Verbindliches Tierschutzlabel ist überfällig - Klöckner muss rasch liefern

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Verbindliches Tierschutzlabel ist überfällig - Klöckner muss rasch liefern Nina Klinkel - SPD-Fraktion RLP - A. Heimann
(BPP) Anlässlich der aktuellen Debatte um die Einführung eines Tierschutzlabels erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Klinkel: „Der jüngst von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Entwurf für ein freiwilliges Tierschutzlabel ist abzulehnen, die Bundesministerin muss nun rasch einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen in Deutschland eine Kennzeichnung, die verbindlich und aussagekräftig ist. Nur durch klare Vorschriften kann die Tierhaltung verbessert und für Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit geschaffen werden. Mittelfristig geht es darum, die Strukturen der Agrarindustrie zu verändern. Folgende Prinzipien müssen dabei gelten: Vernünftige Haltung fördern statt Massenproduktion subventionieren, eine Schweinehaltungsverordnung mit Übergangszeit einführen, die Qual von Tieren per Gesetz verbieten. Es muss schlicht gelten: Mehr Platz im Stall, weniger Stress auf dem Weg zum Schlachthof.“

Klinkel betont: „Mit einem freiwilligen Aufkleber im Supermarkt, wie von Klöckner vorgeschlagen, kommen wir nicht weiter. Ihre Pläne sind ein Etikettenschwindel. Sie sagt, dass Mastschweine in der ersten Stufe 20 Prozent mehr Platz erhalten sollen. Fakt ist: Bei einem Schwein mit bis zu 110 Kilogramm Gewicht sind 0,9 Quadratmeter mehr Raum nicht ausreichend; das Extra wäre kleiner als die Matratze eines Babybettes. Für andere Nutztiere wie Geflügel, Rinder und Schafe sind noch gar keine konkreten Vorgaben bekannt. Dabei werden in Rheinland-Pfalz gar nicht vorrangig Schweine gehalten: Schweine machen gerade einmal 31 Prozent aus, 66,4 Prozent der Betriebe haben Rinder.“

Weiter sagt Klinkel: „Mit den geplanten Regelungen wird sich auch für Landwirte wenig ändern. Sie werden weiterhin ins Preisdumping geschickt. Denn Bauern können und müssen weiterhin mit dem einfachsten Argument bei Kunden punkten - mit dem billigen Preis. Schweinezüchter, die die Lebensbedingungen für ihre Tiere verbessern wollen, werden aus wirtschaftlichen Gründen abgehalten. Dies wird auch nicht den vielen Bauern gerecht, die eine tiergerechte Haltung umsetzen wollen. Klöckners bisheriger Vorschlag ist ein Alibi-Vorschlag, der weder Landwirten Planungssicherheit gibt, noch den Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht wird.“

Quelle: PD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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