(BPP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg bewertet das gestrige Wahlergebnis in Frankreich als besorgniserregend:„Frankreich droht deutlich nach rechts zu rücken. Das ist aus unserer Sicht eine gefährliche Tendenz, die sich bei den gestrigen Wahlen abzeichnet. Mit Sorge erfüllt uns aber das Ergebnis unserer direkten Nachbarn in unserer Grenzregion. Mit über 35% hat dort der Front National ein zu starkes Ergebnis erzielt. Geschlossenen Grenzen und die Rückkehr zu einer Nationalwährung wären für unsere Grenzregion fatal. Grenzüberschreitend müssen nun die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und die Menschen davon überzeugen, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen keine falschen Schlüsse gezogen werden. Das Saarland…
(BPP) Laut Ankündigung der Sozialdezernentin des Landkreises Saarlouis sollen vier neue Vollzeitstellen für Sozialarbeiter geschaffen werden, um die im Oberthaler Max-Braun-Zentrum untergebrachten jugendlichen Flüchtlinge zu betreuen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir begrüßen, dass unsere Kritik an den Zuständen in der Oberthaler Flüchtlingsunterkunft gefruchtet hat. Dass die Jugendlichen im Max-Braun-Zentrum künftig von vier weiteren Sozialarbeitern betreut und auch die Arbeitszeiten des Sicherheitsdienstes ausgeweitet werden sollen, ist ein wichtiger Schritt, um die Situation für diese jungen Menschen zu verbessern.Diese Maßnahmen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Max-Braun-Zentrum aufgrund seiner abgeschiedenen Lage und der nicht vorhandenen ÖPNV-Anbindung nicht…
(BPP) Die saarländische CDU-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wertet die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom Wochenende als positives Signal zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa. Der gestern verabschiedete Aktionsplan in Höhe von drei Milliarden Euro sei ein weiterer wichtiger Baustein auf europäischer und internationaler Ebene, um die Flüchtlingskrise auf Dauer in den Griff zu bekommen. Nicht eine einzelne Maßnahme allein trage zur Lösung des Problems bei, sondern viele einzelne Schritte seien notwendig, um den Flüchtlingsstrom nach Europa ordnen und begrenzen zu können. Sie unterstütze daher die Politik der Bundeskanzlerin, mit nationalen Maßnahmen sowie einer verbesserten Zusammenarbeit auf europäischer…
(BPP) Sozialministerin und Integrationsbeauftragte der Saarländischen Landesregierung, Monika Bachmann lobt den vorbildlichen und beispielhaften Einsatz von ehrenamtlich tätigen Personen und Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe im Saarland. Auf dem gemeinsamen „Dankeschönfest“ vom Landkreis Saarlouis und dem Caritasverbandes Saar-Hochwald e.V. lobt die saarländische Sozialministerin und Integrationsbeauftragte der Saarländischen Landesregierung, Monika Bachmann, den vorbildlichen und beispielhaften Einsatz von ehrenamtlich tätigen Personen und Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe. „Durch die tatkräftige und beispielhafte Unterstützung durch ehrenamtliche Organisationen und Personen wird ein wichtiger und auch entscheidender Beitrag zum Gelingen der Flüchtlingshilfe im Saarland geleistet.“ Die Ministerin bezeichnet die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im Saarland als…
(BPP) Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat die Landesregierung in der Sitzung des Sozialausschusses über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in Steinberg-Deckenhardt bei Oberthal berichtet. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es möglicherweise Missstände in der Betreuung der dort untergebrachten Jugendlichen gibt und es zu körperlichen Übergriffen durch Fremde gekommen sein soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Nach der heutigen Berichterstattung sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die Unterkunft in Oberthal zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge vollkommen ungeeignet ist. Dies liegt zum einen in der abgeschiedenen Lage und der damit fehlenden Infrastruktur begründet. Den Jugendlichen ist…
(BPP) Beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der Kontrollen an Europas Außengrenzen geeinigt. Europaminister Stephan Toscani begrüßte die Einigung: „Laut Europol sind bis zu 5000 Europäer zum Kampf nach Syrien ausgereist und haben dort gekämpft. Durch die Kontrolle, wer nach Europa kommt und wer es verlässt, ist ein besserer Schutz gegen einreisende Extremisten möglich. Die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen ist vor dem Hintergrund der Terroranschläge eine überfällige Maßnahme. Nicht zuletzt ist sie auch Voraussetzung dafür, die Freizügigkeit innerhalb der EU weiterhin zu gewährleisten. Ganz besonders in unserer Großregion ist die grenzüberschreitende Mobilität der…
(BPP) Zu Medienberichten, wonach minderjährige Flüchtlinge in einer Unterkunft in Oberthal in den Hungerstreik getreten sind und es möglicherweise Missstände in der Betreuung gibt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir fordern von der Landesregierung, die im Raum stehenden Vorwürfe bezüglich der Flüchtlingsunterkunft in Oberthal lückenlos aufzuklären. Was aus den Medienberichten jetzt bekannt wurde, lässt uns erheblich daran zweifeln, dass diese Unterkunft für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge überhaupt geeignet ist. Gerade diese jungen Menschen, die ohne ihre Familien in unser Land geflohen und häufig traumatisiert sind, müssen unter unserem besonderen Schutz stehen. Dies kann nur durch eine ganztägige Betreuung…
(BPP) Erstmals wurde auf dem Landesparteitag am 15.11.2015 in Saarbrücken ein Vorstand für zwei Jahre gewählt. Faktisch bedeutet dies, dass der jetzt neu gewählte Vorstand die Partei auch in die Landtagswahlen führen wird.Als erster Vorsitzender wurde Gerd Rainer Weber im Amt bestätigt. Für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wurde Wolfgang Barth von den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei Saarland gewählt. Steven Latterner (Schatzmeister), Jörg Arweiler (politischer Geschäftführer), Thorsten A. Rieger (Generalsekretär) und die beiden Beisitzer Petra Litzenburger und Holger Gier komplettieren den neuen Vorstand.Es blieb noch Zeit Satzungsänderungen und Programmanträge zu bearbeiten. Neben dem innerparteilichen Thema Entwicklung "virtueller Kreisverbände" war ein…
(BPP) Sozialministerin Monika Bachmann hat in Saarbrücken die neue Online-Plattform „Das Saarland hilft!“ vorgestellt und freigeschaltet. „Mit der Plattform haben wir einen sogenannten virtuellen Marktplatz zur Vernetzung von Hilfegesuchen und Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen“, erklärte Bachmann. „Auf „das-saarland-hilft.de“ können Unterstützungsangebote beziehungsweise Hilfegesuche eingegeben werden und über das Portal erhält man dann Informationen, wo und wie sie benötigt werden oder wer helfen kann. „Damit haben wir jetzt wichtiges Instrument zur landesweiten Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer. Nur so kann schnell und unkompliziert dafür gesorgt werden, dass Hilfe von Bürgern und Ehrenamtlern bei Verbänden, Netzwerken und Initiativen ankommt und der Prozess der Integration sowie die…
(BPP) „Der Aktionsplan zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika ist ein wichtiger Schritt nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Afrikapolitik der Europäischen Union. Sicher ist: Die Vereinbarungen des Aktionsplans können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch die Interessen der afrikanischen Länder berücksichtigt werden. Damit ist es weniger Fluchtgründe gibt, muss die EU ernsthaft und mit effektiver finanzieller Unterstützung die Fluchtursachen bekämpfen. Wenn die EU das Geld für Bildung und Gesundheit Afrika zur Verfügung stellt, können wir vielleicht mit weniger Flüchtlingen rechnen. Einen wichtigen Beitrag leistet sicherlich der Trustfonds in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Er muss…
(BPP) Als „völlige Überreaktion“ hat der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden und Bundesjustizministers Maas zur Einschätzung von Bundesinnenminister Schäuble zu den Flüchtlingsströmen zurückgewiesen. „Die SPD in Berlin sollte endlich Teil der Lösung in der Flüchtlingspolitik werden, statt ständig Bedenken und Vorwürfe zu äußern und die notwendigen Schritte auszubremsen. Wir erwarten von der SPD endlich konstruktive Arbeit anstelle von Presseäußerungen, die nichts zur Sache beitragen, sondern nur dem Ansehen der Bundesregierung insgesamt schaden“, so Theis. Wolfgang Schäuble hatte die Befürchtung geäußert, die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen könnten sich zu einer „Lawine“ ausweiten, worauf Maas ihm „verbale Brandstiftung“ vorwarf.Theis…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission zukünftig Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen. "Die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen hat wenig mit Verbraucherschutz zu tun und birgt die akute Gefahr einer Stigmatisierung von Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten. Das ist geschichtsblind und vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren will, eine nicht nachvollziehbare Maßnahme. Verbraucherschutz wird missbraucht, wenn israelfeindliche Kampagnen die neue Regelung dazu missbrauchen das Signal `Kauft nicht bei Siedlern` zu senden.Es besteht die Gefahr, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck…
(BPP) Ehren-Amtler dürfen aber nicht unter General-Verdacht gestellt werden – Strenge Zugangs-Kontrollen und Betriebs-Erlaubnisse für Erstaufnahme-Einrichtungen kaum umsetzbar. Der saarländische Sozialstaatssekretär Stephan Kolling unterstützt die Forderung des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, den Schutz der Flüchtlingskinder zu verbessern und Maßnahmen zu treffen, Kindesmissbrauch auch in Flüchtlingseinrichtungen zu verhindern. „Der Fall des ermordeten Flüchtlingsjungen Mohammed hat gezeigt, dass wir hier Obacht geben müssen. Dort wo viele Menschen, teilweise sogar über 5.000 Flüchtlinge zusammenleben auf engstem Raum, muss Sorge getragen werden, dass es nicht zu sexuellen Übergriffen, Gewalt oder Missbrauch kommen kann“, so Kolling.Ob allerdings ein Bundesgesetz…
(BPP) Zu den Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Günter Becker zur grünen Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die Äußerungen sind nicht nur unverschämt, sondern auch schlicht falsch. Wir Grüne haben zu keinem Zeitpunkt die Abschaffung der Landesaufnahmestelle gefordert. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Aufnahmestelle eine reine Anlaufstelle für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sein soll und die Flüchtlinge dann innerhalb kurzer Zeit in den Kommunen untergebracht werden sollen. Was wir nicht wollten und wollen, sind jahrelange Aufenthalte von Flüchtlingen in der Aufnahmestelle ohne Perspektiven. Die derzeitige Flüchtlingssituation hat die Große Koalition – und hier vor allem den…
(BPP) „Die Einigung der vertretenen Staats- und Regierungschefs beim EU-Balkangipfel zeigt, dass eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik trotz der großen Differenzen der vergangenen Monate möglich ist. Der beschlossene 17-Punkte-Plan wird zwar nicht alle Probleme sofort lösen, er stellt aber einen guten Anfang dar. So sind die sofortige Verstärkung des Grenzschutzes sowie eine bessere Koordinierung unter den betroffenen Staaten unerlässlich, um die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute in den Griff zu bekommen“, so Europaminister Stephan Toscani.Hintergrund:An dem gestrigen Treffen in Brüssel nahmen neben Deutschland die EU-Länder Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien…