(BPP) "Ich freue mich über den Ausgang der Regionalratswahl in unserer Nachbarregion und gratuliere dem Gewinner Philippe Richert sehr herzlich. Philippe Richert an der Spitze der künftigen Region Grand-Est steht für eine engagierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher: Für die künftige Großregion wird die deutsch-französische Kooperation eine wichtige Rolle spielen, ist sie doch der echte "arc européen", ein europäischer Bogen, der die gesamte deutsch-französische Grenzregion einschließt und zentrale europäische Institutionen hat. Mit ihrem zukünftigen Präsidenten Philippe Richert hat die Region Grand-Est künftig einen überzeugenden Repräsentanten europäischer Regionalpolitik an ihrer Spitze. Wir wünschen Philippe Richert, dass es ihm gelingt, die…
(BPP) "Ein guter Tag für Frankreich und Europa", so bewertet die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg den Ausgang der Regionalwahlen in Frankreich. Berg: "Durch das beherzte agieren der Sozialisten in Frankreich gelang es, den FN auf Platz 3 zu verweisen. Das Ergebnis zeigt, dass es sich lohnt, wenn die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten. Durch den Verzicht einiger Sozialisten zugunsten der Konservativen in nicht aussichtsreichen Wahlkreisen, konnte der FN verhindert werden. Frankreich ist so mit einem blauen Auge davon gekommen. Dieser Erfolg muss nun als Ansporn gelten, gegen die geistigen Brandstifter Europas anzugehen."SPD SaarPressesprecherVolker WeberTalstraße 5866119 SaarbrückenTel.: 0681 954 48 26Fax: 0681 954…
(BPP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg sieht die jahrelange Forderung der SPD, das Wahlalter auf 16 abzusenken, durch die Bertelsmannstudie bestätigt. Ein weiterer unterstützender Aspekt sei auch die immer bessere Bildung unserer Jugendlichen, so Berg:"Es wurde nun erneut bestätigt, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Nicht nur, die dadurch steigende Wahlbeteiligung, auch die stetig verbessernde Bildung unserer Jugendlichen ist ein weiterer, diese Position bestärkender Aspekt in der Debatte. Jugendliche beginnen immer früher Verantwortung in ihrem Leben zu übernehmen, schließen immer früher die Schule oder ihre Ausbildung ab, so wird man ihnen auch zugestehen müssen an gesellschaftlich wichtigen…
(BPP) Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich besorgt über das gute Abschneiden des Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich. Sie sei bestürzt über das hohe Wahlergebnis des FN auch in der Großregion, betonte die Ministerpräsidentin in einer ersten Stellungnahme. Sollte die Rechte in der Grenzregion Elsass-Lothringen–Champagne–Ardennen bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag stärkste Kraft werden, habe dies negative Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur auf die 20.000 Pendler. Schließlich sei der FN mit der Absicht angetreten, Grenzkontrollen wieder einzuführen sowie die enge Kooperation mit Luxemburg und Deutschland einzustellen. Damit sei auch das grenzüberschreitende Ausbildungsprogramm in…
(BPP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg bewertet das gestrige Wahlergebnis in Frankreich als besorgniserregend:„Frankreich droht deutlich nach rechts zu rücken. Das ist aus unserer Sicht eine gefährliche Tendenz, die sich bei den gestrigen Wahlen abzeichnet. Mit Sorge erfüllt uns aber das Ergebnis unserer direkten Nachbarn in unserer Grenzregion. Mit über 35% hat dort der Front National ein zu starkes Ergebnis erzielt. Geschlossenen Grenzen und die Rückkehr zu einer Nationalwährung wären für unsere Grenzregion fatal. Grenzüberschreitend müssen nun die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und die Menschen davon überzeugen, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen keine falschen Schlüsse gezogen werden. Das Saarland…
(BPP) Laut Ankündigung der Sozialdezernentin des Landkreises Saarlouis sollen vier neue Vollzeitstellen für Sozialarbeiter geschaffen werden, um die im Oberthaler Max-Braun-Zentrum untergebrachten jugendlichen Flüchtlinge zu betreuen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir begrüßen, dass unsere Kritik an den Zuständen in der Oberthaler Flüchtlingsunterkunft gefruchtet hat. Dass die Jugendlichen im Max-Braun-Zentrum künftig von vier weiteren Sozialarbeitern betreut und auch die Arbeitszeiten des Sicherheitsdienstes ausgeweitet werden sollen, ist ein wichtiger Schritt, um die Situation für diese jungen Menschen zu verbessern.Diese Maßnahmen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Max-Braun-Zentrum aufgrund seiner abgeschiedenen Lage und der nicht vorhandenen ÖPNV-Anbindung nicht…
(BPP) Die saarländische CDU-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wertet die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom Wochenende als positives Signal zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa. Der gestern verabschiedete Aktionsplan in Höhe von drei Milliarden Euro sei ein weiterer wichtiger Baustein auf europäischer und internationaler Ebene, um die Flüchtlingskrise auf Dauer in den Griff zu bekommen. Nicht eine einzelne Maßnahme allein trage zur Lösung des Problems bei, sondern viele einzelne Schritte seien notwendig, um den Flüchtlingsstrom nach Europa ordnen und begrenzen zu können. Sie unterstütze daher die Politik der Bundeskanzlerin, mit nationalen Maßnahmen sowie einer verbesserten Zusammenarbeit auf europäischer…
(BPP) Sozialministerin und Integrationsbeauftragte der Saarländischen Landesregierung, Monika Bachmann lobt den vorbildlichen und beispielhaften Einsatz von ehrenamtlich tätigen Personen und Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe im Saarland. Auf dem gemeinsamen „Dankeschönfest“ vom Landkreis Saarlouis und dem Caritasverbandes Saar-Hochwald e.V. lobt die saarländische Sozialministerin und Integrationsbeauftragte der Saarländischen Landesregierung, Monika Bachmann, den vorbildlichen und beispielhaften Einsatz von ehrenamtlich tätigen Personen und Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe. „Durch die tatkräftige und beispielhafte Unterstützung durch ehrenamtliche Organisationen und Personen wird ein wichtiger und auch entscheidender Beitrag zum Gelingen der Flüchtlingshilfe im Saarland geleistet.“ Die Ministerin bezeichnet die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im Saarland als…
(BPP) Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat die Landesregierung in der Sitzung des Sozialausschusses über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in Steinberg-Deckenhardt bei Oberthal berichtet. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es möglicherweise Missstände in der Betreuung der dort untergebrachten Jugendlichen gibt und es zu körperlichen Übergriffen durch Fremde gekommen sein soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Nach der heutigen Berichterstattung sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die Unterkunft in Oberthal zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge vollkommen ungeeignet ist. Dies liegt zum einen in der abgeschiedenen Lage und der damit fehlenden Infrastruktur begründet. Den Jugendlichen ist…
(BPP) Beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der Kontrollen an Europas Außengrenzen geeinigt. Europaminister Stephan Toscani begrüßte die Einigung: „Laut Europol sind bis zu 5000 Europäer zum Kampf nach Syrien ausgereist und haben dort gekämpft. Durch die Kontrolle, wer nach Europa kommt und wer es verlässt, ist ein besserer Schutz gegen einreisende Extremisten möglich. Die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen ist vor dem Hintergrund der Terroranschläge eine überfällige Maßnahme. Nicht zuletzt ist sie auch Voraussetzung dafür, die Freizügigkeit innerhalb der EU weiterhin zu gewährleisten. Ganz besonders in unserer Großregion ist die grenzüberschreitende Mobilität der…
(BPP) Zu Medienberichten, wonach minderjährige Flüchtlinge in einer Unterkunft in Oberthal in den Hungerstreik getreten sind und es möglicherweise Missstände in der Betreuung gibt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir fordern von der Landesregierung, die im Raum stehenden Vorwürfe bezüglich der Flüchtlingsunterkunft in Oberthal lückenlos aufzuklären. Was aus den Medienberichten jetzt bekannt wurde, lässt uns erheblich daran zweifeln, dass diese Unterkunft für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge überhaupt geeignet ist. Gerade diese jungen Menschen, die ohne ihre Familien in unser Land geflohen und häufig traumatisiert sind, müssen unter unserem besonderen Schutz stehen. Dies kann nur durch eine ganztägige Betreuung…
(BPP) Erstmals wurde auf dem Landesparteitag am 15.11.2015 in Saarbrücken ein Vorstand für zwei Jahre gewählt. Faktisch bedeutet dies, dass der jetzt neu gewählte Vorstand die Partei auch in die Landtagswahlen führen wird.Als erster Vorsitzender wurde Gerd Rainer Weber im Amt bestätigt. Für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wurde Wolfgang Barth von den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei Saarland gewählt. Steven Latterner (Schatzmeister), Jörg Arweiler (politischer Geschäftführer), Thorsten A. Rieger (Generalsekretär) und die beiden Beisitzer Petra Litzenburger und Holger Gier komplettieren den neuen Vorstand.Es blieb noch Zeit Satzungsänderungen und Programmanträge zu bearbeiten. Neben dem innerparteilichen Thema Entwicklung "virtueller Kreisverbände" war ein…
(BPP) Sozialministerin Monika Bachmann hat in Saarbrücken die neue Online-Plattform „Das Saarland hilft!“ vorgestellt und freigeschaltet. „Mit der Plattform haben wir einen sogenannten virtuellen Marktplatz zur Vernetzung von Hilfegesuchen und Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen“, erklärte Bachmann. „Auf „das-saarland-hilft.de“ können Unterstützungsangebote beziehungsweise Hilfegesuche eingegeben werden und über das Portal erhält man dann Informationen, wo und wie sie benötigt werden oder wer helfen kann. „Damit haben wir jetzt wichtiges Instrument zur landesweiten Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer. Nur so kann schnell und unkompliziert dafür gesorgt werden, dass Hilfe von Bürgern und Ehrenamtlern bei Verbänden, Netzwerken und Initiativen ankommt und der Prozess der Integration sowie die…
(BPP) „Der Aktionsplan zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika ist ein wichtiger Schritt nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Afrikapolitik der Europäischen Union. Sicher ist: Die Vereinbarungen des Aktionsplans können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch die Interessen der afrikanischen Länder berücksichtigt werden. Damit ist es weniger Fluchtgründe gibt, muss die EU ernsthaft und mit effektiver finanzieller Unterstützung die Fluchtursachen bekämpfen. Wenn die EU das Geld für Bildung und Gesundheit Afrika zur Verfügung stellt, können wir vielleicht mit weniger Flüchtlingen rechnen. Einen wichtigen Beitrag leistet sicherlich der Trustfonds in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Er muss…
(BPP) Als „völlige Überreaktion“ hat der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden und Bundesjustizministers Maas zur Einschätzung von Bundesinnenminister Schäuble zu den Flüchtlingsströmen zurückgewiesen. „Die SPD in Berlin sollte endlich Teil der Lösung in der Flüchtlingspolitik werden, statt ständig Bedenken und Vorwürfe zu äußern und die notwendigen Schritte auszubremsen. Wir erwarten von der SPD endlich konstruktive Arbeit anstelle von Presseäußerungen, die nichts zur Sache beitragen, sondern nur dem Ansehen der Bundesregierung insgesamt schaden“, so Theis. Wolfgang Schäuble hatte die Befürchtung geäußert, die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen könnten sich zu einer „Lawine“ ausweiten, worauf Maas ihm „verbale Brandstiftung“ vorwarf.Theis…