(BPP) Erstmals wurde auf dem Landesparteitag am 15.11.2015 in Saarbrücken ein Vorstand für zwei Jahre gewählt. Faktisch bedeutet dies, dass der jetzt neu gewählte Vorstand die Partei auch in die Landtagswahlen führen wird.Als erster Vorsitzender wurde Gerd Rainer Weber im Amt bestätigt. Für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wurde Wolfgang Barth von den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei Saarland gewählt. Steven Latterner (Schatzmeister), Jörg Arweiler (politischer Geschäftführer), Thorsten A. Rieger (Generalsekretär) und die beiden Beisitzer Petra Litzenburger und Holger Gier komplettieren den neuen Vorstand.Es blieb noch Zeit Satzungsänderungen und Programmanträge zu bearbeiten. Neben dem innerparteilichen Thema Entwicklung "virtueller Kreisverbände" war ein…
(BPP) Sozialministerin Monika Bachmann hat in Saarbrücken die neue Online-Plattform „Das Saarland hilft!“ vorgestellt und freigeschaltet. „Mit der Plattform haben wir einen sogenannten virtuellen Marktplatz zur Vernetzung von Hilfegesuchen und Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen“, erklärte Bachmann. „Auf „das-saarland-hilft.de“ können Unterstützungsangebote beziehungsweise Hilfegesuche eingegeben werden und über das Portal erhält man dann Informationen, wo und wie sie benötigt werden oder wer helfen kann. „Damit haben wir jetzt wichtiges Instrument zur landesweiten Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer. Nur so kann schnell und unkompliziert dafür gesorgt werden, dass Hilfe von Bürgern und Ehrenamtlern bei Verbänden, Netzwerken und Initiativen ankommt und der Prozess der Integration sowie die…
(BPP) „Der Aktionsplan zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika ist ein wichtiger Schritt nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Afrikapolitik der Europäischen Union. Sicher ist: Die Vereinbarungen des Aktionsplans können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch die Interessen der afrikanischen Länder berücksichtigt werden. Damit ist es weniger Fluchtgründe gibt, muss die EU ernsthaft und mit effektiver finanzieller Unterstützung die Fluchtursachen bekämpfen. Wenn die EU das Geld für Bildung und Gesundheit Afrika zur Verfügung stellt, können wir vielleicht mit weniger Flüchtlingen rechnen. Einen wichtigen Beitrag leistet sicherlich der Trustfonds in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Er muss…
(BPP) Als „völlige Überreaktion“ hat der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden und Bundesjustizministers Maas zur Einschätzung von Bundesinnenminister Schäuble zu den Flüchtlingsströmen zurückgewiesen. „Die SPD in Berlin sollte endlich Teil der Lösung in der Flüchtlingspolitik werden, statt ständig Bedenken und Vorwürfe zu äußern und die notwendigen Schritte auszubremsen. Wir erwarten von der SPD endlich konstruktive Arbeit anstelle von Presseäußerungen, die nichts zur Sache beitragen, sondern nur dem Ansehen der Bundesregierung insgesamt schaden“, so Theis. Wolfgang Schäuble hatte die Befürchtung geäußert, die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen könnten sich zu einer „Lawine“ ausweiten, worauf Maas ihm „verbale Brandstiftung“ vorwarf.Theis…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission zukünftig Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen. "Die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen hat wenig mit Verbraucherschutz zu tun und birgt die akute Gefahr einer Stigmatisierung von Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten. Das ist geschichtsblind und vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren will, eine nicht nachvollziehbare Maßnahme. Verbraucherschutz wird missbraucht, wenn israelfeindliche Kampagnen die neue Regelung dazu missbrauchen das Signal `Kauft nicht bei Siedlern` zu senden.Es besteht die Gefahr, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck…
(BPP) Ehren-Amtler dürfen aber nicht unter General-Verdacht gestellt werden – Strenge Zugangs-Kontrollen und Betriebs-Erlaubnisse für Erstaufnahme-Einrichtungen kaum umsetzbar. Der saarländische Sozialstaatssekretär Stephan Kolling unterstützt die Forderung des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, den Schutz der Flüchtlingskinder zu verbessern und Maßnahmen zu treffen, Kindesmissbrauch auch in Flüchtlingseinrichtungen zu verhindern. „Der Fall des ermordeten Flüchtlingsjungen Mohammed hat gezeigt, dass wir hier Obacht geben müssen. Dort wo viele Menschen, teilweise sogar über 5.000 Flüchtlinge zusammenleben auf engstem Raum, muss Sorge getragen werden, dass es nicht zu sexuellen Übergriffen, Gewalt oder Missbrauch kommen kann“, so Kolling.Ob allerdings ein Bundesgesetz…
(BPP) Zu den Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Günter Becker zur grünen Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die Äußerungen sind nicht nur unverschämt, sondern auch schlicht falsch. Wir Grüne haben zu keinem Zeitpunkt die Abschaffung der Landesaufnahmestelle gefordert. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Aufnahmestelle eine reine Anlaufstelle für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sein soll und die Flüchtlinge dann innerhalb kurzer Zeit in den Kommunen untergebracht werden sollen. Was wir nicht wollten und wollen, sind jahrelange Aufenthalte von Flüchtlingen in der Aufnahmestelle ohne Perspektiven. Die derzeitige Flüchtlingssituation hat die Große Koalition – und hier vor allem den…
(BPP) „Die Einigung der vertretenen Staats- und Regierungschefs beim EU-Balkangipfel zeigt, dass eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik trotz der großen Differenzen der vergangenen Monate möglich ist. Der beschlossene 17-Punkte-Plan wird zwar nicht alle Probleme sofort lösen, er stellt aber einen guten Anfang dar. So sind die sofortige Verstärkung des Grenzschutzes sowie eine bessere Koordinierung unter den betroffenen Staaten unerlässlich, um die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute in den Griff zu bekommen“, so Europaminister Stephan Toscani.Hintergrund:An dem gestrigen Treffen in Brüssel nahmen neben Deutschland die EU-Länder Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien…
(BPP) Im Rahmen eines erweiterten Landesausschusses („Kleiner Landesparteitag“) am Donnerstagabend in Saarbrücken hat die CDU Saar über aktuelle Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik diskutiert. Den rund 180 interessierten Mitgliedern standen die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sozialministerin Monika Bachmann, Innenminister Klaus Bouillon, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Meiser und Generalsekretär Roland Theis Rede und Antwort über die bereits getroffenen Maßnahmen sowie die noch zu lösenden Herausforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme.Nach Ansicht von Annegret Kramp-Karrenbauer ist es erforderlich, diese Fragen in einem breit angelegten und offenen Dialog zu diskutieren: „Die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlings- und Asylpolitik beschäftigt die Menschen in unserem Land.…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer weilt derzeit in Tunis. Sie den Staatspräsidenten der Republik Tunesien, Béji Caid Essebsi, getroffen. Die Ministerpräsidentin sagt: „Ich hatte die große Ehre, den Staatspräsidenten der Republik Tunesien persönlich kennenlernen zu dürfen. Ich habe ihm die Grüße der Saarländerinnen und Saarländer und unsere Glückwünsche zum Friedensnobelpreis überbracht, der dieses Jahr nach Tunesien gegangen ist. Die Verleihung ist eine große Auszeichnung und eine Ermutigung für das tunesische Volk, den eingeschlagenen Weg fortzuschreiten. Wir haben uns außerdem intensiv über die Sicherheitslage in der Region ausgetauscht und auch über die Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Die Ausbildung von…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch den Rückgang der Studierendenzahlen an der Saar-Uni in ihrer Kritik am Kürzungskurs der Landesregierung bestätigt und fordert auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen einen Kurswechsel. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Vor einem Jahr haben die Vertreter der Regierungsfraktionen noch vollmundig getönt, es seien nur ‚Unkenrufe von Seiten der Opposition, wonach der Hochschulstandort Saarland an Anziehungskraft verliere‘. Dabei war damals schon klar, dass sich die Auswirkungen der Streichungswelle erst ab diesem Jahr zeigen werden. Jetzt studieren bereits 300 junge Menschen weniger an der Saar-Uni, die Zahl der Studienanfänger…
(BPP) Europaminister Stephan Toscani: „Auf Worte müssen jetzt auch Taten folgen. Das aktuelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich einig darüber sind, dass die Sicherung der Außengrenzen von wesentlicher Bedeutung für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist. Es reicht allerdings nicht aus, politische Zusagen auf höchster Ebene zu machen, wenn die Umsetzung nicht entschlossen und rasch durch alle Mitgliedstaaten vollzogen wird.“„Für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bedarf es der Einhaltung finanzieller Zusagen, der Sicherung der Außengrenzen, einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei und einer starken Solidarität innerhalb der EU“, so Europaminister Stephan Toscani weiter.Er verwies in…
(BPP) „Die SPD Saar betont den Gestaltungs-Anspruch und bestätigt ihre Regierungserfolge. Der Parteitag war als Inhalte-Parteitag mit mehr als 100 Anträgen eine sehr gute Veranstaltung. Das Arbeiten der SPD ist ein Arbeiten an der Sache und wir machen als Saar-SPD in der Regierung auf Landes- und Bundesebene eine außerordentlich gute Arbeit. Davon waren sowohl die thematischen Diskurse als die Wahlergebnisse geprägt, welche ausnahmslos sehr gut ausgefallen sind. Die Partei ist also ganz offenkundig mit der SPD-Arbeit in Regierungsverantwortung zufrieden und liegt damit auf einer Linie mit den bekannten Ergebnissen der Umfragen. Den Menschen im Land und den SPD-Mitgliedern ist klar:…
(BPP) Oskar Lafontaine kritisiert die Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe Steuern für Reiche zu erhöhen und fordert die saarländische Landesregierung auf, auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen. „Wenn trotz steigender Ausgaben und angesichts einer deutlichen sozialen Schieflage Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das unverantwortlich. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich fahrlässig.“ Damit die Aufnahmebereitschaft der Menschen in Deutschland anhält, seien jetzt soziale Verbesserungen für die Benachteiligten, wie etwa eine Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes nötig. Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müsse deutlich mehr in sozialen Wohnungsbau investiert…
(BPP) „Der Besuch der Kanzlerin und des französischen Staats-Präsidenten im europäischen Parlament hat große Signalwirkung an die gesamte Europäische Union. In Zeiten, in denen die EU vor vielfältigen Herausforderungen steht, müssen Frankreich und Deutschland ein Zeichen für Solidarität und Geschlossenheit setzen“, so Europaminister Stephan Toscani. Kompromisse zwischen Berlin und Paris seien weiterhin eine wichtige Voraussetzung für eine gesamteuropäische Strategie. „Ob es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten oder um die Zukunft Griechenlands geht, all diese Herausforderungen können nur von allen Mitgliedstaaten gemeinsam bewältigt werden. Dazu gehört auch eine kohärente Asylpolitik der EU“, so Stephan Toscani…