(BPP) Europaminister Stephan Toscani: „Auf Worte müssen jetzt auch Taten folgen. Das aktuelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich einig darüber sind, dass die Sicherung der Außengrenzen von wesentlicher Bedeutung für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist. Es reicht allerdings nicht aus, politische Zusagen auf höchster Ebene zu machen, wenn die Umsetzung nicht entschlossen und rasch durch alle Mitgliedstaaten vollzogen wird.“„Für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bedarf es der Einhaltung finanzieller Zusagen, der Sicherung der Außengrenzen, einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei und einer starken Solidarität innerhalb der EU“, so Europaminister Stephan Toscani weiter.Er verwies in…
(BPP) „Die SPD Saar betont den Gestaltungs-Anspruch und bestätigt ihre Regierungserfolge. Der Parteitag war als Inhalte-Parteitag mit mehr als 100 Anträgen eine sehr gute Veranstaltung. Das Arbeiten der SPD ist ein Arbeiten an der Sache und wir machen als Saar-SPD in der Regierung auf Landes- und Bundesebene eine außerordentlich gute Arbeit. Davon waren sowohl die thematischen Diskurse als die Wahlergebnisse geprägt, welche ausnahmslos sehr gut ausgefallen sind. Die Partei ist also ganz offenkundig mit der SPD-Arbeit in Regierungsverantwortung zufrieden und liegt damit auf einer Linie mit den bekannten Ergebnissen der Umfragen. Den Menschen im Land und den SPD-Mitgliedern ist klar:…
(BPP) Oskar Lafontaine kritisiert die Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe Steuern für Reiche zu erhöhen und fordert die saarländische Landesregierung auf, auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen. „Wenn trotz steigender Ausgaben und angesichts einer deutlichen sozialen Schieflage Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das unverantwortlich. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich fahrlässig.“ Damit die Aufnahmebereitschaft der Menschen in Deutschland anhält, seien jetzt soziale Verbesserungen für die Benachteiligten, wie etwa eine Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes nötig. Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müsse deutlich mehr in sozialen Wohnungsbau investiert…
(BPP) „Der Besuch der Kanzlerin und des französischen Staats-Präsidenten im europäischen Parlament hat große Signalwirkung an die gesamte Europäische Union. In Zeiten, in denen die EU vor vielfältigen Herausforderungen steht, müssen Frankreich und Deutschland ein Zeichen für Solidarität und Geschlossenheit setzen“, so Europaminister Stephan Toscani. Kompromisse zwischen Berlin und Paris seien weiterhin eine wichtige Voraussetzung für eine gesamteuropäische Strategie. „Ob es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten oder um die Zukunft Griechenlands geht, all diese Herausforderungen können nur von allen Mitgliedstaaten gemeinsam bewältigt werden. Dazu gehört auch eine kohärente Asylpolitik der EU“, so Stephan Toscani…
(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zum aktuellen Stand der Unterbringung von Flüchtlingen in den saarländischen Kommunen gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die Wohnraumsituation für die im Saarland Zuflucht suchenden Menschen spitzt sich immer weiter zu. Die Landesaufnahmestelle Lebach stößt an ihre Kapazitätsgrenze. Wann die geplante Dependance in Dudweiler bezugsfertig ist und für Entlastung sorgen kann, ist noch unklar. Umso wichtiger ist es, dass der in den Kommunen vorhandene Wohnraum gerade angesichts der bevorstehenden Winterzeit schnell genutzt wird. Die an der Landesaufnamestelle aufgestellten Zelte, seien sie auch beheizt und winterfest, dürfen nicht…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es grundsätzlich, dass Bildungsminister Commercon angesichts zusätzlich zu unterrichtender Flüchtlingskinder zusätzliche Lehrer einstellen will. „Wenn der Minister den Abbau auf Eis legen und neue Lehrer für den zusätzlichen Bedarf einstellen will, wie wir es schon seit langem fordern, dann hat er dabei natürlich unsere Unterstützung“, so Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „Der Abbau von Lehrerstellen und das Kürzen an der Bildung waren auch unabhängig von der Flüchtlingssituation schwere Fehler. Zuviel Unterrichtsausfall, zu wenig Lehrer und zu große Klassen, das kennzeichnnet schon lange die Situation an den saarländischen Schulen. Jetzt wäre ein weiterer Abbau…
(BPP) Oskar Lafontaine macht die verfehlte Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierungen für den überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang des Saarlandes verantwortlich. „Seit 1999 sind keine erwähnenswerten Neu-Ansiedlungen größerer Betriebe zu verzeichnen", so Lafontaine. „Der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller nennt als seine größte Leistung, dass er den Bergbau an der Saar dicht gemacht hat, was zum Verlust von rund 5000 Arbeitsplätzen und zusätzlicher Abwanderung geführt hat. Die derzeitige Ministerpräsidentin nennt als ihre größte Leistung den Abbau von 2400 Stellen bei Lehrern, Polizei und der Landesverwaltung. Beide haben Millionen Steuergelder durch den Vierten Pavillon und die Genehmigung der Fischzuchtanlage in Völklingen oder das nicht nutzbare HTW-Gebäude…
(BPP) Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen Union der CDU Deutschlands wiedergewählt. Die Delegierten der mit rund 120.000 Mitgliedern größten CDU-Vereinigung bestätigten die Landesvorsitzende der CDU Saar und saarländische Ministerpräsidentin beim Bundesdelegiertentag in Kassel mit 96,47 % in diesem Amt, das sie seit 2001 inne hat. Damit erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer das beste Wahlergebnis der insgesamt fünf Vize-Vorsitzenden.Darüber hinaus gehören mit der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön als Beisitzerin sowie mit der Präsidentin der Frauen in der Europäischen Volkspartei (EVP) Doris Pack und der Landesvorsitzenden der Frauen Union Saar Anja Wagner-Scheid insgesamt vier Saarländerinnen dem 28-köpfigen Bundesvorstand der Frauen Union an.„Wir…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nach ihrer jüngsten Diskussionsrunde mit Vertretern des Lesben- und Schwulenverbandes auf, ihre rückständige Haltung gegenüber Homosexuellen grundsätzlich zu überdenken. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es gibt keinen Grund, warum einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung grundlegende Rechte vorenthalten werden sollten. Die Öffnung der Ehe auch für schwule und lesbische Menschen führt zu keinerlei Nachteilen für die Ehen zwischen Mann und Frau, das zeigt auch ein Blick auf Großbritannien, Spanien, die Niederlanden oder Belgien. Gerade eine Ministerpräsidentin, die für Völkerverständigung ausgezeichnet worden ist, sollte die Entwicklung in den anderen europäischen Staaten zur…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht auch die Hochschulen bei der Integration von Flüchtlingen in der Verantwortung und schlägt vor, dort spezielle Sprachkurse einzurichten. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Deutsch lernen ist für Menschen, die zu uns geflüchtet sind, ganz besonders wichtig, um Teil unserer Gesellschaft werden zu können. An den Hochschulen gibt es die passende Infrastruktur und das nötige Know-How. Mit solchen Kursen könnten auch etwa Lehramtsstudierende praktische Erfahrungen sammeln. Es wäre daher gut, Sprachkurse für Flüchtlinge zu öffnen. Es ist ja nett, dass das Bundesbildungsministerium die Entwicklung einer App fördert, die beim Deutschlernen helfen soll. Das…
(BPP) Die Parlamentarische Geschäftsführerin und migrationspolitische Sprecherin der der Regierungsfraktion SPD – Petra Berg – fordert erneut die Einführung einer bundesweiten Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Deutschland.„Alle Menschen in Deutschland haben ein Recht auf einen einfachen Zugang zu medizinischer Versorgung. Das muss der Bund gewährleisten und die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht länger ablehnen“, erklärt Berg. „Die SPD ist bekanntermaßen für die Einführung einer solchen bundesweit gültigen Versorgungskarte, denn wir wollen keinen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen von Bundesland zu Bundesland. Das kann für uns nur die zweite Wahl sein. Deutschland bewältigt derzeit mit der Flüchtlingsaufnahme enorme Herausforderungen, welche allerdings entscheidende Verbesserungen in unserer…
(BPP) Anlässlich der Festlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Aids-Hilfe Saar e.V. würdigt Gesundheitsministerin Monika Bachmann die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „30 Jahre Aids-Hilfe Saar stehen für eine verzahnte und vernetzte Kooperation der unterschiedlichsten Organisationen und Institutionen im Umgang mit Aids. Alle ziehen am gleichen Strang und transportieren die wichtigsten Botschaften. Die Aids-Hilfe ist dabei stets ein verlässlicher Partner gewesen.“ Zu den Aufgabengebieten der Aids-Hilfe gehören die Primärprävention von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sowie die Beratung und Betreuung infizierter und erkrankter Personen. Die Zahl der Neuinfektionen mit Aids lag im Saarland in 2014 bei 35, insgesamt leben…
(BPP) Nachdem im Saarlouiser Elisabeth-Klinikum drei Babys auf der Kinderintensivstation mit einem gesundheitsschädlichen Keim infiziert worden sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Auskunft über die Hintergründe. DIE LINKE will das Thema auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses setzen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Wenn das Gesundheitsamt davon ausgeht, dass der Keim durch Angehörige der Babys auf die Station gelangt ist, stellt sich die Frage, wie dies passieren und insbesondere wie sich der Keim in einer Station mit ausschließlich Neugeborenen verbreiten konnte. Und wie solche Infektionen in Zukunft verhindert und die Frühgeborenen besser geschützt werden können.…
(BPP) Aus Anlass des Schulbeginns erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, auf den geplanten Abbau von Lehrerstellen zu verzichten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist gut, wenn der Bildungsminister zusätzliche Lehrerstellen zur Sprachförderung schaffen will. Das allein ist aber nicht ausreichend. Wenn wir die wichtige Inklusion umsetzen wollen, brauchen wir ebenfalls mehr Personal an den Schulen. Bessere Bildungschancen, weniger Unterrichtsausfall und kleinere Klassen sind mit weniger Lehrern ebenfalls nicht zu machen. Der Bildungsminister hat ja Recht: Die Schuldenbremse darf keine Investitions- und Bildungsbremse werden. Deshalb sollte er nun aber auch konsequent sein, und…
(BPP) Angesichts der jüngsten Veröffentlichung des Verbandes der Volkshochschulen, nach denen rund 90.000 Saarländer nicht richtig lesen oder schreiben können, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag einen besseren Betreuungsschlüssel in den Schulen sowie eine finanzielle Sicherung der Volkshochschulen im Land. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass rund jeder zehnte Saarländer Analphabet ist und wir damit eine deutlich höhere Analphabeten-Quote als andere Länder haben. Die Betroffenen brauchen Hilfe – hier leisten die Volkshochschulen gute Arbeit und sollen das auch künftig tun können. Ziel muss es aber sein, die Analphabeten-Quote zu senken. Dafür wären kleinere…