(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission zukünftig Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen. "Die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen hat wenig mit Verbraucherschutz zu tun und birgt die akute Gefahr einer Stigmatisierung von Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten. Das ist geschichtsblind und vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren will, eine nicht nachvollziehbare Maßnahme. Verbraucherschutz wird missbraucht, wenn israelfeindliche Kampagnen die neue Regelung dazu missbrauchen das Signal `Kauft nicht bei Siedlern` zu senden.Es besteht die Gefahr, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck…
(BPP) Ehren-Amtler dürfen aber nicht unter General-Verdacht gestellt werden – Strenge Zugangs-Kontrollen und Betriebs-Erlaubnisse für Erstaufnahme-Einrichtungen kaum umsetzbar. Der saarländische Sozialstaatssekretär Stephan Kolling unterstützt die Forderung des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, den Schutz der Flüchtlingskinder zu verbessern und Maßnahmen zu treffen, Kindesmissbrauch auch in Flüchtlingseinrichtungen zu verhindern. „Der Fall des ermordeten Flüchtlingsjungen Mohammed hat gezeigt, dass wir hier Obacht geben müssen. Dort wo viele Menschen, teilweise sogar über 5.000 Flüchtlinge zusammenleben auf engstem Raum, muss Sorge getragen werden, dass es nicht zu sexuellen Übergriffen, Gewalt oder Missbrauch kommen kann“, so Kolling.Ob allerdings ein Bundesgesetz…
(BPP) Zu den Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Günter Becker zur grünen Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die Äußerungen sind nicht nur unverschämt, sondern auch schlicht falsch. Wir Grüne haben zu keinem Zeitpunkt die Abschaffung der Landesaufnahmestelle gefordert. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Aufnahmestelle eine reine Anlaufstelle für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sein soll und die Flüchtlinge dann innerhalb kurzer Zeit in den Kommunen untergebracht werden sollen. Was wir nicht wollten und wollen, sind jahrelange Aufenthalte von Flüchtlingen in der Aufnahmestelle ohne Perspektiven. Die derzeitige Flüchtlingssituation hat die Große Koalition – und hier vor allem den…
(BPP) „Die Einigung der vertretenen Staats- und Regierungschefs beim EU-Balkangipfel zeigt, dass eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik trotz der großen Differenzen der vergangenen Monate möglich ist. Der beschlossene 17-Punkte-Plan wird zwar nicht alle Probleme sofort lösen, er stellt aber einen guten Anfang dar. So sind die sofortige Verstärkung des Grenzschutzes sowie eine bessere Koordinierung unter den betroffenen Staaten unerlässlich, um die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute in den Griff zu bekommen“, so Europaminister Stephan Toscani.Hintergrund:An dem gestrigen Treffen in Brüssel nahmen neben Deutschland die EU-Länder Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien…
(BPP) Im Rahmen eines erweiterten Landesausschusses („Kleiner Landesparteitag“) am Donnerstagabend in Saarbrücken hat die CDU Saar über aktuelle Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik diskutiert. Den rund 180 interessierten Mitgliedern standen die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sozialministerin Monika Bachmann, Innenminister Klaus Bouillon, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Meiser und Generalsekretär Roland Theis Rede und Antwort über die bereits getroffenen Maßnahmen sowie die noch zu lösenden Herausforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme.Nach Ansicht von Annegret Kramp-Karrenbauer ist es erforderlich, diese Fragen in einem breit angelegten und offenen Dialog zu diskutieren: „Die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlings- und Asylpolitik beschäftigt die Menschen in unserem Land.…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer weilt derzeit in Tunis. Sie den Staatspräsidenten der Republik Tunesien, Béji Caid Essebsi, getroffen. Die Ministerpräsidentin sagt: „Ich hatte die große Ehre, den Staatspräsidenten der Republik Tunesien persönlich kennenlernen zu dürfen. Ich habe ihm die Grüße der Saarländerinnen und Saarländer und unsere Glückwünsche zum Friedensnobelpreis überbracht, der dieses Jahr nach Tunesien gegangen ist. Die Verleihung ist eine große Auszeichnung und eine Ermutigung für das tunesische Volk, den eingeschlagenen Weg fortzuschreiten. Wir haben uns außerdem intensiv über die Sicherheitslage in der Region ausgetauscht und auch über die Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Die Ausbildung von…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch den Rückgang der Studierendenzahlen an der Saar-Uni in ihrer Kritik am Kürzungskurs der Landesregierung bestätigt und fordert auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen einen Kurswechsel. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Vor einem Jahr haben die Vertreter der Regierungsfraktionen noch vollmundig getönt, es seien nur ‚Unkenrufe von Seiten der Opposition, wonach der Hochschulstandort Saarland an Anziehungskraft verliere‘. Dabei war damals schon klar, dass sich die Auswirkungen der Streichungswelle erst ab diesem Jahr zeigen werden. Jetzt studieren bereits 300 junge Menschen weniger an der Saar-Uni, die Zahl der Studienanfänger…
(BPP) Europaminister Stephan Toscani: „Auf Worte müssen jetzt auch Taten folgen. Das aktuelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich einig darüber sind, dass die Sicherung der Außengrenzen von wesentlicher Bedeutung für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist. Es reicht allerdings nicht aus, politische Zusagen auf höchster Ebene zu machen, wenn die Umsetzung nicht entschlossen und rasch durch alle Mitgliedstaaten vollzogen wird.“„Für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bedarf es der Einhaltung finanzieller Zusagen, der Sicherung der Außengrenzen, einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei und einer starken Solidarität innerhalb der EU“, so Europaminister Stephan Toscani weiter.Er verwies in…
(BPP) „Die SPD Saar betont den Gestaltungs-Anspruch und bestätigt ihre Regierungserfolge. Der Parteitag war als Inhalte-Parteitag mit mehr als 100 Anträgen eine sehr gute Veranstaltung. Das Arbeiten der SPD ist ein Arbeiten an der Sache und wir machen als Saar-SPD in der Regierung auf Landes- und Bundesebene eine außerordentlich gute Arbeit. Davon waren sowohl die thematischen Diskurse als die Wahlergebnisse geprägt, welche ausnahmslos sehr gut ausgefallen sind. Die Partei ist also ganz offenkundig mit der SPD-Arbeit in Regierungsverantwortung zufrieden und liegt damit auf einer Linie mit den bekannten Ergebnissen der Umfragen. Den Menschen im Land und den SPD-Mitgliedern ist klar:…
(BPP) Oskar Lafontaine kritisiert die Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe Steuern für Reiche zu erhöhen und fordert die saarländische Landesregierung auf, auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen. „Wenn trotz steigender Ausgaben und angesichts einer deutlichen sozialen Schieflage Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das unverantwortlich. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich fahrlässig.“ Damit die Aufnahmebereitschaft der Menschen in Deutschland anhält, seien jetzt soziale Verbesserungen für die Benachteiligten, wie etwa eine Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes nötig. Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müsse deutlich mehr in sozialen Wohnungsbau investiert…
(BPP) „Der Besuch der Kanzlerin und des französischen Staats-Präsidenten im europäischen Parlament hat große Signalwirkung an die gesamte Europäische Union. In Zeiten, in denen die EU vor vielfältigen Herausforderungen steht, müssen Frankreich und Deutschland ein Zeichen für Solidarität und Geschlossenheit setzen“, so Europaminister Stephan Toscani. Kompromisse zwischen Berlin und Paris seien weiterhin eine wichtige Voraussetzung für eine gesamteuropäische Strategie. „Ob es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten oder um die Zukunft Griechenlands geht, all diese Herausforderungen können nur von allen Mitgliedstaaten gemeinsam bewältigt werden. Dazu gehört auch eine kohärente Asylpolitik der EU“, so Stephan Toscani…
(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zum aktuellen Stand der Unterbringung von Flüchtlingen in den saarländischen Kommunen gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die Wohnraumsituation für die im Saarland Zuflucht suchenden Menschen spitzt sich immer weiter zu. Die Landesaufnahmestelle Lebach stößt an ihre Kapazitätsgrenze. Wann die geplante Dependance in Dudweiler bezugsfertig ist und für Entlastung sorgen kann, ist noch unklar. Umso wichtiger ist es, dass der in den Kommunen vorhandene Wohnraum gerade angesichts der bevorstehenden Winterzeit schnell genutzt wird. Die an der Landesaufnamestelle aufgestellten Zelte, seien sie auch beheizt und winterfest, dürfen nicht…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es grundsätzlich, dass Bildungsminister Commercon angesichts zusätzlich zu unterrichtender Flüchtlingskinder zusätzliche Lehrer einstellen will. „Wenn der Minister den Abbau auf Eis legen und neue Lehrer für den zusätzlichen Bedarf einstellen will, wie wir es schon seit langem fordern, dann hat er dabei natürlich unsere Unterstützung“, so Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „Der Abbau von Lehrerstellen und das Kürzen an der Bildung waren auch unabhängig von der Flüchtlingssituation schwere Fehler. Zuviel Unterrichtsausfall, zu wenig Lehrer und zu große Klassen, das kennzeichnnet schon lange die Situation an den saarländischen Schulen. Jetzt wäre ein weiterer Abbau…
(BPP) Oskar Lafontaine macht die verfehlte Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierungen für den überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang des Saarlandes verantwortlich. „Seit 1999 sind keine erwähnenswerten Neu-Ansiedlungen größerer Betriebe zu verzeichnen", so Lafontaine. „Der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller nennt als seine größte Leistung, dass er den Bergbau an der Saar dicht gemacht hat, was zum Verlust von rund 5000 Arbeitsplätzen und zusätzlicher Abwanderung geführt hat. Die derzeitige Ministerpräsidentin nennt als ihre größte Leistung den Abbau von 2400 Stellen bei Lehrern, Polizei und der Landesverwaltung. Beide haben Millionen Steuergelder durch den Vierten Pavillon und die Genehmigung der Fischzuchtanlage in Völklingen oder das nicht nutzbare HTW-Gebäude…
(BPP) Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen Union der CDU Deutschlands wiedergewählt. Die Delegierten der mit rund 120.000 Mitgliedern größten CDU-Vereinigung bestätigten die Landesvorsitzende der CDU Saar und saarländische Ministerpräsidentin beim Bundesdelegiertentag in Kassel mit 96,47 % in diesem Amt, das sie seit 2001 inne hat. Damit erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer das beste Wahlergebnis der insgesamt fünf Vize-Vorsitzenden.Darüber hinaus gehören mit der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön als Beisitzerin sowie mit der Präsidentin der Frauen in der Europäischen Volkspartei (EVP) Doris Pack und der Landesvorsitzenden der Frauen Union Saar Anja Wagner-Scheid insgesamt vier Saarländerinnen dem 28-köpfigen Bundesvorstand der Frauen Union an.„Wir…