(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nach ihrer jüngsten Diskussionsrunde mit Vertretern des Lesben- und Schwulenverbandes auf, ihre rückständige Haltung gegenüber Homosexuellen grundsätzlich zu überdenken. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es gibt keinen Grund, warum einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung grundlegende Rechte vorenthalten werden sollten. Die Öffnung der Ehe auch für schwule und lesbische Menschen führt zu keinerlei Nachteilen für die Ehen zwischen Mann und Frau, das zeigt auch ein Blick auf Großbritannien, Spanien, die Niederlanden oder Belgien. Gerade eine Ministerpräsidentin, die für Völkerverständigung ausgezeichnet worden ist, sollte die Entwicklung in den anderen europäischen Staaten zur…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht auch die Hochschulen bei der Integration von Flüchtlingen in der Verantwortung und schlägt vor, dort spezielle Sprachkurse einzurichten. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Deutsch lernen ist für Menschen, die zu uns geflüchtet sind, ganz besonders wichtig, um Teil unserer Gesellschaft werden zu können. An den Hochschulen gibt es die passende Infrastruktur und das nötige Know-How. Mit solchen Kursen könnten auch etwa Lehramtsstudierende praktische Erfahrungen sammeln. Es wäre daher gut, Sprachkurse für Flüchtlinge zu öffnen. Es ist ja nett, dass das Bundesbildungsministerium die Entwicklung einer App fördert, die beim Deutschlernen helfen soll. Das…
(BPP) Die Parlamentarische Geschäftsführerin und migrationspolitische Sprecherin der der Regierungsfraktion SPD – Petra Berg – fordert erneut die Einführung einer bundesweiten Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Deutschland.„Alle Menschen in Deutschland haben ein Recht auf einen einfachen Zugang zu medizinischer Versorgung. Das muss der Bund gewährleisten und die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht länger ablehnen“, erklärt Berg. „Die SPD ist bekanntermaßen für die Einführung einer solchen bundesweit gültigen Versorgungskarte, denn wir wollen keinen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen von Bundesland zu Bundesland. Das kann für uns nur die zweite Wahl sein. Deutschland bewältigt derzeit mit der Flüchtlingsaufnahme enorme Herausforderungen, welche allerdings entscheidende Verbesserungen in unserer…
(BPP) Anlässlich der Festlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Aids-Hilfe Saar e.V. würdigt Gesundheitsministerin Monika Bachmann die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „30 Jahre Aids-Hilfe Saar stehen für eine verzahnte und vernetzte Kooperation der unterschiedlichsten Organisationen und Institutionen im Umgang mit Aids. Alle ziehen am gleichen Strang und transportieren die wichtigsten Botschaften. Die Aids-Hilfe ist dabei stets ein verlässlicher Partner gewesen.“ Zu den Aufgabengebieten der Aids-Hilfe gehören die Primärprävention von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sowie die Beratung und Betreuung infizierter und erkrankter Personen. Die Zahl der Neuinfektionen mit Aids lag im Saarland in 2014 bei 35, insgesamt leben…
(BPP) Nachdem im Saarlouiser Elisabeth-Klinikum drei Babys auf der Kinderintensivstation mit einem gesundheitsschädlichen Keim infiziert worden sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Auskunft über die Hintergründe. DIE LINKE will das Thema auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses setzen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Wenn das Gesundheitsamt davon ausgeht, dass der Keim durch Angehörige der Babys auf die Station gelangt ist, stellt sich die Frage, wie dies passieren und insbesondere wie sich der Keim in einer Station mit ausschließlich Neugeborenen verbreiten konnte. Und wie solche Infektionen in Zukunft verhindert und die Frühgeborenen besser geschützt werden können.…
(BPP) Aus Anlass des Schulbeginns erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, auf den geplanten Abbau von Lehrerstellen zu verzichten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist gut, wenn der Bildungsminister zusätzliche Lehrerstellen zur Sprachförderung schaffen will. Das allein ist aber nicht ausreichend. Wenn wir die wichtige Inklusion umsetzen wollen, brauchen wir ebenfalls mehr Personal an den Schulen. Bessere Bildungschancen, weniger Unterrichtsausfall und kleinere Klassen sind mit weniger Lehrern ebenfalls nicht zu machen. Der Bildungsminister hat ja Recht: Die Schuldenbremse darf keine Investitions- und Bildungsbremse werden. Deshalb sollte er nun aber auch konsequent sein, und…
(BPP) Angesichts der jüngsten Veröffentlichung des Verbandes der Volkshochschulen, nach denen rund 90.000 Saarländer nicht richtig lesen oder schreiben können, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag einen besseren Betreuungsschlüssel in den Schulen sowie eine finanzielle Sicherung der Volkshochschulen im Land. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass rund jeder zehnte Saarländer Analphabet ist und wir damit eine deutlich höhere Analphabeten-Quote als andere Länder haben. Die Betroffenen brauchen Hilfe – hier leisten die Volkshochschulen gute Arbeit und sollen das auch künftig tun können. Ziel muss es aber sein, die Analphabeten-Quote zu senken. Dafür wären kleinere…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bildungsminister Ulrich Commercon: Erfreulicher Beweis für erreichte Fortschritte. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bildungsminister Ulrich Commercon zeigten sich außerordentlich zufrieden mit den jüngsten Ergebnissen des Bildungsmonitors 2015, den das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln soeben veröffentlicht hat. Die neuesten Daten belegten, dass die Anstrengungen des Landes in der Bildungspolitik zu deutlichen Verbesserungen auf vielen Feldern geführt haben. „Erfreulich ist insbesondere die gelungene Integration ausländischer Jugendlicher in das saarländische Schulsystem. Platz 1 unter allen Bundesländern zeigt, dass durch gezielte Förderung ausländischer Kinder und Jugendlicher der Bildungserfolg nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen muss“, betonte die…
(BPP) „In diesen Tagen zeigt der rechte Mob erneut sein hässliches Gesicht“, so urteilt die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger über die neuerlichen Ereignisse.„Seit Tagen sehen wir brennende Flüchtlingsunterkünfte und randalierende Rechtsradikale. Die sozialen Medien sind voll mit ausländerfeindlichen Texten. Das Willy-Brandt-Haus in Berlin wird wird von Hassattacken überhäuft und muss wegen einer Bombendrohung geräumt werden. Das macht mich wütend, traurig und verständnislos. Wir dürfen diesem rechten Mob keinen Platz machen. Nicht ein Handbreit dürfen wir weichen. Das ist nicht das Gesicht unseres Landes."Es sei zu bedauern, dass sich einige Wenige gerade wieder die Schwächsten der Schwächsten ausgesucht hätten und durch…
(BPP) Anlässlich aktueller Medienberichte, wonach sich mehrere Experten und die ehemalige Bundesfamilienministerin Schröder für einen späteren Schulbeginn und Schulprüfungen nicht vor elf Uhr aussprechen, sieht sich DIE LINKE in ihrer Forderung, einen späteren Unterrichtsbeginn ernsthaft zu prüfen, bestätigt.Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dazu:„Nationale und internationale Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass der vergleichsweise frühe Schulbeginn negative Einflüsse auf Jugendliche vor allem ab der Pubertät hat. Auch die jetzige Bundesfamilienministerin Schwesig hat kürzlich gesagt: ‚Gerade für den Rhythmus von Jugendlichen in der Entwicklung ist ein Schulbeginn um acht Uhr oft eine Qual.‘ Studien bestätigen zudem, dass die…
(BPP) Zu den steigenden Ausgaben seitens des Landes und der Kommunen aufgrund der drastisch gestiegenen Zahl an Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung droht angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Fakt ist, dass aufgrund der Mehrausgaben auf Landes- und Kommunalebene für die wichtige Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen der jetzige Sparkurs dringend revidiert werden muss. Dies gilt insbesondere für den Bildungsbereich. So ist abzusehen, dass die Zahl zu betreuender Flüchtlingskinder in den Schulen künftig deutlich zunehmen wird. Dem steht der geplante Abbau von 588 Lehrerstellen diametral entgegen.Fakt ist…
(BPP) Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat nach Besuchen im Aufnahmelager Lebach und aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen eine Art „Notfall-Programm“ seitens der Landesregierung gefordert. So könnte auf pensionierte Beamte zurückgegriffen werden oder es sollte an Erzieherinnen im Ruhestand appelliert werden, zu helfen:„Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Lösungen“, so Schramm. Ein Notfall-Programm könne so aussehen, dass die Landesregierung alle pensionierten Beamten wie beispielsweise Lehrer, Berufsschullehrer, Richter und Polizisten oder auch Verwaltungsangestellte anschreibt, um sie zu ermuntern, freiwillig (mit einer Vergütung) in der Flüchtlingsarbeit zu helfen, so wie es andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich getan haben. „Die Menschen stehen Schlange, um…
(BPP) Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm fordert Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation im Saarland die Kommunen massiv zu unterstützen:„Die Situation in Lebach soll verbessert werden. Das ist gut. Es kann aber nicht angehen, wenn die CDU-Ministerpräsidentin medienwirksam die Hände von den vielen Ehrenamtlichen in der Notunterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Köllerbach schüttelt, andererseits das Land aber keine Mittel für alle Kommunen zur Einstellung von hauptamtlichen Flüchtlingslotsen bereit stellt.Die ohnehin finanziell gebeutelten saarländischen Kommunen werden mit der Integration und Betreuung der Flüchtlinge völlig allein gelassen. Ohne ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung, ohne DRK, THW,…
(BPP) Die Generalsekretärin der Freien Demokraten an der Saar Claudia Fuchs unterstützt die Forderung der Ministerpräsidentin, Anreize für Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl zu mindern."Wir haben zu viele Asylbewerber, die ohne Aussicht auf Anerkennung zu lange in Deutschland bleiben, weil die große Koalition bei der schnellen Bearbeitung dieser Fälle kläglich versagt. Tausende neue Beamte kontrollieren den Mindestlohn, bei der Bearbeitung von Asylanträgen gibt es aber einen riesigen Stau. Der ungeordneten Zuwanderung aus den Westbalkan-Ländern muss rasch entgegengewirkt werden, um Kapazitäten und auch die Akzeptanz für Kriegsflüchtlinge zu sichern. Diese Länder sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und eine Visapflicht wieder eingeführt…
(BPP) Die Freien Demokraten an der Saar wollen die Eigenständigkeit von Schulen im Saarland stärken. Die Forderung der Landeselterninitiative für Bildung, dass Schulen selbstständig über ihr pädagogisches Konzept und Profil entscheiden sollen, stößt bei der FDP-Saar grundsätzlich auf Zustimmung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic will den Schulen mehr Freiräume geben: „Wir brauchen weniger Erlasse und Verordnungen aus dem Ministerium und mehr Freiräume für eigenständige Entscheidungen der Schulen. Schulen brauchen mehr Autonomie im Budget- und Personal-Management sowie in der Unterrichtsgestaltung. Schulen sollten über Personalangelegenheiten sowie ihr inhaltlich-pädagogisches Profil eigenständig entscheiden, so stärken wir die Bildung im Land.“ Auch anlässlich der Pläne von…