(BPP) Zu den steigenden Ausgaben seitens des Landes und der Kommunen aufgrund der drastisch gestiegenen Zahl an Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung droht angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Fakt ist, dass aufgrund der Mehrausgaben auf Landes- und Kommunalebene für die wichtige Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen der jetzige Sparkurs dringend revidiert werden muss. Dies gilt insbesondere für den Bildungsbereich. So ist abzusehen, dass die Zahl zu betreuender Flüchtlingskinder in den Schulen künftig deutlich zunehmen wird. Dem steht der geplante Abbau von 588 Lehrerstellen diametral entgegen.Fakt ist…
(BPP) Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat nach Besuchen im Aufnahmelager Lebach und aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen eine Art „Notfall-Programm“ seitens der Landesregierung gefordert. So könnte auf pensionierte Beamte zurückgegriffen werden oder es sollte an Erzieherinnen im Ruhestand appelliert werden, zu helfen:„Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Lösungen“, so Schramm. Ein Notfall-Programm könne so aussehen, dass die Landesregierung alle pensionierten Beamten wie beispielsweise Lehrer, Berufsschullehrer, Richter und Polizisten oder auch Verwaltungsangestellte anschreibt, um sie zu ermuntern, freiwillig (mit einer Vergütung) in der Flüchtlingsarbeit zu helfen, so wie es andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich getan haben. „Die Menschen stehen Schlange, um…
(BPP) Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm fordert Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation im Saarland die Kommunen massiv zu unterstützen:„Die Situation in Lebach soll verbessert werden. Das ist gut. Es kann aber nicht angehen, wenn die CDU-Ministerpräsidentin medienwirksam die Hände von den vielen Ehrenamtlichen in der Notunterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Köllerbach schüttelt, andererseits das Land aber keine Mittel für alle Kommunen zur Einstellung von hauptamtlichen Flüchtlingslotsen bereit stellt.Die ohnehin finanziell gebeutelten saarländischen Kommunen werden mit der Integration und Betreuung der Flüchtlinge völlig allein gelassen. Ohne ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung, ohne DRK, THW,…
(BPP) Die Generalsekretärin der Freien Demokraten an der Saar Claudia Fuchs unterstützt die Forderung der Ministerpräsidentin, Anreize für Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl zu mindern."Wir haben zu viele Asylbewerber, die ohne Aussicht auf Anerkennung zu lange in Deutschland bleiben, weil die große Koalition bei der schnellen Bearbeitung dieser Fälle kläglich versagt. Tausende neue Beamte kontrollieren den Mindestlohn, bei der Bearbeitung von Asylanträgen gibt es aber einen riesigen Stau. Der ungeordneten Zuwanderung aus den Westbalkan-Ländern muss rasch entgegengewirkt werden, um Kapazitäten und auch die Akzeptanz für Kriegsflüchtlinge zu sichern. Diese Länder sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und eine Visapflicht wieder eingeführt…
(BPP) Die Freien Demokraten an der Saar wollen die Eigenständigkeit von Schulen im Saarland stärken. Die Forderung der Landeselterninitiative für Bildung, dass Schulen selbstständig über ihr pädagogisches Konzept und Profil entscheiden sollen, stößt bei der FDP-Saar grundsätzlich auf Zustimmung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic will den Schulen mehr Freiräume geben: „Wir brauchen weniger Erlasse und Verordnungen aus dem Ministerium und mehr Freiräume für eigenständige Entscheidungen der Schulen. Schulen brauchen mehr Autonomie im Budget- und Personal-Management sowie in der Unterrichtsgestaltung. Schulen sollten über Personalangelegenheiten sowie ihr inhaltlich-pädagogisches Profil eigenständig entscheiden, so stärken wir die Bildung im Land.“ Auch anlässlich der Pläne von…
(BPP) Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm fordert die SPD auf, sich aus der Umklammerung durch die Union zu lösen und sich für einen Politikwechsel zu öffnen: „Die ‚SZ-Analyse‘ bringt es auf den Punkt: Die Erfolge der CDU beruhen in erster Linie auf der Schwäche der SPD seit der Agendapolitik und der Weigerung zuerst der Grünen, dann der Sozialdemokraten, in einem rot-rot-grünen Bündnis zusammen zu arbeiten. Auch heute gibt es eine Mehrheit links der CDU im Bundestag und im Landtag. Doch solange sich die SPD als natürlicher Juniorpartner der CDU sieht und um diese Position mit den Grünen…
(BPP) Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, begrüßt die Forderung der Krankenkassen im Saarland, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen.„Um die medizinische Versorgung auch nach der Erstversorgung in der Landesaufnahmestelle Lebach sicherzustellen, fordert auch DIE LINKE schon länger die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, so wie es bereits in Bremen und Hamburg der Fall ist. Die Flüchtlinge haben oft eine harte und gefährliche Reise hinter sich und sind meist schwerst traumatisiert. Sie haben ein Anrecht auf eine menschenwürdige Behandlung und eine ordentliche medizinische Versorgung.“ Derzeit hätten Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland aber nur…
(BPP) DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass sich die Landesregierung der Forderung der Linksfraktion angeschlossen hat und das Mediengesetz nun so ändern möchte, dass auch Vertreter von Migranten und Homosexuellen im SR-Rundfunkrat vertreten sind. Da das Verfahren zur Neubesetzung bereits laufe, sei nun eine rasche Umsetzung nötig. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir haben wiederholt gefordert, dass die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die gesellschaftliche Vielfalt wiederspiegeln sollen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass zwar rund 18 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer einen Migrationshintergrund haben, diese Gruppe aber im obersten Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Saar überhaupt…
(BPP) Volle Rückendeckung erhielt Tobias Hans bei der Wahlkreisvertreterversammlung in der Landesmusikakademie in Ottweiler. 56 der 57 von den Ortsverbänden bestimmten Vertreter waren nach Ottweiler gekommen, um den Landratskandidaten der CDU offiziell zu bestimmen, nachdem der CDU-Kreisvorstand den Neunkircher Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion bereits im Mai als Kandidaten für die Landratswahl am 8. November nominiert hatte.Die Christdemokraten hatten bewusst auf eine Jubelveranstaltung mit Wahlkampfreden verzichtet, da die lange geplante Veranstaltung nun genau zwischen Trauerfeier und Staatsakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten Hans Ley gefallen ist. „Wir haben heute einem großen Politiker und ehrlichem Freund unserer Region zu betrauern. Dennoch…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht im Umzug der Architektur-Studenten nach Göttelborn eine schwere Niederlage für die Stadt Saarbrücken und den Hochschul-Standort Saarland. Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und langjährige Professor an der HTW, erklärt: „Ursprünglich war geplant, die Architektur-Studenten im neuen HTW-Hochhaus unterzubringen. Dabei ging es nicht nur darum, dass sie irgendwo ein Dach über den bekommen. Vielmehr waren die gezielte Weiterentwicklung des HTW-Campus Alt-Saarbrücken und die Förderung studentischen Lebens in unmittelbarem Umfeld der Hochschule geplant, eingebunden in ein Stadtteil-Entwicklungskonzept. Hochschulentwicklung und Stadtplanung sollten aufeinander abgestimmt werden. Dass nun ausgerechnet der Architektur-Bereich der HTW nach…
(BPP) Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Saarland (KPV Saar) hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Bei der Landesvertreterversammlung in Illingen wurde der bisherige Vorsitzende Hermann Josef Schmidt in seinem Amt bestätigt. Die 74 anwesenden Mitglieder wählten den Bürgermeister von Tholey einstimmig.Unter der Versammlungsleitung des CDU-Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten in Neunkirchen, Tobias Hans MdL, wurden als stellvertretende Landesvorsitzende der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg sowie Rainer Hück aus Saarbrücken gewählt. Das Amt des KPV-Geschäftsführers übernimmt Reiner Pirrung, Bürgermeister von Spiesen-Elversberg.Als Beisitzer komplettieren den Vorstand: Margit Drescher, Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener, Christian Gläser MdL, Dr. Erika Heit, Bürgermeister Werner Hero, Dr. Astrid Hub, Werner Jost,…
(BPP) Zum Ministerratsbeschluss, wonach die Studierenden des Fachbereichs Architektur der HTW ab dem Sommersemester 2016 auf dem Campus Göttelborn untergebracht werden, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:„Nun ist klar, wohin die Hängepartie um das HTW-Hochhaus führen wird. Die Landesregierung mutet es den Architektur-Studierenden zu, an einen Standort umzuziehen, der für den Fachbereich keineswegs eine echte Alternative darstellen kann. Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der Fachschaft Architektur moniert, dass die Räumlichkeiten am Campus Göttelborn für die Anforderungen des Studiengangs ungeeignet sind und hatte stattdessen das Siemens-Gebäude in Saarbrücken als Interimslösung vorgeschlagen.Doch die Bedürfnisse der Studierenden scheinen für die…
(BPP) Gestern Vormittag eröffnete Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit dem Präsidenten des Départements Moselle, Patrick Weiten, eine neue Servicestelle für lothringische Grenzgänger, die „Maison Ouverte des Services pour l’Allemagne“ in Forbach. Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende haben durch diese Institution erstmals eine zentrale Kontaktstelle, die sich speziell um die Belange französischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger kümmert. Die neue Servicestelle berät Hilfesuchende u.a. in Fragen der Kranken- und Rentenversicherung und wird auch bei der Arbeitsplatzsuche vermittelnd tätig. Zudem soll es ihre Aufgabe sein, über aktuelle Entwicklungen in der Grenzregion zu informieren. Die Krankenkassen IKK und AOK werden vor Ort eine Kontaktstelle einrichten. Geplant…
(BPP) Zur aktuellen Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung für das Saarland erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Auch wenn der Bevölkerungsrückgang wieder geringer ausfällt, als in vorherigen Prognosen, so bleibt er doch alarmierend hoch. Die Basis für das Saarland schwindet. Man kann auf verschiedene Arten auf derartige Prognosen reagieren: Indem man sie als unveränderbar annimmt und entsprechend Tatsachen schafft, die dazu führen, dass sie sich bewahrheitet – das tut die Landesregierung, indem sie etwa an der Universität, bei Lehrern und Polizisten kürzt und streicht. Oder indem man sie als Herausforderung wahrnimmt und versucht, etwas dagegen zu…
(BPP) Zur sogenannten „Lebacher Erklärung“, für die ab heute in den saarländischen Gemeinden geworben wird, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Es ist wichtig, dass sich das Saarland zu seinem humanitären Auftrag bekennt und in der Bevölkerung für Respekt und Solidarität gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen wirbt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir von einer echten Willkommenskultur noch weit entfernt sind. Dies zeigen schon die unhaltbaren Zustände in der Landesaufnahmestelle Lebach, in der die Flüchtlinge auf engstem Raum ohne Privatsphäre untergebracht sind. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen bleibt die Lebacher Erklärung schuldig, darin sind vorrangig…