(BPP) Vor dem Hintergrund des erwarteten Ansturms auf Krippenplätze fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, ein Gesamtkonzept für Kinderbetreuung für das Saarland. "Der kommende Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung wird viele Saar-Kommunen überfordern. Die Nachfrage ist viel größer als das Angebot. Um den erwarteten Bedarf von 40-60 Prozent an Betreuungsplätzen decken zu können, muss ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot sichergestellt werden. Es darf nicht passieren, dass Eltern abgewiesen werden. Vor allem Alleinerziehende sind auf funktionierende Ganztagsbetreuung angewiesen.“Ein neuer „Krippengipfel“ , wie von Bildungsminister Commercon und SSGT-Präsident Rödle gefordert, mache nur Sinn, wenn der Bund sich tatsächlich finanziell stärker…
(BPP) Die Piratenpartei Saarland zeigt sich verwundert, dass ein von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf zum "Wahlrecht ab 16" heute nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD abgelehnt wurde.Die SPD-Fraktion stimmte gegen das Wahlrecht ab 16, womit die Landtagsabgeordneten der SPD gegen ihr eigenes Wahlprogramm der gerade erst vergangenen Landtagswahl stimmten.„Es ist ein bedauerliches Zeichen unserer parlamentarischen Demokratie, wenn vier von fünf Parteien das Wahlrecht ab 16 in ihrem Wahlprogramm haben, es aber dennoch im Parlament mit einer 2/3 Mehrheit abgelehnt wird“, fasst Marc Großjean, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, dieses paradoxe Abstimmungsergebnis zusammen.Enttäuscht äußerte…
(BPP) Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Einführung eines barrierefreien Notruf- und Informationssystem ein, das per Mobilfunk bedient werden kann.Ein entsprechender Antrag wurde auf dem letzten Parteitag der Piratenpartei am 19.08.2012 angenommen. „Bis heute gibt es in Deutschland keine flächendeckende Möglichkeit, in einer Notfallsituation barrierefrei einen Notruf abzusenden", erläutert Thomas Brass, der Antragsteller und Barrierefreiheitsbeauftragter des Landesverbandes. „Manche Menschen sind bei einem Handy-Notruf auf Sprachsteuerung angewiesen, was bei geringer Akkuleistung schnell problematisch wird. "Ein flächendeckendes, barrierefreies und non-verbales Notrufsystem für Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen existiert derzeit nicht. Ich bin froh, dass wir Piraten mit der Annahme des Antrags einen…
(BPP) Die Inflationsrate im Saarland ist im August 2012 auf 2,5 Prozent angestiegen. Damit liegt sie wieder deutlich über der als inflationskritisch definierte Zielmarke von zwei Prozent. Gegenüber dem Vormonat Juli 2012 stieg der Verbraucherpreisindex an der Saar um 0,4 Prozent auf einen Stand von 113,5 (Basisjahr 2005 = 100).Nach Angaben des Statistischen Amtes des Saarlandes werden die Verbraucherbudgets vor allem durch die Energiepreisentwicklung strapaziert. Aber auch der Kauf von Nahrungsmitteln oder Kleidung schlägt deutlich stärker ins Kontor als vor einem Jahr.Gegenüber dem Vorjahresmonat August 2011 hat sich die Haushaltsenergie um durchschnittlich 6,5 Prozent verteuert. Während die Preissteigerung bei Elektrizität…
(BPP) Eines ist an diesem Abend noch mal deutlich geworden: Das Interesse für einen grenzüberschreitenden Nationalpark ist groß in der Region. Sowohl das Land, als auch der Landkreis St. Wendel sowie die betroffenen Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler stehen einem Nationalpark gemeinsam mit Rheinland-Pfalz im Bereich Hochwald-Idarwald positiv gegenüber. Allerdings blieben nach wie vor einige Fragen wie die Finanzierung oder Nutzungseinschränkungen offen.Der Staatssekretär im Umweltministerium, Roland Krämer, hatte gemeinsam mit dem St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald und den Bürgermeistern von Nonnweiler und Nohfelden, Dr. Franz Josef Barth und Andreas Veit, zur Informationsveranstaltung in die Nonnweiler Kurhalle eingeladen. Welche Chancen bieten sich…
(BPP) Zur heutigen Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Landtag des Saarlandes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Saar, Joachim Kiefaber:„Das von der Koalition im Landtag eingebrachte Saarländische Tariftreuegesetz  entspricht zwar sozialdemokratischer Programmatik. Allerdings zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass ein solches Gesetz das Ziel einer fairen Bezahlung von Arbeitnehmern bei öffentlichen Aufträgen nicht erfüllt. Die Kontrolle des Gesetzes ist gerade bei umfangreichen Projekten mit mehreren Subunternehmen kaum möglich und der erzeugte Verwaltungsaufwand macht jeden öffentlichen Auftrag deutlich teurer. Dieser Gesetzentwurf mag gut gemeint sein, aber er kennt nur Verlierer: An erster Stelle der saarländische Mittelstand aber auch die verantwortlichen Behörden und Gesellschaften…
(BPP) Zur Forderung der Personalräte-Konferenz der Gewerkschaft ver.di nach einer Abschaffung der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen diese unsoziale Schuldenbremse ausgesprochen. Sie dient nur dazu, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnern zu kürzen und zu streichen, Stellen von LehrerInnen, ErzieherInnen, PolizistInnen abzubauen – damit man die wirklich Reichen nicht mit einer Millionärssteuer belasten muss. Deshalb begrüßen wir es, dass sich die Gewerkschaft ver.di im Saarland klar gegen diese Schuldenbremse ausgesprochen hat. Die Personalräte vor Ort wissen sehr gut, wovon sie reden, denn sie kämpfen Tag für Tag für die Beschäftigten des…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, fordert bessere Bedingungen und mehr Lehrstellen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen. „Mit der Grundschule beginnt die Schullaufbahn unserer Kinder. Deshalb ist diese Schule besonders wichtig, weil hier die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Und daher muss es für diese Schulform auch besonders gute Rahmenbedingungen geben“, so Spaniol. Dazu gehörten etwa die gleiche Unterrichtsverpflichtung und verlässliche Leitungsstrukturen wie an anderen Schulformen. „Mittel, die durch den Schülerrückgang frei werden, müssen auch im Grundschulbereich bleiben. Dazu gehören auch mehr Lehrerstellen“, fordert Spaniol. „Schulleiterinnen und Schulleiter  müssen in vertretbarem…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: Informatikland Saarland zeigt erneut seine Exzellenz. Fachgutachter und internationale Jury sind sich einig: Die zweite Phase des Software-Spitzenclusters, an dem sich die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland beteiligen, wurde jetzt durch das Bundesforschungsministerium bewilligt. Mit dieser Entscheidung habe das Informatikland Saarland erneut seine Exzellenz unter Beweis gestellt, erklärte dazu heute Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und gratulierte allen beteiligten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zu ihrem großartigen Erfolg.„Das Informatikland Saarland ist einzigartig. Kein anderer deutscher Standort kann als Ergebnis eines harten nationalen und internationalen Auswahlprozesses ein solches Leistungsspektrum abbilden. Das Saarland verfügt an einem Standort über ein Exzellenzcluster (Deutsche…
(BPP) „Das Beispiel der Grundschule in Scheidt zeigt, dass das Verfahren, wann die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsgrundschule beantragt wird, dringend überarbeitet werden muss“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Thomas Escher. Zurzeit wird aufgrund eines Beschlusses der Schulkonferenz vom Stadtrat entschieden, ob ein entsprechender Antrag beim Bildungsministerium auf Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule gestellt wird.„Entscheidender Nachteil ist, dass in der Konferenz die Elternvertreter sitzen, deren Kinder schon an der Schule sind, diese sind aber von der Änderung nicht mehr betroffen. Die Eltern hingegen, deren Kinder demnächst eingeschult werden, werden nicht gefragt“, so Thomas Escher weiter. Hier müsste nach Auffassung der FDP…
(BPP) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler, zeigt sich bestürzt über den Umgang der Stromanbieter mit ihren säumigen Kunden: "Diese Anbieter müssten sich eigentlich der möglichen Konsequenzen ihrer Stromsperren bei ihren Kunden bewusst sein. Die Anzahl von Stromsperren in Rheinland-Pfalz zeigt uns eine dramatische Entwicklung." Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Verbraucherzentrale, die diese im Rahmen einer Umfrage unter den Versorgern des Landes durchführte, wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 schätzungsweise 36800 Haushalte mit Stromsperren belegt. "Wir können damit", so Kugler, "von dramatischen Ausmaßen sprechen."Da der Stromkostenanteil ebenso wie Wasser und Gas zum Kochen Bestandteil des Hartz IV…
(BPP) Die saarländische Landesregierung und die Spitzen der Bistümer Speyer und Trier haben sich am Dienstag, 28. August, in der Staatskanzlei in Saarbrücken zu ihrem traditionellen Meinungsaustausch getroffen. Das erste Gespräch der schwarz-roten Landesregierung – an der Spitze Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der stellvertretende Ministerpräsident Heiko Maas – mit den Bischöfen Dr. Karl-Heinz Wiesemann und Dr. Stephan Ackermann zeigte viele Übereinstimmungen in politischen und gesellschaftlichen Fragen„Die Landesregierung ist an einer guten und zielorientierten Zusammenarbeit mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften sehr interessiert“, sagte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer der Landespressekonferenz Saar im Anschluss an das Spitzengespräch. „Die ersten Gespräche mit der katholischen Kirche…
(BPP) Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken besucht die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag, 30. August, auch das Saarbrücker Schloss. An historischer Stelle, dort wo die letzten saarländischen Juden in die Konzentrationslager abtransportiert wurden, besucht die Abgeordnete das Historische Museum Saar, spricht ein Grußwort in der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ und diskutiert  zum Thema „Auf dem rechten Auge blind?“ im Saarbrücker VHS-Zentrum.Auf ihrer antifaschistischen Rundreise im Saarland besucht die Bundestagsvizepräsidentin um 16.30 Uhr die Abteilung „NS-Zeit an der Saar“ im Historischen Museum Saar, die von Museumsleiter Gerhard Ames durchgeführt wird. Dort befindet sich noch eine original erhaltene…
(BPP) Zur Debatte um die Stromsperre im Zusammenhang mit der Brandtragödie in Saarbrücken-Burbach erklärt die saarländische Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger:„Den verheerenden Wohnungsbrand in Burbach nehmen wir zum Anlass, eine notwendige gesellschaftliche Debatte zu führen. Gerade in Zeiten, in denen die Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Energiepreise schnell in Zahlungsverzug kommen können, müssen wir nach Wegen suchen, die Bereitstellung von Strom als Teil der Grundversorgung sicherzustellen. Eine Energiesperre kann nur Ultima Ratio sein.Ich werde mich deshalb auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister am 12. September in Hamburg, auf der das Thema Unterbrechung der Stromversorgung diskutiert werden wird, für die Prüfung von alternativen Maßnahmen…
(BPP) "Es ist eine Schande. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht mehr leben“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken, Yvonne Ploetz, die heute veröffentlichte Anzahl der Rentner, die bis ins hohe Alter arbeiten müssen. "Auch im Saarland gehen 10.157 Menschen über 65 einem Minijob nach. 5,383 Männer, 4,774 Frauen. Insbesondere Frauen sind von Altersarmut betroffen und bedroht. Zweidrittel aller Grundsicherungsbeziehenden sind Frauen. Ihre Renten liegen mit durchschnittlich 487 Euro etwa bei der Hälfte derjenigen der Männer. Die Hauptursachen sind niedrige Löhne, Unterbrechungen im Erwerbsleben, Teilzeitarbeit, schlechte Bezahlung typischer Frauenberufe, Minijobs und geringe Aufstiegschancen.“Eine Anfrage der Abgeordneten an…