(BPP) Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag steht für den wirtschaftspolitischen Sprecher der LINKEN, Heinz Bierbaum, fest, dass die Förderung von Fastfood-Restaurants im Rahmen des Sanierungsprogramms für touristische Betriebe Verschwendung von Steuergeldern war.Bierbaum: „Die Förderung war unnötig, weil die Investitionen auch ohne öffentliche Gelder getätigt worden wären.“ Obwohl von Vertretern des Wirtschaftsministeriums bestritten, sieht Bierbaum auch einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien, wie dies vom Rechnungshof festgestellt worden war. „Dies ergibt sich schon daraus, dass die nach der Richtlinie erforderlichen Öffnungszeiten in der Europa-Galerie seitens der geförderten Betriebe gar nicht erfüllbar waren.“Die gewährten Zuschüsse seien daher zurückzufordern, so…
(BPP) Der Rückgang der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter im Saarland stellt eine erfreuliche Entwicklung dar, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.Georgi sieht die Entwicklung allerdings durch ein seit Jahren bestehendes Problem getrübt: „Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen deutlich niedriger sein könnte. Immer noch zahlen viele Unternehmen lieber eine Ausgleichsabgabe, anstatt die vorgeschrieben Zahl von schwerbehinderten Menschen zu beschäftigen. Würde sich diese Praxis endlich ändern, dann hätten wir eine weitaus bessere Situation.“Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind…
(BPP) Eine Gold-, zwei Silber- und zwei Bronzemedaillen – das ist das Ergebnis  des 24. Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Gerlfangen wurde mit der Goldmedaille ausgezeichnet. Damit hat sich der Ort automatisch für den Bundeswettbewerb 2013 qualifiziert. Silbermedaillen gingen an Erfweiler-Ehlingen und Bietzen, Bronze an St. Nikolaus und Überroth-Niederhofen. „Die bundesweit größte Bürgerinitiative in den letzten fünfzig Jahren ist zu einem wichtigen Motor der ländlichen Entwicklung geworden. Gewin­ner des Wettbewerbs sind in erster Linie die Bewohnerinnen und Bewohner aller 41 Dörfer, die an den Vorentscheiden auf Kreis- und Regionalverbandsebene teilgenommen haben. Denn sie haben mit großem persönlichem Einsatz viel für…
(BPP) Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauerte, dass die Bundesregierung vor der heutigen Entscheidung, den Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken, nicht auf die Länder zugegangen ist und ihre Argumente angehört habe.Das Saarland bleibe bei seiner Haltung und werde daher die heute beschlossene Senkung auf 19,0 Prozent im Bundesrat nicht mittragen. Sie sei nach wie vor der festen Überzeugung, dass es möglich sei, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Rentenversicherung demographiefest zu machen. In diesem Sinne werde sich das Saarland im Bundesrat einbringen, betonte Frau Kramp-Karrenbauer.Sie rief deshalb alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf und…
(BPP) Der saarländische Landtag hat heute in erster Lesung dem Entwurf eines neuen Tariftreuegesetzes für das Saarland zugestimmt. Mit der Novellierung des bisherigen Gesetzes wird ein Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge ab 25.000 Euro Auftragsvolumen eingeführt. Damit wird ein wesentliches Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt.Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko Maas: „Das ist ein guter Tag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Mit dem neuen Gesetz wird für öffentliche Aufträge ab 25.000 Euro eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingeführt. Das neue Tariftreuegesetz sorgt bei der öffentlichen Auftragsvergabe somit für einen saarländischen Mindestlohn. Wir halten Wort und sorgen für gute Arbeit…
(BPP) Vor dem Hintergrund des erwarteten Ansturms auf Krippenplätze fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, ein Gesamtkonzept für Kinderbetreuung für das Saarland. "Der kommende Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung wird viele Saar-Kommunen überfordern. Die Nachfrage ist viel größer als das Angebot. Um den erwarteten Bedarf von 40-60 Prozent an Betreuungsplätzen decken zu können, muss ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot sichergestellt werden. Es darf nicht passieren, dass Eltern abgewiesen werden. Vor allem Alleinerziehende sind auf funktionierende Ganztagsbetreuung angewiesen.“Ein neuer „Krippengipfel“ , wie von Bildungsminister Commercon und SSGT-Präsident Rödle gefordert, mache nur Sinn, wenn der Bund sich tatsächlich finanziell stärker…
(BPP) Die Piratenpartei Saarland zeigt sich verwundert, dass ein von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf zum "Wahlrecht ab 16" heute nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD abgelehnt wurde.Die SPD-Fraktion stimmte gegen das Wahlrecht ab 16, womit die Landtagsabgeordneten der SPD gegen ihr eigenes Wahlprogramm der gerade erst vergangenen Landtagswahl stimmten.„Es ist ein bedauerliches Zeichen unserer parlamentarischen Demokratie, wenn vier von fünf Parteien das Wahlrecht ab 16 in ihrem Wahlprogramm haben, es aber dennoch im Parlament mit einer 2/3 Mehrheit abgelehnt wird“, fasst Marc Großjean, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, dieses paradoxe Abstimmungsergebnis zusammen.Enttäuscht äußerte…
(BPP) Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Einführung eines barrierefreien Notruf- und Informationssystem ein, das per Mobilfunk bedient werden kann.Ein entsprechender Antrag wurde auf dem letzten Parteitag der Piratenpartei am 19.08.2012 angenommen. „Bis heute gibt es in Deutschland keine flächendeckende Möglichkeit, in einer Notfallsituation barrierefrei einen Notruf abzusenden", erläutert Thomas Brass, der Antragsteller und Barrierefreiheitsbeauftragter des Landesverbandes. „Manche Menschen sind bei einem Handy-Notruf auf Sprachsteuerung angewiesen, was bei geringer Akkuleistung schnell problematisch wird. "Ein flächendeckendes, barrierefreies und non-verbales Notrufsystem für Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen existiert derzeit nicht. Ich bin froh, dass wir Piraten mit der Annahme des Antrags einen…
(BPP) Die Inflationsrate im Saarland ist im August 2012 auf 2,5 Prozent angestiegen. Damit liegt sie wieder deutlich über der als inflationskritisch definierte Zielmarke von zwei Prozent. Gegenüber dem Vormonat Juli 2012 stieg der Verbraucherpreisindex an der Saar um 0,4 Prozent auf einen Stand von 113,5 (Basisjahr 2005 = 100).Nach Angaben des Statistischen Amtes des Saarlandes werden die Verbraucherbudgets vor allem durch die Energiepreisentwicklung strapaziert. Aber auch der Kauf von Nahrungsmitteln oder Kleidung schlägt deutlich stärker ins Kontor als vor einem Jahr.Gegenüber dem Vorjahresmonat August 2011 hat sich die Haushaltsenergie um durchschnittlich 6,5 Prozent verteuert. Während die Preissteigerung bei Elektrizität…
(BPP) Eines ist an diesem Abend noch mal deutlich geworden: Das Interesse für einen grenzüberschreitenden Nationalpark ist groß in der Region. Sowohl das Land, als auch der Landkreis St. Wendel sowie die betroffenen Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler stehen einem Nationalpark gemeinsam mit Rheinland-Pfalz im Bereich Hochwald-Idarwald positiv gegenüber. Allerdings blieben nach wie vor einige Fragen wie die Finanzierung oder Nutzungseinschränkungen offen.Der Staatssekretär im Umweltministerium, Roland Krämer, hatte gemeinsam mit dem St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald und den Bürgermeistern von Nonnweiler und Nohfelden, Dr. Franz Josef Barth und Andreas Veit, zur Informationsveranstaltung in die Nonnweiler Kurhalle eingeladen. Welche Chancen bieten sich…
(BPP) Zur heutigen Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Landtag des Saarlandes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Saar, Joachim Kiefaber:„Das von der Koalition im Landtag eingebrachte Saarländische Tariftreuegesetz  entspricht zwar sozialdemokratischer Programmatik. Allerdings zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass ein solches Gesetz das Ziel einer fairen Bezahlung von Arbeitnehmern bei öffentlichen Aufträgen nicht erfüllt. Die Kontrolle des Gesetzes ist gerade bei umfangreichen Projekten mit mehreren Subunternehmen kaum möglich und der erzeugte Verwaltungsaufwand macht jeden öffentlichen Auftrag deutlich teurer. Dieser Gesetzentwurf mag gut gemeint sein, aber er kennt nur Verlierer: An erster Stelle der saarländische Mittelstand aber auch die verantwortlichen Behörden und Gesellschaften…
(BPP) Zur Forderung der Personalräte-Konferenz der Gewerkschaft ver.di nach einer Abschaffung der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen diese unsoziale Schuldenbremse ausgesprochen. Sie dient nur dazu, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnern zu kürzen und zu streichen, Stellen von LehrerInnen, ErzieherInnen, PolizistInnen abzubauen – damit man die wirklich Reichen nicht mit einer Millionärssteuer belasten muss. Deshalb begrüßen wir es, dass sich die Gewerkschaft ver.di im Saarland klar gegen diese Schuldenbremse ausgesprochen hat. Die Personalräte vor Ort wissen sehr gut, wovon sie reden, denn sie kämpfen Tag für Tag für die Beschäftigten des…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, fordert bessere Bedingungen und mehr Lehrstellen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen. „Mit der Grundschule beginnt die Schullaufbahn unserer Kinder. Deshalb ist diese Schule besonders wichtig, weil hier die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Und daher muss es für diese Schulform auch besonders gute Rahmenbedingungen geben“, so Spaniol. Dazu gehörten etwa die gleiche Unterrichtsverpflichtung und verlässliche Leitungsstrukturen wie an anderen Schulformen. „Mittel, die durch den Schülerrückgang frei werden, müssen auch im Grundschulbereich bleiben. Dazu gehören auch mehr Lehrerstellen“, fordert Spaniol. „Schulleiterinnen und Schulleiter  müssen in vertretbarem…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: Informatikland Saarland zeigt erneut seine Exzellenz. Fachgutachter und internationale Jury sind sich einig: Die zweite Phase des Software-Spitzenclusters, an dem sich die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland beteiligen, wurde jetzt durch das Bundesforschungsministerium bewilligt. Mit dieser Entscheidung habe das Informatikland Saarland erneut seine Exzellenz unter Beweis gestellt, erklärte dazu heute Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und gratulierte allen beteiligten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zu ihrem großartigen Erfolg.„Das Informatikland Saarland ist einzigartig. Kein anderer deutscher Standort kann als Ergebnis eines harten nationalen und internationalen Auswahlprozesses ein solches Leistungsspektrum abbilden. Das Saarland verfügt an einem Standort über ein Exzellenzcluster (Deutsche…
(BPP) „Das Beispiel der Grundschule in Scheidt zeigt, dass das Verfahren, wann die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsgrundschule beantragt wird, dringend überarbeitet werden muss“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Thomas Escher. Zurzeit wird aufgrund eines Beschlusses der Schulkonferenz vom Stadtrat entschieden, ob ein entsprechender Antrag beim Bildungsministerium auf Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule gestellt wird.„Entscheidender Nachteil ist, dass in der Konferenz die Elternvertreter sitzen, deren Kinder schon an der Schule sind, diese sind aber von der Änderung nicht mehr betroffen. Die Eltern hingegen, deren Kinder demnächst eingeschult werden, werden nicht gefragt“, so Thomas Escher weiter. Hier müsste nach Auffassung der FDP…