(BPP) Zur Debatte um die Stromsperre im Zusammenhang mit der Brandtragödie in Saarbrücken-Burbach erklärt die saarländische Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger:„Den verheerenden Wohnungsbrand in Burbach nehmen wir zum Anlass, eine notwendige gesellschaftliche Debatte zu führen. Gerade in Zeiten, in denen die Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Energiepreise schnell in Zahlungsverzug kommen können, müssen wir nach Wegen suchen, die Bereitstellung von Strom als Teil der Grundversorgung sicherzustellen. Eine Energiesperre kann nur Ultima Ratio sein.Ich werde mich deshalb auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister am 12. September in Hamburg, auf der das Thema Unterbrechung der Stromversorgung diskutiert werden wird, für die Prüfung von alternativen Maßnahmen…
(BPP) "Es ist eine Schande. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht mehr leben“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken, Yvonne Ploetz, die heute veröffentlichte Anzahl der Rentner, die bis ins hohe Alter arbeiten müssen. "Auch im Saarland gehen 10.157 Menschen über 65 einem Minijob nach. 5,383 Männer, 4,774 Frauen. Insbesondere Frauen sind von Altersarmut betroffen und bedroht. Zweidrittel aller Grundsicherungsbeziehenden sind Frauen. Ihre Renten liegen mit durchschnittlich 487 Euro etwa bei der Hälfte derjenigen der Männer. Die Hauptursachen sind niedrige Löhne, Unterbrechungen im Erwerbsleben, Teilzeitarbeit, schlechte Bezahlung typischer Frauenberufe, Minijobs und geringe Aufstiegschancen.“Eine Anfrage der Abgeordneten an…
(BPP) Georg Jungmann, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, hat am Montag, 25. August 2012, Frau Irene Cloß aus Spiesen-Elversberg eine öffentliche Belobigung ausgesprochen. Durch ihr umsichtiges Handeln konnte eine drohende erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit der Allgemeinheitabgewendet werden.Am Freitag, 02. März 2012, gegen 16.54 Uhr, entdeckte Frau Cloß einen Brand und bat Passanten die Feuerwehr zu alarmieren, da sie nicht im Besitz eines Handys sei. Somit war sie für die Alarmierung der Rettungskräfte maßgeblich verantwortlich.Die Freiwillige Feuerwehr Spiesen-Elversberg löschte den Brand, der sich im Eingangsbereich des Anwesens ereignete. Es stellte sich heraus, dass das mehrgeschossige und leer…
(BPP) Zu den aktuellen Plänen des Finanzministers Schäuble zur Einführung einer Umsatzsteuer von 19 Prozent für private Kunstschulen erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Saar, Petra Meiser:„Für die Liberalen stellt die Förderung künstlerisch-musischer Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einen wichtigen Baustein in der Kultur und Bildungspolitik dar. Das Vorhaben des Bundesfinanzministers Schäuble zur Einführung einer 19-prozentigen Umsatzsteuer für private Musik-, Ballett-, Tanz- und Malschulen ist weder kreativ noch konstruktiv. Es widerspricht dem bundesweiten Ziel der Förderung der unterschiedlichsten Talente unserer Kinder und Jugendlichen in, aber auch außerhalb der Schule. Eine solche Umsatzsteuer würde vor allem bei uns im Saarland mit einem…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich bestürzt vom Tod Ludwin Kleins. Klein starb nach kurzer schwerer Krankheit am vergangenen Sonntag im Alter von 74 Jahren.„Ludwin Klein hat sich in besonderem Maße über fünf Jahrzehnte für den saarländischen Sport engagiert“, sagte Ministerpräsidentin Anne-gret Kramp-Karrenbauer. „Er hat das Saarland national und international bekannt gemacht. Ludwin Klein war über den Sport ein gewissenhafter und würdiger Botschafter des Landes.“Er war Träger des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.Ludwin Klein zählte 1957 zu den Gründungsmitgliedern des Leichtathletikclub Rehlingen (LCR), 1970 wurde er Vorsitzender des LC Rehlingen. Damit begann für den damals 33-Jährigen eine…
(BPP) DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland" des VVN-BdA, in der VHS-Saarbrücken eröffnet. Bis zum Freitag, 7. September, erwartet die Besucherinnen und Besucher ein breiter Überblick über neofaschistische Aktivitäten, ihre Parteien aber auch den Widerstand engagierter Demokraten. Die Ausstellung ist täglich von 10 - 17 Uhr geöffnet.Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz ging in seiner Eröffnungsrede auf die erschreckende Verharmlosung rechtsextremer Hetze, von Bedrohungen und Gewalttaten ein. DIE LINKE werde ein wachsames Auge auf diese „Aktivitäten“ werfen und alle Möglichkeiten nutzen, den Faschisten entgegenzutreten.Horst Bernard, Landesvorsitzender des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten, beleuchtete die historische Bedeutung des Veranstaltungsortes.…
(BPP) Die Neuordnung der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Saarlandes ist mit der Erweiterung und Modernisierung der zentralen Außenstelle in Saarlouis nunmehr abgeschlossen. In den neuen Räumen in der Vaubanstraße wird bereits gearbeitet und die umfangreichen Sanierungsarbeiten in der bisherigen Außenstelle des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen (LKVK) in der Kaibelstraße sind beendet.Das LKVK ist damit auf zwei Standorte konzentriert: die Zentrale in Saarbrücken-Von der Heydt und die Zentrale Außenstelle in Saarlouis. Darüber hinaus sind an den Standorten der früheren Außenstellen und zusätzlich in Wadern sowie Lebach Bürgerbüros eingerichtet worden.„Ich bin froh, dass wir den Umstrukturierungsprozess dank des Engagements vieler…
(BPP) Die saarländische Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger  will sich im Ministerrat für eine Rauchermelder-Pflicht in allen Gebäuden einsetzen. „Vor dem Hintergrund der Brandtragödie in Saarbrücken-Burbach müssen wir die Diskussion über eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern auch in Altbauten erneut führen“, so Rehlinger. „Rauchwarnmelder sind potenzielle Lebensretter. Sie gehören in jede Wohnung. In fast allen anderen Bundesländern gilt bereits eine generelle Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern. Hier zeigen die Erfahrungen, dass entsprechende Regelungen niemanden überfordern.“In der Landesbauordnung des Saarlandes ist eine Verpflichtung lediglich für Neu- und Umbauten festgeschrieben.Die Verbraucherschutzministerin appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, zu ihrer eigenen Sicherheit ihre Wohnungen…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer empfing am Montag (27.08.12) um 15.00 Uhr den Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Straßburg zu einem Antrittsbesuch in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin.Nach dem offiziellen Fototermin und dem Eintrag ins Gästebuch erörterten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der deutsche Generalkonsul die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen des Saarlandes zu Frankreich. Thematisiert wurden insbesondere die Maßnahmen zur weiteren Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Großregion SaarLorLux.Dr. Ulrich Hochschild arbeitete ab 1982 für das Auswärtige Amt und trat zwei Jahre später in den diplomatischen Dienst ein, er war u.a. für das Generalkonsulat in New York City und…
(BPP) Die saarländische Landesregierung hat die KÜS Technik GmbH als Technischer Dienst im Sinne der Anlage XIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kurz StVZO, anerkannt. Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes, Jürgen Barke, überreichte jetzt den Anerkennungsbescheid an Peter Schuler, den Bundesgeschäftsführer der KÜS.Die KÜS Technik GmbH erhält damit umfangreiche Befugnisse im Bereich der Erstellung von Teilegutachten im Fahrzeugbereich. So können etwa Anbieter, die auf den Zubehörmarkt spezialisiert sind, neben dem Typgenehmigungsverfahren auch ein Teilegutachten der KÜS Technik GmbH als Eintrittsmöglichkeit in den nationalen Markt nutzen. Fahrzeugveredler, Manufakturen, Tuningspezialisten oder die Produzenten von Kleinserien im automobilen Bereich…
(BPP) Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, die heute beschlossene Resolution der saarländischen Personalräte der Städte und Gemeinden zur Rettung der Kommunen ernst zu nehmen und Änderungen in der Finanzpolitik des Landes vorzunehmen.Zu Recht, so Bierbaum, werde die dramatische Situation der kommunalen Finanzen herausgestellt und die bisherige Politik als verfehlt bezeichnet. Die wirkliche finanzielle Entlastung der Kommunen sei dadurch nicht erreicht worden.Bierbaum: „DIE LINKE schließt sich der Forderung der Personalräte an, den Ministererlass zur kommunalen Schuldenbremse aufzuheben. DIE LINKE fordert außerdem seit langem eine Initiative der Landesregierung zur Wiedereinführung der…
(BPP) Die FDP Saar nimmt die erschreckend hohe Zahl von 30% Nichtschwimmern unter den Viertklässlern zum Anlass, einen Sport-Unterricht in der Grundschule nur durch entsprechend ausgebildete Sportlehrer und Sportlehrerinnen zu fordern."Schwimmunterricht ist keine Spezialdisziplin, sondern gehört zum verpflichtenden Stundenplan für Alle und ist Bestandteil einer gesundheitsfördernden Allgemeinbildung. Wenn laut einer Umfrage des DLRG (SZ vom 25.08.2012) 18% der Schulen gar keinen Schwimmunterricht mehr anbieten ist dies ein Alarmzeichen.", so die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer.Neben dem Bildungsministerium sieht die FDP auch die Schulträger in Absprache mit den Kommunen in der Pflicht, in zumutbarer Entfernung zu den Schulen Schwimmunterricht zu ermöglichen.Ansprechpartnerin:Petra…
(BPP) Nach dem tragischen Wohnungsbrand in Burbach, bei dem vier Kinder ums Leben gekommen sind, spricht der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Angehörigen sein Beileid aus. Gleichzeitig dankt er der Feuerwehr für ihren schwierigen Einsatz, den sie durchgeführt hat, um Menschenleben zu retten. Kritik übt Linsler an der Praxis von Stromkonzernen und Stadtwerken, auch Familien mit Kindern Strom und Wärme abzuschalten, wenn sie die Rechnungen nicht bezahlen. "Es ist beschämend, wenn Eltern und Kinder in einer dunklen Wohnung leben müssen, weil eine Tochterfirma der Stadt Saarbrücken einfach den Schalter umgelegt hat. In unserem reichen Land darf so etwas nicht…
(BPP) "Aus der schrecklichen Brandkatastrophe in Burbach mit vier toten Kindern entsteht dringender Handlungsbedarf! Zunächst gilt aber der Familie unser tiefes Mitgefühl“, so die Ortsvorsitzenden der LINKEN Burbach-Altenkessel, Dagmar Trenz und Manfred Klasen. „Wenn man nur zweihundert Meter vom Brandort entfernt wohnt, empfindet man die Tragödie hautnah“, so Manfred Klasen.Auf keinen Fall dürfe man jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen. Dagmar Trenz, die für die LINKEN im Jugendhilfeausschuss sitzt, kündigte an, die Stromsperre bei der Verwaltung des Regionalverbandes anzusprechen. Wie könne es sein, dass einer siebenköpfigen Familie mit einem Baby der Strom abgestellt werde?  Diese Frage richte sich insbesondere an die…
(BPP) Die FDP-Stadtratsfraktion ist zutiefst erschüttert über die Brandkatastrophe, die am vergangenen Freitag in Saarbrücken-Burbach statt gefunden hat und bei der vier Kinder ums Leben kamen. Nach einer schnellen Aufklärung stellt sich jetzt auch die Frage, wie künftig eine vergleichbare Brandkatastrophe verhindert werden kann. So muss man sich fragen, warum einer Familie mit Kindern im Kleinkindalter der Strom abgestellt werden kann. Hier müssten zum Beispiel durch das Verbraucherschutzministerium entsprechende Regelungen für Stromkonzerne erlassen werden, wann das Abstellen des Stroms nicht erlaubt ist, z.B. bei Krankheit oder auch wenn Kinder im Kleinkindalter in der Familie leben. Zudem stellt sich die Frage,…