(BPP) Wie eine Studie nun bestätigt hat, werden die Verbraucher von den Energiekonzernen übermäßig zur Kasse gebeten. Deshalb bekräftigt DIE LINKE erneut ihre Forderung nach einer funktionierenden staatlichen Strompreiskontrolle.Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, dazu:„Wenn laut Analyse die Preise im Stromeinkauf um 10 – 20 Prozent gefallen sind, kann man erwarten, dass seriöse Energiekonzerne diese Preissenkungen auch an die Verbraucher weitergeben.“ Zwar sei es ein Stück weit einzusehen, dass Gewerbekunden zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einen attraktiven Energiepreis benötigen, dies dürfe jedoch nicht zu einer Mehrbelastung der Verbraucher führen.Claudia Kohde-Kilsch                                        Pressesprecherin                                              Fraktion DIE LINKELandtag des SaarlandesFranz-Josef-Röder-Str.…
(BPP) Die LINKE unterstützt die Forderung der Armutskonferenz nach  Grundrente von 900 - 1.000 Euro, um dem drohenden Anstieg der Altersarmut entgegen zu wirken. Dies  entspricht der Forderung der LINKEN nach einer Mindestente von 1.050 Euro, wie sie auf dem Parteitag in Göttingen beschlossen worden war.  Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion die LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, die Forderung der Armutskonferenz aufzugreifen und Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut zu ergreifen, wovon besonders Frauen betroffen sind. Bierbaum:  „Ein wichtiges Element stellt dabei der Mindestlohn dar, wozu die LINKE nächste Woche einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen wird.“ Gleichzeitig…
(BPP) Die FDP Saar fordert die saarländische SPD auf, sich innerhalb der „Großen Koalition“ verstärkt für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre einzusetzen.„In ihrem ‚Regierungsprogramm‘ zur diesjährigen Landtagswahl bekräftigen die hiesigen Sozialdemokraten noch explizit, das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken zu wollen. Bereits im Jahre 2009 sprach der heutige Wirtschaftsminister Heiko Maas von der Chance, die Politikverdrossenheit dadurch zu beseitigen, dass Jugendliche in der Gesellschaft verstärkt mitbestimmen sollten. Hiermit stößt sie jedoch bei ihrem vermeintlichen Wunsch- Koalitionspartner CDU auf taube Ohren. Doch nun besteht für Maas und seine Partei die Möglichkeit, ihren Worten…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, weist darauf hin, dass junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren sich noch bis zum 6. November 2012 bewerben können, die deutsche Delegation zur UN-Generalversammlung im Jahr 2013 zu begleiten. Roland Theis: „Seit dem Jahr 2005 wird die deutsche Delegation von zwei Jugendlichen zur UN-Generalversammlung begleitet. Diese erhalten die Gelegenheit, als ‚Experten in Jugendfragen’ den Diplomaten die Sichtweise von Jugendlichen näherzubringen. Das ist eine hervorragende Initiative, um bereits im jugendlichen Alter internationale Spitzendiplomatie aus nächster Nähe erleben zu können und zu erfahren, wie auf höchster Ebene für Frieden und Freiheit auf der Welt…
(BPP) „Der Tod von vier Kindern bei einem Wohnungsbrand in Burbach hat uns tief erschüttert“, so Dagmar Ensch-Engel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der LINKEN im Saarländischen Landtag. “Um solche entsetzliche Unfälle in Zukunft zu verhindern, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Die Linke fordert deshalb eine generelle Rauchmelder-Pflicht.“Jährlich sterben in Deutschland 600 Menschen durch Brände, an Gebäuden entstehen Millionenschäden. Ensch-Engel dazu: „Einzelne Rauchmelder kosten zwischen 10-30 Euro, funkvernetzbare Geräte, die eine größere Sicherheit gewährleisten, gibt es schon ab 60 Euro. Eine verhältnismäßig geringe Investition, die Leben retten kann, deshalb sollte dieses Thema unbedingt in die politische Diskussion.“Rauchmelder sollten vor allem in Kinderzimmern, Schlafräumen und…
(BPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler,  spricht sich gegen einen Kahlschlag im Öffentlichen Dienst aus. "Wenn mindestens jede zehnte Stelle gestrichen werden soll, dann bedeutet das für die Saarländerinnen und Saarländer weniger Lehrer an den Schulen, noch größere Klassen, weniger Polizei und damit weniger Sicherheit, weniger Pflegepersonal in den Krankenhäusern, und so weiter. Die Landesregierung darf nicht so tun, als würde ein Stellenabbau einfach spurlos an uns vorbeigehen. Die Gewerkschaften haben völlig Recht, wenn sie sich jetzt auch gegen pauschale Personalkürzungen wehren wollen.“ Linsler fordert die Landesregierung auf, endlich Ross und Reiter zu nennen und genau zu sagen, in…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Positionierung gegen eine Absenkung des Wahlalters bekräftigt: "Wir bleiben dabei, dass eine Absenkung des Wahlalters nicht sinnvoll ist – und zwar aus rein sachlichen Gründen. Rechte und Pflichten gehören in einem Gemeinwesen zusammen. Das Wahlrecht ist daher aus gutem Grund an die Bürgerpflichten gebunden, die zur Volljährigkeit gehören. Durch eine Absenkung würde das Wahlalter jedoch von der Volljährigkeit entkoppelt. Dafür gibt es keinen plausiblen Grund. Außerdem sollten aktives und passives Wahlrecht auch in Zukunft miteinander einhergehen.  Darüber hinaus gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine Herabsetzung des Wahlalters zu einem…
(BPP) Nach dem heutigen Bericht der Landesregierung im Innenausschuss zum militärischen Fluglärm im Saarland fordert die Linksfraktion, die Betroffenen ernst zu nehmen und konkrete Lärmmessungen zu veranlassen. Die Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel dazu: “Von einem Rückgang der Lärmbelastung kann keine Rede sein. Deshalb sind die Proteste aus der Bevölkerung vollkommen gerechtfertigt.“ Das reine Zählen von Beschwerdeanrufen könne objektive Messungen des Lärmaufkommens nicht ersetzen. „Dafür sind nicht die Bürger verantwortlich, sondern das ist Aufgabe von Bund und Land. Daher fordern wir eine ständige Kontrolle der Belastung für Mensch und Umwelt mit gesetzlich festgeschriebenen Lärmgrenzwerten.“Dazu werde der Ausschuss auf Vorschlag…
(BPP) Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm, bekräftigt erneut die von ihr seit langem geforderte ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr.: „Ich fordere Gesundheitsminister Storm nachdrücklich auf, sich dem deutlichen Votum von 340000 Saarländerinnen und Saarländern zu stellen und endlich seinen Widerstand gegen die Abschaffung der Praxisgebühr aufzugeben.“ Selbst die Krankenkassen, die von der Praxisgebühr profitieren, argumentierten mittlerweile, diese sei unnötig.Für die Einführung dieser unsozialen Gebühr sei allein die CDU/CSU verantwortlich, da sie Barzahlungen bei jedem Arztbesuch gefordert und schließlich die Praxisgebühr als Kompromiss im Bundesrat durchgepeitscht habe. Minister Storm könne diesen Fehler korrigieren, wenn er denn nur…
(BPP) Mit einem Schmunzeln nimmt die Piratenpartei Saarland das Vorhaben der Regierung auf, die Hürden für die Volksentscheide zu senken. Hat man doch von Seiten der CDU seit Jahren versucht, die Hürden hoch zu halten: Man erinnere sich nur an die Schulschließungswelle und das damit verbundene Aufbegehren der Elternschaft. "Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung beim Abschreiben aus unserem Wahlprogramm dann nicht doch noch im letzten Moment kneift. Die Bürgerbeteiligung muss grundlegend verbessert werden", so der Landesvorsitzende Jan Niklas Fingerle.Auch die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmin Maurer (MdL) führt das Umdenken auf den Einzug der Piraten in den Landtag zurück und…
(BPP) Auf die besondere Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und die besondere Bedeutung eines verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Pflege hat Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger bei der Eröffnung der Völklinger Fachtagung für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in Pflegeeinrichtungen hingewiesen.„Mensch und Arbeit. Im Einklang – Diesem Anspruch auf der Startseite zum GDA-Programm gesund-pflegen müssen wir uns gemeinsam stellen“, so die Ministerin. Die GDA ist die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, die von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern gemeinsam getragen wird. Das Internetportal und die Unterstützungsangebote von gesund-pflegen-online.de wurden im Rahmen des Arbeitsprogramms Pflege der GDA entwickelt. Mit dem Arbeitsprogramm Pflege setzen…
(BPP) Die saarländische FDP erneuert ihre Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr, was der letzte Landesparteitag der Liberalen auch einstimmig beschlossen hat. Anlässlich der Übergabe der saarländischen KV von 34.000 im Saarland gesammelten Unterschriften an Gesundheitsminister Storm erklärt der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB: "Die Praxisgebühr ist unsozial und bürokratisch, angesichts von 20 Mrd.€ Überschüssen ist die Abschaffung auch kein Problem. Die Landesregierung muss ihren Kurs hier endlich ändern, niemand im Gesundheitswesen und in der Politik will mehr die Praxisgebühr außer der CDU. Wenn die CDU nicht zur Einsicht kommt sollte die Saar-SPD wenigstens dafür sorgen, dass sich das Land…
(BPP) Die Breitbandversorgung weist im ländlichen Raum immer noch große Lücken auf. Das soll sich zumindest im Saarland ändern. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz fördert gemeinsam mit dem Bund die Schaffung der Breitbandinfrastruktur für den schnellen Zugang zum Internet und anderen Informations- und Kommunikationstechniken.„Der Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien ist für eine nachhaltige Dorfentwicklung heute unverzichtbar. Er entscheidet mit  über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines Ortes. Wir müssen aufpassen, dass unsere Dörfer technologisch nicht abgehängt werden“, so Umweltministerin Anke Rehlinger.Die Ministerin überreichte am Mittwoch einen Zuwendungsbescheid über rund 50.000 Euro an den Bürgermeister von Rehlingen-Siersburg, Martin Silvanus. Die Fördersumme aus Mitteln…
(BPP) DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken lädt am kommenden Freitag, 24. August, zur Eröffnung der  Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ ein. Beginn ist um 18 Uhr im vhs-Zentrum am Schlossplatz in Saarbrücken. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz wird die Ausstellung einleiten, anschließend sprechen der VVN-Landesvorsitzende, Horst Bernard, und die Jugendsekretärin der ver.di Jugend Saarland, Lisa Summkeller, ein Grußwort.Die Ausstellung wurde konzipiert von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) unter Mitwirkung von ver.di-Nord. Mittlerweile ist sie nach der Wehrmachtausstellung aus den 90er Jahren die meist gezeigte Ausstellung zur kritischen Auseinandersetzung mit dem NS-Erbe.Sie informiert über Ideologie…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, fordert dazu auf, den Streit um das Italiener-Denkmal endlich zu beenden und das Denkmal nach Völklingen zu holen.„Das Gezerre um den Standort des Denkmals ist unwürdig und wird dem Anliegen der italienischen Arbeiter im Saarland nicht gerecht“, so Bierbaum. DIE LINKE begrüße daher die von den italienischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern selbst ergriffene Initiative, dieses Denkmal endlich nach Völklingen zu holen und ihnen damit den Platz einzuräumen, der ihnen gebührt.Bierbaum weiter: „Wir fordern den Weltkulturerbe-Chef Grewenig auf, hier endlich das Denkmal im Weltkulturerbe Völklingen seinen Platz finden zu lassen.“Claudia Kohde-Kilsch                                      …