(BPP) Auf die besondere Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und die besondere Bedeutung eines verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Pflege hat Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger bei der Eröffnung der Völklinger Fachtagung für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in Pflegeeinrichtungen hingewiesen.„Mensch und Arbeit. Im Einklang – Diesem Anspruch auf der Startseite zum GDA-Programm gesund-pflegen müssen wir uns gemeinsam stellen“, so die Ministerin. Die GDA ist die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, die von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern gemeinsam getragen wird. Das Internetportal und die Unterstützungsangebote von gesund-pflegen-online.de wurden im Rahmen des Arbeitsprogramms Pflege der GDA entwickelt. Mit dem Arbeitsprogramm Pflege setzen…
(BPP) Die saarländische FDP erneuert ihre Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr, was der letzte Landesparteitag der Liberalen auch einstimmig beschlossen hat. Anlässlich der Übergabe der saarländischen KV von 34.000 im Saarland gesammelten Unterschriften an Gesundheitsminister Storm erklärt der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB: "Die Praxisgebühr ist unsozial und bürokratisch, angesichts von 20 Mrd.€ Überschüssen ist die Abschaffung auch kein Problem. Die Landesregierung muss ihren Kurs hier endlich ändern, niemand im Gesundheitswesen und in der Politik will mehr die Praxisgebühr außer der CDU. Wenn die CDU nicht zur Einsicht kommt sollte die Saar-SPD wenigstens dafür sorgen, dass sich das Land…
(BPP) Die Breitbandversorgung weist im ländlichen Raum immer noch große Lücken auf. Das soll sich zumindest im Saarland ändern. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz fördert gemeinsam mit dem Bund die Schaffung der Breitbandinfrastruktur für den schnellen Zugang zum Internet und anderen Informations- und Kommunikationstechniken.„Der Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien ist für eine nachhaltige Dorfentwicklung heute unverzichtbar. Er entscheidet mit  über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines Ortes. Wir müssen aufpassen, dass unsere Dörfer technologisch nicht abgehängt werden“, so Umweltministerin Anke Rehlinger.Die Ministerin überreichte am Mittwoch einen Zuwendungsbescheid über rund 50.000 Euro an den Bürgermeister von Rehlingen-Siersburg, Martin Silvanus. Die Fördersumme aus Mitteln…
(BPP) DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken lädt am kommenden Freitag, 24. August, zur Eröffnung der  Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ ein. Beginn ist um 18 Uhr im vhs-Zentrum am Schlossplatz in Saarbrücken. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz wird die Ausstellung einleiten, anschließend sprechen der VVN-Landesvorsitzende, Horst Bernard, und die Jugendsekretärin der ver.di Jugend Saarland, Lisa Summkeller, ein Grußwort.Die Ausstellung wurde konzipiert von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) unter Mitwirkung von ver.di-Nord. Mittlerweile ist sie nach der Wehrmachtausstellung aus den 90er Jahren die meist gezeigte Ausstellung zur kritischen Auseinandersetzung mit dem NS-Erbe.Sie informiert über Ideologie…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, fordert dazu auf, den Streit um das Italiener-Denkmal endlich zu beenden und das Denkmal nach Völklingen zu holen.„Das Gezerre um den Standort des Denkmals ist unwürdig und wird dem Anliegen der italienischen Arbeiter im Saarland nicht gerecht“, so Bierbaum. DIE LINKE begrüße daher die von den italienischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern selbst ergriffene Initiative, dieses Denkmal endlich nach Völklingen zu holen und ihnen damit den Platz einzuräumen, der ihnen gebührt.Bierbaum weiter: „Wir fordern den Weltkulturerbe-Chef Grewenig auf, hier endlich das Denkmal im Weltkulturerbe Völklingen seinen Platz finden zu lassen.“Claudia Kohde-Kilsch                                      …
(BPP) Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Dabei entspricht die Initiative von Ver.di, aus ehemaligen Schleckerfilialen Tante-Emma-Läden zu schaffen, genau unseren Vorstellungen. Die Infrastruktur vor Ort bleibt erhalte, den Beschäftigten wäre geholfen und Wirtschaftsdemokratie würde vor Ort gelebt. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung durch die saarländische Regierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten…
(BPP) Die Tarifverhandlungen für die rund 450 Beschäftigten der DB Saar-Pfalz-Bus GmbH werden am 23. August 2012 weitergeführt. Erklärtes Ziel der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist hierbei die Einführung des Nahverkehrstarifvertrages Saarland (TV-N Saar) bei der Bahn­busgesellschaft und damit die Etablierung des TV-N Saar als Branchentarifvertrag im ÖPNV des Saarlandes, um Lohn- und Sozialdumping im Wettbewerb zu verhindern. Die DB Saar-Pfalz-Bus GmbH erbringt Verkehrsleistungen im ÖPNV im Saarland unter anderem in den Verkehrsräumen Saarbrücken, St. Ingbert, Homburg, Merzig, Lebach und St. Wendel.Die AfA unterstützt beide Gewerkschaften in ihrem Engagement für einen unter fairen Wettbewerbsbedingungen stattfindenden…
(BPP) Aufgrund einer Fehlinterpretation diverser Journalisten sehen sich die Piraten im Saarland zu einer Richtigstellung gezwungen. Der zweite Antrag auf dem Landesparteitag, der von der stellvertretenden Vorsitzenden Jasmin Maurer gestellt wurde, lautete: "Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Beibehaltung der am 16.03.2010 eingeführten 6-monatigen Schonzeitvom 16. Februar bis 16. August für Füchse und Fuchswelpen ein." Der Antrag erhielt auf dem Parteitag nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit um angenommen zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Piraten im Saarland die Schonzeit ablehnen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Maurer dazu: "Tierschutz hat innerhalb der Piratenpartei einen hohen Stellenwert, daher können wir diese Fehlaussage…
(BPP) Nach dem militärischen Lärmrekord in den Sommerferien fordert die Linksfraktion im saarländischen Landtag umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm. „Die Landesregierung soll dazu morgen im Innenausschuss Bericht erstatten,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol. „Über Sommer hat der Lärm durch US-Kampfjets aus Spangdahlem fast täglich zugenommen. Die Belastung ist im Saarland und der Westpfalz deutlich höher und unerträglicher für die Menschen als in anderen Militärflug-Zonen.“ Nach Meinung der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sei gerade das betroffene Nordsaarland auf den Ausbau der Tourismusbranche angewiesen. „Dröhnende Kampfjets über den Köpfen der Menschen bewirken aber das Gegenteil.“Die Abgeordneten…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert erneut die Wiedereinführung der dritten Sportstunde ab der Grundschule. Anlass ist eine aktuelle Studie von Sportmedizinern, wonach immer mehr Kinder kurz nach der Einschulung stärker übergewichtig werden. „Auch Schuleingangsuntersuchungen im Saarland bestätigen die Tendenz zu Übergewicht und Haltungsschäden schon bei Schulanfängern“, so Spaniol. „Es ist erwiesen, dass drei und mehr Sportstunden pro Woche diesem Negativtrend entgegen wirken.“Der Ausbau von Ganztagsschulen biete außerdem die Chance, dem Schultag einen anderen Rhythmus zu geben und mit Nachmittagsangeboten Bewegung, Sport und Spiel in den Tagesablauf von Kindern und Jugendlichen…
(BPP) Sie sind knallig bunt, süß und der Spaßfaktor dank vieler kleiner farbiger Kügelchen ist groß – Bubble Teas erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Und dies trotz Warnungen diverser Krankenkassen vor den Kalorienbomben.Mitarbeiter des saarländischen Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Landesamtes für Verbraucherschutz haben jetzt in einer Schwerpunktaktion die Bubble-Tea-Bars und ihre Produkte unter die Lupe genommen. In 15 Verkaufsläden führten sie Sonderkontrollen durch.Bei der Kontrolle der Betriebsstätten wurde besonders auf die hygienischen Bedingungen bei der Lagerung von Zutaten, Bedarfsgegenständen, Verpackungsmaterialen und bei der Herstellung von Bubble Tea geachtet. Dabei festgestellte Mängel waren etwa  das Aufbewahren von verzehrsfertigem grünem…
(BPP) Die saarländischen Piraten kritisieren die Diskriminierung Homosexueller durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Der Staat darf zwei Menschen, die sich für eine gemeinsame Beziehung entschieden haben, nicht unterschiedlich behandeln. Dabei muss es egal sein, ob die Beziehung gleich- oder gemischtgeschlechtlich ist", so Jan Niklas Fingerle, neugewählter Vorsitzender der Saarpiraten. Die  Piratenpartei Deutschland fordert in ihremgeschlechter- und  familienpolitischen Programm die Abschaffung des Ehegattensplittings und  die Förderung von Einzelpersonen und Familien, die Kinder versorgen – unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung der Eltern. "Gern laden wir auch die Ministerpräsidentin zu einem Gespräch ein, um  missverständliche Positionen zu widerlegen und Frau Kramp-Karrenbauer unsere Positionen zu…
(BPP) Mit Blick auf die inflationär ansteigenden Kraftstoffpreise fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, dass Änderungen der Kraftstoffpreise wie in Luxemburg durch eine staatliche Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. „Dies ist in unserem Nachbarland seit vielen Jahren bewährte Praxis.“  Eine Regulierung, wie sie von SPD-Minister Maas favorisiert werde und die lediglich eine Veröffentlichung im Internet vorsehe,  greife viel zu kurz. „Damit werden die Autofahrer nur unzureichend geschützt. Im Saarland sind Preisunterscheide im Umkreis von wenigen Kilometern von bis zu 12 Cent pro Liter gängige Praxis.“Des weiteren fordert Lutze, dass die Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) entsprechend den realen…
(BPP) Vor dem Hintergrund der Debatte um Ehegatten-Splitting auch für Homo-Ehen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Die steuerliche Gleichstellung von Ehen mit eingetragenen Lebenspartnerschaften ist längst überfällig. Wer Verantwortung für einen Partner übernimmt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, der darf nicht nur zu Zahlungen herangezogen werden. Denn den steuerlichen Vorteilen stehen gleichzeitig Versorgungsansprüche, wie etwa Hartz IV oder Bafoeg, für den Partner gegenüber.“ Würde man die Ehe allein auf die Kindererziehung reduzieren, so müsste dies im Umkehrschluss bedeuten, dass man alle steuerlichen Vorteile für kinderlose Ehepaare streichen müsste, so Kugler, und dies könne keiner ernsthaft…
(BPP) Die LINKE begrüßt die Initiative des DGB für eine neue Arbeitszeitdebatte. Nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, bedarf es neuer Arbeitszeitregeln um Arbeit wieder menschlicher zu gestalten. Bierbaum: „ Insbesondere ist es notwendig, der Verdichtung der Arbeitsprozesse entgegen zu wirken und sie zu entschleunigen.“Dafür sei insbesondere auch die Arbeitszeitverkürzung notwendig. Gleichzeitig müssten Arbeitsbedingungen so gestaltet sein, dass sie den Beschäftigten mehr Freiräume und Mitwirkungsmöglichkeiten bieten.Claudia Kohde-Kilsch                                        Pressesprecherin                                              Fraktion DIE LINKELandtag des SaarlandesFranz-Josef-Röder-Str. 766119 SaarbrückenE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:: 0681-5002 426