(BPP) Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Dabei entspricht die Initiative von Ver.di, aus ehemaligen Schleckerfilialen Tante-Emma-Läden zu schaffen, genau unseren Vorstellungen. Die Infrastruktur vor Ort bleibt erhalte, den Beschäftigten wäre geholfen und Wirtschaftsdemokratie würde vor Ort gelebt. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung durch die saarländische Regierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten…
(BPP) Die Tarifverhandlungen für die rund 450 Beschäftigten der DB Saar-Pfalz-Bus GmbH werden am 23. August 2012 weitergeführt. Erklärtes Ziel der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist hierbei die Einführung des Nahverkehrstarifvertrages Saarland (TV-N Saar) bei der Bahn­busgesellschaft und damit die Etablierung des TV-N Saar als Branchentarifvertrag im ÖPNV des Saarlandes, um Lohn- und Sozialdumping im Wettbewerb zu verhindern. Die DB Saar-Pfalz-Bus GmbH erbringt Verkehrsleistungen im ÖPNV im Saarland unter anderem in den Verkehrsräumen Saarbrücken, St. Ingbert, Homburg, Merzig, Lebach und St. Wendel.Die AfA unterstützt beide Gewerkschaften in ihrem Engagement für einen unter fairen Wettbewerbsbedingungen stattfindenden…
(BPP) Aufgrund einer Fehlinterpretation diverser Journalisten sehen sich die Piraten im Saarland zu einer Richtigstellung gezwungen. Der zweite Antrag auf dem Landesparteitag, der von der stellvertretenden Vorsitzenden Jasmin Maurer gestellt wurde, lautete: "Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Beibehaltung der am 16.03.2010 eingeführten 6-monatigen Schonzeitvom 16. Februar bis 16. August für Füchse und Fuchswelpen ein." Der Antrag erhielt auf dem Parteitag nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit um angenommen zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Piraten im Saarland die Schonzeit ablehnen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Maurer dazu: "Tierschutz hat innerhalb der Piratenpartei einen hohen Stellenwert, daher können wir diese Fehlaussage…
(BPP) Nach dem militärischen Lärmrekord in den Sommerferien fordert die Linksfraktion im saarländischen Landtag umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm. „Die Landesregierung soll dazu morgen im Innenausschuss Bericht erstatten,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol. „Über Sommer hat der Lärm durch US-Kampfjets aus Spangdahlem fast täglich zugenommen. Die Belastung ist im Saarland und der Westpfalz deutlich höher und unerträglicher für die Menschen als in anderen Militärflug-Zonen.“ Nach Meinung der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sei gerade das betroffene Nordsaarland auf den Ausbau der Tourismusbranche angewiesen. „Dröhnende Kampfjets über den Köpfen der Menschen bewirken aber das Gegenteil.“Die Abgeordneten…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert erneut die Wiedereinführung der dritten Sportstunde ab der Grundschule. Anlass ist eine aktuelle Studie von Sportmedizinern, wonach immer mehr Kinder kurz nach der Einschulung stärker übergewichtig werden. „Auch Schuleingangsuntersuchungen im Saarland bestätigen die Tendenz zu Übergewicht und Haltungsschäden schon bei Schulanfängern“, so Spaniol. „Es ist erwiesen, dass drei und mehr Sportstunden pro Woche diesem Negativtrend entgegen wirken.“Der Ausbau von Ganztagsschulen biete außerdem die Chance, dem Schultag einen anderen Rhythmus zu geben und mit Nachmittagsangeboten Bewegung, Sport und Spiel in den Tagesablauf von Kindern und Jugendlichen…
(BPP) Sie sind knallig bunt, süß und der Spaßfaktor dank vieler kleiner farbiger Kügelchen ist groß – Bubble Teas erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Und dies trotz Warnungen diverser Krankenkassen vor den Kalorienbomben.Mitarbeiter des saarländischen Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Landesamtes für Verbraucherschutz haben jetzt in einer Schwerpunktaktion die Bubble-Tea-Bars und ihre Produkte unter die Lupe genommen. In 15 Verkaufsläden führten sie Sonderkontrollen durch.Bei der Kontrolle der Betriebsstätten wurde besonders auf die hygienischen Bedingungen bei der Lagerung von Zutaten, Bedarfsgegenständen, Verpackungsmaterialen und bei der Herstellung von Bubble Tea geachtet. Dabei festgestellte Mängel waren etwa  das Aufbewahren von verzehrsfertigem grünem…
(BPP) Die saarländischen Piraten kritisieren die Diskriminierung Homosexueller durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Der Staat darf zwei Menschen, die sich für eine gemeinsame Beziehung entschieden haben, nicht unterschiedlich behandeln. Dabei muss es egal sein, ob die Beziehung gleich- oder gemischtgeschlechtlich ist", so Jan Niklas Fingerle, neugewählter Vorsitzender der Saarpiraten. Die  Piratenpartei Deutschland fordert in ihremgeschlechter- und  familienpolitischen Programm die Abschaffung des Ehegattensplittings und  die Förderung von Einzelpersonen und Familien, die Kinder versorgen – unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung der Eltern. "Gern laden wir auch die Ministerpräsidentin zu einem Gespräch ein, um  missverständliche Positionen zu widerlegen und Frau Kramp-Karrenbauer unsere Positionen zu…
(BPP) Mit Blick auf die inflationär ansteigenden Kraftstoffpreise fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, dass Änderungen der Kraftstoffpreise wie in Luxemburg durch eine staatliche Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. „Dies ist in unserem Nachbarland seit vielen Jahren bewährte Praxis.“  Eine Regulierung, wie sie von SPD-Minister Maas favorisiert werde und die lediglich eine Veröffentlichung im Internet vorsehe,  greife viel zu kurz. „Damit werden die Autofahrer nur unzureichend geschützt. Im Saarland sind Preisunterscheide im Umkreis von wenigen Kilometern von bis zu 12 Cent pro Liter gängige Praxis.“Des weiteren fordert Lutze, dass die Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) entsprechend den realen…
(BPP) Vor dem Hintergrund der Debatte um Ehegatten-Splitting auch für Homo-Ehen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Die steuerliche Gleichstellung von Ehen mit eingetragenen Lebenspartnerschaften ist längst überfällig. Wer Verantwortung für einen Partner übernimmt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, der darf nicht nur zu Zahlungen herangezogen werden. Denn den steuerlichen Vorteilen stehen gleichzeitig Versorgungsansprüche, wie etwa Hartz IV oder Bafoeg, für den Partner gegenüber.“ Würde man die Ehe allein auf die Kindererziehung reduzieren, so müsste dies im Umkehrschluss bedeuten, dass man alle steuerlichen Vorteile für kinderlose Ehepaare streichen müsste, so Kugler, und dies könne keiner ernsthaft…
(BPP) Die LINKE begrüßt die Initiative des DGB für eine neue Arbeitszeitdebatte. Nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, bedarf es neuer Arbeitszeitregeln um Arbeit wieder menschlicher zu gestalten. Bierbaum: „ Insbesondere ist es notwendig, der Verdichtung der Arbeitsprozesse entgegen zu wirken und sie zu entschleunigen.“Dafür sei insbesondere auch die Arbeitszeitverkürzung notwendig. Gleichzeitig müssten Arbeitsbedingungen so gestaltet sein, dass sie den Beschäftigten mehr Freiräume und Mitwirkungsmöglichkeiten bieten.Claudia Kohde-Kilsch                                        Pressesprecherin                                              Fraktion DIE LINKELandtag des SaarlandesFranz-Josef-Röder-Str. 766119 SaarbrückenE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:: 0681-5002 426
(BPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, unterstützt die Forderung des DGB-Saar, nach einer Arbeitszeit-Debatte und verbindlichen Erholungszeiten. "Wenn inzwischen fast ein Viertel aller Beschäftigten auch samstags arbeitet und fast jeder zehnte auch nachts, dann stimmt etwas nicht mehr. Dann müssen wir nachdenken, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden können“, so Linsler. Durch kürzere Arbeitszeiten könnten auch neue Arbeitsplätze entstehen. "Es ist ein Unding, dass viele Beschäftigte immer mehr und länger arbeiten müssen, und andere Menschen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden und keine Stelle finden. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Arbeitnehmer ausgepresst werden. Wir brauchen verbindliche Grenzen. Da muss die…
(BPP) Mit einem „Frankreichjahr“ wird das Saarland das 50jährige Jubiläum des Elysée-Vertrages feiern. Damit soll die besondere regionale Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen. Politik, Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgerufen mitzumachen und sich mit eigenen Beiträgen einzubringen.Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Europaminister Stephan Toscani erklärten dazu: „Das Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags ist aus saarländischer Sicht nicht nur ein historisches Datum, sondern auch in die Zukunft gerichtet. Das Frankreichjahr ist Ausdruck der besonderen Wertschätzung, die das Saarland dem Nachbarn Frankreich und den französischen Bürgern und französischen Unternehmen im Saarland entgegenbringt.“„Die zahlreichen Initiativen und Aktivitäten im Frankreichjahr zeigen den hohen…
(BPP) Die Grenzwerte für Luftschadstoffe sind in den vergangenen Jahren deutschlandweit und somit auch im Saarland regelmäßig überschritten worden. Die Hauptursache für die Belastung ist der Straßenverkehr. So wird seit 2009 an der Verkehrs-Messstation in der Mainzer Straße in Saarbrücken der Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht eingehalten. In solchen Fällen verlangen europäisches und nationales Recht, dass die zuständige Behörde, hier das Umweltministerium des Saarlandes, einen Luftreinhalteplan erstellt, in dem Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastung beschrieben werden.Der Entwurf eines Luftreinhalteplanes für die Stadt Saarbrücken liegt jetzt vor. Die saarländische Umweltministerin Anke Rehlinger und der Umweltdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, Kajo Breuer, haben ihn…
(BPP) Verkehrsminister Heiko Maas hat Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), Städten und Gemeinden bei der Vergabe von Verkehrskennzeichen freie Hand zu lassen, skeptisch beurteilt. Maas teilt damit die Kritik des Deutschen Landkreistages an den Plänen Ramsauers.Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen soll nach dem Vorschlag von Ramsauer künftig auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen möglich werden. Maas: „Die Ramsauer-Pläne mögen auf den ersten Blick aus ‚regionalpatriotischen‘ Erwägungen attraktiv erscheinen, dürften aber am Ende zu einem höheren Verwaltungsaufwand und damit auch zu höheren Kosten für die Bürger führen.“Zudem würden mit den Ramsauer-Plänen aus Sicht von Maas die organisatorischen Aufgaben der Zulassungsbehörden erschwert,…
(BPP) DIE LINKE.Saar hat gegen die staatsanwaltschaftliche Entscheidung, im Fall Döring keine Ermittlungen einzuleiten, Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler:"Wir befinden uns in einem Konflikt mit der Justiz, die das freie Mandat zur freien Ware erklärt. Das freie Mandat darf aber nicht völlig unbegrenzt zur Rechtfertigung selbst betrügerischer Handlungen herangezogen werden. Die Gewählte ist zumindest gegenüber den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht. Der Wille des Staates geht schließlich vom Volk aus und Abgeordnete sind Vertreter des Volkes und ihres freien Willens. Wir wollen, dass geklärt wird, ob die Justiz überhaupt irgendeine Verpflichtung aus dem Abgeordneten-Mandat anerkennt und…