(BPP) Verkehrsminister Heiko Maas hat Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), Städten und Gemeinden bei der Vergabe von Verkehrskennzeichen freie Hand zu lassen, skeptisch beurteilt. Maas teilt damit die Kritik des Deutschen Landkreistages an den Plänen Ramsauers.Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen soll nach dem Vorschlag von Ramsauer künftig auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen möglich werden. Maas: „Die Ramsauer-Pläne mögen auf den ersten Blick aus ‚regionalpatriotischen‘ Erwägungen attraktiv erscheinen, dürften aber am Ende zu einem höheren Verwaltungsaufwand und damit auch zu höheren Kosten für die Bürger führen.“Zudem würden mit den Ramsauer-Plänen aus Sicht von Maas die organisatorischen Aufgaben der Zulassungsbehörden erschwert,…
(BPP) DIE LINKE.Saar hat gegen die staatsanwaltschaftliche Entscheidung, im Fall Döring keine Ermittlungen einzuleiten, Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler:"Wir befinden uns in einem Konflikt mit der Justiz, die das freie Mandat zur freien Ware erklärt. Das freie Mandat darf aber nicht völlig unbegrenzt zur Rechtfertigung selbst betrügerischer Handlungen herangezogen werden. Die Gewählte ist zumindest gegenüber den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht. Der Wille des Staates geht schließlich vom Volk aus und Abgeordnete sind Vertreter des Volkes und ihres freien Willens. Wir wollen, dass geklärt wird, ob die Justiz überhaupt irgendeine Verpflichtung aus dem Abgeordneten-Mandat anerkennt und…
(BPP) „Es ist bedauerlich, dass der Umweltminister immer noch nicht einsieht, dass Mais auf den Teller und nicht in den Tank gehört“, so Dagmar Ensch- Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „E 10 war von Anfang an ein umweltpolitischer Flop“,  kritisiert sie weiter. „Es wird hoch subventioniert, war für viele Motoren untauglich und hat mit dazu beigetragen die Lebensmittel bzw. Getreidepreise in die Höhe zu treiben.“ Der Name Biosprit sollte den Verbrauchern die Umweltverträglichkeit dieses Produktes vorgaukeln, dabei hätte es ausschließlich negative Auswirkungen gegeben, so Ensch-Engel weiter. „Der größte Skandal jedoch ist, dass Menschen auf dieser Welt…
(BPP) Im Kampf gegen die hohen Benzinpreise hat der saarländische Wirtschaftsminister Maas die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Nachdem der Bundesrat im Juni auch auf Druck des Saarlandes die Einführung einer Benzinpreisbremse auf den Weg gebracht hat, sei nun die Bundesregierung am Zug und müsse endlich reagieren, so Maas.Vor dem Hintergrund der aktuell wieder explodierenden Benzinpreise verstärkt Maas damit den Druck auf die Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden. Heiko Maas: „Wir brauchen endlich wirksame Gesetze gegen die Preis-Willkür an der Zapfsäule. Dafür hat der Bundesrat die Weichen längst gestellt. Die Bundesregierung ist damit jetzt in der Verantwortung, für faire Benzinpreise zu…
(BPP) Im ersten Halbjahr 2012 nahmen die Betriebe des saarländischen Bauhauptgewerbes weniger Aufträge entgegen als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Mit einem Auftragsvolumen von 309,3 Mio. Euro wurden die Vergleichswerte um 13,9 Prozent unterschritten. Nach Auskunft des Statistischen Amtes fielen die Bestellungen im Hochbau um 15,8 Prozent und im Tiefbau um 11,8 Prozent geringer aus.Im Hochbau beliefen sich von Januar bis Juni 2012 die Auftragseingänge auf 154,4 Mio. Euro. Während im Wohnungsbau mit einem Auftragsvolumen von 30,1 Mio. Euro das Vergleichsergebnis gehalten werden konnte (+ 0,8 %), fielen die übrigen Hochbau-Sparten schwächer aus. Der gewerbliche und industrielle Hochbau…
(BPP) Die Piraten im Saarland beenden den Landesparteitag in Saarbrücken-Dudweiler mit einem neu gewählten Landesvorstand und etlichen neuen Punkten in ihrer Programmatik. Nachdem der Samstag mit etwa 75 anwesenden Mitgliedern ganz im Zeichen der Vorstandsneuwahlen stand, konnte man am Sonntagmorgen direkt in die Programmatik einsteigen. Auch bei den Piraten forderte die große Hitze ihren Tribut, und so waren lediglich ca. 50 Mitglieder anwesend.Es gab Anträge wie "Direktwahl von Schulsprechern" und "Barrierefreies Notrufsystem", die recht zügig diskutiert und angenommen wurden, aber auch Anträge, die erst nach langer Diskussion angenommen bzw. abgelehnt wurden, wie die Positionen zur saarländischen Abfallwirtschaft. Angenommen wurden unter…
(BPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, kritisiert das "unwürdige Rumgeeier“ der Saar-SPD beim Thema Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer. "Wir brauchen nicht immer neue Sonntagsreden sondern konkrete Taten. Aber das ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. Beide Regierungsparteien weigern sich beharrlich, einen höheren Spitzensteuersatz und eine echte Millionärssteuer auf Bundesebene in die Gänge zu bringen. Wobei man fairerweise sagen muss, dass die CDU im Wahlkampf auch nichts anderes versprochen hat, das wissen auch Herr Maas und Herr Jost. Aber sie wollten die SPD ja lieber zum Bettvorleger der CDU machen. Es ist inzwischen ja auch üblich, dass diese beiden…
(BPP) Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Prozesskostenhilfe für Personen mit geringem Einkommen einschränken. Prozesskostenhilfe wird z.B. von Hartz4-Empfängern in Anspruch genommen, um einen Anwalt für die Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen. Tenor, eines am vergangenen Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes, ist es, dass die Bundesregierung den Missbrauch staatlicher Hilfeleistungen bekämpfen will. Die Grüne Jugend Saar kritisiert den Gesetzesentwurf als sozial ungerecht.Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar: "Der Gesetzesentwurf erschwert den Zugang zum Recht für die Armen und sozial Schwachen in der Gesellschaft. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass zukünftig Freibeträge bei der Prozesskostenhilfe gesenkt werden, um somit Geringverdiener…
(BPP) Auf ihrem Landesparteitag am 18./19.08. in Saarbrücken-Dudweiler wählten die Piraten Jan Niklas Fingerle zum neuen Landesvorsitzenden der Piratenpartei Saar. Rund 70 stimmberechtigte Parteimitglieder waren am Samstag bei der Wahl anwesend. Nachdem Jan Niklas Fingerle ein neues Wahlverfahren vorstellte und dies angenommen wurde, behandelte man weitere Satzungsänderungen, die Auswirkungen auf den neuen Landesvorstand haben. Der Antrag auf Trennung von Amt und Mandat wurde abgelehnt, während hingegen dem Antrag auf Vergrößerung des Landesvorstandes von sieben auf neun Mitglieder zugestimmt wurde.Marc Großjean und Jasmin Maurer stehen Jan Niklas als Stellvertreter zur Seite. Neue Landesschatzmeisterin wurde Ulrike Mayer. Einziger Kandidat für das Amt…
(BPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier hat heute eine kostenlose Energieberatung für alle Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch gebracht. Das saarländische Energieministerium weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es diesen Service für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger bereits gibt und erfolgreich umgesetzt wird.Unter der Hotline 0681 / 501-2030 können sich Privatpersonen, Handwerksbetriebe und auch Entscheidungsträger der Kommunen zu technischen Möglichkeiten der Energieeinsparung, zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Nutzung Erneuerbarer Energien und zu den aktuellen Förderprogrammen informieren. Insbesondere zum saarländischen Förderprogramm „Klima-Plus-Saar“ werden Fragen beantwortet. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00…
(BPP) "Das ist handfester Perspektivenklau!“, ärgert sich die Bundestagsabgeordnete der LINKE Saar, Yvonne Ploetz, über die stetig anwachsende Zahl junger Menschen in der ArbeitnehmerInnenüberlassung. Auf die Nachfrage der Abgeordneten hin erläuterte die Bundesregierung die Entwicklung der Anzahl junger Menschen in der Leiharbeitsbranche wie folgt: Zum Stichtag 30. Juni 2011 waren in Deutschland insgesamt 170.000 Personen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in der Leiharbeitsbranche beschäftigt, das entspricht einem Anteil von 19 Prozent an allen Beschäftigten in Betrieben dieser Branche. Das gleiche Bild findet man im Saarland. Mit 11.980 Jugendlichen in Leiharbeit wird auch hier ein trauriger Rekordstand erreicht."169.541…
(BPP) Anlässlich der 100tägigen Amtszeit der großen Koalition im Saarland erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:„Das Saarland hat sich unter der großen Koalition zu einer quasi politikfreien Zone entwickelt. Es wird weder regiert noch opponiert. 100Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft ist ein absolutes Novum, noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung. Die große Koalition will nur verwalten statt gestalten. CDU und SPD haben nicht mal eigene Ideen wie sie das Land voran bringen wollen, es gab noch nie so eine einfalls- und ambitionslose Politik im Land. Dem Land fehlt dazu noch eine starke…
(BPP) Als „blinden Aktionismus“ bezeichnet Dagmar Ensch- Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, die angedachte Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen. „Grundsätzlich ist es sinnvoll alte Anlagen zu erneuern, dies macht aber nur richtig Sinn, wenn die Gebäudesubstanz energetisch saniert wurde, aber gerade in diesem Bereich sind die Fördermaßnahmen eher dürftig! Darüber hinaus wäre eine Umlage dieser Maßnahme auf die ohnehin überteuerten Öl- und Gaspreise unakzeptabel, da hiermit hauptsächlich die kleinen Leute und Mieter belastet würden, die ohnehin bereits Probleme haben ihre Stromrechnungen zu bezahlen.“DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang erneut verbindliche Sozialtarife und eine staatliche Strompreiskontrolle.Claudia Kohde-Kilsch                                         Pressesprecherin                                            …
(BPP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am Dienstag, 14. August 2012, im Rathaus in Homburg, Joseph Nashan aus Homburg/Saar mit der Saarländischen Ehrenamtsnadel ausgezeichnet. Herr Nashan erhält die Ehrenamtsnadel für über 60 engagierte Jahre ehrenamtliches Engagement im deutschen Roten Kreuz, in der Christlichen Gewerkschaft und als „Kümmerer“ seiner Pfarrgemeinde St. Andreas in Erbach.Ministerin Bachmann würdigte das Ehrenamt als wichtigen Faktor für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, für das Gemeinschaftsleben, für die Vermittlung von Werten wie Solidarität und Mitmenschlichkeit.„Die Ehrenamtsnadel wurde von der Saarländischen Landesregierung gestiftet, um bürgerschaftliches Engagement in unserem Gemeinwesen besonders hervorzuheben. Mit ihr werden Menschen…
(BPP) Am 28. und 29. August 2012 werden die von Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger bestellten Mitglieder der Bewertungskommission die Dörfer St. Nikolaus, Bietzen, Gerlfangen, Erfweiler-Ehlingen und Überroth-Niederhofen bereisen. Diese hatten sich bereits  im vergangenen Jahr auf der jeweiligen Kreisebene qualifiziert. „Vor den Jurymitgliedern liegt keine einfache Aufgabe. Dennoch bin ich sicher, dass die Fachleute, die aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens kommen und von ihren Institutionen für diese Aufgabe vorgeschlagen wurden, am Ende die richtigen Entscheidungen treffen“, so die Ministerin. Beurteilt werden für jedes Dorf die Bereiche „Leitbild und Entwicklungskonzept“, „Baugestaltung und –entwicklung“, „Soziale und kulturelle Entwicklung“, „Grüngestaltung…