(BPP) Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze hat die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert, die Mitte 2007 abgeschafft worden ist. „Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne EON und RWE Milliardengewinne einfahren, andererseits jährlich 800.000 Menschen in Deutschland pro Jahr von der Strom –und Gasversorgung abgetrennt werden, da die Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sind.“ Dazu passe, dass immer mehr Stromkunden im Saarland sind mit der Bezahlung ihrer Rechnungen in Verzug seien.Lutze verweist auf vorgelegte Geschäftszahlen von Energiekonzernen. Demnach haben der im Saarland dominierende Energieriese RWE sowie E.ON  trotz Atomausstiegs im ersten Halbjahr 2012 Milliardengewinne verbuchen können.„Der…
(BPP) Anlässlich der ersten 100 Tage Regierungskoalition von CDU und SPD hält der Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold Jost, fest, dass nach zweieinhalb Jahren politischem Stillstand das Saarland endlich wieder eine arbeitsfähige Regierung hat.„Diese ersten 100 Tage waren bereits sehr gute Tage für die Menschen in unserem Land. Die Suche nach Lösungen stehen wieder im Mittelpunkt des politischen Handelns und nicht das Koalitionsgezänk wie bei Jamaika. Die wirklich wichtigen Themen werden endlich angepackt: Tariftreuegesetz, Eindämmung von Leiharbeit, neue Bildungschancen durch mehr Gerechtigkeit und mehr echte Ganztagsschulen. Das Thema „Gute Arbeit“ steht dabei ganz oben auf der politischen Agenda der Regierung.…
(BPP) Kinder sollten nicht ohne Schutzhelm Fahrrad fahren. Diesen Appell richtet der saarländische Verkehrsminister Heiko Maas zum Schuljahresbeginn an die Eltern. Gleichzeitig spricht sich Maas dafür aus, die Einführung einer Helmpflicht beim Fahrradfahren zu prüfen. Auch die Verkehrsministerkonferenz im Oktober wird sich mit diesem Thema befassen.Es gebe „zu viele schwere Fahrradunfälle, bei denen Kinder folgenreiche Schädel-Hirn-Verletzungen davontragen“, so der saarländische Verkehrsminister. Mediziner hätten sich daher eindeutig für eine Helmpflicht ausgesprochen, denn sie vermindere nachweislich das Risiko. Für Maas stellt der „Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer“ weiterhin eine große Herausforderung dar. Eine Helmpflicht könne zur Reduzierung schwerer Kopfverletzungen beitragen und solle weiter…
(BPP) Zum Wechsel des ehemaligen Finanzministers Jacoby an die Spitze von Saartoto erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Geschäftsführer-Stelle bei Saartoto wird wieder einmal dazu genutzt, einen Parteifreund mit einem gut dotierten Posten in den politischen Ruhestand zu verabschieden. Qualifikation spielt leider keine Rolle. Außer Verwalten und Posten verteilen hat die Große Koalition in ihren fast hundert noch nichts auf die Beine gestellt. Dass jetzt ausgerechnet derjenige, der als Finanzminister für rund sechs Milliarden Euro Schulden verantwortlich ist – die Hälfte des gesamten Schuldenbergs des Landes also – noch mit einer solchen gut bezahlten Stelle belohnt wird, ist…
(BPP) Am 18. und 19. August 2012 kommen die Mitglieder der Piratenpartei Saarland zu ihrem dritten Landesparteitag für das Jahr 2012 zusammen. Beginn der Veranstaltung im Bürgerhaus in Saarbrücken - Dudweiler, Kreuzung Beethovenstraße/ Theodor-Storm-Straße, ist jeweils um 10 Uhr (Akkreditierung der Mitglieder ab 9 Uhr).Themenschwerpunkte sind die Neuwahl des Landesvorstandes und des Schiedsgerichts. Vor der Neuwahl des Landesvorstands wird der Landesparteitag über Anträge zur Vergrößerung des Vorstands und zur Trennung von Amt und Mandat entscheiden. Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind mit einer Erweiterung des Landesprogramms in verschiedenen Themenbereichen zu erwarten. In welcher Reihenfolge und an welchen der beiden Tage diese Aspekte jeweils…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, begrüßt die Ankündigung des Bildungsministers Commercon, die Gemeinschaftsschule im Land zum Erfolg führen zu wollen. "Ohne uns LINKE hätte es die Gemeinschaftsschule gar nicht gegeben. Dass jetzt ausgerechnet ein vehementer Gegner dieser Schulform als Minister verspricht, für eine gute Ausstattung zu sorgen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Aber es geht ja um gute Bildung für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und insofern ist jedes Engagement für eine starke, wohnortnahe Gemeinschaftsschule auf Augenhöhe mit dem Gymnasium richtig, wichtig und zu begrüßen.…
(BPP) „Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Regionalverband Saarbrücken muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“, kritisiert Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat.„Über drei Viertel (76,5%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1800,- Euro für Deutschland“, so Schramm weiter.Darüber hinaus sei in diesem Bereich der Anteil der geringfügig Beschäftigten außergewöhnlich hoch. 3235…
(BPP) „Einen Stillstand beim Ausbau der Moselschleusen werden wir nicht akzeptieren!“ Mit dieser Feststellung reagierten die Minister Heiko Maas und Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) auf aktuelle Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums zu den Perspektiven des weiteren Moselschleusenausbaus.Das saarländische und das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium haben in einem gemeinsamen Schreiben bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer interveniert und einen zügigen Weiterbau der zweiten Kammern an den Moselschleusen gefordert. Das Bundesverkehrsministerium hatte auf eine Presseanfrage mitgeteilt, dass kein belastbarer Projektplan für die Moselschleusen existiere und der Bund derzeit keine Zusage für die vorrangige Finanzierung der Baumaßnahmen geben könne.Gerade das Saarland sei nach der Einstellung des Kohlebergbaus und dem höheren…
(BPP) Der Landesvorsitzende der SPD-Saar, Heiko Maas und der Faktionschef der SPD im Landtag, Stefan Pauluhn, würdigen Reinhard Klimmt anlässlich seines 70. Geburtstags am kommenden Donnerstag.„Klimmt ist ein Mann der Basis. Er hat sich stets um die Belange Aller gekümmert und sich für die Schwachen in unserer Gesellschaft eingesetzt. Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit sind zwei Grundsätze, von denen er nie abgewichen ist. Wir sind froh und stolz darauf, ihn noch so gesund in unserer Mitte zu wissen und wünschen ihm weiterhin viel Glück und Gesundheit“, erklärt Maas.Reinhard Klimmt ist seit 1964 Mitglied in der SPD und wurde 1970 für fünf Jahre…
(BPP) Mit Erleichterung reagiert die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken auf Medienberichte nach denen die erneute Abschiebung des 18-jährigen Flüchtling Ehsan Jafari verhindert wurde. DIE LINKE habe großen Respekt vor der Entscheidung der Kirchengemeinde, die dem jungen Mann Asyl gewährt habe. „Christinnen und Christen haben menschlich reagiert und damit ein Zeichen gegen eine verantwortungslose Flüchtlingspolitik gesetzt“, sagt die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Man danke dem Kirchenrat für seine mutige Entscheidung, einen jungen verzweifelten und traumatisierten Menschen vor einer möglichen  Zukunft „in Elend und Obdachlosigkeit“ zu bewahren.Völlig unverständlich bliebe für DIE LINKE im Regionalverband jedoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes  –…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Forderung des Linken-Bundestagsabgeordneten Lutze nach einer Legalisierung so genannter „weicher Drogen“ wie Cannabis kritisiert:„Eine Legalisierung von Drogen wie Cannabis, die nachweislich zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, wäre unverantwortlich. Cannabis ist eine typische Einstiegsdroge, die psychische Schäden und eine verstärkte Abhängigkeit bewirken kann. Gerade bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen ist der Konsum dieser Droge besorgniserregend. Dies dürfen wir nicht noch durch eine Legalisierung unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, gerade die junge Generation vor solchen Gefahren zu schützen und nicht, sie ihnen sehenden Auges auszusetzen. Ziel von verantwortungsvoller Politik muss sein, durch aktive…
(BPP) DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken präsentiert die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ vom 24.08. bis 07.09.2012 (10 – 17 Uhr) im vhs-Zentrum am Schlossplatz in Kooperation mit einem breiten antifaschistischen Bündnis. Konzipiert wurde die Ausstellung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) unter Mitwirkung von ver.di-Nord. Die Eröffnung findet am Freitag, 24. August, um 18 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.Die Ausstellung informiert über Ideologie und Praxis der extremen Rechten in der jüngeren Vergangenheit und in der Gegenwart Deutschlands. Sie dokumentiert darüber hinaus die Ausbreitung rassistischen und nationalistischen Denkens in Teilen der…
(BPP) Anlässlich des aktuellen „Drogenfundes“ im Saarland mahnt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze einen realitätsbewussten Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln an. „Es ist absurd, wenn im Saarland 91 Cannabis-Pflanzen gefunden werden und daraus eine Sensation gemacht wird, während an jeder Ecke und in jeden Supermarkt massenweise Hochprozentiges und Tabak verkauft wird. Entscheidend bei der Beurteilung müssen die Faktoren „Gesundheitsschädigung“ und „Suchtgefahr“ sein. Legt man dies zu Grunde, wären Spirituosen und Tabak mindestens ebenso gefährlich wie Cannabis.“Ursache für die Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des Linken-Politikers nicht die Frage der Gesundheit, sondern die des Fiskus. „Bei Tabak und Alkohol verdient der Staat…
(BPP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am Donnerstag, 9. August 2012, dem Oberbürgermeister der Stadt Blieskastel, Herrn Klaus Lorig, zwei symbolische Schecks über eine Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 220.000 Euro überreicht.Hiermit unterstützt das Innenministerium mit den Umbau des Tennenplatzes des Sportvereins Röchling Völklingen 06 e. V. oberhalb des Hermann Neuberger Stadions in einen Kunststoffrasenplatz sowie mit 75.000 Euro die Sanierung des Club- und Umkleidegebäudes im Warndtstadion in Völklingen-Ludweiler.Zur Sanierung des Club- und Umkleidegebäudes Warndtstadion stellt das Innenministerium 75.000 Euro zur Verfügung. Das Gebäude wurde im Jahr 1958 gebaut und 1974 erweitert. Ab 2004 wurden die Dachflächen,…
(BPP) Auf Einladung von Wirtschaftsminister Heiko Maas fand im Atrium – Haus der Wirtschaftsförderung ein Treffen mit der Präsidentin des Dehoga Saar, Gudrun Pink, sowie weiteren Präsidiumsmitgliedern statt. Unter anderem wurden Informationen zur Hygieneampel in gastronomischen Betrieben, zur Bettensteuer sowie zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierung des Gaststättengesetzes ausgetauscht.Auch die geplanten Änderungen der Gema für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen wurden diskutiert. Minister Maas zeigte Verständnis für die Kritik des Dehoga an der künftigen Tarifstruktur der Gema. Gaststätten und Diskotheken, aber auch Vereine müssten zum Teil erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen. Hier müsse es zu einer Nachbesserung seitens der Gema kommen, sagte Maas.Einig waren sich…