(BPP) Für Verwirrung sorgt ein Gutachten zur Nordsaarlandstraße, das der VCD Saar in Auftrag gegeben hat.„Wir haben Verständnis, wenn die betroffenen Anwohner nunmehr enttäuscht sind, wenn sich das Wahlversprechen Nordsaarlandstraße in Luft auflöst“, so Dagmar Ensch- Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag. Die Verkehrsbelastung sei zu Stoßzeiten tatsächlich sehr hoch und neue Gutachten sollten eine umweltverträglichere Trassenführung durch Militärgelände überprüfen. „ Es hat mich erstaunt zu hören, dass diese alternative Trasse nunmehr in Kollision mit den militärischen Interessen führen würde“, so  Ensch- Engel weiter. „Unser Informationsstand besagte, dass gerade hier Gespräche geführt werden und somit bereits…
(BPP) DIE LINKE im Regionalverband macht sich für eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen stärkt. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, solle die Regionalversammlung den saarländischen Landtag auffordern, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anzuschließen.   Die Vermögenssteuer sei dringend notwendig, um die desolate finanzielle Situation der Länder und insbesondere der Kommunen zu verbessern. Vermögende, so DIE LINKE, müssten einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung der allgemein notwendigen Aufgaben übernehmen.Deshalb sei es auch sehr zu begrüßen, dass immer mehr Millionäre selbst die stärkere Besteuerung ihrer Vermögen forderten. Die Bundespolitik und die Landesregierungen im Bundesrat hätten es nun in der…
(BPP) "Es ist einfach peinlich, wie Herr Jost von der SPD jetzt der CDU hinterherdackelt und um Zustimmung für eine Vermögenssteuer-Initiative bettelt, die viel zu kurz springt.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, in denen er die angebliche Bereitschaft der Saar-CDU lobt, über eine Vermögenssteuer nachzudenken. "Die CDU im Bund wie im Land ist dagegen, Millionäre zur Kasse zu bitten“, so Linsler. "Das ist allgemein bekannt, das wusste auch ein Herr Jost, als er Anfang des Jahres für eine Große Koalition getrommelt hat. Und es ist ja schon schlimm…
(BPP) Am morgigen Freitag (10.8.2012) vor einem Jahr fand die erste Wahl der CDU-Landesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes statt. Vor diesem Hintergrund zieht CDU-Generalsekretär Roland Theis eine positive Bilanz der vergangenen zwölf Monate:"Das erste Jahr von Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin war, trotz einer schwierigen Gesamtsituation, eine gute Zeit für das Saarland. Vor wie auch nach der Landtagswahl hat Annegret Kramp-Karrenbauer den ihr eigenen Stil der Offenheit, Kommunikation und Dialogfähigkeit gepflegt und sich dadurch parteiübergreifend große Anerkennung und Sympathie erworben. Bereits in dieser relativ kurzen Zeit hat sie bewiesen, dass sie auch schwierige Entscheidungen – ob politisch oder inhaltlich…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Forderungen von SPD und Linken nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer kritisiert: "Nicht ohne Grund hat die SPD in elf Regierungsjahren im Bund keinen einzigen ernsthaften Versuch unternommen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Es waren die Bundesfinanzminister Lafontaine, Eichel und Steinbrück, die als zuständige Fachminister von solch populistischen Forderungen nichts wissen wollten. Und sie taten gut daran: Allein der Verwaltungsaufwand, um das Vermögen aller Bürger wie auch Unternehmen zu kontrollieren und zu bewerten, ist enorm. Laut Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft müssten hierfür 5.000 zusätzliche Finanzbeamte eingestellt werden – ein Aufwand, den die…
(BPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von SPD und Grünen, im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer starten zu wollen. "Es ist längst überfällig, dass Millionäre in Deutschland endlich wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen. Schön, dass rot-grün sich von Forderungen der LINKEN hat überzeugen lassen.“ Das derzeit diskutierte Modell sei allerdings völlig unzureichend. "Wir fordern fünf Prozent ab Vermögen von einer Million. Das würde den öffentlichen Haushalten Einnahmen von rund 80 Milliarden Euro bringen. Nur so können wir der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land wieder Geltung verschaffen. Es ist nicht hinnehmbar,…
(BPP) Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon hat Vorwürfe der Grünen-Landtagsfraktion zurückgewiesen, wonach das „Kooperationsjahr Kindergarten-Grundschule“ im kommenden Schuljahr nicht weitergeführt werden soll: „Diese Meldung kommt von Hubert Ulrich und ist damit dummes Zeug.“Der Minister verwies darauf, seitens des grünen Amtsvorgängers Klaus Kessler sei  „keinerlei finanzielle Vorsorge für die Fortführung des Projektes getroffen“ worden. „Die Katholische Kirche, das Diakonische Werk und der Saarländische Städte- und Gemeindetag hatten als große Träger der beteiligten Einrichtungen Kessler in einem Brandbrief vielmehr zur Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel aufgefordert. Auf eine Antwort Kesslers warteten sie vergebens. In Beratungen mit den Trägern konnte ich schließlich im Juni…
(BPP) Der Generalsekretär der Saar-SPD Jost begrüßt die Initiative von den Rot-Grün geführten Bundesländern, einen neuen Versuch zur Einführung einer Vermögenssteuer zu unternehmen.„Die neue Vermögenssteuer würde nicht nur den Abstand zwischen Arm und Reich kleiner werden lassen, sondern könnte auch die sehr angespannten Landeshaushalte entlasten. Die Mehreinnahmen durch das Zahlen von 1% auf hohe Vermögen von 2 Millionen Euro und mehr, könnten den Ländern bei der Konsolidierung helfen und Spielraum für wichtige soziale Projekte schaffen.“, so Jost zur erneut aufflammenden Debatte.Bereits in der letzten Woche wurde die Forderung nach neuen Vermögensabgaben durch verschiedene Initiativen gefordert. Die Gruppe um Herrn Vollmer,…
(BPP) Die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, vollendet am morgigen Donnerstag (9.8.2012) ihr 50. Lebensjahr. Hierzu gratuliert Generalsekretär Roland Theis:"Die CDU Saar gratuliert ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ganz herzlich zu ihrem 50. Geburtstag. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für unser Land und seine Menschen hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer seit nunmehr drei Jahrzehnten auf allen politischen Ebenen große Verdienste erworben – zunächst als Stadträtin in ihrer Heimatgemeinde Püttlingen, dann als Bundestags- und Landtagsabgeordnete, später als Ministerin und seit einem Jahr als Ministerpräsidentin des Saarlandes. Trotz hoher politischer Ämter ist Annegret Kramp-Karrenbauer ganz Mensch geblieben. Es ist ihr stets wichtig, nah an den Bürgerinnen…
(BPP) Die CDU Saar macht die für das Jahr 2013 geplante und vielfach kritisierte Reform der Tarifstruktur der GEMA zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Einen entsprechenden Antrag hat der CDU-Generalsekretär und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis heute gestellt. Theis sowie der Ausschussvorsitzende Bernd Wegner erklären hierzu:"Die Pläne der GEMA für eine neue Tarifstruktur haben sowohl bei Gastronomen als auch bei ehrenamtlichen Organisatoren von Veranstaltungen zu großer Verunsicherung geführt. Auch wenn eine Reform des Tarifdschungels der GEMA sicher wünschenswert ist, dürfen dadurch weder Kneipen- und Diskobesitzer noch ehrenamtlich organisierte Musikaufführungen in ihrer Existenz bedroht werden. Gebührenerhöhungen von teilweise mehreren hundert Prozent…
(BPP) Im Gegensatz zu Minister Storm und den Linken kann die Saar-FDP die Forderung der Kommunen, den gesamten Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen, nur unterstützen."Um vernünftige und nachhaltige Lösungen für die Städte und Gemeinden sicherzustellen, bedarf es nun sachorientierter Problemlösungsansätze. Denn trotz der geringeren Zahl an Arbeitslosen, mehr Beschäftigten und auch bei wachsender Entlastung der Kommunen durch den Bund bleiben die sozialen Lasten enorm hoch.Es herrscht dringender Handlungsbedarf diese Kosten zu senken.", so die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer. In Zeiten von knappen Kassen und Finanzkrise muss die Politik daher mehr auf Kostentransparenz und laufende betriebswirtschaftliche Auswertungen achten, denn…
(BPP) Zurückhaltend reagiert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf neuerliche Meldungen, dass die Flughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken in einer gemeinsamen Gesellschaft fusionieren könnten.„Wenn man zwei defizitäre Unternehmen zusammenführt, wird nicht automatisch etwas Gewinnbringendes daraus. Der Landesregierung muss es bei diesen Gesprächen klar sein, dass die Nachbarn in Rheinland-Pfalz nur ihren hoch-defizitären Standort in Zweibrücken retten wollen.“Lutze plädiert dafür, die Attraktivität des Saarbrücker Airports weiter zu steigern. Dazu gehöre eine deutlich verbesserte Flughafen-Anbindung an den übrigen öffentlichen Verkehr. „Wenn Regionalbusse fünf Minuten vor der Landung einer Linienmaschine aus Berlin abfahren und der nächste Bus erst in…
(BPP) Nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl gründet die Piratenpartei Saarland nun im Landkreis St.Wendel ihren sechsten und letzten Kreisverband. Die Gründungsversammlung für ca. vierzig Kreis-Piraten, zu denen auch der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer (MdL) und der stell-vertretende Landesvorsitzende Thomas Brück gehören, findet am Sonntag, dem 12.08.2012 ab 14.00 Uhr im Landhotel Rauber in Oberthal, Bahnhofstr.20 statt.Nach Akkreditierung und Grußwort wird die Satzung verabschiedet und anschließend der Vorstand gewählt. Die Veranstaltung ist öffentlich.Piratenpartei Deutschland Landesverband SaarlandKaiserslauterer Str.16, 66123 Saarbrücken, DeutschlandGerd Rainer WeberStv. Pressesprecher
(BPP) Keine weitere Überstellung des 18-jährigen afghanischen Flüchtlings Ehsan Jafari nach Italien. Sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann,im Namen der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag bitte ich Sie, mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass aus humanitären Gründen sämtliche rechtlichen und politischen Mittel ausgeschöpft werden, damit eine weitere Überstellung des 18-jährigen Ehsan Jafari aus Afghanistan im Rahmen der „Dublin II-Verordnung“ nach Italien ausgesetzt und ein Rückführungsstopp erwirkt werden kann.Der betroffene junge Mann ist besonders schutzbedürftig, lebt – wie medial bekannt wurde – derzeit in Saarbrücken und ist schon zum dritten Mal von der Abschiebung bedroht. Er muss gemäß der o.…
(BPP) Zur Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und dazu eine Kommission nach Vorbild der Hartz-IV-Kommission zu gründen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, aber das liegt daran, dass der Bund über Nacht milliardenschwere Rettungsschirme für Banken aufspannt, die Städte und Gemeinden allerdings im Regen stehen lässt. Stattdessen haben die Steuersenkungsorgien für Reiche, Empfänger großer Erben und großer Unternehmen, die der Bund in den letzten Jahren veranstaltet hat, auch die Einnahmen der Kommunen wegbrechen lassen.“ Insofern sei es unverständlich, dass der Städte- und Gemeindebund jetzt eine neue…