(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Forderung des Linken-Bundestagsabgeordneten Lutze nach einer Legalisierung so genannter „weicher Drogen“ wie Cannabis kritisiert:„Eine Legalisierung von Drogen wie Cannabis, die nachweislich zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, wäre unverantwortlich. Cannabis ist eine typische Einstiegsdroge, die psychische Schäden und eine verstärkte Abhängigkeit bewirken kann. Gerade bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen ist der Konsum dieser Droge besorgniserregend. Dies dürfen wir nicht noch durch eine Legalisierung unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, gerade die junge Generation vor solchen Gefahren zu schützen und nicht, sie ihnen sehenden Auges auszusetzen. Ziel von verantwortungsvoller Politik muss sein, durch aktive…
(BPP) DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken präsentiert die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ vom 24.08. bis 07.09.2012 (10 – 17 Uhr) im vhs-Zentrum am Schlossplatz in Kooperation mit einem breiten antifaschistischen Bündnis. Konzipiert wurde die Ausstellung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) unter Mitwirkung von ver.di-Nord. Die Eröffnung findet am Freitag, 24. August, um 18 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.Die Ausstellung informiert über Ideologie und Praxis der extremen Rechten in der jüngeren Vergangenheit und in der Gegenwart Deutschlands. Sie dokumentiert darüber hinaus die Ausbreitung rassistischen und nationalistischen Denkens in Teilen der…
(BPP) Anlässlich des aktuellen „Drogenfundes“ im Saarland mahnt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze einen realitätsbewussten Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln an. „Es ist absurd, wenn im Saarland 91 Cannabis-Pflanzen gefunden werden und daraus eine Sensation gemacht wird, während an jeder Ecke und in jeden Supermarkt massenweise Hochprozentiges und Tabak verkauft wird. Entscheidend bei der Beurteilung müssen die Faktoren „Gesundheitsschädigung“ und „Suchtgefahr“ sein. Legt man dies zu Grunde, wären Spirituosen und Tabak mindestens ebenso gefährlich wie Cannabis.“Ursache für die Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des Linken-Politikers nicht die Frage der Gesundheit, sondern die des Fiskus. „Bei Tabak und Alkohol verdient der Staat…
(BPP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am Donnerstag, 9. August 2012, dem Oberbürgermeister der Stadt Blieskastel, Herrn Klaus Lorig, zwei symbolische Schecks über eine Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 220.000 Euro überreicht.Hiermit unterstützt das Innenministerium mit den Umbau des Tennenplatzes des Sportvereins Röchling Völklingen 06 e. V. oberhalb des Hermann Neuberger Stadions in einen Kunststoffrasenplatz sowie mit 75.000 Euro die Sanierung des Club- und Umkleidegebäudes im Warndtstadion in Völklingen-Ludweiler.Zur Sanierung des Club- und Umkleidegebäudes Warndtstadion stellt das Innenministerium 75.000 Euro zur Verfügung. Das Gebäude wurde im Jahr 1958 gebaut und 1974 erweitert. Ab 2004 wurden die Dachflächen,…
(BPP) Auf Einladung von Wirtschaftsminister Heiko Maas fand im Atrium – Haus der Wirtschaftsförderung ein Treffen mit der Präsidentin des Dehoga Saar, Gudrun Pink, sowie weiteren Präsidiumsmitgliedern statt. Unter anderem wurden Informationen zur Hygieneampel in gastronomischen Betrieben, zur Bettensteuer sowie zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierung des Gaststättengesetzes ausgetauscht.Auch die geplanten Änderungen der Gema für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen wurden diskutiert. Minister Maas zeigte Verständnis für die Kritik des Dehoga an der künftigen Tarifstruktur der Gema. Gaststätten und Diskotheken, aber auch Vereine müssten zum Teil erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen. Hier müsse es zu einer Nachbesserung seitens der Gema kommen, sagte Maas.Einig waren sich…
(BPP) Für Verwirrung sorgt ein Gutachten zur Nordsaarlandstraße, das der VCD Saar in Auftrag gegeben hat.„Wir haben Verständnis, wenn die betroffenen Anwohner nunmehr enttäuscht sind, wenn sich das Wahlversprechen Nordsaarlandstraße in Luft auflöst“, so Dagmar Ensch- Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag. Die Verkehrsbelastung sei zu Stoßzeiten tatsächlich sehr hoch und neue Gutachten sollten eine umweltverträglichere Trassenführung durch Militärgelände überprüfen. „ Es hat mich erstaunt zu hören, dass diese alternative Trasse nunmehr in Kollision mit den militärischen Interessen führen würde“, so  Ensch- Engel weiter. „Unser Informationsstand besagte, dass gerade hier Gespräche geführt werden und somit bereits…
(BPP) DIE LINKE im Regionalverband macht sich für eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen stärkt. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, solle die Regionalversammlung den saarländischen Landtag auffordern, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anzuschließen.   Die Vermögenssteuer sei dringend notwendig, um die desolate finanzielle Situation der Länder und insbesondere der Kommunen zu verbessern. Vermögende, so DIE LINKE, müssten einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung der allgemein notwendigen Aufgaben übernehmen.Deshalb sei es auch sehr zu begrüßen, dass immer mehr Millionäre selbst die stärkere Besteuerung ihrer Vermögen forderten. Die Bundespolitik und die Landesregierungen im Bundesrat hätten es nun in der…
(BPP) "Es ist einfach peinlich, wie Herr Jost von der SPD jetzt der CDU hinterherdackelt und um Zustimmung für eine Vermögenssteuer-Initiative bettelt, die viel zu kurz springt.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, in denen er die angebliche Bereitschaft der Saar-CDU lobt, über eine Vermögenssteuer nachzudenken. "Die CDU im Bund wie im Land ist dagegen, Millionäre zur Kasse zu bitten“, so Linsler. "Das ist allgemein bekannt, das wusste auch ein Herr Jost, als er Anfang des Jahres für eine Große Koalition getrommelt hat. Und es ist ja schon schlimm…
(BPP) Am morgigen Freitag (10.8.2012) vor einem Jahr fand die erste Wahl der CDU-Landesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes statt. Vor diesem Hintergrund zieht CDU-Generalsekretär Roland Theis eine positive Bilanz der vergangenen zwölf Monate:"Das erste Jahr von Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin war, trotz einer schwierigen Gesamtsituation, eine gute Zeit für das Saarland. Vor wie auch nach der Landtagswahl hat Annegret Kramp-Karrenbauer den ihr eigenen Stil der Offenheit, Kommunikation und Dialogfähigkeit gepflegt und sich dadurch parteiübergreifend große Anerkennung und Sympathie erworben. Bereits in dieser relativ kurzen Zeit hat sie bewiesen, dass sie auch schwierige Entscheidungen – ob politisch oder inhaltlich…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Forderungen von SPD und Linken nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer kritisiert: "Nicht ohne Grund hat die SPD in elf Regierungsjahren im Bund keinen einzigen ernsthaften Versuch unternommen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Es waren die Bundesfinanzminister Lafontaine, Eichel und Steinbrück, die als zuständige Fachminister von solch populistischen Forderungen nichts wissen wollten. Und sie taten gut daran: Allein der Verwaltungsaufwand, um das Vermögen aller Bürger wie auch Unternehmen zu kontrollieren und zu bewerten, ist enorm. Laut Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft müssten hierfür 5.000 zusätzliche Finanzbeamte eingestellt werden – ein Aufwand, den die…
(BPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von SPD und Grünen, im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer starten zu wollen. "Es ist längst überfällig, dass Millionäre in Deutschland endlich wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen. Schön, dass rot-grün sich von Forderungen der LINKEN hat überzeugen lassen.“ Das derzeit diskutierte Modell sei allerdings völlig unzureichend. "Wir fordern fünf Prozent ab Vermögen von einer Million. Das würde den öffentlichen Haushalten Einnahmen von rund 80 Milliarden Euro bringen. Nur so können wir der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land wieder Geltung verschaffen. Es ist nicht hinnehmbar,…
(BPP) Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon hat Vorwürfe der Grünen-Landtagsfraktion zurückgewiesen, wonach das „Kooperationsjahr Kindergarten-Grundschule“ im kommenden Schuljahr nicht weitergeführt werden soll: „Diese Meldung kommt von Hubert Ulrich und ist damit dummes Zeug.“Der Minister verwies darauf, seitens des grünen Amtsvorgängers Klaus Kessler sei  „keinerlei finanzielle Vorsorge für die Fortführung des Projektes getroffen“ worden. „Die Katholische Kirche, das Diakonische Werk und der Saarländische Städte- und Gemeindetag hatten als große Träger der beteiligten Einrichtungen Kessler in einem Brandbrief vielmehr zur Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel aufgefordert. Auf eine Antwort Kesslers warteten sie vergebens. In Beratungen mit den Trägern konnte ich schließlich im Juni…
(BPP) Der Generalsekretär der Saar-SPD Jost begrüßt die Initiative von den Rot-Grün geführten Bundesländern, einen neuen Versuch zur Einführung einer Vermögenssteuer zu unternehmen.„Die neue Vermögenssteuer würde nicht nur den Abstand zwischen Arm und Reich kleiner werden lassen, sondern könnte auch die sehr angespannten Landeshaushalte entlasten. Die Mehreinnahmen durch das Zahlen von 1% auf hohe Vermögen von 2 Millionen Euro und mehr, könnten den Ländern bei der Konsolidierung helfen und Spielraum für wichtige soziale Projekte schaffen.“, so Jost zur erneut aufflammenden Debatte.Bereits in der letzten Woche wurde die Forderung nach neuen Vermögensabgaben durch verschiedene Initiativen gefordert. Die Gruppe um Herrn Vollmer,…
(BPP) Die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, vollendet am morgigen Donnerstag (9.8.2012) ihr 50. Lebensjahr. Hierzu gratuliert Generalsekretär Roland Theis:"Die CDU Saar gratuliert ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ganz herzlich zu ihrem 50. Geburtstag. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für unser Land und seine Menschen hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer seit nunmehr drei Jahrzehnten auf allen politischen Ebenen große Verdienste erworben – zunächst als Stadträtin in ihrer Heimatgemeinde Püttlingen, dann als Bundestags- und Landtagsabgeordnete, später als Ministerin und seit einem Jahr als Ministerpräsidentin des Saarlandes. Trotz hoher politischer Ämter ist Annegret Kramp-Karrenbauer ganz Mensch geblieben. Es ist ihr stets wichtig, nah an den Bürgerinnen…
(BPP) Die CDU Saar macht die für das Jahr 2013 geplante und vielfach kritisierte Reform der Tarifstruktur der GEMA zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Einen entsprechenden Antrag hat der CDU-Generalsekretär und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis heute gestellt. Theis sowie der Ausschussvorsitzende Bernd Wegner erklären hierzu:"Die Pläne der GEMA für eine neue Tarifstruktur haben sowohl bei Gastronomen als auch bei ehrenamtlichen Organisatoren von Veranstaltungen zu großer Verunsicherung geführt. Auch wenn eine Reform des Tarifdschungels der GEMA sicher wünschenswert ist, dürfen dadurch weder Kneipen- und Diskobesitzer noch ehrenamtlich organisierte Musikaufführungen in ihrer Existenz bedroht werden. Gebührenerhöhungen von teilweise mehreren hundert Prozent…