(BPP) Im Gegensatz zu Minister Storm und den Linken kann die Saar-FDP die Forderung der Kommunen, den gesamten Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen, nur unterstützen."Um vernünftige und nachhaltige Lösungen für die Städte und Gemeinden sicherzustellen, bedarf es nun sachorientierter Problemlösungsansätze. Denn trotz der geringeren Zahl an Arbeitslosen, mehr Beschäftigten und auch bei wachsender Entlastung der Kommunen durch den Bund bleiben die sozialen Lasten enorm hoch.Es herrscht dringender Handlungsbedarf diese Kosten zu senken.", so die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer. In Zeiten von knappen Kassen und Finanzkrise muss die Politik daher mehr auf Kostentransparenz und laufende betriebswirtschaftliche Auswertungen achten, denn…
(BPP) Zurückhaltend reagiert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf neuerliche Meldungen, dass die Flughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken in einer gemeinsamen Gesellschaft fusionieren könnten.„Wenn man zwei defizitäre Unternehmen zusammenführt, wird nicht automatisch etwas Gewinnbringendes daraus. Der Landesregierung muss es bei diesen Gesprächen klar sein, dass die Nachbarn in Rheinland-Pfalz nur ihren hoch-defizitären Standort in Zweibrücken retten wollen.“Lutze plädiert dafür, die Attraktivität des Saarbrücker Airports weiter zu steigern. Dazu gehöre eine deutlich verbesserte Flughafen-Anbindung an den übrigen öffentlichen Verkehr. „Wenn Regionalbusse fünf Minuten vor der Landung einer Linienmaschine aus Berlin abfahren und der nächste Bus erst in…
(BPP) Nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl gründet die Piratenpartei Saarland nun im Landkreis St.Wendel ihren sechsten und letzten Kreisverband. Die Gründungsversammlung für ca. vierzig Kreis-Piraten, zu denen auch der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer (MdL) und der stell-vertretende Landesvorsitzende Thomas Brück gehören, findet am Sonntag, dem 12.08.2012 ab 14.00 Uhr im Landhotel Rauber in Oberthal, Bahnhofstr.20 statt.Nach Akkreditierung und Grußwort wird die Satzung verabschiedet und anschließend der Vorstand gewählt. Die Veranstaltung ist öffentlich.Piratenpartei Deutschland Landesverband SaarlandKaiserslauterer Str.16, 66123 Saarbrücken, DeutschlandGerd Rainer WeberStv. Pressesprecher
(BPP) Keine weitere Überstellung des 18-jährigen afghanischen Flüchtlings Ehsan Jafari nach Italien. Sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann,im Namen der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag bitte ich Sie, mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass aus humanitären Gründen sämtliche rechtlichen und politischen Mittel ausgeschöpft werden, damit eine weitere Überstellung des 18-jährigen Ehsan Jafari aus Afghanistan im Rahmen der „Dublin II-Verordnung“ nach Italien ausgesetzt und ein Rückführungsstopp erwirkt werden kann.Der betroffene junge Mann ist besonders schutzbedürftig, lebt – wie medial bekannt wurde – derzeit in Saarbrücken und ist schon zum dritten Mal von der Abschiebung bedroht. Er muss gemäß der o.…
(BPP) Zur Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und dazu eine Kommission nach Vorbild der Hartz-IV-Kommission zu gründen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, aber das liegt daran, dass der Bund über Nacht milliardenschwere Rettungsschirme für Banken aufspannt, die Städte und Gemeinden allerdings im Regen stehen lässt. Stattdessen haben die Steuersenkungsorgien für Reiche, Empfänger großer Erben und großer Unternehmen, die der Bund in den letzten Jahren veranstaltet hat, auch die Einnahmen der Kommunen wegbrechen lassen.“ Insofern sei es unverständlich, dass der Städte- und Gemeindebund jetzt eine neue…
(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat Innenministerin Bachmann aufgefordert, sich aus humanitären Gründen für einen Abschiebestopp des in Saarbrücken lebenden 18-jährigen Flüchtlings Ehsan Jafari aus Afghanistan einzusetzen. „Der betroffene junge Mann ist besonders schutzbedürftig und schon zum dritten Mal von der Abschiebung bedroht. Da kann man nicht untätig zuschauen.“Er müsse laut EU-Verordnung das Asylverfahren in Italien durchlaufen, wo er zuerst eingereist sei. Spaniol dazu: „In Italien ist ein faires Asylverfahren derzeit nicht garantiert. Es fehlt an ausreichenden Aufnahmeplätzen, Asylsuchende und selbst anerkannte Flüchtlinge leben auf der Straße ohne jede Versorgung.“Immer mehr Verwaltungsgerichte in anderen…
(BPP) Im nächsten Umweltausschuss am 21. August fordert die FDP-Stadtratsfraktion von der Verwaltung ein Konzept zur Vermeidung von Plastikmüll im Bereich der städtischen Verwaltung und der städtischen Gesellschaften ein.„Plastik ist kein ungefährliches Material, auch wenn es oftmals in schönen, bunten Farben daherkommt. Die Umweltbelastung durch die Verwendung von Plastik ist enorm. In den Weltmeeren schwimmt mittlerweile so viel Plastikmüll, dass dieser ein unkontrolliertes Artensterben zur Folge hat, da die Tiere Plastik mit Nahrung verwechseln. Mehrere Plastikmüllteppiche, die in der Fläche der Größe Europas entsprechen, schwimmen in den Weltmeeren. Zudem ist die Gesundheitsgefahr durch Weichmacher im Plastik nicht zu unterschätzen, da…
(BPP) Mit einem „Ausbildungsappell“ wendet sich Wirtschaftsminister Heiko Maas an saarländische Unternehmen und Einrichtungen. Wer künftig Wirtschaftsförderung erhält, wird gebeten, diesen Appell zu beachten und durch eigenes Engagement bei der Ausbildung einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Maas: „Im Saarland werden bis 2025 die Schulentlasszahlen um rund ein Viertel zurückgehen. Zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs wird es darauf ankommen, allen jungen Menschen, die die Schule verlassen, ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten, das ihren Kompetenzen und Interessen gerecht wird und ihnen die Möglichkeit bietet, eine qualifizierte Berufsausbildung zu absolvieren.“So könnten langfristig die individuellen Chancen der jungen Menschen verbessert und der infolge…
(BPP) Im Tourismus spielt der Faktor „Genuss“ eine immer größere Rolle. Das Saarland hat das Thema in vielfältiger Weise auf der Agenda. Um darauf hinzuweisen, lädt Wirtschaftsminister Heiko Maas am Samstag, 11. August 2012, zu einer Genusstour per Fahrrad ein. Start ist um 10 Uhr in Blieskastel (Parkplatz am ehemaligen Bahnhof), der Rundkurs („leicht bis mittel“) führt über rund 35 Kilometer, meist abseits befahrener Straßen. Der Abschluss mit Tourquiz ist für 16.30 Uhr geplant (Bahnhof Lautzkirchen). An drei Etappenorten geht es vorher um unterschiedliche Tourismusthemen: SaarRadland – Genussradeln, Biosphäre Bliesgau – genussvolle Landschaft, Kulturgenuss im Archäologiepark Reinheim-Bliesbruck, Netzwerk „Genuss Region…
(BPP) Die saarländische SPD weist die CDU-Kritik an DGB-Chef Eugen Roth über seine Äußerungen hinsichtlich der Situation junger Auszubildender in aller Entschiedenheit zurück. "Eugen Roth hat vor Fehlentwicklungen gewarnt, die nicht wegzudiskutieren sind. Das ist richtig und wichtig, denn es nutzt nichts vor Problemen die Augen zu schließen", betont der Generalsekretär der saarländischen SPD, Reinhold Jost. "Wenn die Wirtschaft, und gerade auch das Handwerk, sich seit Jahren über einen Fachkräftemangel beklagt, dann muss auch eine offene Diskussion darüber geführt werden, warum denn manche Bereiche für junge Menschen offenbar nicht mehr attraktiv sind."Mit Blick auf die weiter zurückgehende Zahl an Berufseinsteigern,…
(BPP) In Bous soll die Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets „Saarstraße“ verbessert werden. Wirtschaftsminister Heiko Maas sagte der Gemeinde eine Förderung in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro zu. Das Projekt leiste einen Beitrag zur Verbesserung der gewerblichen Infrastruktur und schaffe die Voraussetzungen dafür, dass am Standort neue Arbeitsplätze entstehen können, erklärte der Minister.Im Gewerbegebiet „Saarstraße“ sind derzeit 15 Betriebe mit zum Teil überregionaler Bedeutung angesiedelt. Die vorhandene Anbindung an das überregionale Straßennetz entspricht nicht mehr modernen Standards, Schwerlast- und Werksverkehr bewegen sich über die L 168 durch die Ortslagen in Bous und Wadgassen. Zur Standortsicherung und zur Schaffung von Expansionsmöglichkeiten für die…
(BPP) Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die heute bekannt gewordenen Kosten einer Studie für die Bahn-Reaktivierung zwischen Zweibrücken und Homburg heftig kritisiert: „Die Investitionen für eine Neugestaltung der zwei saarländischen Haltepunkte Homburg-Beeden und Einöd belaufen sich etwa auf je 300.000 Euro. Damit wäre auch eine behindertengerechte Ausgestaltung, beispielsweise Rampen für Rollstuhlfahrer, sichergestellt“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Es ist schlicht absurd, wenn allein eine etwa 50seitige Studie mehr kostet als die Instandsetzung zweier Haltepunkten.“Bei Rückfragen:Thomas LutzeTelefon: 0151-19436525
(BPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. "In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: 'Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet.…
(BPP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am Freitag, 3. August 2012, der Bürgermeisterin der Stadt Blieskastel, Frau Annelie Faber-Wegener, einen symbolischen Scheck über eine Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 10.000 Euro überreicht. Damit unterstützt das Land den Umbau des derzeit ungenutzten Faustballplatzes zu einem Multifunktionsplatz in Blieskastel-Blickweiler. Der neu gestaltete Multifunktionsplatz soll ganzflächig mit einem pflegeleichten Kunstrasenbelag ausgestattet werden. Neue Fußball- und Handballtore sowie Basketballkörbe sollen auf dem Spielfeld ebenfalls ihren Platz finden.Innenministerin Monika Bachmann: „Der neue Multifunktionsplatz soll zukünftig nicht nur von den örtlichen Vereinen und Schulen für den Schulsport genutzt werden, sondern auch Jugendlichen…
(BPP) Erstmals liegt nun eine bundesländerübergreifende Verzehrempfehlung für Fische aus der Saar vor. Darüber informierten heute die Umweltstaatssekretäre aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Thomas Griese und Roland Krämer. Demnach können Zander, Hecht und Barsch bedenkenlos verzehrt werden. Vom Verzehr fettreicher Fische wie große Weißfische oder Welse, raten die Länder jedoch ab, da sie zu stark mit PCB-Schadstoffen (Polychlorierten Biphenyle) belastet seien.Nachdem im Juli bereits eine gemeinsame Verzehrempfehlung von Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg für Fische aus der Mosel und anderen Grenzgewässern abgestimmt vorgelegt, könnten sich Angler nun auch an einheitlichen Hinweisen für die gesamte deutsche Saar orientieren, freute sich der saarländische…