(BPP) Keine weitere Überstellung des 18-jährigen afghanischen Flüchtlings Ehsan Jafari nach Italien. Sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann,im Namen der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag bitte ich Sie, mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass aus humanitären Gründen sämtliche rechtlichen und politischen Mittel ausgeschöpft werden, damit eine weitere Überstellung des 18-jährigen Ehsan Jafari aus Afghanistan im Rahmen der „Dublin II-Verordnung“ nach Italien ausgesetzt und ein Rückführungsstopp erwirkt werden kann.Der betroffene junge Mann ist besonders schutzbedürftig, lebt – wie medial bekannt wurde – derzeit in Saarbrücken und ist schon zum dritten Mal von der Abschiebung bedroht. Er muss gemäß der o.…
(BPP) Zur Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und dazu eine Kommission nach Vorbild der Hartz-IV-Kommission zu gründen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, aber das liegt daran, dass der Bund über Nacht milliardenschwere Rettungsschirme für Banken aufspannt, die Städte und Gemeinden allerdings im Regen stehen lässt. Stattdessen haben die Steuersenkungsorgien für Reiche, Empfänger großer Erben und großer Unternehmen, die der Bund in den letzten Jahren veranstaltet hat, auch die Einnahmen der Kommunen wegbrechen lassen.“ Insofern sei es unverständlich, dass der Städte- und Gemeindebund jetzt eine neue…
(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat Innenministerin Bachmann aufgefordert, sich aus humanitären Gründen für einen Abschiebestopp des in Saarbrücken lebenden 18-jährigen Flüchtlings Ehsan Jafari aus Afghanistan einzusetzen. „Der betroffene junge Mann ist besonders schutzbedürftig und schon zum dritten Mal von der Abschiebung bedroht. Da kann man nicht untätig zuschauen.“Er müsse laut EU-Verordnung das Asylverfahren in Italien durchlaufen, wo er zuerst eingereist sei. Spaniol dazu: „In Italien ist ein faires Asylverfahren derzeit nicht garantiert. Es fehlt an ausreichenden Aufnahmeplätzen, Asylsuchende und selbst anerkannte Flüchtlinge leben auf der Straße ohne jede Versorgung.“Immer mehr Verwaltungsgerichte in anderen…
(BPP) Im nächsten Umweltausschuss am 21. August fordert die FDP-Stadtratsfraktion von der Verwaltung ein Konzept zur Vermeidung von Plastikmüll im Bereich der städtischen Verwaltung und der städtischen Gesellschaften ein.„Plastik ist kein ungefährliches Material, auch wenn es oftmals in schönen, bunten Farben daherkommt. Die Umweltbelastung durch die Verwendung von Plastik ist enorm. In den Weltmeeren schwimmt mittlerweile so viel Plastikmüll, dass dieser ein unkontrolliertes Artensterben zur Folge hat, da die Tiere Plastik mit Nahrung verwechseln. Mehrere Plastikmüllteppiche, die in der Fläche der Größe Europas entsprechen, schwimmen in den Weltmeeren. Zudem ist die Gesundheitsgefahr durch Weichmacher im Plastik nicht zu unterschätzen, da…
(BPP) Mit einem „Ausbildungsappell“ wendet sich Wirtschaftsminister Heiko Maas an saarländische Unternehmen und Einrichtungen. Wer künftig Wirtschaftsförderung erhält, wird gebeten, diesen Appell zu beachten und durch eigenes Engagement bei der Ausbildung einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Maas: „Im Saarland werden bis 2025 die Schulentlasszahlen um rund ein Viertel zurückgehen. Zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs wird es darauf ankommen, allen jungen Menschen, die die Schule verlassen, ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten, das ihren Kompetenzen und Interessen gerecht wird und ihnen die Möglichkeit bietet, eine qualifizierte Berufsausbildung zu absolvieren.“So könnten langfristig die individuellen Chancen der jungen Menschen verbessert und der infolge…
(BPP) Im Tourismus spielt der Faktor „Genuss“ eine immer größere Rolle. Das Saarland hat das Thema in vielfältiger Weise auf der Agenda. Um darauf hinzuweisen, lädt Wirtschaftsminister Heiko Maas am Samstag, 11. August 2012, zu einer Genusstour per Fahrrad ein. Start ist um 10 Uhr in Blieskastel (Parkplatz am ehemaligen Bahnhof), der Rundkurs („leicht bis mittel“) führt über rund 35 Kilometer, meist abseits befahrener Straßen. Der Abschluss mit Tourquiz ist für 16.30 Uhr geplant (Bahnhof Lautzkirchen). An drei Etappenorten geht es vorher um unterschiedliche Tourismusthemen: SaarRadland – Genussradeln, Biosphäre Bliesgau – genussvolle Landschaft, Kulturgenuss im Archäologiepark Reinheim-Bliesbruck, Netzwerk „Genuss Region…
(BPP) Die saarländische SPD weist die CDU-Kritik an DGB-Chef Eugen Roth über seine Äußerungen hinsichtlich der Situation junger Auszubildender in aller Entschiedenheit zurück. "Eugen Roth hat vor Fehlentwicklungen gewarnt, die nicht wegzudiskutieren sind. Das ist richtig und wichtig, denn es nutzt nichts vor Problemen die Augen zu schließen", betont der Generalsekretär der saarländischen SPD, Reinhold Jost. "Wenn die Wirtschaft, und gerade auch das Handwerk, sich seit Jahren über einen Fachkräftemangel beklagt, dann muss auch eine offene Diskussion darüber geführt werden, warum denn manche Bereiche für junge Menschen offenbar nicht mehr attraktiv sind."Mit Blick auf die weiter zurückgehende Zahl an Berufseinsteigern,…
(BPP) In Bous soll die Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets „Saarstraße“ verbessert werden. Wirtschaftsminister Heiko Maas sagte der Gemeinde eine Förderung in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro zu. Das Projekt leiste einen Beitrag zur Verbesserung der gewerblichen Infrastruktur und schaffe die Voraussetzungen dafür, dass am Standort neue Arbeitsplätze entstehen können, erklärte der Minister.Im Gewerbegebiet „Saarstraße“ sind derzeit 15 Betriebe mit zum Teil überregionaler Bedeutung angesiedelt. Die vorhandene Anbindung an das überregionale Straßennetz entspricht nicht mehr modernen Standards, Schwerlast- und Werksverkehr bewegen sich über die L 168 durch die Ortslagen in Bous und Wadgassen. Zur Standortsicherung und zur Schaffung von Expansionsmöglichkeiten für die…
(BPP) Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die heute bekannt gewordenen Kosten einer Studie für die Bahn-Reaktivierung zwischen Zweibrücken und Homburg heftig kritisiert: „Die Investitionen für eine Neugestaltung der zwei saarländischen Haltepunkte Homburg-Beeden und Einöd belaufen sich etwa auf je 300.000 Euro. Damit wäre auch eine behindertengerechte Ausgestaltung, beispielsweise Rampen für Rollstuhlfahrer, sichergestellt“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Es ist schlicht absurd, wenn allein eine etwa 50seitige Studie mehr kostet als die Instandsetzung zweier Haltepunkten.“Bei Rückfragen:Thomas LutzeTelefon: 0151-19436525
(BPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. "In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: 'Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet.…
(BPP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am Freitag, 3. August 2012, der Bürgermeisterin der Stadt Blieskastel, Frau Annelie Faber-Wegener, einen symbolischen Scheck über eine Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 10.000 Euro überreicht. Damit unterstützt das Land den Umbau des derzeit ungenutzten Faustballplatzes zu einem Multifunktionsplatz in Blieskastel-Blickweiler. Der neu gestaltete Multifunktionsplatz soll ganzflächig mit einem pflegeleichten Kunstrasenbelag ausgestattet werden. Neue Fußball- und Handballtore sowie Basketballkörbe sollen auf dem Spielfeld ebenfalls ihren Platz finden.Innenministerin Monika Bachmann: „Der neue Multifunktionsplatz soll zukünftig nicht nur von den örtlichen Vereinen und Schulen für den Schulsport genutzt werden, sondern auch Jugendlichen…
(BPP) Erstmals liegt nun eine bundesländerübergreifende Verzehrempfehlung für Fische aus der Saar vor. Darüber informierten heute die Umweltstaatssekretäre aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Thomas Griese und Roland Krämer. Demnach können Zander, Hecht und Barsch bedenkenlos verzehrt werden. Vom Verzehr fettreicher Fische wie große Weißfische oder Welse, raten die Länder jedoch ab, da sie zu stark mit PCB-Schadstoffen (Polychlorierten Biphenyle) belastet seien.Nachdem im Juli bereits eine gemeinsame Verzehrempfehlung von Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg für Fische aus der Mosel und anderen Grenzgewässern abgestimmt vorgelegt, könnten sich Angler nun auch an einheitlichen Hinweisen für die gesamte deutsche Saar orientieren, freute sich der saarländische…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, bei Umschulungsprogrammen für Erzieherinnen und Erzieher keine Abstriche an der Qualität der Ausbildung zu machen. „Wir brauchen keine Schmalspur-Ausbildung, denn das geht dann zu Lasten der frühkindlichen Bildung und Erziehung und zu Lasten der Kinder in den Krippen, Horten und Kindergärten. „Es ist ja bekannt, dass das Land wenig Geld und viele Schulden hat“, so Spaniol,  „aber das heißt nicht, dass wir an der Bildung sparen dürfen.“ Wenn man eine vierjährige Ausbildung aus reinem Sparzwang durch eine zweijährige Umschulung ersetzen wolle, ginge das nicht, ohne…
(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung aufgefordert, die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nicht länger zu blockieren. „Es ist peinlich genug, dass zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Projekt kein Wort im Koalitionsvertrag steht. Dass die mögliche Umsetzung weiter verzögert wird, weil die Machbarkeitsstudie liegen bleibt, ist kaum zu verantworten.“Nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken habe Rheinland-Pfalz das Angebot gemacht, die Bahnstrecke auf saarländischer Seite stärker mitzufinanzieren. „Dass das Land sich trotzdem noch ziert und dieses Angebot nicht annimmt, ist absolut unverständlich“, so Spaniol weiter.…
(BPP) Forderung nach Rente mit 63 und bedingungslosem Grundeinkommen fern jeglicher RealitätMit großer Verwunderung reagieren die Jungen Liberalen (JuLis) Saar auf die Forderung der saarländischen Piratenpartei nach einer "radikalen Wende" in der Rentenpolitik und der damit verbundenen Einführung der Rente mit 63. "Die Aussagen der Saar-Piraten um ihre Landesvorsitzende Frau Maurer zeugen weder von politischem, noch von mathematischem Verständnis.", so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. "Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn behauptet wird, ein früheres Renteneintrittsalter würde bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit helfen! Was Jugendliche brauchen sind bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Außerdem sind gerade erfahrene Arbeitnehmer, die nach den…