(BPP) Zum zehnjährigen Geburtstag der Partei DIE LINKE erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Auch wenn es nicht immer einfach war, so ist es uns doch gelungen, unsere Partei als starke Kraft links von der SPD zu verwurzeln. Wir sind ein fester Bestandteil des Parteiensystems und hier im Saarland sowohl was die Wahlergebnisse als auch die Zahl der Mitglieder angeht, klar drittstärkste Kraft. Seit es DIE LINKE gibt, steht die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wieder auf der Tagesordnung, seitdem sind auch die anderen Parteien bemüht, zumindest den Anschein nach mehr Gerechtigkeit zu erwecken. Dass es heute überhaupt einen gesetzlichen…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. In ihrer Rede vor der Länderkammer in Berlin sprach die saarländische Regierungschefin von einem fairen Kompromiss und einem guten Tag für die Zukunft des Saarlandes. Kramp-Karrenbauer: „Trotz der unterschiedlichen Interessen haben wir nicht nur eine Einigung unter den Ländern erzielt, sondern auch eine Einigung mit dem Bund. Wir können selbstbewusst und stolz sein, dass es uns gelungen ist, ohne das Bundesverfassungsgericht und auch unter Federführung des saarländischen Finanzministeriums ein gemeinsames Konzept erarbeitet zu haben. Das war eine Aufgabe, die der Bund…
(BPP) Für ihre Verdienste um die europäische Integration erhielt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen des 10. Pierre Pflimlin-Symposium in Baden-Baden das "Goldene Coeur de l´Europe". Diese hohe Auszeichnung bekam sie u.a. für die von ihr angestoßene Frankreichstrategie, die darauf abzielt, die historisch gewachsene Frankreichkompetenz des Saarlandes weiter auszubauen und Französisch innerhalb einer Generation als zweite Umgangs- und Bildungssprache im Saarland zu installieren. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Diese Auszeichnung ist für mich eine große Ehre und Ansporn zugleich. Ich bin davon überzeugt, dass das Saarland eine wichtige Vermittlerfunktion zwischen Deutschland und Frankreich innehat und einen bedeutenden Beitrag zum Zusammenwachsen in Europa leisten kann.…
(BPP) Als Direktkandidatin der Linken des Wahlkreises Saarlouis für die Bundestagswahl wurde am vergangenen Wochenende Marilyn Heib gewählt. Der Wahlkreis Saarlouis umfasst die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern. Die 38jährige Maschinenbau-Ingenieurin aus Beckingen betonte, sie werde sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinke undass nicht nur über das Thema soziale Gerechtigkeit geredet wird, sondern dass endlich Änderungen vorgenommen werden, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklafft. „Die Einführung des Mindestlohnes war ein erster Schritt in die richtige Richtung und es war die LINKE, die ihn jahrelang gefordert hatte“, so Heib. „Man sieht:…
(BPP) „Immer mehr Menschen erteilen dem wiederaufflammenden Nationalismus eine Absage und erinnern sich von neuem an die Werte, die die Grundlage für unser Miteinander in Europa ausmachen und die uns über Ländergrenzen verbinden. Das Saarland als Grenzregion und als lebendige Brücke, pflegt die grenzüberschreitenden Freundschaften und Projekte“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg zum heutigen Europatag. „Europa und seine offenen Grenzen ermöglichen uns heutzutage frei zu studieren, im Ausland zu arbeiten oder zu verreisen. In diesem Jahr feiert auch die Erasmus-Erfolgsgeschichte ihr 30jähriges Bestehen. Seit 30 Jahren wird die internationale Verständigung durch gemeinsames Lernen gefördert. Eine Erfahrung, die…
(BPP) Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Windkraft für die Freien Demokraten an der Saar enttäuschend. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert von der großen Kolition einen Kurswechsel in Sachen Windkraft und verweist auf die Forderungen des neuen FDP-Bundestagswahlprogramms: "Die CDU hat kurz vor der Landtagswahl Ihre Position zur Windkraft aus wahltaktischen Gründen geändert und den Bürgerinitiativen viel versprochen, davon ist im Koalitionsvertrag fast nichts übrig geblieben. Ein nur auf Teile des Saar-Forstes begrenzter Prüfauftrag ist kein Kurswechsel, sondern ein politisches Feigenblatt. Die zahlreichen Gebiete außerhalb des Saar-Forstes sind von diesem auf wenige Standorte begrenzten Prüfauftrag gar nicht betroffen, es wird also…
(BPP) Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, äußert sich anlässlich der anhaltenden Eintritte in die Partei. „Seit Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD wurde, nehmen auch die Eintritte in die FDP rasant zu. Bundesweit können wir Freien Demokraten über 1400 Neumitglieder begrüßen. Auch im Saarland wachsen wir weiter. 40 Neumitglieder engagieren sich mittlerweile zusätzlich bei uns in der Partei. Damit wachsen wir im Saarland auf 1070 Mitglieder. Dazu kommen über 500 Sympathisanten der Freien Demokraten aus der Liberalen Initiative, die größtenteils nicht Mitglied sind, uns aber stark im Landtagswahlkampf unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger suchen eine vernünftige Alternative in der…
(BPP) Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, äußert sich anlässlich des Brandbriefs der Grundschuleltern. „Die Vertreter der Grundschullehrer haben einen Brandbrief an Schulminister Ulrich Commerçon (SPD) geschrieben, indem sie den massiven Lehrermangel an saarländischen Schulen anprangern, der zu vielen Stundenausfällen und einer Überlastung der Grundschullehrer führe. Sie sprechen von einer „unerträglichen Situation“ an sehr vielen Grundschulen. Man werde diese Situation nicht länger hinnehmen und die leeren Versprechungen des Schulministers nicht länger tolerieren, so die Grundschuleltern. Mit dieser Einschätzung könnte die Kritik an der bisherigen Bildungspolitik nicht größer ausfallen. In Schulnoten ausgedrückt, ist die Versetzung von Commerçon nicht nur gefährdet,…
(BPP) Die CDU Saar kritisiert den Erlass zur Leistungsbewertung von Bildungsminister Commerçon. CDU-Bildungsexpertin Nadine Schön bemängelt, dass Commerçon keine Konsequenzen aus der breiten Kritik am ursprünglichen Entwurf des Leistungserlasses gezogen und nur kleine Veränderungen vorgenommen habe: „Mit dem neuen Erlass stößt der Bildungsminister schon wieder die Lehrer und Schüler vor den Kopf. Es gibt keine Spur von der Mitbestimmung, für die er sich öffentlich so gerne stark macht. Auch inhaltlich ist der Erlass ein Affront gegenüber den Lehrkräften und den Schülern. Alle Schulformen werden über einen Kamm geschoren. Wir hätten gerne einen eigenen Erlass für die unterschiedlichen Schulformen Gymnasium, Gemeinschaftsschule…
(BPP) Die CDU Saar spricht sich gegen die Einführung des Wahlrechts auf der kommunalen Ebene für Nicht-EU-Ausländer aus, wie es derzeit durch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplant und auch von den Linken im Saarland gefordert wird. "Gerade die jüngsten Diskussionen um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter zeigen, dass das der falsche Weg ist. Damit würden wir noch stärker als bisher zulassen, dass Konflikte aus Nicht-EU-Staaten in der deutschen Demokratie ausgetragen werden könnten“, so Generalsekretär Roland Theis. Theis warnt dabei vor Fehlentwicklungen: "Wir müssen aufpassen, dass bei uns nicht auch Parteien wie in den Niederlanden entstehen, die sich wie die niederländische Partei…
(BPP) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg und der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen begrüßen die Entscheidung des Sozialministeriums ihre Forderung, die EMA ins Saarland zu holen, zu unterstützen. „Ohne unseren Vorschlag, das Saarland als optimalen Standort der EMA zu positionieren, hätte Sozialministerin Bachmann dieses Verfahren nicht in Gang gesetzt. Es ist schön zu sehen, dass auch sie nun erkannt hat, welch wertvollen Ressourcen wir im Bereich der Medizin und Pharmazie im Saarland haben und sich nun dafür einsetzt, diese mit der EMA weiter auszubauen. Der Medizinstandort Saarland, mit seinen exzellenten Forschungseinrichtungen und seiner Infrastruktur kann der EMA eine ausgezeichnete…
(BPP) Zum morgigen „Internationalen Frauentag“ erklärt die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Saarland, Anke Rehlinger: „Einige wollen es nicht mehr hören oder nicht wahr haben: Aber der ‚gender pay gap‘ existiert. Bei uns im Saarland bekommen Frauen durchschnittlich 25% weniger Gehalt als Männer. Das ist absolut inakzeptabel. Eine Gesellschaft ist nur dann solidarisch, wenn Frauen und Männer die gleichen Chancen haben. Die Anteile von Frauen in höheren Positionen sprechen eine deutliche Sprache. In der saarländischen Wirtschaft sind knapp 30% der obersten Führungsetage weiblich besetzt. Bei Professuren liegt der Anteil nur bei rund 20%. In der Politik sieht es nicht viel besser…
(BPP) Zur Landtagswahl versendet die CDU Saar personalisierte Wahlwerbung, die an die Privatadresse ausgewählter Haushalte versendet wird. Mit persönlicher Anrede wirbt die CDU um Stimmen der Adressaten der Schreiben. Die Adressen und sonstige persönliche Daten hat die CDU bei den Meldebehörden der saarländischen Rathäuser eingekauft und damit eine Schutzlücke im Meldegesetz ausgenutzt. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert, dass es so einfach ist, persönliche Daten von Bürgern gegen Bezahlung zu erhalten, ohne dass die Betroffenen einer Datenweitergabe zu Werbezwecken zugestimmt hätten: "Wenn sich Leute fragen, warum sie ständig nervige Anrufe von Werbefirmen erhalten oder Briefe und E-Mail,…
(BPP) Die Piraten im Saarland sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es sich beim "Durchrechnen" des Wahlprogramms der CDU durch das Finanzministerium um illegale Wahlkampfhilfe unter Parteifreunden handelt. Finanzminister Toscani will bis zur rechtlichen Klärung der rechtlichen Zulässigkeit - und damit auch nicht mehr vor der Landtagswahl im März - keine weiteren "Rechenaufgaben" von anderen Parteien mehr annehmen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht hierin einen Verstoß gegen die Pflicht, Parteien gleiche Chancen und Rechte einzuräumen und eine unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs durch das Ministerium: „Die CDU-Rechenaffäre nimmt immer groteskere Züge an. Finanzminister Toscani verstrickt sich mit seinen…
(BPP) Ein Programmausschuss (Kleiner Landesparteitag) der CDU Saar hat in Saarbrücken das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 26. März einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen war eine umfangreiche Antragsberatung mit insgesamt 100 Änderungsanträgen. „Klare Haltung und klare Positionen – das ist unser inhaltliches Angebot an die Saarländerinnen und Saarländer“, so die CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, „und das bedeutet auch, dass wir den Menschen keine Versprechungen machen, die nicht einlösbar sind. Unsere Vorschläge – ob zur Entlastung junger Familien bei den Bildungs- und Betreuungskosten, zur Förderung der Eigenheimbildung oder zu weiteren Zukunftsinvestitionen – basieren auf realistischen Annahmen, sie sind konservativ gerechnet und keine unerfüllbaren Wahlversprechen.“Schwerpunkte des…