(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger, begrüßt das heute vorgestellte Eckpunktepapier Eine Nationale Bildungsallianz für Deutschland und erklärt: „Die gebührenfreie Bildung von der Kita, über die Schule und Hochschule bis zur Berufsschule ist der absolut richtige Weg. Gerade Schulen sind die Zukunftswerkstätten unserer Gesellschaft.“ Schule brauche aber auch Zeit. Eltern, Kindern und Jugendlichen wie den Lehrkräften mehr Raum und Zeit zu geben, sei unabdingbar. Anke Rehlinger: „Um den Eltern echte Wahlfreiheit zu geben, braucht es zusätzliche Ganztagsplätze. Zudem dürfen wir die Berufsschulen nicht vernachlässigen. Aber auch Ausbildungsgebühren beispielsweise in sozialen Berufen, in denen wir gerade im Saarland Nachwuchs…
(BPP) Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen Union der CDU Deutschlands wiedergewählt. Die Delegierten der mit rund 110.000 Mitgliedern größten CDU-Vereinigung bestätigten die Landesvorsitzende der CDU Saar und saarländische Ministerpräsidentin beim Bundesdelegiertentag in Braunschweig mit überragenden 98,12 % in diesem Amt, das sie seit 2001 inne hat. Damit erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer das beste Wahlergebnis der insgesamt fünf Vize-Vorsitzenden. Darüber hinaus gehören mit der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön als Beisitzerin sowie mit der Präsidentin der Frauen in der Europäischen Volkspartei (EVP) Doris Pack und der Landesvorsitzenden der Frauen Union Saar Anja Wagner-Scheid insgesamt vier Saarländerinnen dem Bundesvorstand der Frauen Union…
(BPP) Im Rahmen des nationalen IT-Gipfels im Saarland wurde die Bedeutung des digitalen Lernens und Arbeitens betont und in der Folge mit dem Digitalpakt Schule 5 Milliarden Euro vom Bund zugesagt. Das Saarland sollte insgesamt rund 60 Millionen Euro für die digitale Bildung in Schulen erhalten. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die große Koalition in Bund und Land auf, die zugesagten Mittel schnell auf den Weg zu bringen: "Erst verspricht Bundesministerin Wanka Milliarden für die Digitalisierung der Schulen, dann passiert nichts und nun ist von einem Scheitern die Rede. Die saarländische Landesregierung hat massive Investitionen in saarländische Schulen angekündigt und…
(BPP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries schließt sich der Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverband zur aktuellen Roaming-Praxis an und fordert, dass Tricksereien bei Roaming-Gebühren geahndet werden müssen. „Die Roaming-Gebühren sind abgeschafft und das gilt automatisch. Nicht erst, wenn Verbraucher im Ausland ihren Tarif proaktiv umstellen müssen.“ Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun eine Klage angekündigt gegen einen großen Telekommunikationsanbieter, der seine Kunden erst vom Wegfall der Gebühren profitieren lässt, wenn sie zuvor eine SMS an den Anbieter schicken. „Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel und führt dazu, dass bei manch einem nach dem Urlaub mit der Handyrechnung das böse Erwachen kommt.…
(BPP) Im Vorfeld der Aufstellung des neuen Krankenhausplans für das Saarland mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Magnus Jung zu Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Es bringe nichts, Schließungsszenarien an die Wand zu malen oder frühzeitig den schwarzen Peter zu verteilen. Notwendig sei ein Dialog, der die Interessen der Patienten - die Sicherung des Versorgungsauftrages -in den Mittelpunkt stelle. „Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Saarländerinnen und Saarländer im Krankheitsfall gut stationär versorgt werden, und dieser Verantwortung werden wir gerecht werden“, sagt Jung. Dabei dürfe man die wirtschaftliche Lage der Krankenhausträger nicht schönreden. Das Vergütungssystem und der zunehmende Wettbewerb beeinträchtigten eine gleichmäßig gute…
(BPP) Im Rahmen einer Sommertour nutzen die Frauen der CDU Saar im August 2017 die Gelegenheit, mit lokalen Firmen und Interessengruppen ins Gespräch zu kommen und sich über die jeweiligen Besonderheiten zu informieren. "Mit dieser Besuchsreihe erhalten wir weitere und wichtige Impulse für unsere politische Arbeit und bauen unsere Netzwerke beständig fort", erklärt Landesvorsitzende Anja Wagner-Scheid. So stand bereits ein Besuch im Einkaufsladen „unverpackt“ auf dem Plan, der die erste und einzige Möglichkeit im Saarland bietet, Konsumgüter ohne Verpackung einzukaufen. Somit wird überflüssiger Verpackungsmüll vermieden und die Umwelt geschont. Dies entspricht auch dem Nachhaltigkeitsgedanken der Frauen Union. Weiterhin steht ein…
(BPP) Hilfsmittel müssen passen und wirklich helfen – darüber waren sich Experten und Gäste des Gesundheitsforums der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Neue Versorgungschancen mit dem neuen Heil- und Hilfsmittelgesetz“ einig. „Damit das so ist, müssen die Krankenkassen gemeinsam mit den Leistungserbringern nun auch die gesetzlichen Verbesserungen umsetzen“, erklärt Dr. Magnus Jung, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Diskutiert haben Fachkräfte aus Medizin, Therapie und Pflege, aber auch interessierte Betroffene und Patienten mit der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD), Dr. Magnus Jung, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Federmeyer, Leitung Pflegegutachten des MDK Saarland sowie Günther Selzer, OTOP-Hilfsmittelberater aus Mainz. Das neue Heil- und Hilfsmittelgesetz, das…
(BPP) SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn und CDU-Fraktionschef Tobias Hans geben nach guten Gesprächen mit Innenminister Klaus Bouillon und Finanzminister Stephan Toscani die aktuellen und nach oben korrigierten Einstellungszahlen bei der Polizei bekannt: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir eine Aufstockung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam festgeschrieben. Für die Sicherheit im Saarland und die Handlungsfähigkeit der Polizei ist eine gute Personalausstattung Pflicht. Deshalb freut es uns, dass bereits kurze Zeit nach den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag die Einstellungszahlen angehoben werden: In 2017 werden 120 Polizeivollzugsbeamtenanwärter eingestellt. Der POD erhält in 2017 zehn zusätzliche Stellen." Auch in den nächsten Jahren werden die Einstellungsquoten im Bereich…
(BPP) Zum zehnjährigen Geburtstag der Partei DIE LINKE erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Auch wenn es nicht immer einfach war, so ist es uns doch gelungen, unsere Partei als starke Kraft links von der SPD zu verwurzeln. Wir sind ein fester Bestandteil des Parteiensystems und hier im Saarland sowohl was die Wahlergebnisse als auch die Zahl der Mitglieder angeht, klar drittstärkste Kraft. Seit es DIE LINKE gibt, steht die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wieder auf der Tagesordnung, seitdem sind auch die anderen Parteien bemüht, zumindest den Anschein nach mehr Gerechtigkeit zu erwecken. Dass es heute überhaupt einen gesetzlichen…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. In ihrer Rede vor der Länderkammer in Berlin sprach die saarländische Regierungschefin von einem fairen Kompromiss und einem guten Tag für die Zukunft des Saarlandes. Kramp-Karrenbauer: „Trotz der unterschiedlichen Interessen haben wir nicht nur eine Einigung unter den Ländern erzielt, sondern auch eine Einigung mit dem Bund. Wir können selbstbewusst und stolz sein, dass es uns gelungen ist, ohne das Bundesverfassungsgericht und auch unter Federführung des saarländischen Finanzministeriums ein gemeinsames Konzept erarbeitet zu haben. Das war eine Aufgabe, die der Bund…
(BPP) Für ihre Verdienste um die europäische Integration erhielt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen des 10. Pierre Pflimlin-Symposium in Baden-Baden das "Goldene Coeur de l´Europe". Diese hohe Auszeichnung bekam sie u.a. für die von ihr angestoßene Frankreichstrategie, die darauf abzielt, die historisch gewachsene Frankreichkompetenz des Saarlandes weiter auszubauen und Französisch innerhalb einer Generation als zweite Umgangs- und Bildungssprache im Saarland zu installieren. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Diese Auszeichnung ist für mich eine große Ehre und Ansporn zugleich. Ich bin davon überzeugt, dass das Saarland eine wichtige Vermittlerfunktion zwischen Deutschland und Frankreich innehat und einen bedeutenden Beitrag zum Zusammenwachsen in Europa leisten kann.…
(BPP) Als Direktkandidatin der Linken des Wahlkreises Saarlouis für die Bundestagswahl wurde am vergangenen Wochenende Marilyn Heib gewählt. Der Wahlkreis Saarlouis umfasst die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern. Die 38jährige Maschinenbau-Ingenieurin aus Beckingen betonte, sie werde sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinke undass nicht nur über das Thema soziale Gerechtigkeit geredet wird, sondern dass endlich Änderungen vorgenommen werden, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklafft. „Die Einführung des Mindestlohnes war ein erster Schritt in die richtige Richtung und es war die LINKE, die ihn jahrelang gefordert hatte“, so Heib. „Man sieht:…
(BPP) „Immer mehr Menschen erteilen dem wiederaufflammenden Nationalismus eine Absage und erinnern sich von neuem an die Werte, die die Grundlage für unser Miteinander in Europa ausmachen und die uns über Ländergrenzen verbinden. Das Saarland als Grenzregion und als lebendige Brücke, pflegt die grenzüberschreitenden Freundschaften und Projekte“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg zum heutigen Europatag. „Europa und seine offenen Grenzen ermöglichen uns heutzutage frei zu studieren, im Ausland zu arbeiten oder zu verreisen. In diesem Jahr feiert auch die Erasmus-Erfolgsgeschichte ihr 30jähriges Bestehen. Seit 30 Jahren wird die internationale Verständigung durch gemeinsames Lernen gefördert. Eine Erfahrung, die…
(BPP) Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Windkraft für die Freien Demokraten an der Saar enttäuschend. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert von der großen Kolition einen Kurswechsel in Sachen Windkraft und verweist auf die Forderungen des neuen FDP-Bundestagswahlprogramms: "Die CDU hat kurz vor der Landtagswahl Ihre Position zur Windkraft aus wahltaktischen Gründen geändert und den Bürgerinitiativen viel versprochen, davon ist im Koalitionsvertrag fast nichts übrig geblieben. Ein nur auf Teile des Saar-Forstes begrenzter Prüfauftrag ist kein Kurswechsel, sondern ein politisches Feigenblatt. Die zahlreichen Gebiete außerhalb des Saar-Forstes sind von diesem auf wenige Standorte begrenzten Prüfauftrag gar nicht betroffen, es wird also…
(BPP) Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, äußert sich anlässlich der anhaltenden Eintritte in die Partei. „Seit Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD wurde, nehmen auch die Eintritte in die FDP rasant zu. Bundesweit können wir Freien Demokraten über 1400 Neumitglieder begrüßen. Auch im Saarland wachsen wir weiter. 40 Neumitglieder engagieren sich mittlerweile zusätzlich bei uns in der Partei. Damit wachsen wir im Saarland auf 1070 Mitglieder. Dazu kommen über 500 Sympathisanten der Freien Demokraten aus der Liberalen Initiative, die größtenteils nicht Mitglied sind, uns aber stark im Landtagswahlkampf unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger suchen eine vernünftige Alternative in der…