(BPP) Gestern Vormittag eröffnete Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit dem Präsidenten des Départements Moselle, Patrick Weiten, eine neue Servicestelle für lothringische Grenzgänger, die „Maison Ouverte des Services pour l’Allemagne“ in Forbach. Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende haben durch diese Institution erstmals eine zentrale Kontaktstelle, die sich speziell um die Belange französischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger kümmert. Die neue Servicestelle berät Hilfesuchende u.a. in Fragen der Kranken- und Rentenversicherung und wird auch bei der Arbeitsplatzsuche vermittelnd tätig. Zudem soll es ihre Aufgabe sein, über aktuelle Entwicklungen in der Grenzregion zu informieren. Die Krankenkassen IKK und AOK werden vor Ort eine Kontaktstelle einrichten. Geplant…
(BPP) Zur aktuellen Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung für das Saarland erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Auch wenn der Bevölkerungsrückgang wieder geringer ausfällt, als in vorherigen Prognosen, so bleibt er doch alarmierend hoch. Die Basis für das Saarland schwindet. Man kann auf verschiedene Arten auf derartige Prognosen reagieren: Indem man sie als unveränderbar annimmt und entsprechend Tatsachen schafft, die dazu führen, dass sie sich bewahrheitet – das tut die Landesregierung, indem sie etwa an der Universität, bei Lehrern und Polizisten kürzt und streicht. Oder indem man sie als Herausforderung wahrnimmt und versucht, etwas dagegen zu…
(BPP) Zur sogenannten „Lebacher Erklärung“, für die ab heute in den saarländischen Gemeinden geworben wird, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Es ist wichtig, dass sich das Saarland zu seinem humanitären Auftrag bekennt und in der Bevölkerung für Respekt und Solidarität gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen wirbt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir von einer echten Willkommenskultur noch weit entfernt sind. Dies zeigen schon die unhaltbaren Zustände in der Landesaufnahmestelle Lebach, in der die Flüchtlinge auf engstem Raum ohne Privatsphäre untergebracht sind. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen bleibt die Lebacher Erklärung schuldig, darin sind vorrangig…
(BPP) Sozialministerin Monika Bachmann, die Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, und die Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar, Ines Reimann-Matheis, haben den neuen Landesrahmenvertrag Saarland für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung unterzeichnet. „Ich freue mich, dass der neue Landesrahmenvertrag nun unter „Dach und Fach“ ist“, sagte Monika Bachmann anlässlich der Unterzeichnung. „Damit erhalten die Leistungserbringer, die Kostenträger und nicht zuletzt die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Und die Menschen mit Behinderungen können auch künftig die für sie wichtigen Leistungen erhalten und in Anspruch nehmen.“Der neue Landesrahmenvertrag Saarland bildet die Grundlage…
(BPP) Das Ministerium für Bildung und Kultur fördert den Ausbau der Gemeinschaftsschule Ludwigspark zur Gebundenen Ganztagsschule mit einer Zuwendung in Höhe von 400.000 Euro. Bildungsminister Ulrich Commerçon hat am Freitag den Bewilligungsbescheid symbolisch an den Direktor des Regionalverbandes, Peter Gillo, überreicht. Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 ist die Gebundene Ganztagsschule Ludwigspark mit drei Klassen in der Klassenstufe 5 gestartet. Über die kommenden Schuljahre wird das Ganztagsangebot schrittweise aufgebaut. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo betonte, der Regionalverband als größter saarländischer Schulträger reagiere damit auf die veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen: „Die echte Ganztagsschule ist die richtige Antwort auf die wachsende Zahl der Alleinerziehenden und dem…
(BPP) "Herzlich willkommen bei uns in der CDU Saar". Mit diesen Worten durften Annegret Kramp-Karrenbauer (Landesvorsitzende) und Roland Theis (Generalsekretär) über 200 Neumitglieder beim Neumitgliedertreffen 2015 der CDU Saar begrüßen. Und Innenminister Klaus Bouillon grillte für die Neuen in der CDU Saar. Ein geselliger, gemütlicher und gelungener Abend im E-Werk in Saarbrücken! Quelle: YouTube / cdusaartv
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, zeigt sich über die Zustimmung der Menschen zur Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit erfreut und wirbt für eine weitere Intensivierung der Beziehungen.Theis: „Diese Umfrage zeigt ein deutliches und erfreuliches Ergebnis: Das stabilste Fundament der deutsch-französischen Freundschaft sind die Bürger unserer beiden Länder. Das ist Auftrag und Verpflichtung zugleich für die Politik in Frankreich und Deutschland, den Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit für das weitere Zusammenwachsen Europas zu nutzen. Daher ist gerade in den Fragen der inneren Sicherheit, in denen die Bürger zu Recht Erwartungen an die Politik formulieren, ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit zu setzen.…
(BPP) Wie wird das Essen an Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeheimen im Saarland sowie in Großküchen, die diese beliefern, kontrolliert? Wurden dabei in den letzten Jahren Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt? Gab es außerhalb von Kontrollen Beschwerden und Beanstandungen? Das will die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wissen, daher hat die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol nun eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Journalist Günther Wallraff hatte in der Fernsehsendung „Team Wallraff“ erschreckende Zustände in den Großküchen einiger Caterer aufgedeckt, die ihr Essen an Schulen und Kitas liefern. So wurde Hackfleisch, dessen Haltbarkeitsdatum seit neun Monaten abgelaufen war, zu einem Chili con…
(BPP) Zur gescheiterten Abwahl des Völklinger Oberbürgermeisters Lorig (CDU) erklärt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Wenn selbst die offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ist das ein Armutszeugnis. Dass Lorig aus Sorge um seine Altersbezüge den Rücktritt scheut, ist eine Sache. Dass nach seinem offensichtlichen Fehlverhalten zu Lasten der Steuerzahler auch eine Abwahl nicht möglich ist, versteht kaum ein Bürger und befeuert die Politikverdrossenheit. Die CDU steht nicht nur eisern hinter dem gescheiterten Oberbürgermeister, sie schützt damit auch ihre Ministerpräsidentin, die ja in diesen Skandal verwickelt ist und sich wie beim Vierten…
(BPP) „Es ist bedauerlich, dass das Volksbegehren gegen hohe Dispo-Zinsen nur eine geringe Anzahl von Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Damit steht fest, dass es ein Fehler ist, Bürgerinnen und Bürger im Saarland in die Rathäuser zu zwingen, damit sie dort für Volksbegehren unterschreiben. Dies ist eine fast unüberwindliche Hürde für mehr Demokratie. Darauf haben wir stets hingewiesen und zahlreiche Anträge im Landtag eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren im Saarland zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen.Durch die Weigerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger, bei Volksbegehren auch eine Abstimmung per…
(BPP) Anlässlich des Welttags der Migranten und Flüchtlinge am Samstag fordert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, ein Flüchtlingsaufnahmegesetz, um bundesweit gute und einheitliche Standards bei der Aufnahme und Unterbringung sicherzustellen. Eine Ausweitung der Abschiebungshaft und die Verhängung von Einreise- sowie Aufenthaltsverboten wie es Union und SPD auf Bundesebene planen, lehnt sie ab. Ungarn dürfe zudem nicht länger als sogenannter „Sicherer Drittstaat“ gelten, in den man Flüchtlinge abschieben kann. Immerhin kritisiert der Europarat in einem aktuellen Bericht, dass dort Flüchtlinge inhaftiert und misshandelt werden und Hetze gegen Roma, Juden, Migranten und Homosexuelle an der Tagesordnung sind.…
(BPP) Oskar Lafontaine wirft der saarländischen Ministerpräsidentin nach ihrer Regierungserklärung bei der Landtagssitzung Konzeptlosigkeit vor. „Das einzig wirklich Neue an der Erklärung ist die Erkenntnis, dass die Erwartungen der Landesregierung auf eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen deutlich geringer sind, als noch vor einem Jahr. Es ist bedauerlich, dass nach den langwierigen Verhandlungen kein greifbares Ergebnis erkennbar ist. Dies liegt aber auch daran, dass bis heute kein Konzept dieser Regierung vorliegt. Dabei wird eine Lösung der Finanzprobleme des Landes nur gelingen, wenn die Einnahmesituation verbessert wird. Und dies ist nur möglich, wenn man ein Konzept vorlegt, von dem die Mehrheit der…
(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt ein bundesweites Zentralabitur ab und fordert, Abituraufgaben im Saarland künftig allein von Fachkommissionen erstellen zu lassen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Es ist illusorisch, zu glauben, dass ein bundesweites Zentralabitur zu einer deutlich besseren Vergleichbarkeit von Leistungen führen würde. Denn einerseits haben die Lehrerinnen und Lehrer bei der Punktevergabe im Rahmen der Korrekturvorgaben gewisse Spielräume. Vor diesem Hintergrund kann es bei der Notengebung keine absolute Objektivität geben. Somit kann auch lediglich anhand der Abitur-Note kein direkter Rückschluss darüber getroffen werden, inwiefern eine Schülerin oder ein Schüler etwa für ein bestimmtes Studium qualifiziert ist.…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertete das Ergebnis des Gesprächs zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern positiv. Es sei ein erster wichtiger Schritt getan worden, dass Bund und Länder dauerhaft strukturell in der Frage der Flüchtlingspolitik zusammen arbeiten. Die Bundesregierung wird deshalb die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in diesem Jahr verdoppeln. Ab 2016 wird sich der Bund dann dauerhaft an allen staatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen.Annegret Kramp-Karrenbauer: „Alle waren sich gestern einig, dass die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen eine nationale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. In…
(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zur geplanten Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:„Die Gemeinschaftsschulen im Land sind inzwischen bis in die Klassenstufe 7 ausgebaut. Doch noch immer ist unklar, an welchen Standorten die Schülerinnen und Schüler künftig die gymnasiale Oberstufe besuchen können. Trotz mehrfacher Aufforderung unserer Fraktion hat Bildungsminister Commerçon hierfür noch immer kein landesweites Konzept vorgelegt. Er behandelt die Gemeinschaftsschulen gegenüber den Gymnasien stiefmütterlich. Damit diese Schulform eine echte Alternative zu G8 werden kann, müssen Eltern Gewissheit darüber haben, an welchen Standorten eine gymnasiale Oberstufe angeboten…