(BPP) Volle Rückendeckung erhielt Tobias Hans bei der Wahlkreisvertreterversammlung in der Landesmusikakademie in Ottweiler. 56 der 57 von den Ortsverbänden bestimmten Vertreter waren nach Ottweiler gekommen, um den Landratskandidaten der CDU offiziell zu bestimmen, nachdem der CDU-Kreisvorstand den Neunkircher Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion bereits im Mai als Kandidaten für die Landratswahl am 8. November nominiert hatte.Die Christdemokraten hatten bewusst auf eine Jubelveranstaltung mit Wahlkampfreden verzichtet, da die lange geplante Veranstaltung nun genau zwischen Trauerfeier und Staatsakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten Hans Ley gefallen ist. „Wir haben heute einem großen Politiker und ehrlichem Freund unserer Region zu betrauern. Dennoch…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht im Umzug der Architektur-Studenten nach Göttelborn eine schwere Niederlage für die Stadt Saarbrücken und den Hochschul-Standort Saarland. Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und langjährige Professor an der HTW, erklärt: „Ursprünglich war geplant, die Architektur-Studenten im neuen HTW-Hochhaus unterzubringen. Dabei ging es nicht nur darum, dass sie irgendwo ein Dach über den bekommen. Vielmehr waren die gezielte Weiterentwicklung des HTW-Campus Alt-Saarbrücken und die Förderung studentischen Lebens in unmittelbarem Umfeld der Hochschule geplant, eingebunden in ein Stadtteil-Entwicklungskonzept. Hochschulentwicklung und Stadtplanung sollten aufeinander abgestimmt werden. Dass nun ausgerechnet der Architektur-Bereich der HTW nach…
(BPP) Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Saarland (KPV Saar) hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Bei der Landesvertreterversammlung in Illingen wurde der bisherige Vorsitzende Hermann Josef Schmidt in seinem Amt bestätigt. Die 74 anwesenden Mitglieder wählten den Bürgermeister von Tholey einstimmig.Unter der Versammlungsleitung des CDU-Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten in Neunkirchen, Tobias Hans MdL, wurden als stellvertretende Landesvorsitzende der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg sowie Rainer Hück aus Saarbrücken gewählt. Das Amt des KPV-Geschäftsführers übernimmt Reiner Pirrung, Bürgermeister von Spiesen-Elversberg.Als Beisitzer komplettieren den Vorstand: Margit Drescher, Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener, Christian Gläser MdL, Dr. Erika Heit, Bürgermeister Werner Hero, Dr. Astrid Hub, Werner Jost,…
(BPP) Zum Ministerratsbeschluss, wonach die Studierenden des Fachbereichs Architektur der HTW ab dem Sommersemester 2016 auf dem Campus Göttelborn untergebracht werden, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:„Nun ist klar, wohin die Hängepartie um das HTW-Hochhaus führen wird. Die Landesregierung mutet es den Architektur-Studierenden zu, an einen Standort umzuziehen, der für den Fachbereich keineswegs eine echte Alternative darstellen kann. Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der Fachschaft Architektur moniert, dass die Räumlichkeiten am Campus Göttelborn für die Anforderungen des Studiengangs ungeeignet sind und hatte stattdessen das Siemens-Gebäude in Saarbrücken als Interimslösung vorgeschlagen.Doch die Bedürfnisse der Studierenden scheinen für die…
(BPP) Gestern Vormittag eröffnete Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit dem Präsidenten des Départements Moselle, Patrick Weiten, eine neue Servicestelle für lothringische Grenzgänger, die „Maison Ouverte des Services pour l’Allemagne“ in Forbach. Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende haben durch diese Institution erstmals eine zentrale Kontaktstelle, die sich speziell um die Belange französischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger kümmert. Die neue Servicestelle berät Hilfesuchende u.a. in Fragen der Kranken- und Rentenversicherung und wird auch bei der Arbeitsplatzsuche vermittelnd tätig. Zudem soll es ihre Aufgabe sein, über aktuelle Entwicklungen in der Grenzregion zu informieren. Die Krankenkassen IKK und AOK werden vor Ort eine Kontaktstelle einrichten. Geplant…
(BPP) Zur aktuellen Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung für das Saarland erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Auch wenn der Bevölkerungsrückgang wieder geringer ausfällt, als in vorherigen Prognosen, so bleibt er doch alarmierend hoch. Die Basis für das Saarland schwindet. Man kann auf verschiedene Arten auf derartige Prognosen reagieren: Indem man sie als unveränderbar annimmt und entsprechend Tatsachen schafft, die dazu führen, dass sie sich bewahrheitet – das tut die Landesregierung, indem sie etwa an der Universität, bei Lehrern und Polizisten kürzt und streicht. Oder indem man sie als Herausforderung wahrnimmt und versucht, etwas dagegen zu…
(BPP) Zur sogenannten „Lebacher Erklärung“, für die ab heute in den saarländischen Gemeinden geworben wird, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Es ist wichtig, dass sich das Saarland zu seinem humanitären Auftrag bekennt und in der Bevölkerung für Respekt und Solidarität gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen wirbt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir von einer echten Willkommenskultur noch weit entfernt sind. Dies zeigen schon die unhaltbaren Zustände in der Landesaufnahmestelle Lebach, in der die Flüchtlinge auf engstem Raum ohne Privatsphäre untergebracht sind. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen bleibt die Lebacher Erklärung schuldig, darin sind vorrangig…
(BPP) Sozialministerin Monika Bachmann, die Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, und die Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar, Ines Reimann-Matheis, haben den neuen Landesrahmenvertrag Saarland für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung unterzeichnet. „Ich freue mich, dass der neue Landesrahmenvertrag nun unter „Dach und Fach“ ist“, sagte Monika Bachmann anlässlich der Unterzeichnung. „Damit erhalten die Leistungserbringer, die Kostenträger und nicht zuletzt die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Und die Menschen mit Behinderungen können auch künftig die für sie wichtigen Leistungen erhalten und in Anspruch nehmen.“Der neue Landesrahmenvertrag Saarland bildet die Grundlage…
(BPP) Das Ministerium für Bildung und Kultur fördert den Ausbau der Gemeinschaftsschule Ludwigspark zur Gebundenen Ganztagsschule mit einer Zuwendung in Höhe von 400.000 Euro. Bildungsminister Ulrich Commerçon hat am Freitag den Bewilligungsbescheid symbolisch an den Direktor des Regionalverbandes, Peter Gillo, überreicht. Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 ist die Gebundene Ganztagsschule Ludwigspark mit drei Klassen in der Klassenstufe 5 gestartet. Über die kommenden Schuljahre wird das Ganztagsangebot schrittweise aufgebaut. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo betonte, der Regionalverband als größter saarländischer Schulträger reagiere damit auf die veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen: „Die echte Ganztagsschule ist die richtige Antwort auf die wachsende Zahl der Alleinerziehenden und dem…
(BPP) "Herzlich willkommen bei uns in der CDU Saar". Mit diesen Worten durften Annegret Kramp-Karrenbauer (Landesvorsitzende) und Roland Theis (Generalsekretär) über 200 Neumitglieder beim Neumitgliedertreffen 2015 der CDU Saar begrüßen. Und Innenminister Klaus Bouillon grillte für die Neuen in der CDU Saar. Ein geselliger, gemütlicher und gelungener Abend im E-Werk in Saarbrücken! Quelle: YouTube / cdusaartv
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, zeigt sich über die Zustimmung der Menschen zur Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit erfreut und wirbt für eine weitere Intensivierung der Beziehungen.Theis: „Diese Umfrage zeigt ein deutliches und erfreuliches Ergebnis: Das stabilste Fundament der deutsch-französischen Freundschaft sind die Bürger unserer beiden Länder. Das ist Auftrag und Verpflichtung zugleich für die Politik in Frankreich und Deutschland, den Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit für das weitere Zusammenwachsen Europas zu nutzen. Daher ist gerade in den Fragen der inneren Sicherheit, in denen die Bürger zu Recht Erwartungen an die Politik formulieren, ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit zu setzen.…
(BPP) Wie wird das Essen an Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeheimen im Saarland sowie in Großküchen, die diese beliefern, kontrolliert? Wurden dabei in den letzten Jahren Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt? Gab es außerhalb von Kontrollen Beschwerden und Beanstandungen? Das will die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wissen, daher hat die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol nun eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Journalist Günther Wallraff hatte in der Fernsehsendung „Team Wallraff“ erschreckende Zustände in den Großküchen einiger Caterer aufgedeckt, die ihr Essen an Schulen und Kitas liefern. So wurde Hackfleisch, dessen Haltbarkeitsdatum seit neun Monaten abgelaufen war, zu einem Chili con…
(BPP) Zur gescheiterten Abwahl des Völklinger Oberbürgermeisters Lorig (CDU) erklärt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Wenn selbst die offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ist das ein Armutszeugnis. Dass Lorig aus Sorge um seine Altersbezüge den Rücktritt scheut, ist eine Sache. Dass nach seinem offensichtlichen Fehlverhalten zu Lasten der Steuerzahler auch eine Abwahl nicht möglich ist, versteht kaum ein Bürger und befeuert die Politikverdrossenheit. Die CDU steht nicht nur eisern hinter dem gescheiterten Oberbürgermeister, sie schützt damit auch ihre Ministerpräsidentin, die ja in diesen Skandal verwickelt ist und sich wie beim Vierten…
(BPP) „Es ist bedauerlich, dass das Volksbegehren gegen hohe Dispo-Zinsen nur eine geringe Anzahl von Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Damit steht fest, dass es ein Fehler ist, Bürgerinnen und Bürger im Saarland in die Rathäuser zu zwingen, damit sie dort für Volksbegehren unterschreiben. Dies ist eine fast unüberwindliche Hürde für mehr Demokratie. Darauf haben wir stets hingewiesen und zahlreiche Anträge im Landtag eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren im Saarland zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen.Durch die Weigerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger, bei Volksbegehren auch eine Abstimmung per…
(BPP) Anlässlich des Welttags der Migranten und Flüchtlinge am Samstag fordert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, ein Flüchtlingsaufnahmegesetz, um bundesweit gute und einheitliche Standards bei der Aufnahme und Unterbringung sicherzustellen. Eine Ausweitung der Abschiebungshaft und die Verhängung von Einreise- sowie Aufenthaltsverboten wie es Union und SPD auf Bundesebene planen, lehnt sie ab. Ungarn dürfe zudem nicht länger als sogenannter „Sicherer Drittstaat“ gelten, in den man Flüchtlinge abschieben kann. Immerhin kritisiert der Europarat in einem aktuellen Bericht, dass dort Flüchtlinge inhaftiert und misshandelt werden und Hetze gegen Roma, Juden, Migranten und Homosexuelle an der Tagesordnung sind.…