(BPP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am Dienstag, 31 Juli 2012, dem Bürgermeister der Gemeinde Eppelborn, Fritz-Herrmann Lutz, einen symbolischen Scheck über Bedarfszuweisungen in Höhe von 208.500 Euro überreicht. Damit unterstützt das Land die Deckensanierung des Florianweges in Hierscheid, Sanierungsmaßnahmen an der Brücke in der Hohlstraße in Wiesbach, an der Schleidstraße und an der Brücke über den Wiesbach in Eppelborn.Für die Sanierung der Brücke in der Holstraße im Ortsteil Wiesbach stellt das Innenministerium 82.500 Euro aus dem Förderprogramm zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an kommunalen Straßenzur Verfügung. Die Brücke befindet sich im Straßenzug der Hohlstraße, einer verkehrswichtigen innerörtlichen…
(BPP) Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. "Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin erläutert die Bundesregierung, dass sie die Umweltauswirkungen zum letzten Mal 1985 beurteilt hat. Außerdem erklärt die Regierung, dass sie die Bewertung des Gefahrenpotentials, das vom Kernkraftwerk Cattenom für die Grenzregion ausgeht, einzig als Aufgabe der französischen Aufsichtsbehörde ASN ansieht und zur Überprüfung der Sicherheit auch nicht das deutsche Regelwerk heranziehen…
(BPP) Aufgrund der Forderung von der Jungen Union die Allgemeine Studierendenausschüsse abzuschaffen, erklärt Reinhold Jost folgendes:"Wir sind der Auffassung, dass gerade an Hochschulen mehr Demokratie und nicht weniger gelebt werden muss. Die Forderung der JU, den Asta an Hochschulen abzuschaffen, kann nur ein Resultat von falschem Demokratieverständnis sein. Die verlorenen Wahlen der JU bei einigen Hochschulwahlen dürfen nicht der Grund sein, dass man solche wichtigen und notwendigen demokratischen Elemente aus der Hochschullandschaft entfernt."Die Jugendorganisation der CDU fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Abschaffung der demokratischen Mitbestimmung für Studenten an den Hochschulen. Die SPD-Saar steht diesen Vorschlägen ablehnend gegenüber und fordert, dass…
(BPP) Anlässlich der Jubelmeldungen zum Höchststand der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „So sehr der Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu begrüßen ist, so darf doch auf der anderen Seite nicht vergessen werden, das es im Saarland nach wie vor einen umfangreichen Sektor prekär Beschäftigter gibt. Darauf hat auch jüngst die Arbeitskammer des Saarlandes hingewiesen, die feststellte, dass der Anteil der atypisch und prekär Beschäftigten im Saarland überdurchschnittlich ist.   Dazu zählen der Niedriglohnbereich, Leiharbeiter, geringfügig Beschäftigte, Scheinselbständige. Dieser Bereich ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Erst kürzlich…
(BPP) Auf Grund der aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach zwei Drittel der saarländischen Frauen Geringverdiener sind, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut von der Großen Koalition die Umsetzung des Mindestlohns und den Stopp der Lohndiskriminierung der Frauen im Saarland. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und Tarifverträge, die Frauen nicht länger schlechter stellen. Minijobs müssen mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden. Außerdem sind Frauen - vor allem Alleinerziehende - auf flächendeckende, möglichst gebührenfreie Ganztagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen, um aus der oft unfreiwilligen Teilzeitfalle herauszukommen.“Die SPD sei in der Großen Koalition gefordert, endlich ihre…
(BPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, sieht in den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur zu den Aufstockern im Saarland eine schallende Ohrfeige für die Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten 13 Jahre. "Man sieht wieder einmal, wohin die Christdemokraten unser Land geführt haben. Hier boomen vor allem die Niedriglohn-Jobs. Und immer mehr Beschäftigte verdienen so wenig, dass es hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Wenn inzwischen mehr als jeder vierte Hartz-IV-Empfänger im Land auf diese staatlichen Leistungen als Aufstockung zusätzlich zu seinem Einkommen angewiesen ist, führt das die Idee einer Arbeitslosenversicherung ad absurdum. Es kann doch nicht sein, dass…
(BPP) Als "schlechten Witz“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Äußerungen von SPD-Generalsekretär Jost zur Vermögenssteuer. Es sei absolut unglaubwürdig, wenn ein SPD-Politiker, der immer für ein Bündnis mit der CDU geworben hat, jetzt fordere, dass das Saarland im Bundesrat endlich die Initiative für eine Besteuerung großer Vermögen ergreifen sollte. "Genau das haben wir LINKE immer gefordert, aber es ist doch klar, dass mit der CDU eine Millionärssteuer nicht kommen wird“, so Linsler. "Hätte die Saar-SPD es mit der Vermögenssteuer ernst gemeint, hätte sie sich nicht den Christdemokraten an den Hals schmeißen dürfen. Dasselbe gilt für den Mindestlohn.…
(BPP) Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat heute die Einbeziehung der Linken in die Verhandlungen um ein neues bundesdeutsches Wahlrecht gefordert. "Wir brauchen jetzt schnell entsprechende Verhandlungen und die zügige Aufnahme von Gesprächen. Dabei wäre es unverständlich, wenn die Linksfraktion als einzige Fraktion von den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Das wäre den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zu vermitteln. Wer die Linken ausschließt, der schließt demokratisch gewählte Abgeordnete aus und zeigt damit ein zutiefst undemokratisches Verhalten."  Bei Rückfragen:Thomas LutzeMobil: 0151-191-19436525
(BPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält die Erklärung des saarländischen Wirtschaftsministers Maas, es bestünde dringender Handlungsbedarf, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für unglaubwürdig. "Die SPD hat zu Zeiten der Großen Koalition im Bundestag stets gegen die Anträge der LINKEN für einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt. Auch die Großen Koalitionen auf Länderebene haben im Bundesrat den Mindestlohn regelmäßig abgelehnt“, so Linsler. Maas, der maßgeblich die Große Koalition im Saarland betrieben hat, sei mitverantwortlich dafür, dass nach jahrelanger Diskussion der gesetzlicher Mindestlohn noch immer nicht eingeführt sei. "Immer wieder bekennen sich SPD-Politiker zum Mindestlohn, in der Praxis handeln sie aber ganz anders“,…
(BPP) Die fünfte und letzte Sommertour führt Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger nach Otzenhausen: Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine saarländische Beteiligung an dem geplanten rheinland-pfälzischen Nationalpark verschafft sich die Ministerin vor Ort einen Eindruck über die Chancen eines solchen Nationalparks, den aktuellen Diskussionsstand in der Region und geeignete  Flächen.„Ein grenzüber¬schreitender Nationalpark wäre nicht nur aus ökologischen Gründen sinnvoll, er wäre auch Lehr- und Lernort und eine Attraktion für entsprechend interessierte Touristen. Ich stehe daher den Überlegungen zum grenzüberschreitenden Nationalpark positiv gegenüber“, erklärte Ministerin Rehlinger. „Vor einer endgültigen Entscheidung sind allerdings noch eine Reihe offener Fragen zu klären.“Die Tour…
(BPP) Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, nach der die Kaufkraft der Deutschen heute so niedrig ist wie im Jahr 1991, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Diese Studie vergleicht ja nur pauschal die Entwicklung der Löhne aller Beschäftigten in Deutschland mit der Entwicklung der Preise. Und selbst dieser sehr eingeschränkte Blick zeigt: Wir treten auf der Stelle. Auch wenn die Produktivität wächst, haben die Deutschen nicht mehr Geld in der Tasche. Aber die tatsächliche Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist noch deutlich gravierender. Denn tatsächlich sind in den letzten 20 Jahren ja nicht alle Löhne gleichermaßen gestiegen.…
(BPP) Der Generalsekretär Reinhold Jost sieht die SPD-Saar aufgrund der Mitgliederzahlen weiter im Aufwind. Jost: „Ein erfreuliches Signal zeigen uns die neusten Mitgliederzahlen. Die SPD ist erneut mitgliedsstärkste Partei an der Saar. Mit über 20.200 Mitgliedern liegt die SPD weiterhin vor den anderen Parteien. Mit über 400 Zugängen seit Januar haben wir vor allem junge Genossen aufnehmen können. Das Durchschnittsalter der Zugänge liegt bei knapp unter 40 Jahren.   Die Partei erneuert ihre Altersstruktur sukzessive. Dies ist für uns ein sehr positives Zeichen und dringend notwendig, um zukunftsfähig zu bleiben. Wir sind auch weiterhin die treibende politische Kraft im Saarland,…
(BPP) Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis: „Die Vorwürfe aus Bayern laufen für das Saarland völlig ins Leere“. Der neuerliche Angriff des CSU Generalsekretärs auf die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Deshalb erklärt der Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis: „Am Saarland läuft diese Kritik vorbei. Bei uns wird hart gespart, das muss auch Bayern anerkennen.“ Mit Polemik könne man nicht die finanzwirtschaftliche Grundordnung zwischen den Ländern bewerten. Der Behauptung, dass die Zusagen der Länder zur Verbesserung der Finanzlage nicht eingehalten worden seien, ist aus Sicht des Saarlandes eindeutig zu widersprechen.Maßgebliche Grundlage für die Verbesserung der Finanzlage des…
(BPP) Zur Ankündigung des saarländischen Kultusministers Commercon, Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bleiben zu wollen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum:   "Für uns ist entscheidend, dass die Rechtsaufsicht wirklich unabhängig ausgeübt wird und sich der Kultusminister nicht selbst kontrollieren soll. Deshalb begrüßen wir die es, dass das entsprechende Gesetz geändert werden soll. Die skandalösen Fälle von Verschwendung von Steuergeldern bei der Kulturstiftung müssen Konsequenzen haben. Dazu gehört auch eine tatsächliche Kontrollinstanz, die strikt getrennt sein muss vom Stiftungskuratorium und der Zuwendungsgewährung. Das hat der Landesrechnungshof und das haben wir immer gefordert. Immerhin geht es…
(BPP) DIE LINKE unterstützt die Initiative der NGG nach Einführung eines Landesmindestlohngesetzes im Saarland. Dies erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum. "Seit langem fordert DIE LINKE eine Initiative der Landesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Bislang wurden jedoch alle Schritte in diese Richtung kategorisch abgelehnt. Wir sind gespannt, ob die SPD bereit ist, in dieser Frage gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU wirklich Flagge zu zeigen.“DIE LINKE halte es für notwendig, dass dem Kampf gegen prekäre Arbeit landespolitisch allerhöchste Priorität eingeräumt wird. Dazu gehört die Abschaffung des Missbrauchs bei Werkverträgen ebenso wie die Einführung…