(BPP) Der Ausschuss für Innere Sicherheit des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) hat am vergangenen Freitag (22.6.2012) am ehemaligen deutsch-französischen Grenzübergang Goldene Bremm getagt. Unter dem Vorsitz des CDU-Landtagsabgeordneten und europapolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis haben sich die Abgeordneten aus der Großregion Saar-Lor-Lux über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei informiert. Neben Gesprächen mit den Verantwortlichen nahmen sie auch an einer polizeilichen Grenzkontrolle am Rastplatz "Am Kahlenberg" in St. Ingbert teil. Außerdem wurde ein Empfehlungsentwurf beraten, in dem sich der Ausschuss für einen Rückbau der ehemaligen Zollgebäude an der Goldenen Bremm und für die Errichtung einer Stätte…
(BPP) Die Forderung der saarländischen Landesregierung, die gesetzlich automatisch anstehende Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern, stößt auf vehemente Kritik der Saar-FDP.“Das geltende Rentenrecht hat sich lange bewährt. Es kann nicht sein, dass es bei Steigerungen einen Automatismus gibt, aber bei automatisch anstehenden Senkungen dieser Schutz der Beitragszahler außer Kraft gesetzt werden soll. Bevor eine größere Beitragsreserve von den Umverteilungs-Politikern nicht zweckentfremdet wird, werden sich Hunde wohl Wurstvorräte anlegen. Die gesetzlich anstehende automatische Beitragssenkung ist gerecht und vor allem ein dringend notwendiger Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Die FDP ist mittlerweile die einzige Partei im Land, die noch an die Steuer-…
(BPP) "Die Verbraucherpreise für Strom haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dies liegt größtenteils daran, dass die Umlagen gemäß ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) angestiegen sind“,  so Dagmar Ensch- Engel, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag. „Deshalb argumentierten gerade die Gegner des Atomausstieges, die Abschaltung der AKWs würde die Energiekosten ins Unermessliche steigen lassen.“Die von Greenpeace beauftragte Studie des DIW belege nunmehr, dass dies nicht der Fall sein werde. Ensch-Engel: „Ein stabiler Strompreis bzw. eine maßvolle Preisentwicklung kann aber nur erreicht werden, wenn der Stromverbrauch nicht ansteigt. Hier ist nun die Bundesregierung gefordert mit wirkungsvollen Energieeffizienzmaßnahmen…
(BPP) Zur Beteiligung der saarländischen Stadt- und Gemeindewerke an der VSE erklärt der Generalsekretär der SPD-Saar folgendes:„Es ist ein großer Erfolg für das Saarland und seine Städte- und Gemeinden, dass die Übernahme der Anteile geglückt ist. Somit erfolgt eine langsame, aber doch sichere Regionalisierung des Strommarktes. Weg von den großen Stromriesen, die die Preise diktieren, hin zu verantwortlichen und bürgerfreundlichen Stromerzeugern vor Ort.“, so Reinhold Jost.Die SPD-Saar setzt sich seit Langem für die Stärkung der Stadt- und Gemeindewerke ein, um auf der einen Seite Einnahmen für die Kommunen zu generieren, die dem Allgemeinwohl wieder zur Verfügung gestellt werden und auf…
(BPP) Junge Liberale Saar kritisieren Versorgungsmentalität der CDU SaarDie Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die aktuellen Personalentscheidungen der großen Koalition zugunsten der CDU-Mitglieder Thomas Hartz und Karl Rauber. Ersterer soll morgen zum Direktor beim Rechnungshof des Saarlandes gewählt werden, zweiterer wurde neben drei Ministern in den Aufsichtsrat von Saartoto nominiert.„Es ist sicher erfreulich, dass die CDU das C in ihrem Parteinamen wiedergefunden hat. Doch übertreibt sie es mittlerweile mit ihrer dreisten Versorgungsmentalität zugunsten ehemaliger Minister oder Bürgermeister. Scheinbar möchte man Herrn Hartz diesen Job als kleines ‚Trostpflaster‘ für seine gescheiterte Kandidatur zum Landrat des Kreises Saarlouis Ende Januar und seinen…
(BPP) DIE LINKE. im Regionalverband hat eine Sitzung des Sozialhilfebeirats beantragt. Grund dafür seien die neuen Richtwerte für die Mieten von Arbeitslosengeld-II- und Grundsicherungsbeziehern. Wie Manfred Klasen und Mike Botzet für die Fraktion betonten, handele es sich bei der Festlegung der Richtwerte um eine Verwaltungsrichtlinie, die ohne die Fachdiskussion im Beirat nicht umgesetzt werden dürfe.Dem Beirat für Sozialhilfe gehörten bewusst nicht nur Mitglieder der Regionalversammlung, sondern auch Vertreter der Wohlfahrts- und Betroffenenverbände an. Die Verhandlung von anstehenden Verwaltungsrichtlinien im Sozialhilfebeirat sei gesetzlich festgelegt und sachlich begründet.Die Festlegung von Richtwerten für die Gewährung von Mietkosten sei für Langzeitarbeitslose, Aufstocker und Sozialrentner…
(BPP) Anlässlich des Pflege-Skandals in Elversberg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter: "Der tödliche Pflege-Skandal in Elversberg muss rückhaltlosaufgeklärt werden. Wir haben dazu bereits gestern einen Bericht im Gesundheitsausschuss des Landtages kommende Woche beantragt. Wir drängen in diesem Zusammenhang aber auch darauf, den sich dramatisch ausweitenden Pflegenotstand endlich mit höchster Priorität zu behandeln. Gerade im Saarland, das dem demografischen Wandel besonders ausgesetzt ist, wächst der Dienstleistungsbedarf im Bereich der Pflege und Gesundheit rapide. Hier stehen heute schon zu wenige Fachkräfte zur Verfügung und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, wenn wir jetzt nicht massiv…
(BPP) Nach etlichen Nachfragen von Parteimitgliedern und verärgerten Bürgern haben sich die Piraten dem komplexen Thema rund um die EVS-Gebührenerhöhung angenommen. Seit einigen Wochen korrespondiert nun eine Arbeitsgruppe des Landesverbandes, besetzt u.a. mit Fachleuten aus der Wirtschaft, mit dem Entsorgungsverband. Dieser erweist sich bisher als höchst kooperativ und versorgt die Piraten mit weitreichenden Informationen. Auch persönliche Gespräche beim EVS und anlässlich der aktuellen Regionalkonferenzen sind schon erfolgt.“Eine genaue Analyse der vorliegenden Daten wird sich noch eine Weile hinziehen und mindestens noch einen oder zwei Gesprächstermine beim EVS erfordern”, so Jasmin Maurer (MdL), Landesvorsitzende der Saar-Piraten. Ziel dieser Aktion sei es,…
(BPP) SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erklärt anlässlich des Durchfallens von Simone Peter als grüne Co-Vorsitzende:"Spätestens jetzt wird es Zeit für die vernünftigen Mitglieder der Saar-Grünen, dem System Hubert Ulrich endgültig den Rücken zu kehren. Simone Peter wurde eiskalt von Strippenzieher Ulrich abserviert um seine eigene Stellung zu festigen. Dies scheint der Dank für Frau Peter zu sein, dass sie ihrer Partei den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag ermöglicht hat.“Mit der Wahl von Willger wurde eine unkritische Person an Hubert Ulrichs Seite gestellt. Bereits in der Vergangenheit wusste die Co-Vorsitzende nicht was innerhalb der Partei geschieht. Gravierendes Beispiel war die damalige Ostermannspende,…
(BPP) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit im Landtag des Saarlandes berichteten Vertreter der Landesregierung über das Umweltverträglichkeitsgutachten zum Bau der Nordsaarlandstraße bei Merzig.Stefan Palm: „Geprüft worden sind acht geeignete Trassenführungen. Die so genannte „Variante 5“ über ein Stück des Bundeswehrübungsgeländes in Merzig-Brotdorf wird dabei als machbar und geeignet eingestuft.“Wie im Ausschuss erläutert wurde, könnten jetzt konkrete Verhandlungen mit der Bundeswehr zur Nutzungsüberlassung des entsprechenden Areals aufgenommen werden. Peter Strobel: „Damit erfolgt der nächste, wichtige Schritt für das Teilstück Nordumfahrung Merzig. Wenn die Bundeswehr bereit ist, auf den benötigten Teil der Fläche zu…