(BPP) Die fünfte und letzte Sommertour führt Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger nach Otzenhausen: Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine saarländische Beteiligung an dem geplanten rheinland-pfälzischen Nationalpark verschafft sich die Ministerin vor Ort einen Eindruck über die Chancen eines solchen Nationalparks, den aktuellen Diskussionsstand in der Region und geeignete  Flächen.„Ein grenzüber¬schreitender Nationalpark wäre nicht nur aus ökologischen Gründen sinnvoll, er wäre auch Lehr- und Lernort und eine Attraktion für entsprechend interessierte Touristen. Ich stehe daher den Überlegungen zum grenzüberschreitenden Nationalpark positiv gegenüber“, erklärte Ministerin Rehlinger. „Vor einer endgültigen Entscheidung sind allerdings noch eine Reihe offener Fragen zu klären.“Die Tour…
(BPP) Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, nach der die Kaufkraft der Deutschen heute so niedrig ist wie im Jahr 1991, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Diese Studie vergleicht ja nur pauschal die Entwicklung der Löhne aller Beschäftigten in Deutschland mit der Entwicklung der Preise. Und selbst dieser sehr eingeschränkte Blick zeigt: Wir treten auf der Stelle. Auch wenn die Produktivität wächst, haben die Deutschen nicht mehr Geld in der Tasche. Aber die tatsächliche Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist noch deutlich gravierender. Denn tatsächlich sind in den letzten 20 Jahren ja nicht alle Löhne gleichermaßen gestiegen.…
(BPP) Der Generalsekretär Reinhold Jost sieht die SPD-Saar aufgrund der Mitgliederzahlen weiter im Aufwind. Jost: „Ein erfreuliches Signal zeigen uns die neusten Mitgliederzahlen. Die SPD ist erneut mitgliedsstärkste Partei an der Saar. Mit über 20.200 Mitgliedern liegt die SPD weiterhin vor den anderen Parteien. Mit über 400 Zugängen seit Januar haben wir vor allem junge Genossen aufnehmen können. Das Durchschnittsalter der Zugänge liegt bei knapp unter 40 Jahren.   Die Partei erneuert ihre Altersstruktur sukzessive. Dies ist für uns ein sehr positives Zeichen und dringend notwendig, um zukunftsfähig zu bleiben. Wir sind auch weiterhin die treibende politische Kraft im Saarland,…
(BPP) Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis: „Die Vorwürfe aus Bayern laufen für das Saarland völlig ins Leere“. Der neuerliche Angriff des CSU Generalsekretärs auf die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Deshalb erklärt der Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis: „Am Saarland läuft diese Kritik vorbei. Bei uns wird hart gespart, das muss auch Bayern anerkennen.“ Mit Polemik könne man nicht die finanzwirtschaftliche Grundordnung zwischen den Ländern bewerten. Der Behauptung, dass die Zusagen der Länder zur Verbesserung der Finanzlage nicht eingehalten worden seien, ist aus Sicht des Saarlandes eindeutig zu widersprechen.Maßgebliche Grundlage für die Verbesserung der Finanzlage des…
(BPP) Zur Ankündigung des saarländischen Kultusministers Commercon, Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bleiben zu wollen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum:   "Für uns ist entscheidend, dass die Rechtsaufsicht wirklich unabhängig ausgeübt wird und sich der Kultusminister nicht selbst kontrollieren soll. Deshalb begrüßen wir die es, dass das entsprechende Gesetz geändert werden soll. Die skandalösen Fälle von Verschwendung von Steuergeldern bei der Kulturstiftung müssen Konsequenzen haben. Dazu gehört auch eine tatsächliche Kontrollinstanz, die strikt getrennt sein muss vom Stiftungskuratorium und der Zuwendungsgewährung. Das hat der Landesrechnungshof und das haben wir immer gefordert. Immerhin geht es…
(BPP) DIE LINKE unterstützt die Initiative der NGG nach Einführung eines Landesmindestlohngesetzes im Saarland. Dies erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum. "Seit langem fordert DIE LINKE eine Initiative der Landesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Bislang wurden jedoch alle Schritte in diese Richtung kategorisch abgelehnt. Wir sind gespannt, ob die SPD bereit ist, in dieser Frage gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU wirklich Flagge zu zeigen.“DIE LINKE halte es für notwendig, dass dem Kampf gegen prekäre Arbeit landespolitisch allerhöchste Priorität eingeräumt wird. Dazu gehört die Abschaffung des Missbrauchs bei Werkverträgen ebenso wie die Einführung…
(BPP) DIE LINKE geht im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland einen Schritt weiter. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz brachte gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 17/10237) zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde.Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. "Die Ergebnisse sind wie erwartet enttäuschend“, bewertet Ploetz. So zementiere das Bundesverteidigungsministerium in der Antwort auf Frage 2 den Status quo und lasse sich nicht auf weitere…
(BPP) Zu der Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze bei Dispo-Zinsen erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:"Es kann nicht sein, dass das Geld für die Banken so günstig zu erwerben ist und die Kunden aber weiterhin abgezockt werden. Ich halte eine Obergrenze bei Dispo-Zinsen durchaus für legitim. Allerdings viel wichtiger erscheint mir, die Forderung nach mehr Transparenz um den Wettbewerb unter den Banken zu fördern. Daher halte ich es aus liberaler Sicht für sinnvoll auf eine freiwillige Lösung zu setzen. Die Geldinstitute müssen ihre Geschäftspolitik überdenken. Die Argumente von der Verbraucherministerin Aigner sind für mich daher nicht nachvollziehbar. Die Banken…
(BPP) Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert Birgit Huonker, Mitglied des Landesvorstands und rechtspolitische Sprecherin der Saar-Linken, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität, aber in Deutschland verweigert sich die schwarz-gelbe Mehrheit dem beharrlich“, so Huonker.   "Schwule und lesbische Lebenspartner dürfen bei der Einkommenssteuer nicht weiter diskriminiert werden. Es ist ein Skandal, dass ein Paar aus zwei Männern oder zwei Frauen, das seit Jahrzehnten zusammen ist, steuerlich wie…
(BPP) Die Umweltministerinnen Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Anke Rehlinger (Saarland) sowie die luxemburgischen Minister Mars di Bartolomeo (Gesundheit) und Jean-Marie Halsdorf (Wasserwirtschaft) begrüßen, dass nun ein länderübergreifendes Einvernehmen über den Verzehr von geangelten Fischen aus den Grenzgewässern erzielt werden konnte. Demnach können Fische aus der Our bedenkenlos verspeist werden. Vom Verzehr großer, fettreicher Fische aus der Grenz-Mosel und der Grenz-Sauer raten die Länder jedoch ab, da sie zu stark mit PCB-Schadstoffen (Polychlorierten Biphenyle) belastet sind.Die saarländischen, rheinland-pfälzischen und luxemburgischen Vertreter der Grenzfischereikommission sowie des PCB-Expertenkreises der Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel und der Saar (IKSMS) haben die einheitliche Regelung…
(BPP) Der Ausschuss für Innere Sicherheit des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) hat am vergangenen Freitag (22.6.2012) am ehemaligen deutsch-französischen Grenzübergang Goldene Bremm getagt. Unter dem Vorsitz des CDU-Landtagsabgeordneten und europapolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis haben sich die Abgeordneten aus der Großregion Saar-Lor-Lux über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei informiert. Neben Gesprächen mit den Verantwortlichen nahmen sie auch an einer polizeilichen Grenzkontrolle am Rastplatz "Am Kahlenberg" in St. Ingbert teil. Außerdem wurde ein Empfehlungsentwurf beraten, in dem sich der Ausschuss für einen Rückbau der ehemaligen Zollgebäude an der Goldenen Bremm und für die Errichtung einer Stätte…
(BPP) Die Forderung der saarländischen Landesregierung, die gesetzlich automatisch anstehende Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern, stößt auf vehemente Kritik der Saar-FDP.“Das geltende Rentenrecht hat sich lange bewährt. Es kann nicht sein, dass es bei Steigerungen einen Automatismus gibt, aber bei automatisch anstehenden Senkungen dieser Schutz der Beitragszahler außer Kraft gesetzt werden soll. Bevor eine größere Beitragsreserve von den Umverteilungs-Politikern nicht zweckentfremdet wird, werden sich Hunde wohl Wurstvorräte anlegen. Die gesetzlich anstehende automatische Beitragssenkung ist gerecht und vor allem ein dringend notwendiger Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Die FDP ist mittlerweile die einzige Partei im Land, die noch an die Steuer-…
(BPP) "Die Verbraucherpreise für Strom haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dies liegt größtenteils daran, dass die Umlagen gemäß ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) angestiegen sind“,  so Dagmar Ensch- Engel, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag. „Deshalb argumentierten gerade die Gegner des Atomausstieges, die Abschaltung der AKWs würde die Energiekosten ins Unermessliche steigen lassen.“Die von Greenpeace beauftragte Studie des DIW belege nunmehr, dass dies nicht der Fall sein werde. Ensch-Engel: „Ein stabiler Strompreis bzw. eine maßvolle Preisentwicklung kann aber nur erreicht werden, wenn der Stromverbrauch nicht ansteigt. Hier ist nun die Bundesregierung gefordert mit wirkungsvollen Energieeffizienzmaßnahmen…
(BPP) Zur Beteiligung der saarländischen Stadt- und Gemeindewerke an der VSE erklärt der Generalsekretär der SPD-Saar folgendes:„Es ist ein großer Erfolg für das Saarland und seine Städte- und Gemeinden, dass die Übernahme der Anteile geglückt ist. Somit erfolgt eine langsame, aber doch sichere Regionalisierung des Strommarktes. Weg von den großen Stromriesen, die die Preise diktieren, hin zu verantwortlichen und bürgerfreundlichen Stromerzeugern vor Ort.“, so Reinhold Jost.Die SPD-Saar setzt sich seit Langem für die Stärkung der Stadt- und Gemeindewerke ein, um auf der einen Seite Einnahmen für die Kommunen zu generieren, die dem Allgemeinwohl wieder zur Verfügung gestellt werden und auf…
(BPP) Junge Liberale Saar kritisieren Versorgungsmentalität der CDU SaarDie Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die aktuellen Personalentscheidungen der großen Koalition zugunsten der CDU-Mitglieder Thomas Hartz und Karl Rauber. Ersterer soll morgen zum Direktor beim Rechnungshof des Saarlandes gewählt werden, zweiterer wurde neben drei Ministern in den Aufsichtsrat von Saartoto nominiert.„Es ist sicher erfreulich, dass die CDU das C in ihrem Parteinamen wiedergefunden hat. Doch übertreibt sie es mittlerweile mit ihrer dreisten Versorgungsmentalität zugunsten ehemaliger Minister oder Bürgermeister. Scheinbar möchte man Herrn Hartz diesen Job als kleines ‚Trostpflaster‘ für seine gescheiterte Kandidatur zum Landrat des Kreises Saarlouis Ende Januar und seinen…