(BPP) DIE LINKE. im Regionalverband hat eine Sitzung des Sozialhilfebeirats beantragt. Grund dafür seien die neuen Richtwerte für die Mieten von Arbeitslosengeld-II- und Grundsicherungsbeziehern. Wie Manfred Klasen und Mike Botzet für die Fraktion betonten, handele es sich bei der Festlegung der Richtwerte um eine Verwaltungsrichtlinie, die ohne die Fachdiskussion im Beirat nicht umgesetzt werden dürfe.Dem Beirat für Sozialhilfe gehörten bewusst nicht nur Mitglieder der Regionalversammlung, sondern auch Vertreter der Wohlfahrts- und Betroffenenverbände an. Die Verhandlung von anstehenden Verwaltungsrichtlinien im Sozialhilfebeirat sei gesetzlich festgelegt und sachlich begründet.Die Festlegung von Richtwerten für die Gewährung von Mietkosten sei für Langzeitarbeitslose, Aufstocker und Sozialrentner…
(BPP) Anlässlich des Pflege-Skandals in Elversberg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter: "Der tödliche Pflege-Skandal in Elversberg muss rückhaltlosaufgeklärt werden. Wir haben dazu bereits gestern einen Bericht im Gesundheitsausschuss des Landtages kommende Woche beantragt. Wir drängen in diesem Zusammenhang aber auch darauf, den sich dramatisch ausweitenden Pflegenotstand endlich mit höchster Priorität zu behandeln. Gerade im Saarland, das dem demografischen Wandel besonders ausgesetzt ist, wächst der Dienstleistungsbedarf im Bereich der Pflege und Gesundheit rapide. Hier stehen heute schon zu wenige Fachkräfte zur Verfügung und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, wenn wir jetzt nicht massiv…
(BPP) Nach etlichen Nachfragen von Parteimitgliedern und verärgerten Bürgern haben sich die Piraten dem komplexen Thema rund um die EVS-Gebührenerhöhung angenommen. Seit einigen Wochen korrespondiert nun eine Arbeitsgruppe des Landesverbandes, besetzt u.a. mit Fachleuten aus der Wirtschaft, mit dem Entsorgungsverband. Dieser erweist sich bisher als höchst kooperativ und versorgt die Piraten mit weitreichenden Informationen. Auch persönliche Gespräche beim EVS und anlässlich der aktuellen Regionalkonferenzen sind schon erfolgt.“Eine genaue Analyse der vorliegenden Daten wird sich noch eine Weile hinziehen und mindestens noch einen oder zwei Gesprächstermine beim EVS erfordern”, so Jasmin Maurer (MdL), Landesvorsitzende der Saar-Piraten. Ziel dieser Aktion sei es,…
(BPP) SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erklärt anlässlich des Durchfallens von Simone Peter als grüne Co-Vorsitzende:"Spätestens jetzt wird es Zeit für die vernünftigen Mitglieder der Saar-Grünen, dem System Hubert Ulrich endgültig den Rücken zu kehren. Simone Peter wurde eiskalt von Strippenzieher Ulrich abserviert um seine eigene Stellung zu festigen. Dies scheint der Dank für Frau Peter zu sein, dass sie ihrer Partei den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag ermöglicht hat.“Mit der Wahl von Willger wurde eine unkritische Person an Hubert Ulrichs Seite gestellt. Bereits in der Vergangenheit wusste die Co-Vorsitzende nicht was innerhalb der Partei geschieht. Gravierendes Beispiel war die damalige Ostermannspende,…
(BPP) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit im Landtag des Saarlandes berichteten Vertreter der Landesregierung über das Umweltverträglichkeitsgutachten zum Bau der Nordsaarlandstraße bei Merzig.Stefan Palm: „Geprüft worden sind acht geeignete Trassenführungen. Die so genannte „Variante 5“ über ein Stück des Bundeswehrübungsgeländes in Merzig-Brotdorf wird dabei als machbar und geeignet eingestuft.“Wie im Ausschuss erläutert wurde, könnten jetzt konkrete Verhandlungen mit der Bundeswehr zur Nutzungsüberlassung des entsprechenden Areals aufgenommen werden. Peter Strobel: „Damit erfolgt der nächste, wichtige Schritt für das Teilstück Nordumfahrung Merzig. Wenn die Bundeswehr bereit ist, auf den benötigten Teil der Fläche zu…