(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die Bundeswehrschelte der Landtagsfraktion der Linken und deren Warnung vor zu viel Präsenz von Jugendoffizieren an saarländischen Schulen. „Spaniols Kritik an der Arbeit der Jugendoffiziere ist ein Griff in die verstaubte ideologische Mottenkiste der deutschen Linken. Unsere Bundeswehr ist keine Gefahr für Frieden und Freiheit, sondern deren Garant. Jugendoffiziere sind Vertreter dieser Friedensordnung und Botschafter hierfür auf der Basis unseres Grundgesetzes. Sie leisten Aufklärungsarbeit und werben für Friedenssicherung. Die Geschichte lehrt, dass eine Armee in der Mitte der Gesellschaft stehen muss. Dazu gehört die Einbindung von Jugendoffizieren in den Schulunterreicht ebenso…
(BPP) "Die Nachricht vom Tod von Werner Zimmer erfüllt mich mit tiefer Trauer. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Werner Zimmer war mit Leib und Seele Moderator und Berichterstatter. Werner Zimmer war aber mehr wie Mr. Sportschau. Mit ihm verliert das Saarland eine Institution. Werner Zimmer war im wahrsten Sinnen des Wortes ein großer Botschafter unseres Landes. Der Sport hat ihn sein ganzes Leben lang begleitet. Seine Leidenschaft zum Radsport und der Leichtathletik begleitete ihn nicht nur beruflich als langjähriger Leiter der Teams von ARD und ZDF für die ,Tour de France', sondern auch ehrenamtlich als Präsident des saarländischen Leichtathletikverbandes, als…
(BPP) Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Saar, Klaus Meiser, sieht die Ergebnisse des aktuellen Saarlandtrends als Bestätigung der CDU als stärkste und führende politische Kraft im Land und als klare Unterstützung der von Annegret Kramp-Karrenbauer geführten Landesregierung. Klaus Meiser: „Mit einem Plus von drei Prozentpunkten haben wir als CDU unsere Position als führende politische Kraft im Land klar ausgebaut. Die Zahlen dokumentieren die breite Zustimmung, die die Arbeit der Landesregierung unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin erfährt. Dies bestärkt uns, den von uns eingeschlagenen Weg der strukturellen Haushaltskonsolidierung im Sinne der nachfolgenden Generationen mit dem Ziel der Sicherung der…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die Behauptung Oskar Lafontaines, die Bundesregierung trage Verantwortung für das gute Abschneiden des rechtsextremen Front Nationale (FN) in Frankreich. "Oskar Lafontaine geht teilweise mit den gleichen populistischen Parolen auf Stimmenfang wie der FN. Mit seinen Äußerungen zu den von ihm so genannten "Fremdarbeitern", seinem Anti-Amerikanismus und seiner Kritik an der sozialen Marktwirtschaft der EU würde Herr Lafontaine der Applaus von Frau Le Pen sicher sein. Gerade in Sachen Sozialpopulismus stehen die platten Parolen der deutschen Linksextremen den französischen Rechtsextremen in nichts nach. Seine Kritik an der Bundesregierung ist daher an Zynismus…
(BPP) Zum gestrigen `Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus` und der bekannt gewordenen Zahl der erneut gestiegenen Anzahl von Salafisten im Saarland, fordert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, neben der konsequenten Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Maßnahmen (z.B. Entzug Reisepass/Personalausweis gewaltbereiter Islamisten, eigenständiger Straftatbestand Terrorismusfinanzierung) eine weitere Schwerpunktsetzung auf die vorbeugende Arbeit gegen die Gefahren des Islamismus und Salafismus. „Vor rund zehn Jahren hat der islamistische Terror in furchtbarerer Weise den europäischen Kontinent erreicht. Durch die Terroranschläge von Madrid am 11. März 2004 kamen 190 Menschen ums Leben, über 2000 wurden verletzt. Mit den Anschlägen…
(BPP) „Wenn CDU und SPD tatsächlich die Voraussetzungen dafür schaffen würden, die Universität und die Hochschulen über das Jahr 2020 hinaus zukunftsfest und konkurrenzfähig aufzustellen, dann hätten sie unsere Unterstützung. Aber genau das Gegenteil passiert: Die Landesregierung kürzt und streicht die Uni zur Provinzuni zusammen und die Entwicklungsfähigkeit unseres Landes nimmt dabei Schaden.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Hochschulentwicklungsplan, den die Landesregierung heute verabschiedet hat. „Dieser Plan bedeutet für die Uni dramatisch weniger Landesmittel und weniger wissenschaftliches Personal - und gleichzeitig sollen dennoch mehr Drittmittel eingeworben werden. Eine Hochschulplanung rein…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert neben besseren Qualifizierungsmaßnahmen für Ärzte und Pflegekräfte auch mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern, um die nötige Betreuung von Demenzkranken zu gewährleisten. Denn inzwischen ist jeder zweite Krankenhauspatient älter als 60 Jahre, jeder achte ist an Demenz erkrankt. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Demenzkranken noch einmal deutlich steigen. Darauf sind die meisten Krankenhäuser aber noch zu wenig eingestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, erklärt: „Menschen, die an Demenz erkrankt sind, fühlen sich an einem fremden Ort wie einem Krankenhaus besonders unsicher, viele wissen nicht, warum sie überhaupt hier sind…
(BPP) Nach den erfolgreichen Demos gegen Rechtsextremismus in Homburg und Blieskastel mit dem Bündnis "Vielfältig statt einfältig" am Samstag erklärt die Landtagsabgeordnete und zweite Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags, Barbara Spaniol: "Diese Demo hat ebenso wie die 'bunt statt braun'-Kundgebungen und -Aktionen in Saarbrücken und andere Demonstrationen in anderen saarländischen Gemeinden gezeigt, dass sich die Saarländerinnen und Saarländer gegen alte und neue Nazis und gegen den Hass auf alles, was anders ist, stellen. Wir haben hier keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, für Feindseligkeit gegenüber Muslimen, Flüchtlingen oder Schwulen und Lesben. Umso erschreckender ist der Übergriff gegen ein schwules Paar in…
(BPP) Dass Innenminister Bouillon Kreise und hochverschuldete Städte mit neuen Gutachten auf weitere Kürzungsmöglichkeiten untersuchen lassen will, ist für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn der Minister Kreise und Gemeinden verpflichten will, teure Gutachten in Auftrag zu geben, dann nutzt das vor allem den Gutachtern von PwC und Co, die jetzt wieder einmal gutes Geld von den Steuerzahlern verdienen können. 200.000 Euro soll ja allein das Gutachten für den Kreis Saarlouis gekostet haben. Die hochverschuldeten Kommunen werden zu diesen Mehrausgaben gezwungen, ohne dass es wirklich neue Erkenntnisse geben wird.…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verteidigt das Kirchenasyl im Land. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Hierbei handelt es sich um eine wichtige humanitäre Aufgabe, einen wahren Dienst am Menschen. Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich hier ehrenamtlich für den Schutz von Menschen in Not. Durch ihr mutiges Eintreten verhindern sie, dass Schutzbedürftige ohne genaue Einzelfallprüfung vorschnell abgeschoben werden. Deshalb sollte die Landesregierung das Kirchenasyl respektieren. Es ist gut, dass die SPD dies auch fordert, während der Innenminister aus der Partei, die sich christdemokratisch nennt, es ja leider am liebsten abschaffen will."Gerade die sogenannte Dublin-Regelung sei problematisch. Denn sie regele,…
(BPP) „Ein Förderprogramm und Lernbegleitung sind gut und schön, beheben das Problem G8 aber nicht, das für viele Schülerinnen und Schüler zu erheblichem Stress und Druck führt. Nötig bleibt die grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 auch am Gymnasium und eine weitere Stärkung der Gemeinschaftsschulen.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Ankündigung des Bildungsministeriums von kleineren Reformen an G8. „Viele Schülerinnen und Schüler leiden nun mal unter verstärktem Leistungs- und Zeitdruck in Folge von G8. Wir sollten deshalb dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und an Gymnasien die Wahlfreiheit schaffen. Außerdem brauchen…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag möchte wissen, welche privaten Unternehmen an welche Schulen im Saarland eigene Unterrichtsmaterialien liefern oder durch eigene Mitarbeiter den Unterricht gleich selbst gestalten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol wird dazu eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung stellen. „Organisationen wie LobbyControl und Foodwatch warnen vor einer Zunahme von Werbung und als Unterrichtsmaterialien getarnter Werbung privater Unternehmen an deutschen Schulen“, so Spaniol. „Aktuelles Beispiel ist die Unterrichtseinheit ‚Notwendigkeit der Altersvorsorge‘, die vom unternehmernahen ‚Institut der deutschen Wirtschaft‘ herausgegeben wird und über die die für Lehrerausbildung zuständige ‚School of Civic Education‘ der Universität Duisburg-Essen sagt: ‚Die Darstellung der…
(BPP) „Unserer Erwartungshaltung ist, dass sich die Ministerpräsidentin rasch von den Äußerungen des Innenministers distanziert und die von ihm angesprochenen Vorwürfe richtig stellt, bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Grundsätzlich sehen wir solche verbalen Entgleisungen für einen Minister einer Landesregierung als höchstproblematisch an, da dadurch die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition aber auch zwischen anderen Beteiligten im Land außerordentlich belastet wird. Diesen Vorfall werden wir zum Anlass nehmen, um im Koalitionsaussschuss die Frage der Zusammenarbeit in der Großen Koalition für den Rest der Legislaturperiode grundsätzlich zu besprechen. Die SPD hat sich als verantwortungsvoller und fairer Partner gezeigt. Koalitionsfreundlichkeit ist aber keine…
(BPP) Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries hat die Kritik des Innenministers an der politischen Führung der Landeshauptstadt scharf zurückgewiesen: „Der Landeshauptstadt vorzuwerfen, keine ausreichenden Sparbemühungen zu unternehmen, ist absurd: Gerade nimmt die Oberbürgermeisterin sehr viel Kritik in Kauf, um eine Beigeordnetenstelle einzusparen. In den vergangenen Jahren sind bereits sowohl auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite schmerzhafte und für die Bürgerinnen und Bürger oftmals unangenehme Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen worden, für welche Charlotte Britz die politische Verantwortung übernehmen musste. Ich erinnere beispielhaft an die Erhöhung von Abgaben oder die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Gerne macht das niemand.Dabei ist die Finanzmisere der Landeshauptstadt wie…
(BPP) Die Linksfraktionen im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat weisen die Attacken von Innenminister Boullion gegen die Landeshauptstadt und seine wiederholte Forderung nach einem Stellenkahlschlag entschieden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Birgit Huonker, erklärt: „Wie Herr Bouillon über die Ministerpräsidentin und den Koalitionspartner spricht, verrät etwas über das Innenleben dieser Regierung. Hier liegt wohl einiges im Argen. Bouillons wütender Rundumschlag zeigt auf, dass er nicht weiß, wie die Kommunen im Land wieder handlungsfähig gemacht werden können. Die saarländischen Städte und Gemeinden wären nicht in der heutigen desolaten Finanzsituation, wenn das Land nicht bei ihnen ständig in…