(BPP) Oskar Lafontaine wirft der saarländischen Ministerpräsidentin nach ihrer Regierungserklärung bei der Landtagssitzung Konzeptlosigkeit vor. „Das einzig wirklich Neue an der Erklärung ist die Erkenntnis, dass die Erwartungen der Landesregierung auf eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen deutlich geringer sind, als noch vor einem Jahr. Es ist bedauerlich, dass nach den langwierigen Verhandlungen kein greifbares Ergebnis erkennbar ist. Dies liegt aber auch daran, dass bis heute kein Konzept dieser Regierung vorliegt. Dabei wird eine Lösung der Finanzprobleme des Landes nur gelingen, wenn die Einnahmesituation verbessert wird. Und dies ist nur möglich, wenn man ein Konzept vorlegt, von dem die Mehrheit der…
(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt ein bundesweites Zentralabitur ab und fordert, Abituraufgaben im Saarland künftig allein von Fachkommissionen erstellen zu lassen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Es ist illusorisch, zu glauben, dass ein bundesweites Zentralabitur zu einer deutlich besseren Vergleichbarkeit von Leistungen führen würde. Denn einerseits haben die Lehrerinnen und Lehrer bei der Punktevergabe im Rahmen der Korrekturvorgaben gewisse Spielräume. Vor diesem Hintergrund kann es bei der Notengebung keine absolute Objektivität geben. Somit kann auch lediglich anhand der Abitur-Note kein direkter Rückschluss darüber getroffen werden, inwiefern eine Schülerin oder ein Schüler etwa für ein bestimmtes Studium qualifiziert ist.…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertete das Ergebnis des Gesprächs zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern positiv. Es sei ein erster wichtiger Schritt getan worden, dass Bund und Länder dauerhaft strukturell in der Frage der Flüchtlingspolitik zusammen arbeiten. Die Bundesregierung wird deshalb die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in diesem Jahr verdoppeln. Ab 2016 wird sich der Bund dann dauerhaft an allen staatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen.Annegret Kramp-Karrenbauer: „Alle waren sich gestern einig, dass die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen eine nationale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. In…
(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zur geplanten Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:„Die Gemeinschaftsschulen im Land sind inzwischen bis in die Klassenstufe 7 ausgebaut. Doch noch immer ist unklar, an welchen Standorten die Schülerinnen und Schüler künftig die gymnasiale Oberstufe besuchen können. Trotz mehrfacher Aufforderung unserer Fraktion hat Bildungsminister Commerçon hierfür noch immer kein landesweites Konzept vorgelegt. Er behandelt die Gemeinschaftsschulen gegenüber den Gymnasien stiefmütterlich. Damit diese Schulform eine echte Alternative zu G8 werden kann, müssen Eltern Gewissheit darüber haben, an welchen Standorten eine gymnasiale Oberstufe angeboten…
(BPP) Zwei Drittel der befragten Deutschen haben in dieser Woche in einer Umfrage für die Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle plädiert. All diese Menschen finden Unterstützung durch die SPD. Mit Verwunderung nimmt Petra Berg – SPD-Generalsekretärin – die widersprüchlichen Äußerungen der Saar-CDU in der Frage der Gleichstellung aller Menschen wahr. Während der Landtagsabgeordnete Thomas Schmitt „eine breite Mehrheit für die Öffnung der Ehe“ sieht und auch seine Bundestagskollegin Nadine Schön sich als offen für die Gleichstellung darstellt, hat ihr Saar-Kollege Roland Theis angekündigt, die Debatte erst auf einem Parteitreffen am Jahresende führen zu wollen. „Ohne wirklichen Anlass“ müsse jetzt…
(BPP) Der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Hans begrüßt, dass nun auch die SPD akzeptiert hat, dass es aufgrund der monatelang angekündigten, freiwilligen Amtsaufgabe der jetzigen Landrätin Cornelia Hoffmann-Betscheider und deren Wechsel zum Sparkassenverband zum 1. August zu Neuwahlen im Landkreis Neunkirchen kommen muss und daher gestern einen eigenen Kandidaten nominiert hat. Hans gratuliert dem Mitbewerber zur Nominierung und freut sich auf einen fairen Wahlkampf.Hans, der bereits vor zwei Wochen von der CDU Neunkirchen als Kandidat für dieses wichtige Amt nominiert wurde, äußert sich erfreut: „Nun müssen die Bürgerinnen und Bürger schnell zu Wort kommen und mit ihrer Stimme über die Zukunft unseres…
(BPP) Die SPD-Generalsekretärin Petra Berg betont anlässlich des heutigen Vatertages, dass moderne Familienpolitik in Zukunft einen noch höheren Stellenwert in der Gesellschaft und Politik einnehmen muss als bisher:"Menschen, die sich in der Rushhour ihres Lebens befinden, haben viele Herausforderungen auf einmal zu bewältigen. Neben dem Beruf eine eigene Familie mit Kindern zu gründen, bedarf einer geschickten Organisation und geht meist einher mit einer hohen zeitlichen und mentalen Belastung. Wenn daneben noch Verantwortung für die Pflege von Angehörigen übernommen wird, werden häufig Grenzen erreicht. Gerade diese Menschen sind durch ihr Wirken und die Übernahme vielfältiger Verantwortung das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie…
(BPP) Petra Berg, SPD-Generalsekretärin, bewertet die Landesvorstandswahlen der AfD vom vergangenen Wochenende als Rechtsruck der AfD an der Saar und sieht mit Skepsis diesen Tendenzen entgegen:„Die Absetzung des amtierenden Landesvorsitzenden der AfD Trampert durch den Landesparteitag der AfD zeigt die innere Zerrissenheit dieser Partei. Der Richtungsstreit endete nun personell in einem Rechtsruck. Eine Tendenz die die SPD mit großer Skepsis betrachtet und deshalb zur Vorsicht mahnt. Alle demokratischen Kräfte müssen weiterhin dafür sorgen, dass keine rechtsgesinnte Politik unter einem Deckmantel der Ängste und Sorgen von den Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden kann. Täglich müssen wir in Diskussionen und Gesprächen die…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die Bundeswehrschelte der Landtagsfraktion der Linken und deren Warnung vor zu viel Präsenz von Jugendoffizieren an saarländischen Schulen. „Spaniols Kritik an der Arbeit der Jugendoffiziere ist ein Griff in die verstaubte ideologische Mottenkiste der deutschen Linken. Unsere Bundeswehr ist keine Gefahr für Frieden und Freiheit, sondern deren Garant. Jugendoffiziere sind Vertreter dieser Friedensordnung und Botschafter hierfür auf der Basis unseres Grundgesetzes. Sie leisten Aufklärungsarbeit und werben für Friedenssicherung. Die Geschichte lehrt, dass eine Armee in der Mitte der Gesellschaft stehen muss. Dazu gehört die Einbindung von Jugendoffizieren in den Schulunterreicht ebenso…
(BPP) "Die Nachricht vom Tod von Werner Zimmer erfüllt mich mit tiefer Trauer. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Werner Zimmer war mit Leib und Seele Moderator und Berichterstatter. Werner Zimmer war aber mehr wie Mr. Sportschau. Mit ihm verliert das Saarland eine Institution. Werner Zimmer war im wahrsten Sinnen des Wortes ein großer Botschafter unseres Landes. Der Sport hat ihn sein ganzes Leben lang begleitet. Seine Leidenschaft zum Radsport und der Leichtathletik begleitete ihn nicht nur beruflich als langjähriger Leiter der Teams von ARD und ZDF für die ,Tour de France', sondern auch ehrenamtlich als Präsident des saarländischen Leichtathletikverbandes, als…
(BPP) Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Saar, Klaus Meiser, sieht die Ergebnisse des aktuellen Saarlandtrends als Bestätigung der CDU als stärkste und führende politische Kraft im Land und als klare Unterstützung der von Annegret Kramp-Karrenbauer geführten Landesregierung. Klaus Meiser: „Mit einem Plus von drei Prozentpunkten haben wir als CDU unsere Position als führende politische Kraft im Land klar ausgebaut. Die Zahlen dokumentieren die breite Zustimmung, die die Arbeit der Landesregierung unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin erfährt. Dies bestärkt uns, den von uns eingeschlagenen Weg der strukturellen Haushaltskonsolidierung im Sinne der nachfolgenden Generationen mit dem Ziel der Sicherung der…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die Behauptung Oskar Lafontaines, die Bundesregierung trage Verantwortung für das gute Abschneiden des rechtsextremen Front Nationale (FN) in Frankreich. "Oskar Lafontaine geht teilweise mit den gleichen populistischen Parolen auf Stimmenfang wie der FN. Mit seinen Äußerungen zu den von ihm so genannten "Fremdarbeitern", seinem Anti-Amerikanismus und seiner Kritik an der sozialen Marktwirtschaft der EU würde Herr Lafontaine der Applaus von Frau Le Pen sicher sein. Gerade in Sachen Sozialpopulismus stehen die platten Parolen der deutschen Linksextremen den französischen Rechtsextremen in nichts nach. Seine Kritik an der Bundesregierung ist daher an Zynismus…
(BPP) Zum gestrigen `Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus` und der bekannt gewordenen Zahl der erneut gestiegenen Anzahl von Salafisten im Saarland, fordert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, neben der konsequenten Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Maßnahmen (z.B. Entzug Reisepass/Personalausweis gewaltbereiter Islamisten, eigenständiger Straftatbestand Terrorismusfinanzierung) eine weitere Schwerpunktsetzung auf die vorbeugende Arbeit gegen die Gefahren des Islamismus und Salafismus. „Vor rund zehn Jahren hat der islamistische Terror in furchtbarerer Weise den europäischen Kontinent erreicht. Durch die Terroranschläge von Madrid am 11. März 2004 kamen 190 Menschen ums Leben, über 2000 wurden verletzt. Mit den Anschlägen…
(BPP) „Wenn CDU und SPD tatsächlich die Voraussetzungen dafür schaffen würden, die Universität und die Hochschulen über das Jahr 2020 hinaus zukunftsfest und konkurrenzfähig aufzustellen, dann hätten sie unsere Unterstützung. Aber genau das Gegenteil passiert: Die Landesregierung kürzt und streicht die Uni zur Provinzuni zusammen und die Entwicklungsfähigkeit unseres Landes nimmt dabei Schaden.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Hochschulentwicklungsplan, den die Landesregierung heute verabschiedet hat. „Dieser Plan bedeutet für die Uni dramatisch weniger Landesmittel und weniger wissenschaftliches Personal - und gleichzeitig sollen dennoch mehr Drittmittel eingeworben werden. Eine Hochschulplanung rein…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert neben besseren Qualifizierungsmaßnahmen für Ärzte und Pflegekräfte auch mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern, um die nötige Betreuung von Demenzkranken zu gewährleisten. Denn inzwischen ist jeder zweite Krankenhauspatient älter als 60 Jahre, jeder achte ist an Demenz erkrankt. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Demenzkranken noch einmal deutlich steigen. Darauf sind die meisten Krankenhäuser aber noch zu wenig eingestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, erklärt: „Menschen, die an Demenz erkrankt sind, fühlen sich an einem fremden Ort wie einem Krankenhaus besonders unsicher, viele wissen nicht, warum sie überhaupt hier sind…