(BPP) „Unserer Erwartungshaltung ist, dass sich die Ministerpräsidentin rasch von den Äußerungen des Innenministers distanziert und die von ihm angesprochenen Vorwürfe richtig stellt, bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Grundsätzlich sehen wir solche verbalen Entgleisungen für einen Minister einer Landesregierung als höchstproblematisch an, da dadurch die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition aber auch zwischen anderen Beteiligten im Land außerordentlich belastet wird. Diesen Vorfall werden wir zum Anlass nehmen, um im Koalitionsaussschuss die Frage der Zusammenarbeit in der Großen Koalition für den Rest der Legislaturperiode grundsätzlich zu besprechen. Die SPD hat sich als verantwortungsvoller und fairer Partner gezeigt. Koalitionsfreundlichkeit ist aber keine…
(BPP) Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries hat die Kritik des Innenministers an der politischen Führung der Landeshauptstadt scharf zurückgewiesen: „Der Landeshauptstadt vorzuwerfen, keine ausreichenden Sparbemühungen zu unternehmen, ist absurd: Gerade nimmt die Oberbürgermeisterin sehr viel Kritik in Kauf, um eine Beigeordnetenstelle einzusparen. In den vergangenen Jahren sind bereits sowohl auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite schmerzhafte und für die Bürgerinnen und Bürger oftmals unangenehme Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen worden, für welche Charlotte Britz die politische Verantwortung übernehmen musste. Ich erinnere beispielhaft an die Erhöhung von Abgaben oder die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Gerne macht das niemand.Dabei ist die Finanzmisere der Landeshauptstadt wie…
(BPP) Die Linksfraktionen im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat weisen die Attacken von Innenminister Boullion gegen die Landeshauptstadt und seine wiederholte Forderung nach einem Stellenkahlschlag entschieden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Birgit Huonker, erklärt: „Wie Herr Bouillon über die Ministerpräsidentin und den Koalitionspartner spricht, verrät etwas über das Innenleben dieser Regierung. Hier liegt wohl einiges im Argen. Bouillons wütender Rundumschlag zeigt auf, dass er nicht weiß, wie die Kommunen im Land wieder handlungsfähig gemacht werden können. Die saarländischen Städte und Gemeinden wären nicht in der heutigen desolaten Finanzsituation, wenn das Land nicht bei ihnen ständig in…
(BPP) Nachdem die Landesregierung bei der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Sachstand „HTW-Hochhaus“ sowie auf Antrag der Linksfraktion im Wissenschafts-Ausschuss über die geplanten Ausweichlösungen für den Fachbereich Architektur der HTW berichtet hat, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Spaniol: „Nach wie vor ist völlig unklar, wann das kernsanierte Hochhaus endlich bezogen werden kann. Ein genehmigtes Brandschutzkonzept liegt wohl noch nicht vor. Viele Fragen sind offen. Das ist alles andere als professionell. Diese ständigen Bau-Verzögerungen und die Unklarheit über den weiteren Fortgang sind offenbar Folge einer unglücklichen öffentlich-privaten Partnerschaft. Die angedachten Ausweichlösungen außerhalb Saarbrückens sind Flickschusterei,…
(BPP) Nachdem eine Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der Freien Universität Berlin zum Ergebnis kommt, dass 60 Prozent der Bürger der Meinung sind, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht und der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zu stark ist, fordert Oskar Lafontaine eine Umkehr. „Die Politik auf dem Rücken der kleinen Leute muss beendet werden. Der systembedingten Umverteilung von unten nach oben muss durch eine gerechte Wirtschaftsverfassung ein Ende gesetzt werden. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung von Reichen und Großkonzernen bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Wir brauchen armutsfeste Löhne und Renten und eine gute…
(BPP) „Eine schlechte Idee wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt.“ Mit diesen Worten reagiert Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die erneute Forderung von Innenminister Boullion, nach der die Kommunen im Saarland in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent ihres Personals streichen sollten. „Wenn jemand nach mehr als 30 Jahren als Bürgermeister erklärt, dass jeder zehnte Mitarbeiter eigentlich unnötig ist, wirft das in erster Linie ein schlechtes Licht auf seine eigene Personalpolitik der letzten Jahre. Leider weigert sich Herr Boullion weiterhin beharrlich, die tatsächlichen Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Kommunen im Land geben…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die HTW das Hochhaus wie angekündigt zum Wintersemester beziehen kann. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Ende Januar haben Stadt und Projektgesellschaft übereinstimmend erklärt, dass ein Bezug zum Wintersemester möglich ist. Das wäre immer noch zwei Jahre später, als ursprünglich geplant. Durch Änderungen bei den zwei bestehenden Treppenhäusern oder den Anbau eines dritten Treppenhauses könnten die Brandschutzauflagen erfüllt werden, hieß es damals. Das alles ist doch kein Hexenwerk. Und doch steht noch immer kein Bezugstermin fest. Noch immer ist völlig unklar, wie es wann wo…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Frage von möglichen Zusammenlegungen von Gemeinden die Karten auf den Tisch zu legen. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: "Demokratie verlangt Offenheit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Pläne die CDU in der Schublade hat." Die Linksfraktion lehnt die Zusammenlegung von Gemeinden ab. "Das schadet der Demokratie vor Ort und wird die Politikverdrossenheit noch weiter vergrößern", so Huonker. "Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie vor Ort nicht mehr gehört werden, dann wenden sie sich enttäuscht von der Politik ab.…
(BPP) „Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums haben wir in den letzten 100 Tagen bereits viele Themen auf den Weg gebracht“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon im Rahmen einer Bilanzpressekonferenz am 20. Februar 2015. Dabei betonte der Minister die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der einzelnen Fachabteilungen des Innenministeriums und den nachgeordneten Behörden. „Das wichtigste Fazit meiner bisherigen Arbeit als Innenminister lautet: Nur mit Hilfe eines gut funktionierenden Teams ist es möglich, die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben erfolgreich zu meistern. Ich bin froh, ein solches Team hier vorgefunden zu haben und bin meiner Vorgängerin, Ministerin Monika Bachmann, dankbar dafür, dass sie…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose Paare zur Bekämpfung der Armut Alleinerziehender für verkürzt und nicht zielführend. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Die wachsende Armut ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Hier muss grundsätzlich umgesteuert werden. Wer zu Niedrigstlöhnen beschäftigt ist, mehrere Minijobs unter einen Hut bekommen muss oder gar keine Arbeit findet und auf Hartz IV angewiesen ist, der würde durch den Steuervorschlag von Frau Britz nicht einen Cent mehr zur Verfügung haben. Und hierbei handelt es sich um den größten…
(BPP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg fordert klare politische Aussagen zum Kirchenasyl im Saarland, nachdem der saarländische Innenminister das Kirchenasyl in Frage gestellt hat.Petra Berg sieht deshalb ebenfalls Gesprächsbedarf zwischen dem saarländischen Innenministerium und den Kirchen, damit klargestellt wird, dass auch in Zukunft im Saarland das Kirchenasyl respektiert wird. Der Innenminister hat nun die Gelegenheit, sich eindeutig für Menschlichkeit und Solidarität auszusprechen.Die SPD Saar sieht weiterhin die Kirchen als enge Partner im Bereich der Flüchtlingshilfe und zeigt somit klare Kante für Menschlichkeit:"Gesprächsrunden sind auch erforderlich, um politische Positionen klarzustellen. Diese Gelegenheit sollte der saarländische Innenminister ergreifen um eine deutliche humane…
(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert von den Verantwortlichen der Lebacher Flüchtlings-Aufnahmestelle Aufklärung über Medienberichte, nach denen bei der Gründung des Netzwerks für Flüchtlinge in Beckingen ein Vertreter der Landesaufnahmestelle von raffgierigen, verdreckten Flüchtlingen berichtet haben soll, die angeblich die Krätze ins Saarland bringen und ihre Wohnungen verwahrlosen lassen würden. „Wenn dies wirklich so gesagt worden ist und es sich dabei tatsächlich um einen offiziellen Vertreter der Lebacher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehandelt hat, dann ist das skandalös“, so Ensch-Engel. „In diesem Fall müssen sich das Bundesamt, die Landesregierung und die…
(BPP) „Wir beglückwünschen Dora Heyenn und der ganzen Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu ihrem Wahlerfolg. Sie konnten das Ergebnis von 2011 ordentlich auf bis zu 9 Prozent steigern, das ist ein Grund zu feiern! Jeder Versuch, DIE LINKE auf eine ostdeutsche Regional- oder Volkspartei zu reduzieren, ist hiermit gescheitert. Wir können im Westen gewinnen und sogar stark zulegen.Das Ergebnis der Linken in Hamburg ist Belohnung für eine konstruktive, klare Oppositionsarbeit und des sozialen Engagements. Dieses Ergebnis gibt der Partei den nötigen Schwung, im Westen weiter Fuß zu fassen, sich zu stabilisieren und sehr positiv auf die zweite Landtagswahl des…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch Forderungen von Ärzten und Gesundheitsexperten nach mehr Krankenhaus-Betten im Land bestätigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Wir haben immer gesagt, dass der Bettenabbau die finanzielle Situation der Krankenhäuser nicht verbessern, die Versorgung der Bevölkerung aber verschlechtern wird. Jetzt sind wegen einer erhöhten Zahl von Grippe-Patienten die Betten so ausgelastet, dass bei Notfällen wie etwa einem Busunfall die Krankenhäuser erhebliche Schwierigkeiten hätten. Das ist unverantwortlich. Zumal Experten warnen, dass Überlastungen auch zu Fehlern führen. Das Land muss aus der jetzigen Situation lernen. Die Zahl der Betten muss im neuen Krankenhausplan daher…
(BPP) Innenminister Klaus Bouillon zieht eine erste positive Bilanz nach Schaffung des Flüchtlingswohnprogramms: Bereits jetzt ist die zur Verfügung stehende Summe von fünf Millionen Euro ausgeschöpft. „Das Sonderprogramm hat voll gegriffen“, sagt Minister Klaus Bouillon. „Ein großes Lob geht an alle 52 saarländischen Gemeinden, die sich intensiv mit dem Programm beschäftigt haben.“ Insgesamt haben die Kommunen bis zum jetzigen Zeitpunkt 177 Einzelmaßnahmen beantragt.Mit der Unterstützung von Kommunen und Privaten wird jetzt rund 20.000 Quadratmeter Wohnraum geschaffen, das bedeutet 600 Wohneinheiten wurden bzw. werden nach und nach zur Verfügung gestellt.Innenminister Klaus Bouillon: „Das bedeutet konkret, dass etwa 2000 Menschen dezentral und…