(BPP) Nach den erfolgreichen Demos gegen Rechtsextremismus in Homburg und Blieskastel mit dem Bündnis "Vielfältig statt einfältig" am Samstag erklärt die Landtagsabgeordnete und zweite Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags, Barbara Spaniol: "Diese Demo hat ebenso wie die 'bunt statt braun'-Kundgebungen und -Aktionen in Saarbrücken und andere Demonstrationen in anderen saarländischen Gemeinden gezeigt, dass sich die Saarländerinnen und Saarländer gegen alte und neue Nazis und gegen den Hass auf alles, was anders ist, stellen. Wir haben hier keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, für Feindseligkeit gegenüber Muslimen, Flüchtlingen oder Schwulen und Lesben. Umso erschreckender ist der Übergriff gegen ein schwules Paar in…
(BPP) Dass Innenminister Bouillon Kreise und hochverschuldete Städte mit neuen Gutachten auf weitere Kürzungsmöglichkeiten untersuchen lassen will, ist für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn der Minister Kreise und Gemeinden verpflichten will, teure Gutachten in Auftrag zu geben, dann nutzt das vor allem den Gutachtern von PwC und Co, die jetzt wieder einmal gutes Geld von den Steuerzahlern verdienen können. 200.000 Euro soll ja allein das Gutachten für den Kreis Saarlouis gekostet haben. Die hochverschuldeten Kommunen werden zu diesen Mehrausgaben gezwungen, ohne dass es wirklich neue Erkenntnisse geben wird.…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verteidigt das Kirchenasyl im Land. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Hierbei handelt es sich um eine wichtige humanitäre Aufgabe, einen wahren Dienst am Menschen. Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich hier ehrenamtlich für den Schutz von Menschen in Not. Durch ihr mutiges Eintreten verhindern sie, dass Schutzbedürftige ohne genaue Einzelfallprüfung vorschnell abgeschoben werden. Deshalb sollte die Landesregierung das Kirchenasyl respektieren. Es ist gut, dass die SPD dies auch fordert, während der Innenminister aus der Partei, die sich christdemokratisch nennt, es ja leider am liebsten abschaffen will."Gerade die sogenannte Dublin-Regelung sei problematisch. Denn sie regele,…
(BPP) „Ein Förderprogramm und Lernbegleitung sind gut und schön, beheben das Problem G8 aber nicht, das für viele Schülerinnen und Schüler zu erheblichem Stress und Druck führt. Nötig bleibt die grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 auch am Gymnasium und eine weitere Stärkung der Gemeinschaftsschulen.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Ankündigung des Bildungsministeriums von kleineren Reformen an G8. „Viele Schülerinnen und Schüler leiden nun mal unter verstärktem Leistungs- und Zeitdruck in Folge von G8. Wir sollten deshalb dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und an Gymnasien die Wahlfreiheit schaffen. Außerdem brauchen…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag möchte wissen, welche privaten Unternehmen an welche Schulen im Saarland eigene Unterrichtsmaterialien liefern oder durch eigene Mitarbeiter den Unterricht gleich selbst gestalten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol wird dazu eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung stellen. „Organisationen wie LobbyControl und Foodwatch warnen vor einer Zunahme von Werbung und als Unterrichtsmaterialien getarnter Werbung privater Unternehmen an deutschen Schulen“, so Spaniol. „Aktuelles Beispiel ist die Unterrichtseinheit ‚Notwendigkeit der Altersvorsorge‘, die vom unternehmernahen ‚Institut der deutschen Wirtschaft‘ herausgegeben wird und über die die für Lehrerausbildung zuständige ‚School of Civic Education‘ der Universität Duisburg-Essen sagt: ‚Die Darstellung der…
(BPP) „Unserer Erwartungshaltung ist, dass sich die Ministerpräsidentin rasch von den Äußerungen des Innenministers distanziert und die von ihm angesprochenen Vorwürfe richtig stellt, bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Grundsätzlich sehen wir solche verbalen Entgleisungen für einen Minister einer Landesregierung als höchstproblematisch an, da dadurch die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition aber auch zwischen anderen Beteiligten im Land außerordentlich belastet wird. Diesen Vorfall werden wir zum Anlass nehmen, um im Koalitionsaussschuss die Frage der Zusammenarbeit in der Großen Koalition für den Rest der Legislaturperiode grundsätzlich zu besprechen. Die SPD hat sich als verantwortungsvoller und fairer Partner gezeigt. Koalitionsfreundlichkeit ist aber keine…
(BPP) Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries hat die Kritik des Innenministers an der politischen Führung der Landeshauptstadt scharf zurückgewiesen: „Der Landeshauptstadt vorzuwerfen, keine ausreichenden Sparbemühungen zu unternehmen, ist absurd: Gerade nimmt die Oberbürgermeisterin sehr viel Kritik in Kauf, um eine Beigeordnetenstelle einzusparen. In den vergangenen Jahren sind bereits sowohl auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite schmerzhafte und für die Bürgerinnen und Bürger oftmals unangenehme Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen worden, für welche Charlotte Britz die politische Verantwortung übernehmen musste. Ich erinnere beispielhaft an die Erhöhung von Abgaben oder die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Gerne macht das niemand.Dabei ist die Finanzmisere der Landeshauptstadt wie…
(BPP) Die Linksfraktionen im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat weisen die Attacken von Innenminister Boullion gegen die Landeshauptstadt und seine wiederholte Forderung nach einem Stellenkahlschlag entschieden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Birgit Huonker, erklärt: „Wie Herr Bouillon über die Ministerpräsidentin und den Koalitionspartner spricht, verrät etwas über das Innenleben dieser Regierung. Hier liegt wohl einiges im Argen. Bouillons wütender Rundumschlag zeigt auf, dass er nicht weiß, wie die Kommunen im Land wieder handlungsfähig gemacht werden können. Die saarländischen Städte und Gemeinden wären nicht in der heutigen desolaten Finanzsituation, wenn das Land nicht bei ihnen ständig in…
(BPP) Nachdem die Landesregierung bei der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Sachstand „HTW-Hochhaus“ sowie auf Antrag der Linksfraktion im Wissenschafts-Ausschuss über die geplanten Ausweichlösungen für den Fachbereich Architektur der HTW berichtet hat, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Spaniol: „Nach wie vor ist völlig unklar, wann das kernsanierte Hochhaus endlich bezogen werden kann. Ein genehmigtes Brandschutzkonzept liegt wohl noch nicht vor. Viele Fragen sind offen. Das ist alles andere als professionell. Diese ständigen Bau-Verzögerungen und die Unklarheit über den weiteren Fortgang sind offenbar Folge einer unglücklichen öffentlich-privaten Partnerschaft. Die angedachten Ausweichlösungen außerhalb Saarbrückens sind Flickschusterei,…
(BPP) Nachdem eine Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der Freien Universität Berlin zum Ergebnis kommt, dass 60 Prozent der Bürger der Meinung sind, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht und der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zu stark ist, fordert Oskar Lafontaine eine Umkehr. „Die Politik auf dem Rücken der kleinen Leute muss beendet werden. Der systembedingten Umverteilung von unten nach oben muss durch eine gerechte Wirtschaftsverfassung ein Ende gesetzt werden. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung von Reichen und Großkonzernen bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Wir brauchen armutsfeste Löhne und Renten und eine gute…
(BPP) „Eine schlechte Idee wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt.“ Mit diesen Worten reagiert Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die erneute Forderung von Innenminister Boullion, nach der die Kommunen im Saarland in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent ihres Personals streichen sollten. „Wenn jemand nach mehr als 30 Jahren als Bürgermeister erklärt, dass jeder zehnte Mitarbeiter eigentlich unnötig ist, wirft das in erster Linie ein schlechtes Licht auf seine eigene Personalpolitik der letzten Jahre. Leider weigert sich Herr Boullion weiterhin beharrlich, die tatsächlichen Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Kommunen im Land geben…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die HTW das Hochhaus wie angekündigt zum Wintersemester beziehen kann. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Ende Januar haben Stadt und Projektgesellschaft übereinstimmend erklärt, dass ein Bezug zum Wintersemester möglich ist. Das wäre immer noch zwei Jahre später, als ursprünglich geplant. Durch Änderungen bei den zwei bestehenden Treppenhäusern oder den Anbau eines dritten Treppenhauses könnten die Brandschutzauflagen erfüllt werden, hieß es damals. Das alles ist doch kein Hexenwerk. Und doch steht noch immer kein Bezugstermin fest. Noch immer ist völlig unklar, wie es wann wo…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Frage von möglichen Zusammenlegungen von Gemeinden die Karten auf den Tisch zu legen. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: "Demokratie verlangt Offenheit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Pläne die CDU in der Schublade hat." Die Linksfraktion lehnt die Zusammenlegung von Gemeinden ab. "Das schadet der Demokratie vor Ort und wird die Politikverdrossenheit noch weiter vergrößern", so Huonker. "Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie vor Ort nicht mehr gehört werden, dann wenden sie sich enttäuscht von der Politik ab.…
(BPP) „Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums haben wir in den letzten 100 Tagen bereits viele Themen auf den Weg gebracht“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon im Rahmen einer Bilanzpressekonferenz am 20. Februar 2015. Dabei betonte der Minister die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der einzelnen Fachabteilungen des Innenministeriums und den nachgeordneten Behörden. „Das wichtigste Fazit meiner bisherigen Arbeit als Innenminister lautet: Nur mit Hilfe eines gut funktionierenden Teams ist es möglich, die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben erfolgreich zu meistern. Ich bin froh, ein solches Team hier vorgefunden zu haben und bin meiner Vorgängerin, Ministerin Monika Bachmann, dankbar dafür, dass sie…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose Paare zur Bekämpfung der Armut Alleinerziehender für verkürzt und nicht zielführend. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Die wachsende Armut ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Hier muss grundsätzlich umgesteuert werden. Wer zu Niedrigstlöhnen beschäftigt ist, mehrere Minijobs unter einen Hut bekommen muss oder gar keine Arbeit findet und auf Hartz IV angewiesen ist, der würde durch den Steuervorschlag von Frau Britz nicht einen Cent mehr zur Verfügung haben. Und hierbei handelt es sich um den größten…