(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Anteil französischsprachiger Erzieherinnen und Erzieher in bilingualen Kindertageseinrichtungen im Saarland gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die saarländische Landesregierung hat sich mit ihrer Frankreichstrategie das Ziel gesetzt, das Saarland zur Modelregion für Mehrsprachigkeit werden zu lassen. Dazu soll bis zum Jahr 2043 Französisch als zweite Verkehrssprache etabliert werden. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn unser Nachwuchs bereits früh an die französische Sprache herangeführt wird.Dazu ist es wichtig, das Angebot an bilingualen Kindertageseinrichtungen konsequent auszubauen. Damit Kinder auf spielerische Art mit dem Französischen vertraut gemacht werden,…
(BPP) Nachdem ein Mitarbeiter der Staatskanzlei auf Facebook rechtspopulistische Beiträge geteilt hat, plant die Landesregierung für die Beschäftigten in der Landesverwaltung den Erlass von Richtlinien und Verhaltensregeln zum Umgang mit sozialen Medien. Die Saar-Piraten sehen darin die Bestätigung, dass es an Medienkompetenz fehlt und fordern daher eine echte Bekämpfung der Ursachen statt einer oberflächlichen Symptombehandlung.Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende Gerd Rainer Weber erklärt den Standpunkt der Piraten: "Was wirklich nützt, ist die Vermittlung von Bildung im Bereich der sozialen Medien und Netzwerke zu fördern. Während die Internetnutzung für die junge Generation längst Alltag in Ausbildung, Beruf und Freizeit ist,…
(BPP) Christen in aller Welt feiern die Geburt Jesu mit dem Weihnachtsfest. Roland Theis, Generalsekretär der CDU Saar, erinnert in diesem Zusammenhang sowie anlässlich des Gedenktages für verfolgte Christen (26.12.) daran, dass es nicht allen Christen vergönnt ist, dieses Fest in Frieden und ohne Verfolgung zu feiern. "Für uns Christen ist das Weihnachtsfest eines der Ur-Feste des Glaubens. Die Botschaft des Friedens, die in der Geburt Jesu liegt, ist die universelle Nachricht an die Welt, die von diesem Fest ausgeht. Es ist für uns traurige Gewissheit, dass es Christen gibt, die die Heilige Nacht in ihren Ländern nur eingeschränkt und…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte heute Prof. Dr. Manfred Schmitt zu seiner Wahl zum neuen Universitätspräsidenten und wünschte ihm viel Erfolg und Unterstützung in seinem neuen Amt. Als ehemaliger Vizepräsident für Lehre und Studium habe er bereits Erfahrungen mit einer Universitätsleitung sammeln können und sei daher bestens mit den zukünftigen Herausforderungen vertraut. Frau Kramp-Karrenbauer dankte Prof. Schmitt für seine Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.Gleichzeitig zeigte sich die saarländische Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin erleichtert, dass es Senat und Universitätsrat - trotz gegensätzlicher Auffassungen - nunmehr endlich gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen.…
(BPP) Zur Ankündigung von Gesundheitsministerin Bachmann, mit einer 10.000-Euro-Prämie Anreize für die Ansiedlung von Hausärzten im ländlichen Raum zu schaffen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Mehr als jeder dritte Hausarzt bundesweit und auch im Saarland hat bereits das 60. Lebensjahr überschritten. Besonders in ländlichen Gebieten wird es für Mediziner immer schwieriger, Nachfolger für ihre Praxen zu finden. Dies wird mittelfristig in einem deutlichen Mangel an Hausärzten resultieren. Schon jetzt liegt der Versorgungsgrad im Saarland beispielsweise in Wadern gerade noch bei knapp über 80 Prozent. Dieser Trend ist fatal, zumal durch die Alterung der Bevölkerung die Nachfrage nach…
(BPP) Der 2015 im Saarland begonnene Weg „Gemeinsam für ein demenzfreundliches Saarland“ hat in einem beteiligungsorientierten Prozess zu 29 ganz konkreten Maßnahmen geführt, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. „Ziel ist es, die Würde der an Demenz erkrankten Menschen und ihre Angehörigen in den Mittelpunkt zu stellen. Ihnen soll soweit und solange wie möglich soziale Teilhabe ermöglicht werden“, so Sozialministerin Monika Bachmann.Die zahlreichen im Demenzbereich ehren- und hauptamtlich Tätigen stellten heute eine erste Zwischenbilanz zum Demenzplan des Saarlandes vor. Ministerin Bachmann betonte: „Die Schulungen für Polizisten, für Museumsbeschäftigte, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Banken und in den Kommunen…
(BPP) Zum „Internationalen Tag des Ehrenamtes“ erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger: „Zusammenhalt ist eine saarländische Tugend. Rund 300.000 Menschen sind bei uns ehrenamtlich aktiv. Sie engagieren sich in kulturellen, sportlichen oder sozialen Projekten. Jedes Jahr leisten sie über 30 Millionen ‚Arbeitsstunden‘ für die Allgemeinheit und damit für ein gutes Leben vor Ort. Nirgendwo sonst gibt es eine derart hohe Vereinsdichte. Das Engagement im Saarland ist beispielshaft. Unsere Vereine und Hilfsorganisationen stehen allerdings aufgrund des demografischen Wandels weiter unter Druck. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen wir das Ehrenamt fit für die Zukunft machen.“, so Rehlinger. Bereits…
(BPP) Die SPD Saar hat am Mittwoch den Beteiligungsprozess „Ideen 2017“ für ihr neues Regierungsprogramm 2017-2022 abgeschlossen. Ulrich Commerçon, Verantwortlicher für die Erstellung des Regierungsprogramms der SPD Saar: „Nach mehr als zwei Dutzend Gesprächen und einer Fülle an Besuchern unserer Ideen-Plattform haben wir gestern unseren Beteiligungsprozess mit den Saarländerinnen und Saarländern abgeschlossen. Mit Abstand das höchste Interesse weckten die Thesen ‚Beitragsfreie Bildung von Anfang an‘ und ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘. Ich bin dankbar und glücklich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger das Angebot wahrgenommen und uns dabei geholfen haben, unsere Thesen auf den Prüfstand zu stellen. Nun gilt es,…
(BPP) „Inklusion stellt an Schulen besondere Anforderungen: Individuelle Förderung, Eingliederung in Klassenverbände, therapeutische Unterstützung. Sie ist aber eine große Chance für unser Bildungssystem und die Zukunft unserer Kinder. Denn sie ist mehr als nur die Integration von Menschen mit besonderem Förderbedarf oder besonderer Beeinträchtigung“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Kolb und ergänzt: „Inklusion ist die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes in unserer Gesellschaft. Sie soll durch individuelle Förderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und eine ganzheitliche Teilhabe jeden Kindes am sozialen und kulturellen Leben verfolgen. Es ist eine Säule unserer sozialdemokratischen Politik, dass jeder die Möglichkeit hat, selbstbestimmt gesellschaftlichen…
(BPP) Unter dem Titel „Gesundheit im Dialog gestalten – Perspektiven nachhaltiger Gesundheitspolitik im Saarland“ führte die SPD Saar gestern ein Gesundheitsforum durch. Zu Fragen über Zukunft und Ausrichtung der Gesundheitsbranche im Saarland diskutierten unter anderem der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Saarland, Armin Lang, Harald Kilian, Vorsitzender der Saarländischen Pflegegesellschaft sowie Prof. Dr. Josef Hilbert, Direktor des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule unter Moderation von Prof. Dr. Franz Lorenz, Rektor der Berufsakademie für Gesundheits- und Sozialwesen Saarland. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:„Gesund wird man nicht durch Gesetze. Aber nur mit den richtigen gesetzlichen…
(BPP) Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, übt Kritik an der Vorgehensweise von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Dieser will die Wahl zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl nur dann annehmen, wenn sein Vertrauter Jochen Flackus auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt wird. Theis: „Wie schwach muss Lafontaine eigentlich mittlerweile selbst in den eigenen Reihen sein, wenn er seinen einzigen eigenen Personalvorschlag nur damit durchbekommt, dass er lauthals mit seinem vollständigen Rückzug droht? Entweder hält er die Personalie Dr. Flackus nur so für begründbar oder er traut seiner eigenen Gefolgschaft nicht. Beides lässt Böses ahnen!“Theis ist der Meinung, aus Lafontaines Erpressungsversuch ließen sich…
(BPP) Zur erneuten Forderung von Bildungsminister Commerçon nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wie es scheint, lässt Bildungsminister Commerçon keine Gelegenheit mehr aus, um den Bürgerinnen und Bürger in Sachen Ganztagsschulausbau Sand in die Augen zu streuen. Es steht außer Frage, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer gebundenen Ganztagsschule das Idealziel wäre. Doch um dieses zu erreichen, müsste das Saarland erst einmal in der Lage sein, jeder Schülerin und jedem Schüler einen Platz in einer solchen Schule anzubieten. Dazu hätte Minister Commerçon jedoch schon längst die Weichen stellen und…
(BPP) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung für Berlin haben sich SPD, Linke und Grüne auf einen faktischen Abschiebestopp geeinigt. Neben zahlreichen Ausnahmen wolle man eine Expertenkommission einsetzen, die zum Ziel habe, in möglichst vielen Fällen einen Verbleib des abgelehnten und somit ausreisepflichtigen Asylbewerbers zu erreichen.CDU-Generalsekretär Roland Theis: "Was Rot-Rot-Grün in Berlin planen, ist eine staatliche Einladung zum Asylmissbrauch und somit ein Konjunkturprogramm für Schlepper in der ganzen Welt. SPD, Linke und Grünen setzen damit ein fatales Signal, was die Bemühung um Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Regelung zuwiderläuft." Der CDU-Landtagsabgeordnete…
(BPP) Im Vorfeld der saarländischen Landtagswahl, die den Auftakt für das Wahljahr 2017 bildet, hat der Generalsekretär der saarländischen CDU, Roland Theis, die saarländischen Parteien zum Verzicht auf sogenannte "Social Bots" aufgefordert. „Für uns kommen solche Instrumente nicht in Frage. Wir wollen einen fairen Wahlkampf und einen echten Dialog mit den Bürgern. Wir würden der demokratischen Kultur einen Gefallen tun, wenn solche Instrumente überhaupt nicht zum Einsatz gebracht würden. Das Internet und soziale Netzwerke wie twitter oder facebook sind längst alltäglicher Bestandteil der argumentativen Auseinandersetzung zwischen den Parteien und Bürgern geworden. Daher ist es mehr als bedenklich, wenn Meinungsroboter sich…
(BPP) Zur Schließung der Grundschule in Besch erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Klaus Kessler, nach einem Ortstermin des Bildungsausschusses in Perl und Besch: „Die Situation hat sich durch die Schließung insgesamt für die Schüler in Perl und Besch verschlechtert. Statt 210 Kinder werden durch das Hinzukommen der Kinder aus Besch 308 Kinder beschult. Beengte Schulräume sind die Folge. Wir haben bei der Ortsbesichtigung feststellen müssen, dass es künftig keinen Differenzierungs- und auch keinen Förderraum mehr geben wird. Der Förderraum ist aber notwendig, um das Grundschulkonzept umzusetzen, wonach Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichem Förderbedarf phasenweise…