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(BPP) Im Bildungsausschuss wurde auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion über den Stand der Umsetzung der Inklusion auch mit Blick auf die Zahl der Förderschullehrkräfte berichtet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler: „Damit die Inklusion erfolgreich gelingen kann, ist eine ausreichende Personalausstattung der Regelschulen mit Förderschullehrern eine Grundvoraussetzung. Hier sehen wir noch großen Nachholbedarf. Wie uns im Ausschuss berichtet wurde, wurden im Jahr 2016 an den saarländischen Regelschulen 3.306 Schülerinnen und Schüler mit anerkanntem Förderbedarf unterrichtet, 3.277 an Förderschulen. Allerdings stehen für die 162 Grundschulen im Land lediglich 131 Förderschullehrer bereit. Wir halten diese Zahl für deutlich zu gering,…
(BPP) Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB steht im begründeten Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Der FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic fordert von der saarländischen Landesregierung mehr kritischer Distanz zu DITIB und einen Kurswechsel: „Das Saarland sollte nicht ohne genaue Prüfung Beziehungen mit Organisationen pflegen, die vom autokratischen System in der Türkei beeinflusst werden und möglicherweise sogar von Geheimdiensten. Ohne eine organisatorische, finanzielle und politische Trennung von der türkischen Regierung kann es keine Kooperation des Saarlandes mit DITIB geben. An den Schulen im Saarland muss ein Islambild vermittelt werden, das mit Grundgesetz, Demokratie…
(BPP) „Familien befinden sich im Wandel und stehen vielen neuen Herausforderungen gegenüber. Kita- und Krippenausbau, Frauenerwerbstätigkeit oder partnerschaftliche Familienarbeit sind nur einige davon. Zusätzlich sind sie dabei mit häufigen Änderungen etwa beim Kindergeld Plus oder in der Kita-Rechtssprechung konfrontiert. Oft sind auch Angebote und Leistungen wie Krabbelgruppen, oder Jugendfreizeiten vorhanden, aber die Kenntnis darüber oder eine Bündelung an einem Ort fehlt“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg. „Genau dort wollen wir mit unserem Konzept der Familienstützpunkte ansetzen! Sie sollen ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und koordiniertes Unterstützungsangebot und zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Familien sein, die vor allem wohnortnah in…
(BPP) „Die aktuellen Zahlen sind eine Momentaufnahme in dynamischen Zeiten. Natürlich sind sie ein Orientierungspunkt. Oder besser gesagt: ein Startpunkt. Der Wahlkampf fängt für uns erst an. Ohne die SPD Saar ist keine Regierung zu machen. Wir liegen deutlich über dem Bundestrend. Und jetzt haben wir mit Martin Schulz auch genau den richtigen Kanzlerkandidaten.Die SPD ist also bereit. Wir werden den Menschen zeigen, wer in den letzten Jahren die Arbeit im Land geschafft hat. Und wir werden Ihnen zeigen, dass wir die richtigen Ideen für die Zukunft des Saarlandes haben.Die Umfragewerte aller Parteien werden zudem durch die AfD beeinflusst. Für…
(BPP) Die Generalsekretärin der Saar-SPD, Petra Berg, kritisiert die CDU Saar in Sachen G8/G9 und erklärt: „In einer Anhörung der SPD Landtagsfraktion zum Thema G8/G9 im September 2015 wurde von allen schulischen Gruppen, Eltern, Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und den Hochschulen eine strukturelle Verbesserung der gymnasialen Oberstufe gefordert. Besonders bemängelte man, dass durch die eingeschränkten Wahlmöglichkeiten in der saarländischen Oberstufe eine vertiefte fachspezifische Vorbereitung auf ein Studium oder eine Ausbildung erschwert werde. Um diesen Forderungen gerecht zu werden, legte der Bildungsminister Anfang des Jahres einen Vorschlag zur Anpassung der gymnasialen Oberstufe vor, der u. a. mehr Wahlmöglichkeiten für die…
(BPP) Für den Weg zum Abitur will die SPD Saar den Gymnasien in Zukunft Wahlfreiheit einräumen. Die Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger, erklärte gegenüber den Medien in Saarbrücken, sie werde dem Parteitag im Februar einen entsprechenden Vorschlag vorlegen: „Ob das Abitur in acht oder neun Jahren angeboten wird, sollen dann die Schulen entscheiden.“ Das bedeutet eine Abkehr von der bisherigen starren G8-Regelung, die 2001 von der CDU völlig überstürzt eingeführt worden war. Die SPD sei damals klar dagegen gewesen. Sie habe in vielen Gesprächen die Erfahrungen gemacht, dass der Elternwille eindeutig in diese Richtung gehe, eine Umfrage habe dies auch…
(BPP) „Das Saarland braucht dringend grundlegende Reformen wie sie die „Allianz für Reformen fordert.“ erklärt Oliver Luksic, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Saar für die Landtagswahl. „Es muss endlich Schluss sein mit der Verweigerungshaltung der großen Koalition gegenüber einer grundlegenden Verwaltungsreform auf Kreisebene.“, so Luksic. Die FDP fordere schon seit langem eine drastische Reduzierung der Landkreise. Anstelle der bisherigen Praxis unverbindlicher Vernetzung müssten die Kommunen in festen Kooperationsmodellen verbunden werden. Für viele Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge müsste dies mit Hilfe landeweiter Trägergesellschaften realisiert werden. Das Land solle nicht weiter nach Gutsherrenart kommunale Infrastruktur bezuschussen, Zuschüsse sollten nach Meinung der Freien…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die jüngsten Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin als Wahlkampf-Masche: „Die CDU hat im Jahr 2000 das kostenfreie letzte Kindergartenjahr gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Es ist und bleibt das Ziel der CDU Saar, junge Familien finanziell zu entlasten und langfristig eine Beitragsfreiheit für Eltern zu erreichen. Klar ist aber auch: Wir werden kurz vor der Wahl keine unseriösen Versprechen machen, die nicht auch sofort zu finanzieren sind. Die Menschen merken sehr wohl, wenn ihnen mit ungedeckten Schecks Wahlversprechen gemacht werden, die nicht zu halten sind. Es ist ein Grund für Politikverdrossenheit, wenn…
(BPP) In einem Interview behauptet die Landesvorsitzende der CDU-Saar Annegret Kramp-Karrenbauer, manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. Ein Blick auf die Programme zeigt vielmehr eine große programmatische Überschneidung zwischen CDU und der AfD. In der Sozialpolitik (Rentenkürzung, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Befürwortung prekärer Beschäftigung), in der Wirtschaftspolitik (Lohndrückerei, Niedriglohnsektor), in der Steuerpolitik (Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre), sowie in der Außenpolitik (Befürwortung von Interventionskriegen) gibt es tatsächlich eine verblüffende Ähnlichkeit…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn kritisiert die Aussagen von Grünen-Chefin Simone Peter zum Polizeieinsatz in Köln scharf: „Die Polizei in Köln hat vorbildliche Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geleistet. Nach der nicht mehr abreißenden Kritik am Verhalten der Polizei im letzten Jahr war es absolut richtig, präventiv zu handeln und jeden zu überprüfen, der aggressives Verhalten an den Tag gelegt hat – unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Die Beamtinnen und Beamten damit in die rechte Ecke zu stellen, wie Grünen-Chefin Simone Peter es getan hat, ist absolut übertrieben, inakzeptabel und bietet ausreichend Stoff für rechtspopulistische…
(BPP) Stephan Toscani, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Saar und Europaminister, ist von der CDU in den Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Damit ist Stephan Toscani einer von 14 deutschen CDU-Politikern und der einzige aus dem Saarland, der dem Vorstand der Dachorganisation der politischen Kräfte der Mitte auf europäischer Ebene angehört.„Ich freue mich sehr über diese Wahl. Wir leben hier im Saarland im europäischsten aller Bundesländer und in dem Bundesland mit der höchsten Frankreichkompetenz. In unserer Großregion SaarLorLux erfahren wir täglich Europa. Vor allem Grenzregionen wie die unsere sind Nahtstellen zwischen den Mitgliedstaaten und Labore für die Europäische Union.…
(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Anteil französischsprachiger Erzieherinnen und Erzieher in bilingualen Kindertageseinrichtungen im Saarland gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die saarländische Landesregierung hat sich mit ihrer Frankreichstrategie das Ziel gesetzt, das Saarland zur Modelregion für Mehrsprachigkeit werden zu lassen. Dazu soll bis zum Jahr 2043 Französisch als zweite Verkehrssprache etabliert werden. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn unser Nachwuchs bereits früh an die französische Sprache herangeführt wird.Dazu ist es wichtig, das Angebot an bilingualen Kindertageseinrichtungen konsequent auszubauen. Damit Kinder auf spielerische Art mit dem Französischen vertraut gemacht werden,…
(BPP) Nachdem ein Mitarbeiter der Staatskanzlei auf Facebook rechtspopulistische Beiträge geteilt hat, plant die Landesregierung für die Beschäftigten in der Landesverwaltung den Erlass von Richtlinien und Verhaltensregeln zum Umgang mit sozialen Medien. Die Saar-Piraten sehen darin die Bestätigung, dass es an Medienkompetenz fehlt und fordern daher eine echte Bekämpfung der Ursachen statt einer oberflächlichen Symptombehandlung.Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende Gerd Rainer Weber erklärt den Standpunkt der Piraten: "Was wirklich nützt, ist die Vermittlung von Bildung im Bereich der sozialen Medien und Netzwerke zu fördern. Während die Internetnutzung für die junge Generation längst Alltag in Ausbildung, Beruf und Freizeit ist,…
(BPP) Christen in aller Welt feiern die Geburt Jesu mit dem Weihnachtsfest. Roland Theis, Generalsekretär der CDU Saar, erinnert in diesem Zusammenhang sowie anlässlich des Gedenktages für verfolgte Christen (26.12.) daran, dass es nicht allen Christen vergönnt ist, dieses Fest in Frieden und ohne Verfolgung zu feiern. "Für uns Christen ist das Weihnachtsfest eines der Ur-Feste des Glaubens. Die Botschaft des Friedens, die in der Geburt Jesu liegt, ist die universelle Nachricht an die Welt, die von diesem Fest ausgeht. Es ist für uns traurige Gewissheit, dass es Christen gibt, die die Heilige Nacht in ihren Ländern nur eingeschränkt und…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte heute Prof. Dr. Manfred Schmitt zu seiner Wahl zum neuen Universitätspräsidenten und wünschte ihm viel Erfolg und Unterstützung in seinem neuen Amt. Als ehemaliger Vizepräsident für Lehre und Studium habe er bereits Erfahrungen mit einer Universitätsleitung sammeln können und sei daher bestens mit den zukünftigen Herausforderungen vertraut. Frau Kramp-Karrenbauer dankte Prof. Schmitt für seine Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.Gleichzeitig zeigte sich die saarländische Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin erleichtert, dass es Senat und Universitätsrat - trotz gegensätzlicher Auffassungen - nunmehr endlich gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen.…