(BPP) Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, übt Kritik an der Vorgehensweise von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Dieser will die Wahl zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl nur dann annehmen, wenn sein Vertrauter Jochen Flackus auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt wird. Theis: „Wie schwach muss Lafontaine eigentlich mittlerweile selbst in den eigenen Reihen sein, wenn er seinen einzigen eigenen Personalvorschlag nur damit durchbekommt, dass er lauthals mit seinem vollständigen Rückzug droht? Entweder hält er die Personalie Dr. Flackus nur so für begründbar oder er traut seiner eigenen Gefolgschaft nicht. Beides lässt Böses ahnen!“Theis ist der Meinung, aus Lafontaines Erpressungsversuch ließen sich…
(BPP) Zur erneuten Forderung von Bildungsminister Commerçon nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wie es scheint, lässt Bildungsminister Commerçon keine Gelegenheit mehr aus, um den Bürgerinnen und Bürger in Sachen Ganztagsschulausbau Sand in die Augen zu streuen. Es steht außer Frage, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer gebundenen Ganztagsschule das Idealziel wäre. Doch um dieses zu erreichen, müsste das Saarland erst einmal in der Lage sein, jeder Schülerin und jedem Schüler einen Platz in einer solchen Schule anzubieten. Dazu hätte Minister Commerçon jedoch schon längst die Weichen stellen und…
(BPP) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung für Berlin haben sich SPD, Linke und Grüne auf einen faktischen Abschiebestopp geeinigt. Neben zahlreichen Ausnahmen wolle man eine Expertenkommission einsetzen, die zum Ziel habe, in möglichst vielen Fällen einen Verbleib des abgelehnten und somit ausreisepflichtigen Asylbewerbers zu erreichen.CDU-Generalsekretär Roland Theis: "Was Rot-Rot-Grün in Berlin planen, ist eine staatliche Einladung zum Asylmissbrauch und somit ein Konjunkturprogramm für Schlepper in der ganzen Welt. SPD, Linke und Grünen setzen damit ein fatales Signal, was die Bemühung um Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Regelung zuwiderläuft." Der CDU-Landtagsabgeordnete…
(BPP) Im Vorfeld der saarländischen Landtagswahl, die den Auftakt für das Wahljahr 2017 bildet, hat der Generalsekretär der saarländischen CDU, Roland Theis, die saarländischen Parteien zum Verzicht auf sogenannte "Social Bots" aufgefordert. „Für uns kommen solche Instrumente nicht in Frage. Wir wollen einen fairen Wahlkampf und einen echten Dialog mit den Bürgern. Wir würden der demokratischen Kultur einen Gefallen tun, wenn solche Instrumente überhaupt nicht zum Einsatz gebracht würden. Das Internet und soziale Netzwerke wie twitter oder facebook sind längst alltäglicher Bestandteil der argumentativen Auseinandersetzung zwischen den Parteien und Bürgern geworden. Daher ist es mehr als bedenklich, wenn Meinungsroboter sich…
(BPP) Zur Schließung der Grundschule in Besch erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Klaus Kessler, nach einem Ortstermin des Bildungsausschusses in Perl und Besch: „Die Situation hat sich durch die Schließung insgesamt für die Schüler in Perl und Besch verschlechtert. Statt 210 Kinder werden durch das Hinzukommen der Kinder aus Besch 308 Kinder beschult. Beengte Schulräume sind die Folge. Wir haben bei der Ortsbesichtigung feststellen müssen, dass es künftig keinen Differenzierungs- und auch keinen Förderraum mehr geben wird. Der Förderraum ist aber notwendig, um das Grundschulkonzept umzusetzen, wonach Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichem Förderbedarf phasenweise…
(BPP) Mit der beliebtesten Politikerin des Saarlandes und einer erfolgreichen Regierungschefin geht die CDU Saar in die Landtagswahl 2017. Jetzt heißt es aber erst "Ärmel hochkrempeln und weiter arbeiten für unser Land", so Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl in Neunkirchen.Mit dieser Wahl der Landesvorsitzenden der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 26. März 2017 ist das Kandidatenteam komplett. Mit einer Zustimmung von 99,3 % sprachen die über 300 Vertreter der CDU-Basis der seit 2011 amtierenden Regierungschefin ihr Vertrauen aus. Damit steigerte Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Ergebnis aus dem Jahr…
(BPP) „Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. Kinder haben ein Recht darauf, dass wir die angemessene Bildung und Erziehung sicherstellen und einen frühen Einstieg in die Kita ermöglichen. Gute Bildung ist ein Kinderrecht. Alle Kinder brauchen entwicklungsorientiert einen guten Bildungsstart“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Kolb. „Der Vorstoß von Ulrich Commerçon, dass sich das Saarland - wie andere Bundesländern auch - auf den Weg zur Herstellung der Beitragsfreiheit begibt, ist daher richtig!“„Das nun aber überstürzt mit dem Antrag der Grünen-Fraktion festzuschreiben, ist der falsche Weg. Das Projekt mit Kosten…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren und zu integrieren, scharf kritisiert: „Das wäre das größte Konjunkturprogramm für alle Schleuser dieser Welt und eine Einladung an alle, die unser Recht missachten, nach Deutschland zu kommen. Wer den eigenen Rechtsstaat so ad absurdum führt, vernichtet das Vertrauen der Menschen in die Regeln des Zusammenlebens und damit in die Demokratie selbst!“Ramelow hatte vorgeschlagen allen Menschen, die länger als 2 Jahre in Deutschland sind, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Damit würden auf einen Schlag bis zu 500.000 Menschen einen Status erhalten. „Eine solche…
(BPP) Laut einer Erhebung des Regionalverbands Saarbrücken (vgl. Saarbrücker Zeitung, 17.08.2016, Seite C3) liegt die Zahl von Kindern, die Sprachauffälligkeiten aufweisen, in Stadtteilen mit vielen armen Familien deutlich höher als in anderen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Soziale Armut ist eng mit Bildungsarmut verknüpft. Das bestätigt die Erhebung des Regionalverbands Saarbrücken erneut. Demnach leiden viele Kinder von Eltern, die Sozialhilfe beziehen, unter Sprachproblemen. Wie außerdem der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung gezeigt hat, ist saarlandweit inzwischen jeder fünfte unter 18-Jährige von Armut bedroht. Um auch Kindern aus sozial schwächeren Verhältnissen eine Zukunftsperspektive zu geben und damit…
(BPP) Laut Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland sind derzeit 23 Hausarztpraxen sowie acht Facharztpraxen überwiegend im ländlichen Raum nicht besetzt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Zwar kann zurzeit von einem Ärztemangel bundesweit und auch im Saarland noch keine Rede sein. Allerdings warnt der AOK-Bundesverband in seinem neuesten Ärzteatlas davor, dass es vor allem in ländlichen Gebieten künftig zu einer Unterversorgung mit Hausärzten kommen könne. Denn einerseits würden sich viele Ärzte vorrangig in Ballungsgebieten niederlassen. Andererseits liegen die Probleme auch in der Altersstruktur begründet. Laut Angaben des Ärzteatlas‘ hat im Jahr 2015 rund ein Drittel der Hausätzte…
(BPP) Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der saarländischen Linksfraktion in Saarbrücken. Vor rund 600 Gästen forderte die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine friedliche Außenpolitik und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen. "Ich finde es so was von schäbig, wenn ein Sigmar Gabriel vor Jahren sich hingestellt hat und gesagt hat, das Geschäft mit dem Tod, das müsse endlich beendet werden, und jedes Jahr werden mehr deutsche Waffen in diese Regionen geliefert, weil deutsche Rüstungsfirmen eben sowohl die CDU, CSU als auch die SPD offensichtlich mit ihren Spenden so fleißig unterstützen, dass sie ihnen eben das Geschäft nicht vermasseln wollen.…
(BPP) Am Donnerstag haben Innenminister Klaus Bouillon und Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies die Landesaufnahmestelle Lebach besucht und sich ein Bild über die Bauentwicklung des aktuellen Ersatzneubaus gemacht. Durch die intensive Nutzung und die ständigen Zu- und Abgänge der Bewohner befinden sich einige Wohngebäude in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Zudem fehlen in manchen Bestandsgebäuden ausreichende sanitäre Einrichtungen. Bisher durchgeführte Sanierungen erfolgten lediglich punktuell und dienten in der Regel der Sicherung bzw. Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Gebäude zu Wohnzwecken. Daher ist eine umfassende Sanierung der Landesaufnahmestelle und mit ihr die Herstellung von Mindeststandards erforderlich geworden. „Das neue Gebäude, das hier entstehen wird, schafft…
(BPP) Zur Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, wonach das Saarland mit drei weiteren Ländern zum Schlusslicht beim Thema Weiterbildung zählt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Lediglich 10,4 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer nehmen jährlich Weiterbildungsangebote wahr. Damit liegt das Saarland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 12,3 Prozent. Zwar können wir laut Untersuchung der Bertelsmann Stiftung hierzulande den stärksten Anstieg bei der Quote verzeichnen. Allerdings unternimmt die Landesregierung unserer Auffassung nach dennoch zu wenig, um Anreize bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine Weiterbildung zu schaffen.Dies gilt besonders für solche Weiterbildungsangebote, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen…
(BPP) Zur geplanten ehrenamtlichen Ausgestaltung des Amtes der Landesbehindertenbeauftragten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wenn mit Wolfgang Gütlein zum Ende des Jahres der bisherige Landesbehindertenbeauftragte aus seinem Amt scheidet, wird die Landesregierung den Status dieser wichtigen Stelle deutlich abwerten. Denn die Nachfolgerin Christa Maria Rupp wird diese gesellschaftlich wertvolle und wichtige Aufgabe ehren- statt hauptamtlich wahrnehmen müssen. Unserer Auffassung nach handelt es sich hier um eine reine Sparmaßnahme, die zulasten der Interessen von behinderten Menschen im Saarland und auch der einzelnen Verbände geht.Denn wir haben erhebliche Zweifel daran, ob die vielfältigen Aufgaben der Landesbehindertenbeauftragten überhaupt ehrenamtlich geleistet…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt im Kaisersaal des „Hauses der Erholung“ in Mönchengladbach die Laudatio auf Königin Silvia von Schweden. Anlass ist die Verleihung des Benediktpreises, der für wertorientiertes und vor dem Hintergrund der christlichen-abendländischen Erfahrungen in besonderer Weise herausragendes Handeln verliehen wird. Eingeladen wurde die Ministerpräsidentin als Laudatorin vom Veranstalter, dem Verein „Benediktpreis von Mönchengladbach“, der diesen Preis in Kooperation mit der Stadt Mönchengladbach und mit der Förderung durch die Gladbacher Bank vergibt. Video: YouTube - Saarland