(BPP) Mit der beliebtesten Politikerin des Saarlandes und einer erfolgreichen Regierungschefin geht die CDU Saar in die Landtagswahl 2017. Jetzt heißt es aber erst "Ärmel hochkrempeln und weiter arbeiten für unser Land", so Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl in Neunkirchen.Mit dieser Wahl der Landesvorsitzenden der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 26. März 2017 ist das Kandidatenteam komplett. Mit einer Zustimmung von 99,3 % sprachen die über 300 Vertreter der CDU-Basis der seit 2011 amtierenden Regierungschefin ihr Vertrauen aus. Damit steigerte Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Ergebnis aus dem Jahr…
(BPP) „Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. Kinder haben ein Recht darauf, dass wir die angemessene Bildung und Erziehung sicherstellen und einen frühen Einstieg in die Kita ermöglichen. Gute Bildung ist ein Kinderrecht. Alle Kinder brauchen entwicklungsorientiert einen guten Bildungsstart“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Kolb. „Der Vorstoß von Ulrich Commerçon, dass sich das Saarland - wie andere Bundesländern auch - auf den Weg zur Herstellung der Beitragsfreiheit begibt, ist daher richtig!“„Das nun aber überstürzt mit dem Antrag der Grünen-Fraktion festzuschreiben, ist der falsche Weg. Das Projekt mit Kosten…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren und zu integrieren, scharf kritisiert: „Das wäre das größte Konjunkturprogramm für alle Schleuser dieser Welt und eine Einladung an alle, die unser Recht missachten, nach Deutschland zu kommen. Wer den eigenen Rechtsstaat so ad absurdum führt, vernichtet das Vertrauen der Menschen in die Regeln des Zusammenlebens und damit in die Demokratie selbst!“Ramelow hatte vorgeschlagen allen Menschen, die länger als 2 Jahre in Deutschland sind, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Damit würden auf einen Schlag bis zu 500.000 Menschen einen Status erhalten. „Eine solche…
(BPP) Laut einer Erhebung des Regionalverbands Saarbrücken (vgl. Saarbrücker Zeitung, 17.08.2016, Seite C3) liegt die Zahl von Kindern, die Sprachauffälligkeiten aufweisen, in Stadtteilen mit vielen armen Familien deutlich höher als in anderen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Soziale Armut ist eng mit Bildungsarmut verknüpft. Das bestätigt die Erhebung des Regionalverbands Saarbrücken erneut. Demnach leiden viele Kinder von Eltern, die Sozialhilfe beziehen, unter Sprachproblemen. Wie außerdem der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung gezeigt hat, ist saarlandweit inzwischen jeder fünfte unter 18-Jährige von Armut bedroht. Um auch Kindern aus sozial schwächeren Verhältnissen eine Zukunftsperspektive zu geben und damit…
(BPP) Laut Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland sind derzeit 23 Hausarztpraxen sowie acht Facharztpraxen überwiegend im ländlichen Raum nicht besetzt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Zwar kann zurzeit von einem Ärztemangel bundesweit und auch im Saarland noch keine Rede sein. Allerdings warnt der AOK-Bundesverband in seinem neuesten Ärzteatlas davor, dass es vor allem in ländlichen Gebieten künftig zu einer Unterversorgung mit Hausärzten kommen könne. Denn einerseits würden sich viele Ärzte vorrangig in Ballungsgebieten niederlassen. Andererseits liegen die Probleme auch in der Altersstruktur begründet. Laut Angaben des Ärzteatlas‘ hat im Jahr 2015 rund ein Drittel der Hausätzte…
(BPP) Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der saarländischen Linksfraktion in Saarbrücken. Vor rund 600 Gästen forderte die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine friedliche Außenpolitik und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen. "Ich finde es so was von schäbig, wenn ein Sigmar Gabriel vor Jahren sich hingestellt hat und gesagt hat, das Geschäft mit dem Tod, das müsse endlich beendet werden, und jedes Jahr werden mehr deutsche Waffen in diese Regionen geliefert, weil deutsche Rüstungsfirmen eben sowohl die CDU, CSU als auch die SPD offensichtlich mit ihren Spenden so fleißig unterstützen, dass sie ihnen eben das Geschäft nicht vermasseln wollen.…
(BPP) Am Donnerstag haben Innenminister Klaus Bouillon und Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies die Landesaufnahmestelle Lebach besucht und sich ein Bild über die Bauentwicklung des aktuellen Ersatzneubaus gemacht. Durch die intensive Nutzung und die ständigen Zu- und Abgänge der Bewohner befinden sich einige Wohngebäude in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Zudem fehlen in manchen Bestandsgebäuden ausreichende sanitäre Einrichtungen. Bisher durchgeführte Sanierungen erfolgten lediglich punktuell und dienten in der Regel der Sicherung bzw. Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Gebäude zu Wohnzwecken. Daher ist eine umfassende Sanierung der Landesaufnahmestelle und mit ihr die Herstellung von Mindeststandards erforderlich geworden. „Das neue Gebäude, das hier entstehen wird, schafft…
(BPP) Zur Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, wonach das Saarland mit drei weiteren Ländern zum Schlusslicht beim Thema Weiterbildung zählt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Lediglich 10,4 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer nehmen jährlich Weiterbildungsangebote wahr. Damit liegt das Saarland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 12,3 Prozent. Zwar können wir laut Untersuchung der Bertelsmann Stiftung hierzulande den stärksten Anstieg bei der Quote verzeichnen. Allerdings unternimmt die Landesregierung unserer Auffassung nach dennoch zu wenig, um Anreize bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine Weiterbildung zu schaffen.Dies gilt besonders für solche Weiterbildungsangebote, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen…
(BPP) Zur geplanten ehrenamtlichen Ausgestaltung des Amtes der Landesbehindertenbeauftragten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wenn mit Wolfgang Gütlein zum Ende des Jahres der bisherige Landesbehindertenbeauftragte aus seinem Amt scheidet, wird die Landesregierung den Status dieser wichtigen Stelle deutlich abwerten. Denn die Nachfolgerin Christa Maria Rupp wird diese gesellschaftlich wertvolle und wichtige Aufgabe ehren- statt hauptamtlich wahrnehmen müssen. Unserer Auffassung nach handelt es sich hier um eine reine Sparmaßnahme, die zulasten der Interessen von behinderten Menschen im Saarland und auch der einzelnen Verbände geht.Denn wir haben erhebliche Zweifel daran, ob die vielfältigen Aufgaben der Landesbehindertenbeauftragten überhaupt ehrenamtlich geleistet…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt im Kaisersaal des „Hauses der Erholung“ in Mönchengladbach die Laudatio auf Königin Silvia von Schweden. Anlass ist die Verleihung des Benediktpreises, der für wertorientiertes und vor dem Hintergrund der christlichen-abendländischen Erfahrungen in besonderer Weise herausragendes Handeln verliehen wird. Eingeladen wurde die Ministerpräsidentin als Laudatorin vom Veranstalter, dem Verein „Benediktpreis von Mönchengladbach“, der diesen Preis in Kooperation mit der Stadt Mönchengladbach und mit der Förderung durch die Gladbacher Bank vergibt. Video: YouTube - Saarland
(BPP) Der Saarländische Integrationsrat wirft Innenminister Bouillon vor, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern veranlasst zu haben, bevor die Härtefallkommission sich mit deren Härtefall-Anträgen befassen konnte. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten das Vorgehen von Innenminister Bouillon, die Härtefallkommission bei entsprechenden Anträgen von Flüchtlingen zu übergehen, für vollkommen inhuman. Das Innenministerium hat selbst eingeräumt, dass es zu solchen Entscheidungen gekommen ist. Sich wie Minister Bouillon darauf zu berufen, der Härtefallkommission auf Basis der geltenden Rechtsordnung vorgreifen zu können, kann für dieses Vorgehen keine Rechtfertigung sein. Zum einen war es in der Vergangenheit Usus, dass…
(BPP) SPD-Generalsekretärin Petra Berg: „Bei den Menschen vor Ort und die Probleme immer im Blick, so lernen die Saarländerinnen und Saarländer Anke Rehlinger kennen. Das kommt gut an - das zeigen auch die steigenden Zustimmungswerte von ihr im aktuellen Saarlandtrend. Und nicht zuletzt gilt sie als durchsetzungsfähige Krisenmanagerin, wie das Beispiel Fechinger Talbrücke zeigt. Ein Plus von acht Prozentpunkten bei der Direktwahlfrage innerhalb weniger Monate ist der Beleg dafür, dass sie eine klare Alternative als Regierungschefin ist. Die Bürgerinnen und Bürger schenken darüber hinaus der Großen Koalition auch gegen Ende der Legislaturperiode großes Vertrauen. Die SPD hat die Politik im…
(BPP) Der SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Stärkung des Ehrenamtes im Saarland beschlossen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger: „300.000 Menschen sind im Saarland ehrenamtlich aktiv. Sie engagieren sich in unterschiedlichster Weise für die Allgemeinheit und machen unser Land so lebenswert, wie wir es kennen. Unsere Vereine und Hilfsorganisationen stehen jedoch aufgrund des demografischen Wandels weiter unter Druck. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen wir das Ehrenamt fit für die Zukunft machen.“Bereits auf dem Landesparteitag 2015 hat die SPD einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen und einen Prozess mit Anhörung aller Vereine und Verbände gestartet…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, ihren Widerstand gegen eine Verkürzung der Redezeiten der Regierungsmitglieder im Sinne lebendigerer Landtagsdebatten aufzugeben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Viele Landtags-Debatten sind an Langeweile kaum zu überbieten. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Mitglieder der Regierung unbegrenzt reden können, nur um dieselben Inhalte und Argumente vorzubringen wie die Regierungsfraktionen. Ständige Wiederholungen und gegenseitiges ausuferndes Selbstlob der Regierungsmitglieder machen Debatten für die Saarländerinnen und Saarländer nicht wirklich spannender. Es ist völlig unverständlich, warum CDU und SPD so tun, als hätten die Ministerpräsidentin und die…
(BPP) Zu dem Vorschlag von Innenminister Bouillon, Intelligenztests für Flüchtlinge einzuführen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:"Der Vorschlag ist der völlig falsche Ansatz und nicht von besonderer Intelligenz geprägt. Die Forderung schürt massiv Vorurteile und offenbart ein menschenverachtendes und diskriminierendes Menschenbild. Intelligenz ist zudem nichts Statisches, das man einfach so abfragen kann. Um die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den saarländischen Arbeitsmarkt gezielt zu fördern, kommt es darauf an, mit Weitsicht die Integration zu organisieren. Hierzu hat Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Ein solch missglückter Vorschlag gehört zu Recht nicht dazu", so Berg abschließend.Quelle:…