(BPP) Zur geplanten ehrenamtlichen Ausgestaltung des Amtes der Landesbehindertenbeauftragten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wenn mit Wolfgang Gütlein zum Ende des Jahres der bisherige Landesbehindertenbeauftragte aus seinem Amt scheidet, wird die Landesregierung den Status dieser wichtigen Stelle deutlich abwerten. Denn die Nachfolgerin Christa Maria Rupp wird diese gesellschaftlich wertvolle und wichtige Aufgabe ehren- statt hauptamtlich wahrnehmen müssen. Unserer Auffassung nach handelt es sich hier um eine reine Sparmaßnahme, die zulasten der Interessen von behinderten Menschen im Saarland und auch der einzelnen Verbände geht.Denn wir haben erhebliche Zweifel daran, ob die vielfältigen Aufgaben der Landesbehindertenbeauftragten überhaupt ehrenamtlich geleistet…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt im Kaisersaal des „Hauses der Erholung“ in Mönchengladbach die Laudatio auf Königin Silvia von Schweden. Anlass ist die Verleihung des Benediktpreises, der für wertorientiertes und vor dem Hintergrund der christlichen-abendländischen Erfahrungen in besonderer Weise herausragendes Handeln verliehen wird. Eingeladen wurde die Ministerpräsidentin als Laudatorin vom Veranstalter, dem Verein „Benediktpreis von Mönchengladbach“, der diesen Preis in Kooperation mit der Stadt Mönchengladbach und mit der Förderung durch die Gladbacher Bank vergibt. Video: YouTube - Saarland
(BPP) Der Saarländische Integrationsrat wirft Innenminister Bouillon vor, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern veranlasst zu haben, bevor die Härtefallkommission sich mit deren Härtefall-Anträgen befassen konnte. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten das Vorgehen von Innenminister Bouillon, die Härtefallkommission bei entsprechenden Anträgen von Flüchtlingen zu übergehen, für vollkommen inhuman. Das Innenministerium hat selbst eingeräumt, dass es zu solchen Entscheidungen gekommen ist. Sich wie Minister Bouillon darauf zu berufen, der Härtefallkommission auf Basis der geltenden Rechtsordnung vorgreifen zu können, kann für dieses Vorgehen keine Rechtfertigung sein. Zum einen war es in der Vergangenheit Usus, dass…
(BPP) SPD-Generalsekretärin Petra Berg: „Bei den Menschen vor Ort und die Probleme immer im Blick, so lernen die Saarländerinnen und Saarländer Anke Rehlinger kennen. Das kommt gut an - das zeigen auch die steigenden Zustimmungswerte von ihr im aktuellen Saarlandtrend. Und nicht zuletzt gilt sie als durchsetzungsfähige Krisenmanagerin, wie das Beispiel Fechinger Talbrücke zeigt. Ein Plus von acht Prozentpunkten bei der Direktwahlfrage innerhalb weniger Monate ist der Beleg dafür, dass sie eine klare Alternative als Regierungschefin ist. Die Bürgerinnen und Bürger schenken darüber hinaus der Großen Koalition auch gegen Ende der Legislaturperiode großes Vertrauen. Die SPD hat die Politik im…
(BPP) Der SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Stärkung des Ehrenamtes im Saarland beschlossen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger: „300.000 Menschen sind im Saarland ehrenamtlich aktiv. Sie engagieren sich in unterschiedlichster Weise für die Allgemeinheit und machen unser Land so lebenswert, wie wir es kennen. Unsere Vereine und Hilfsorganisationen stehen jedoch aufgrund des demografischen Wandels weiter unter Druck. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen wir das Ehrenamt fit für die Zukunft machen.“Bereits auf dem Landesparteitag 2015 hat die SPD einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen und einen Prozess mit Anhörung aller Vereine und Verbände gestartet…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, ihren Widerstand gegen eine Verkürzung der Redezeiten der Regierungsmitglieder im Sinne lebendigerer Landtagsdebatten aufzugeben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Viele Landtags-Debatten sind an Langeweile kaum zu überbieten. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Mitglieder der Regierung unbegrenzt reden können, nur um dieselben Inhalte und Argumente vorzubringen wie die Regierungsfraktionen. Ständige Wiederholungen und gegenseitiges ausuferndes Selbstlob der Regierungsmitglieder machen Debatten für die Saarländerinnen und Saarländer nicht wirklich spannender. Es ist völlig unverständlich, warum CDU und SPD so tun, als hätten die Ministerpräsidentin und die…
(BPP) Zu dem Vorschlag von Innenminister Bouillon, Intelligenztests für Flüchtlinge einzuführen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:"Der Vorschlag ist der völlig falsche Ansatz und nicht von besonderer Intelligenz geprägt. Die Forderung schürt massiv Vorurteile und offenbart ein menschenverachtendes und diskriminierendes Menschenbild. Intelligenz ist zudem nichts Statisches, das man einfach so abfragen kann. Um die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den saarländischen Arbeitsmarkt gezielt zu fördern, kommt es darauf an, mit Weitsicht die Integration zu organisieren. Hierzu hat Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Ein solch missglückter Vorschlag gehört zu Recht nicht dazu", so Berg abschließend.Quelle:…
(BPP) Diese Woche wurden rund 110 Rekruten der Rekrutenkompanie 2 (Merzig) des Fallschirmjägerregiments 26 nach ihrer dreimonatigen allgemeinen Grundausbildung im Rahmen eines öffentlichen Gelöbnisappells in Saarlouis vereidigt. Die Soldatinnen und Soldaten stehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Als Staatsbürger in Uniform leisten sie einen Ehrendienst zum Wohle des Gemeinwesens und damit - für jeden einzelnen von uns. Video: YouTube - Saarland
(BPP) Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft. Abgewählt wurde damit auch die neoliberale Flüchtlingspolitik von…
(BPP) Zum Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das sind für DIE LINKE bittere Ergebnisse. Es ist erschreckend, wie von der AfD in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Dabei hat sie gar nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagpolitik.Vor allem CDU und SPD haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Politik tief verunsichert. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, durch ihren Zuzug kamen jedoch die Probleme der Bevölkerung durch die Agenda 2010 mit ihren Niedriglöhnen und der daraus…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die geplante Einrichtung eines Kultur-Rettungsfonds im Land, fordert aber darüber hinaus mehr Engagement und Planungssicherheit für die Theater, Museen und freie Kulturszene im Land. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen nicht nur ein paar Leuchtturm-Projekte langfristig gesichert werden. Es ist gut und richtig, etwa das erfolgreiche Ophüls-Festival und das Festival Perspectives abzusichern. Aber es darf nicht sein, dass das Staatstheater mit seinen Sparten auf der Prioritätenliste der Ministerpräsidentin ebenso fehlt wie die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und die vielen kleinen Highlights der…
(BPP) Zu den Aussagen des Linken-Fraktionschefs Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD und der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Oskar Lafontaine fördert mit seinen Aussagen nichts weiter als Sozialneid auf dem Rücken der Flüchtlinge. Es ist aus unserer Sicht schlicht unzulässig, die Flüchtlingssituation und das Problem mangelnder Sozialleistungen für Bundesbürger miteinander zu verknüpfen. Forderungen wie eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbaus gab es bereits, lange bevor sich die Flüchtlingszahlen so stark nach oben entwickelt haben wie in den letzten Monaten. Tatsache ist, dass der Bund beim…
(BPP) Am Dienstag kamen in Eupen die Regierungen des Saarlands unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens unter Ministerpräsident Oliver Paasch erstmals zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. „Es gibt viele Parallelen zwischen beiden Ländern", sagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, „auch wir sind das kleinste Flächenland in einem föderalen Staat, auch wir sind dort gleichberechtigt. Ich freue mich, dass wir außerdem auch bei vielen Themen auf gleicher Wellenlänge liegen. Ich danke Belgien für das Engagement zur Mehrsprachigkeit im Rahmen des Gipfelvorsitzes der Großregion." Für DG-Ministerpräsident Oliver Paasch „zeigen solche gemeinsamen Regierungssitzungen, dass trotz aller Krisen in Europa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit…
(BPP) Seit dem Schuljahr 2015/16 ist es den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Saarland möglich, das Fach Ethik in den Klassenstufen 5 bis 8 als Ersatzunterricht für den Religionsunterricht anzubieten. Vor diesem Hintergrund hatte die Grünen-Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung zur Umsetzung dieser Regelung gestellt. Zu den Antworten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:„Mit der Änderung des Schulordnungsgesetzes hat es Bildungsminister Commerçon den Schulen seit diesem Jahr zwar ermöglicht, das Fach Ethik als verbindliche Alternative zum Fach Religion einzurichten. Allerdings erhalten sie hierfür nicht mehr Stundenbudget. Somit ist zu befürchten, dass manche Schulen auf die Einführung des Ethikunterrichts wegen ihrer…
(BPP) Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit der aktuellen Flüchtlingssituation befasst. Für das Saarland hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Länderkammer gesprochen. Auszüge aus ihrer Rede:„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert ein hohes Maß an Verantwortung aller Akteure beim Ringen um die besten Lösungen.Für uns im Saarland ist Schengen kein theoretisches Konzept, sondern gelebter Alltag. Wir sollten – auch wenn viele gerade an der europäischen Solidarität zweifeln – für diese kämpfen. Denn nur gesamteuropäisch können wir diese Herausforderung meistern. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Integration ist kein Selbstläufer. Deshalb müssen Bund und Länder sachorientiert…