Warnung

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(BPP) Laut Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland sind derzeit 23 Hausarztpraxen sowie acht Facharztpraxen überwiegend im ländlichen Raum nicht besetzt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Zwar kann zurzeit von einem Ärztemangel bundesweit und auch im Saarland noch keine Rede sein. Allerdings warnt der AOK-Bundesverband in seinem neuesten Ärzteatlas davor, dass es vor allem in ländlichen Gebieten künftig zu einer Unterversorgung mit Hausärzten kommen könne. Denn einerseits würden sich viele Ärzte vorrangig in Ballungsgebieten niederlassen. Andererseits liegen die Probleme auch in der Altersstruktur begründet. Laut Angaben des Ärzteatlas‘ hat im Jahr 2015 rund ein Drittel der Hausätzte…
(BPP) Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der saarländischen Linksfraktion in Saarbrücken. Vor rund 600 Gästen forderte die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine friedliche Außenpolitik und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen. "Ich finde es so was von schäbig, wenn ein Sigmar Gabriel vor Jahren sich hingestellt hat und gesagt hat, das Geschäft mit dem Tod, das müsse endlich beendet werden, und jedes Jahr werden mehr deutsche Waffen in diese Regionen geliefert, weil deutsche Rüstungsfirmen eben sowohl die CDU, CSU als auch die SPD offensichtlich mit ihren Spenden so fleißig unterstützen, dass sie ihnen eben das Geschäft nicht vermasseln wollen.…
(BPP) Am Donnerstag haben Innenminister Klaus Bouillon und Finanzstaatssekretär Dr. Axel Spies die Landesaufnahmestelle Lebach besucht und sich ein Bild über die Bauentwicklung des aktuellen Ersatzneubaus gemacht. Durch die intensive Nutzung und die ständigen Zu- und Abgänge der Bewohner befinden sich einige Wohngebäude in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Zudem fehlen in manchen Bestandsgebäuden ausreichende sanitäre Einrichtungen. Bisher durchgeführte Sanierungen erfolgten lediglich punktuell und dienten in der Regel der Sicherung bzw. Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Gebäude zu Wohnzwecken. Daher ist eine umfassende Sanierung der Landesaufnahmestelle und mit ihr die Herstellung von Mindeststandards erforderlich geworden. „Das neue Gebäude, das hier entstehen wird, schafft…
(BPP) Zur Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, wonach das Saarland mit drei weiteren Ländern zum Schlusslicht beim Thema Weiterbildung zählt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Lediglich 10,4 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer nehmen jährlich Weiterbildungsangebote wahr. Damit liegt das Saarland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 12,3 Prozent. Zwar können wir laut Untersuchung der Bertelsmann Stiftung hierzulande den stärksten Anstieg bei der Quote verzeichnen. Allerdings unternimmt die Landesregierung unserer Auffassung nach dennoch zu wenig, um Anreize bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine Weiterbildung zu schaffen.Dies gilt besonders für solche Weiterbildungsangebote, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen…
(BPP) Zur geplanten ehrenamtlichen Ausgestaltung des Amtes der Landesbehindertenbeauftragten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wenn mit Wolfgang Gütlein zum Ende des Jahres der bisherige Landesbehindertenbeauftragte aus seinem Amt scheidet, wird die Landesregierung den Status dieser wichtigen Stelle deutlich abwerten. Denn die Nachfolgerin Christa Maria Rupp wird diese gesellschaftlich wertvolle und wichtige Aufgabe ehren- statt hauptamtlich wahrnehmen müssen. Unserer Auffassung nach handelt es sich hier um eine reine Sparmaßnahme, die zulasten der Interessen von behinderten Menschen im Saarland und auch der einzelnen Verbände geht.Denn wir haben erhebliche Zweifel daran, ob die vielfältigen Aufgaben der Landesbehindertenbeauftragten überhaupt ehrenamtlich geleistet…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt im Kaisersaal des „Hauses der Erholung“ in Mönchengladbach die Laudatio auf Königin Silvia von Schweden. Anlass ist die Verleihung des Benediktpreises, der für wertorientiertes und vor dem Hintergrund der christlichen-abendländischen Erfahrungen in besonderer Weise herausragendes Handeln verliehen wird. Eingeladen wurde die Ministerpräsidentin als Laudatorin vom Veranstalter, dem Verein „Benediktpreis von Mönchengladbach“, der diesen Preis in Kooperation mit der Stadt Mönchengladbach und mit der Förderung durch die Gladbacher Bank vergibt. Video: YouTube - Saarland
(BPP) Der Saarländische Integrationsrat wirft Innenminister Bouillon vor, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern veranlasst zu haben, bevor die Härtefallkommission sich mit deren Härtefall-Anträgen befassen konnte. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten das Vorgehen von Innenminister Bouillon, die Härtefallkommission bei entsprechenden Anträgen von Flüchtlingen zu übergehen, für vollkommen inhuman. Das Innenministerium hat selbst eingeräumt, dass es zu solchen Entscheidungen gekommen ist. Sich wie Minister Bouillon darauf zu berufen, der Härtefallkommission auf Basis der geltenden Rechtsordnung vorgreifen zu können, kann für dieses Vorgehen keine Rechtfertigung sein. Zum einen war es in der Vergangenheit Usus, dass…
(BPP) SPD-Generalsekretärin Petra Berg: „Bei den Menschen vor Ort und die Probleme immer im Blick, so lernen die Saarländerinnen und Saarländer Anke Rehlinger kennen. Das kommt gut an - das zeigen auch die steigenden Zustimmungswerte von ihr im aktuellen Saarlandtrend. Und nicht zuletzt gilt sie als durchsetzungsfähige Krisenmanagerin, wie das Beispiel Fechinger Talbrücke zeigt. Ein Plus von acht Prozentpunkten bei der Direktwahlfrage innerhalb weniger Monate ist der Beleg dafür, dass sie eine klare Alternative als Regierungschefin ist. Die Bürgerinnen und Bürger schenken darüber hinaus der Großen Koalition auch gegen Ende der Legislaturperiode großes Vertrauen. Die SPD hat die Politik im…
(BPP) Der SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Stärkung des Ehrenamtes im Saarland beschlossen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger: „300.000 Menschen sind im Saarland ehrenamtlich aktiv. Sie engagieren sich in unterschiedlichster Weise für die Allgemeinheit und machen unser Land so lebenswert, wie wir es kennen. Unsere Vereine und Hilfsorganisationen stehen jedoch aufgrund des demografischen Wandels weiter unter Druck. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen wir das Ehrenamt fit für die Zukunft machen.“Bereits auf dem Landesparteitag 2015 hat die SPD einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen und einen Prozess mit Anhörung aller Vereine und Verbände gestartet…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, ihren Widerstand gegen eine Verkürzung der Redezeiten der Regierungsmitglieder im Sinne lebendigerer Landtagsdebatten aufzugeben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Viele Landtags-Debatten sind an Langeweile kaum zu überbieten. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Mitglieder der Regierung unbegrenzt reden können, nur um dieselben Inhalte und Argumente vorzubringen wie die Regierungsfraktionen. Ständige Wiederholungen und gegenseitiges ausuferndes Selbstlob der Regierungsmitglieder machen Debatten für die Saarländerinnen und Saarländer nicht wirklich spannender. Es ist völlig unverständlich, warum CDU und SPD so tun, als hätten die Ministerpräsidentin und die…
(BPP) Zu dem Vorschlag von Innenminister Bouillon, Intelligenztests für Flüchtlinge einzuführen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:"Der Vorschlag ist der völlig falsche Ansatz und nicht von besonderer Intelligenz geprägt. Die Forderung schürt massiv Vorurteile und offenbart ein menschenverachtendes und diskriminierendes Menschenbild. Intelligenz ist zudem nichts Statisches, das man einfach so abfragen kann. Um die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den saarländischen Arbeitsmarkt gezielt zu fördern, kommt es darauf an, mit Weitsicht die Integration zu organisieren. Hierzu hat Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Ein solch missglückter Vorschlag gehört zu Recht nicht dazu", so Berg abschließend.Quelle:…
(BPP) Diese Woche wurden rund 110 Rekruten der Rekrutenkompanie 2 (Merzig) des Fallschirmjägerregiments 26 nach ihrer dreimonatigen allgemeinen Grundausbildung im Rahmen eines öffentlichen Gelöbnisappells in Saarlouis vereidigt. Die Soldatinnen und Soldaten stehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Als Staatsbürger in Uniform leisten sie einen Ehrendienst zum Wohle des Gemeinwesens und damit - für jeden einzelnen von uns. Video: YouTube - Saarland
(BPP) Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft. Abgewählt wurde damit auch die neoliberale Flüchtlingspolitik von…
(BPP) Zum Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das sind für DIE LINKE bittere Ergebnisse. Es ist erschreckend, wie von der AfD in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Dabei hat sie gar nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagpolitik.Vor allem CDU und SPD haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Politik tief verunsichert. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, durch ihren Zuzug kamen jedoch die Probleme der Bevölkerung durch die Agenda 2010 mit ihren Niedriglöhnen und der daraus…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die geplante Einrichtung eines Kultur-Rettungsfonds im Land, fordert aber darüber hinaus mehr Engagement und Planungssicherheit für die Theater, Museen und freie Kulturszene im Land. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen nicht nur ein paar Leuchtturm-Projekte langfristig gesichert werden. Es ist gut und richtig, etwa das erfolgreiche Ophüls-Festival und das Festival Perspectives abzusichern. Aber es darf nicht sein, dass das Staatstheater mit seinen Sparten auf der Prioritätenliste der Ministerpräsidentin ebenso fehlt wie die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und die vielen kleinen Highlights der…