(BPP) Der SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Stärkung des Ehrenamtes im Saarland beschlossen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger: „300.000 Menschen sind im Saarland ehrenamtlich aktiv. Sie engagieren sich in unterschiedlichster Weise für die Allgemeinheit und machen unser Land so lebenswert, wie wir es kennen. Unsere Vereine und Hilfsorganisationen stehen jedoch aufgrund des demografischen Wandels weiter unter Druck. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen wir das Ehrenamt fit für die Zukunft machen.“Bereits auf dem Landesparteitag 2015 hat die SPD einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen und einen Prozess mit Anhörung aller Vereine und Verbände gestartet…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, ihren Widerstand gegen eine Verkürzung der Redezeiten der Regierungsmitglieder im Sinne lebendigerer Landtagsdebatten aufzugeben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Viele Landtags-Debatten sind an Langeweile kaum zu überbieten. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Mitglieder der Regierung unbegrenzt reden können, nur um dieselben Inhalte und Argumente vorzubringen wie die Regierungsfraktionen. Ständige Wiederholungen und gegenseitiges ausuferndes Selbstlob der Regierungsmitglieder machen Debatten für die Saarländerinnen und Saarländer nicht wirklich spannender. Es ist völlig unverständlich, warum CDU und SPD so tun, als hätten die Ministerpräsidentin und die…
(BPP) Zu dem Vorschlag von Innenminister Bouillon, Intelligenztests für Flüchtlinge einzuführen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:"Der Vorschlag ist der völlig falsche Ansatz und nicht von besonderer Intelligenz geprägt. Die Forderung schürt massiv Vorurteile und offenbart ein menschenverachtendes und diskriminierendes Menschenbild. Intelligenz ist zudem nichts Statisches, das man einfach so abfragen kann. Um die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den saarländischen Arbeitsmarkt gezielt zu fördern, kommt es darauf an, mit Weitsicht die Integration zu organisieren. Hierzu hat Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Ein solch missglückter Vorschlag gehört zu Recht nicht dazu", so Berg abschließend.Quelle:…
(BPP) Diese Woche wurden rund 110 Rekruten der Rekrutenkompanie 2 (Merzig) des Fallschirmjägerregiments 26 nach ihrer dreimonatigen allgemeinen Grundausbildung im Rahmen eines öffentlichen Gelöbnisappells in Saarlouis vereidigt. Die Soldatinnen und Soldaten stehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Als Staatsbürger in Uniform leisten sie einen Ehrendienst zum Wohle des Gemeinwesens und damit - für jeden einzelnen von uns. Video: YouTube - Saarland
(BPP) Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft. Abgewählt wurde damit auch die neoliberale Flüchtlingspolitik von…
(BPP) Zum Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das sind für DIE LINKE bittere Ergebnisse. Es ist erschreckend, wie von der AfD in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Dabei hat sie gar nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagpolitik.Vor allem CDU und SPD haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Politik tief verunsichert. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, durch ihren Zuzug kamen jedoch die Probleme der Bevölkerung durch die Agenda 2010 mit ihren Niedriglöhnen und der daraus…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die geplante Einrichtung eines Kultur-Rettungsfonds im Land, fordert aber darüber hinaus mehr Engagement und Planungssicherheit für die Theater, Museen und freie Kulturszene im Land. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen nicht nur ein paar Leuchtturm-Projekte langfristig gesichert werden. Es ist gut und richtig, etwa das erfolgreiche Ophüls-Festival und das Festival Perspectives abzusichern. Aber es darf nicht sein, dass das Staatstheater mit seinen Sparten auf der Prioritätenliste der Ministerpräsidentin ebenso fehlt wie die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und die vielen kleinen Highlights der…
(BPP) Zu den Aussagen des Linken-Fraktionschefs Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD und der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Oskar Lafontaine fördert mit seinen Aussagen nichts weiter als Sozialneid auf dem Rücken der Flüchtlinge. Es ist aus unserer Sicht schlicht unzulässig, die Flüchtlingssituation und das Problem mangelnder Sozialleistungen für Bundesbürger miteinander zu verknüpfen. Forderungen wie eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbaus gab es bereits, lange bevor sich die Flüchtlingszahlen so stark nach oben entwickelt haben wie in den letzten Monaten. Tatsache ist, dass der Bund beim…
(BPP) Am Dienstag kamen in Eupen die Regierungen des Saarlands unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens unter Ministerpräsident Oliver Paasch erstmals zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. „Es gibt viele Parallelen zwischen beiden Ländern", sagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, „auch wir sind das kleinste Flächenland in einem föderalen Staat, auch wir sind dort gleichberechtigt. Ich freue mich, dass wir außerdem auch bei vielen Themen auf gleicher Wellenlänge liegen. Ich danke Belgien für das Engagement zur Mehrsprachigkeit im Rahmen des Gipfelvorsitzes der Großregion." Für DG-Ministerpräsident Oliver Paasch „zeigen solche gemeinsamen Regierungssitzungen, dass trotz aller Krisen in Europa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit…
(BPP) Seit dem Schuljahr 2015/16 ist es den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Saarland möglich, das Fach Ethik in den Klassenstufen 5 bis 8 als Ersatzunterricht für den Religionsunterricht anzubieten. Vor diesem Hintergrund hatte die Grünen-Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung zur Umsetzung dieser Regelung gestellt. Zu den Antworten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:„Mit der Änderung des Schulordnungsgesetzes hat es Bildungsminister Commerçon den Schulen seit diesem Jahr zwar ermöglicht, das Fach Ethik als verbindliche Alternative zum Fach Religion einzurichten. Allerdings erhalten sie hierfür nicht mehr Stundenbudget. Somit ist zu befürchten, dass manche Schulen auf die Einführung des Ethikunterrichts wegen ihrer…
(BPP) Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit der aktuellen Flüchtlingssituation befasst. Für das Saarland hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Länderkammer gesprochen. Auszüge aus ihrer Rede:„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert ein hohes Maß an Verantwortung aller Akteure beim Ringen um die besten Lösungen.Für uns im Saarland ist Schengen kein theoretisches Konzept, sondern gelebter Alltag. Wir sollten – auch wenn viele gerade an der europäischen Solidarität zweifeln – für diese kämpfen. Denn nur gesamteuropäisch können wir diese Herausforderung meistern. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Integration ist kein Selbstläufer. Deshalb müssen Bund und Länder sachorientiert…
(BPP) Jeden Tag werden laut UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) weltweit 39.000 Mädchen, also 14,2 Mio. jährlich, vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet. Eines von neun Mädchen wird noch nicht einmal 15 Jahre sein. Nach der Heirat erleben die Mädchen häufig häusliche oder sexualisierte Gewalt und müssen die Schule oder die Ausbildung abbrechen.Hauptsächlich geschehen Frühehen und damit oft auch Zwangsehen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Doch auch in Deutschland können Minderjährige mit Zustimmung des Familiengerichts heiraten. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 25. September 2015 die nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist es, die Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu…
(BPP) Zum sogenannten zweiten Asylpaket der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Mit ihren Beschlüssen für ein zweites Asylpaket betreibt die Bundesregierung reine Symbolpolitik auf Kosten derjenigen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung in unserem Land Schutz suchen. Indem sie Flüchtlingen untersagt, ihre Familien nach Deutschland zu holen, nimmt sie ihnen gleichzeitig die Motivation, sich um eine Integration in unsere Gesellschaft zu bemühen.Wir halten ein solches Vorgehen für inhuman und sogar kontraproduktiv. Denn mit solchen Maßnahmen wird die Bundesregierung ihr beabsichtigtes Ziel, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen, keinesfalls erreichen. Im Gegenteil: Viele Frauen werden jetzt alleinreisend mit…
(BPP) Europaminister Stephan Toscani gratuliert dem Präsidenten der Region Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen, Philippe Richert, zu seiner Wahl am Dienstag (26.01.2016) zum Präsidenten der „Association des Régions de France“ (ARF). In diesem Verband der französischen Regionen sind die Präsidenten der Regionalräte vertreten. Der Verband vertritt die Regionen gegenüber den staatlichen französischen Behörden und den großen europäischen Institutionen. Seine Aufgabe ist es, den Regionen Gehör zu verschaffen und ihre Aktionen zu koordinieren. Dem Verband gehören die dreizehn Metropolregionen, die aus dem territorialen Neuzuschnitt entstanden sind, sowie die vier Überseeregionen und -gebiete und Mayotte an.Europaminister Stephan Toscani erklärte dazu: „Ich freue mich über die Wahl…
(BPP) Scharf kritisiert hat der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis die strikte Verweigerungshaltung der SPD im Bund gegenüber den Vorschlägen aus der CDU zur Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland: "Die Haltung der Sozialdemokraten ist unverantwortlich. Julia Klöckner hat in völliger Übereinstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass eine europäische Lösung Priorität hat. Wenn diese aber nicht greifen sollte, brauchen wir europäisch abgestimmte, nationale Maßnahmen, um den Zustrom so in den Griff zu bekommen, dass die Kapazitäten von Ländern und Kommunen nicht überfordert werden.Registrierungszentren und flexible Tageskontingente sind geeignete Maßnahmen, die helfen können, wenn eine europäische Lösung nicht schnell zur…