(BPP) Zur mangelhaften IT-Ausstattung der saarländischen Grundschulen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Computer, Smartphones, Tablets und das Internet sind aus der modernen Alltagswelt nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, dass Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig den richtigen und verantwortungsvollen Umgang mit den digitalen Medien erlernen. Dies kann jedoch nur erfolgreich gelingen, wenn die Schulen über eine aktuelle IT-Ausstattung verfügen. Das Saarland hat hier deutlichen Nachholbedarf, besonders in den Grundschulen. Wie eine aktuelle Abfrage des SR ergeben hat, beläuft sich der Investitionsstau auf 3,6 Millionen Euro. Es kann nicht sein, dass sich durchschnittlich acht Kinder, im Extremfall sogar…
(BPP) Zur Bildung sogenannter Bürgerwehren im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir warnen in aller Deutlichkeit vor einer schleichenden Privatisierung von Sicherheitsaufgaben im Saarland, wie sie sich im Moment durch die Bildung von sogenannten Bürgerwehren abzeichnet. Diese Entwicklung zeugt davon, dass es der Landesregierung nicht mehr gelingt, den Bürgerinnen und Bürger ein Sicherheitsgefühl zu geben. Der Grund hierfür ist einerseits in den herben Einsparungen im Polizeibereich in den vergangenen Jahren zu suchen. Andererseits wird die jetzige Entwicklung auch durch die aktuelle Sicherheitslage vor dem Hintergrund der Übergriffe in Köln und anderen Städten beflügelt. Gerade in diesen Zeiten…
(BPP) „Je mehr Familien und Seniorinnen und Senioren den Fragebogen ausfüllen und zurücksenden, umso aussagekräftiger wird der Report werden“, sagt Ministerin Monika Bachmann. „Bitte nehmen Sie sich in den nächsten Tagen etwas Zeit, um die Fragen zu beantworten und den Fragebogen kostenfrei im beigefügten Kuvert zurückzusenden. Sie haben dabei die Möglichkeit, Ihren Erfahrungen und auch Ihren Sorgen und Wünschen Ausdruck zu verleihen. Helfen Sie uns dabei, den ersten Familienreport für unser Land zu erstellen und unser Land noch attraktiver und familienfreundlicher zu gestalten.“Zur Erstellung des ersten Familienreports wurden zwischen Weihnachten und Silvester 5000 Familien, Seniorinnen und Senioren im Saarland angeschrieben.…
(BPP) Zur Kritik an den Änderungen bei der Schulbuchausleihe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir halten die Neuregelung für Lehrerinnen und Lehrer, die Lektüren für das kommende Schuljahr bereits zum Februar festlegen zu müssen, für bedenklich. Da zu diesem Zeitpunkt die künftigen Klassenzusammensetzungen noch nicht feststehen, wird es den Schülerinnen und Schülern unmöglich gemacht, über die Auswahl der Lektüren mitzuentscheiden. Letzteres ist allerdings etwa in Deutschlehrplänen für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vorgesehen. Die Neuregelung führt damit letztlich zu einer deutlichen Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler. Es stellt sich die Frage, ob das Bildungsministerium diese Entscheidung möglicherweise aufgrund…
(BPP) Sozial- und Familienministerin Monika Bachmann zieht eine positive Bilanz anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) an die sächsische Ministerin Barbara Klepsch am 1. Januar 2016. „2015 war ein erfolgreiches Jahr für die Kinder- und Familienpolitik in unserem Land. Wir konnten viele wichtige Anstöße geben und entscheidende Fragen zwischen Bund und Ländern klären. So ist es unter meinem Vorsitz gelungen, eine Rahmenvereinbarung zu treffen, die die Weiterentwicklung und den Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser nachhaltig sichert. Damit bekommen auch die saarländischen Mehrgenerationenhäuser weiterhin Zuschüsse von Bund und werden vom Land in ihrer Arbeit durch die „Servicestelle Familie“ unterstützt“,…
(BPP) Traditionsgemäß halten die Narren am ersten Sonntag im Januar (3.1.16) wieder Einzug in die Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird die rund 400 Närrinnen und Narren in den Räumen der Staatskanzlei begrüßen. Der traditionelle Empfang für den Verband Saarländischer Karnevalsvereine (VSK) beginnt um 11.11 Uhr. Unter den närrischen Gästen werden verschiedene Prinzenpaare sowie mehrere Kinder-Prinzenpaare sein. Der VSK, dem 169 saarländische und 5 französische Vereine mit rund 31.000 Aktiven angehören, ist einer der größten musisch-kulturellen Landesverbände des Saarlandes. In diesem Jahr nehmen Vertreterinnen und Vertreter von 104 Vereinen am traditionellen Narrenempfang der saarländischen Ministerpräsidentin teil.Pünktlich um 11.11 Uhr steht das…
(BPP) Gemeinsam blicken wir auf ein arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr zurück. Der neu gewählte Vorstand behielt bewährtes bei, führte aber auch neue Traditionen, wie das Oktoberfest, ein. Bild: Jungen Union - junge-union.de Video: YouTube - JUSaarTV
(BPP) "Ich freue mich über den Ausgang der Regionalratswahl in unserer Nachbarregion und gratuliere dem Gewinner Philippe Richert sehr herzlich. Philippe Richert an der Spitze der künftigen Region Grand-Est steht für eine engagierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher: Für die künftige Großregion wird die deutsch-französische Kooperation eine wichtige Rolle spielen, ist sie doch der echte "arc européen", ein europäischer Bogen, der die gesamte deutsch-französische Grenzregion einschließt und zentrale europäische Institutionen hat. Mit ihrem zukünftigen Präsidenten Philippe Richert hat die Region Grand-Est künftig einen überzeugenden Repräsentanten europäischer Regionalpolitik an ihrer Spitze. Wir wünschen Philippe Richert, dass es ihm gelingt, die…
(BPP) "Ein guter Tag für Frankreich und Europa", so bewertet die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg den Ausgang der Regionalwahlen in Frankreich. Berg: "Durch das beherzte agieren der Sozialisten in Frankreich gelang es, den FN auf Platz 3 zu verweisen. Das Ergebnis zeigt, dass es sich lohnt, wenn die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten. Durch den Verzicht einiger Sozialisten zugunsten der Konservativen in nicht aussichtsreichen Wahlkreisen, konnte der FN verhindert werden. Frankreich ist so mit einem blauen Auge davon gekommen. Dieser Erfolg muss nun als Ansporn gelten, gegen die geistigen Brandstifter Europas anzugehen."SPD SaarPressesprecherVolker WeberTalstraße 5866119 SaarbrückenTel.: 0681 954 48 26Fax: 0681 954…
(BPP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg sieht die jahrelange Forderung der SPD, das Wahlalter auf 16 abzusenken, durch die Bertelsmannstudie bestätigt. Ein weiterer unterstützender Aspekt sei auch die immer bessere Bildung unserer Jugendlichen, so Berg:"Es wurde nun erneut bestätigt, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Nicht nur, die dadurch steigende Wahlbeteiligung, auch die stetig verbessernde Bildung unserer Jugendlichen ist ein weiterer, diese Position bestärkender Aspekt in der Debatte. Jugendliche beginnen immer früher Verantwortung in ihrem Leben zu übernehmen, schließen immer früher die Schule oder ihre Ausbildung ab, so wird man ihnen auch zugestehen müssen an gesellschaftlich wichtigen…
(BPP) Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich besorgt über das gute Abschneiden des Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich. Sie sei bestürzt über das hohe Wahlergebnis des FN auch in der Großregion, betonte die Ministerpräsidentin in einer ersten Stellungnahme. Sollte die Rechte in der Grenzregion Elsass-Lothringen–Champagne–Ardennen bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag stärkste Kraft werden, habe dies negative Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur auf die 20.000 Pendler. Schließlich sei der FN mit der Absicht angetreten, Grenzkontrollen wieder einzuführen sowie die enge Kooperation mit Luxemburg und Deutschland einzustellen. Damit sei auch das grenzüberschreitende Ausbildungsprogramm in…
(BPP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg bewertet das gestrige Wahlergebnis in Frankreich als besorgniserregend:„Frankreich droht deutlich nach rechts zu rücken. Das ist aus unserer Sicht eine gefährliche Tendenz, die sich bei den gestrigen Wahlen abzeichnet. Mit Sorge erfüllt uns aber das Ergebnis unserer direkten Nachbarn in unserer Grenzregion. Mit über 35% hat dort der Front National ein zu starkes Ergebnis erzielt. Geschlossenen Grenzen und die Rückkehr zu einer Nationalwährung wären für unsere Grenzregion fatal. Grenzüberschreitend müssen nun die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und die Menschen davon überzeugen, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen keine falschen Schlüsse gezogen werden. Das Saarland…
(BPP) Laut Ankündigung der Sozialdezernentin des Landkreises Saarlouis sollen vier neue Vollzeitstellen für Sozialarbeiter geschaffen werden, um die im Oberthaler Max-Braun-Zentrum untergebrachten jugendlichen Flüchtlinge zu betreuen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir begrüßen, dass unsere Kritik an den Zuständen in der Oberthaler Flüchtlingsunterkunft gefruchtet hat. Dass die Jugendlichen im Max-Braun-Zentrum künftig von vier weiteren Sozialarbeitern betreut und auch die Arbeitszeiten des Sicherheitsdienstes ausgeweitet werden sollen, ist ein wichtiger Schritt, um die Situation für diese jungen Menschen zu verbessern.Diese Maßnahmen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Max-Braun-Zentrum aufgrund seiner abgeschiedenen Lage und der nicht vorhandenen ÖPNV-Anbindung nicht…
(BPP) Die saarländische CDU-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wertet die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom Wochenende als positives Signal zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa. Der gestern verabschiedete Aktionsplan in Höhe von drei Milliarden Euro sei ein weiterer wichtiger Baustein auf europäischer und internationaler Ebene, um die Flüchtlingskrise auf Dauer in den Griff zu bekommen. Nicht eine einzelne Maßnahme allein trage zur Lösung des Problems bei, sondern viele einzelne Schritte seien notwendig, um den Flüchtlingsstrom nach Europa ordnen und begrenzen zu können. Sie unterstütze daher die Politik der Bundeskanzlerin, mit nationalen Maßnahmen sowie einer verbesserten Zusammenarbeit auf europäischer…
(BPP) Sozialministerin und Integrationsbeauftragte der Saarländischen Landesregierung, Monika Bachmann lobt den vorbildlichen und beispielhaften Einsatz von ehrenamtlich tätigen Personen und Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe im Saarland. Auf dem gemeinsamen „Dankeschönfest“ vom Landkreis Saarlouis und dem Caritasverbandes Saar-Hochwald e.V. lobt die saarländische Sozialministerin und Integrationsbeauftragte der Saarländischen Landesregierung, Monika Bachmann, den vorbildlichen und beispielhaften Einsatz von ehrenamtlich tätigen Personen und Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe. „Durch die tatkräftige und beispielhafte Unterstützung durch ehrenamtliche Organisationen und Personen wird ein wichtiger und auch entscheidender Beitrag zum Gelingen der Flüchtlingshilfe im Saarland geleistet.“ Die Ministerin bezeichnet die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im Saarland als…