(BPP) Jeden Tag werden laut UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) weltweit 39.000 Mädchen, also 14,2 Mio. jährlich, vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet. Eines von neun Mädchen wird noch nicht einmal 15 Jahre sein. Nach der Heirat erleben die Mädchen häufig häusliche oder sexualisierte Gewalt und müssen die Schule oder die Ausbildung abbrechen.Hauptsächlich geschehen Frühehen und damit oft auch Zwangsehen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Doch auch in Deutschland können Minderjährige mit Zustimmung des Familiengerichts heiraten. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 25. September 2015 die nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist es, die Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu…
(BPP) Zum sogenannten zweiten Asylpaket der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Mit ihren Beschlüssen für ein zweites Asylpaket betreibt die Bundesregierung reine Symbolpolitik auf Kosten derjenigen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung in unserem Land Schutz suchen. Indem sie Flüchtlingen untersagt, ihre Familien nach Deutschland zu holen, nimmt sie ihnen gleichzeitig die Motivation, sich um eine Integration in unsere Gesellschaft zu bemühen.Wir halten ein solches Vorgehen für inhuman und sogar kontraproduktiv. Denn mit solchen Maßnahmen wird die Bundesregierung ihr beabsichtigtes Ziel, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen, keinesfalls erreichen. Im Gegenteil: Viele Frauen werden jetzt alleinreisend mit…
(BPP) Europaminister Stephan Toscani gratuliert dem Präsidenten der Region Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen, Philippe Richert, zu seiner Wahl am Dienstag (26.01.2016) zum Präsidenten der „Association des Régions de France“ (ARF). In diesem Verband der französischen Regionen sind die Präsidenten der Regionalräte vertreten. Der Verband vertritt die Regionen gegenüber den staatlichen französischen Behörden und den großen europäischen Institutionen. Seine Aufgabe ist es, den Regionen Gehör zu verschaffen und ihre Aktionen zu koordinieren. Dem Verband gehören die dreizehn Metropolregionen, die aus dem territorialen Neuzuschnitt entstanden sind, sowie die vier Überseeregionen und -gebiete und Mayotte an.Europaminister Stephan Toscani erklärte dazu: „Ich freue mich über die Wahl…
(BPP) Scharf kritisiert hat der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis die strikte Verweigerungshaltung der SPD im Bund gegenüber den Vorschlägen aus der CDU zur Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland: "Die Haltung der Sozialdemokraten ist unverantwortlich. Julia Klöckner hat in völliger Übereinstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass eine europäische Lösung Priorität hat. Wenn diese aber nicht greifen sollte, brauchen wir europäisch abgestimmte, nationale Maßnahmen, um den Zustrom so in den Griff zu bekommen, dass die Kapazitäten von Ländern und Kommunen nicht überfordert werden.Registrierungszentren und flexible Tageskontingente sind geeignete Maßnahmen, die helfen können, wenn eine europäische Lösung nicht schnell zur…
(BPP) Zur mangelhaften IT-Ausstattung der saarländischen Grundschulen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Computer, Smartphones, Tablets und das Internet sind aus der modernen Alltagswelt nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, dass Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig den richtigen und verantwortungsvollen Umgang mit den digitalen Medien erlernen. Dies kann jedoch nur erfolgreich gelingen, wenn die Schulen über eine aktuelle IT-Ausstattung verfügen. Das Saarland hat hier deutlichen Nachholbedarf, besonders in den Grundschulen. Wie eine aktuelle Abfrage des SR ergeben hat, beläuft sich der Investitionsstau auf 3,6 Millionen Euro. Es kann nicht sein, dass sich durchschnittlich acht Kinder, im Extremfall sogar…
(BPP) Zur Bildung sogenannter Bürgerwehren im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir warnen in aller Deutlichkeit vor einer schleichenden Privatisierung von Sicherheitsaufgaben im Saarland, wie sie sich im Moment durch die Bildung von sogenannten Bürgerwehren abzeichnet. Diese Entwicklung zeugt davon, dass es der Landesregierung nicht mehr gelingt, den Bürgerinnen und Bürger ein Sicherheitsgefühl zu geben. Der Grund hierfür ist einerseits in den herben Einsparungen im Polizeibereich in den vergangenen Jahren zu suchen. Andererseits wird die jetzige Entwicklung auch durch die aktuelle Sicherheitslage vor dem Hintergrund der Übergriffe in Köln und anderen Städten beflügelt. Gerade in diesen Zeiten…
(BPP) „Je mehr Familien und Seniorinnen und Senioren den Fragebogen ausfüllen und zurücksenden, umso aussagekräftiger wird der Report werden“, sagt Ministerin Monika Bachmann. „Bitte nehmen Sie sich in den nächsten Tagen etwas Zeit, um die Fragen zu beantworten und den Fragebogen kostenfrei im beigefügten Kuvert zurückzusenden. Sie haben dabei die Möglichkeit, Ihren Erfahrungen und auch Ihren Sorgen und Wünschen Ausdruck zu verleihen. Helfen Sie uns dabei, den ersten Familienreport für unser Land zu erstellen und unser Land noch attraktiver und familienfreundlicher zu gestalten.“Zur Erstellung des ersten Familienreports wurden zwischen Weihnachten und Silvester 5000 Familien, Seniorinnen und Senioren im Saarland angeschrieben.…
(BPP) Zur Kritik an den Änderungen bei der Schulbuchausleihe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir halten die Neuregelung für Lehrerinnen und Lehrer, die Lektüren für das kommende Schuljahr bereits zum Februar festlegen zu müssen, für bedenklich. Da zu diesem Zeitpunkt die künftigen Klassenzusammensetzungen noch nicht feststehen, wird es den Schülerinnen und Schülern unmöglich gemacht, über die Auswahl der Lektüren mitzuentscheiden. Letzteres ist allerdings etwa in Deutschlehrplänen für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vorgesehen. Die Neuregelung führt damit letztlich zu einer deutlichen Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler. Es stellt sich die Frage, ob das Bildungsministerium diese Entscheidung möglicherweise aufgrund…
(BPP) Sozial- und Familienministerin Monika Bachmann zieht eine positive Bilanz anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) an die sächsische Ministerin Barbara Klepsch am 1. Januar 2016. „2015 war ein erfolgreiches Jahr für die Kinder- und Familienpolitik in unserem Land. Wir konnten viele wichtige Anstöße geben und entscheidende Fragen zwischen Bund und Ländern klären. So ist es unter meinem Vorsitz gelungen, eine Rahmenvereinbarung zu treffen, die die Weiterentwicklung und den Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser nachhaltig sichert. Damit bekommen auch die saarländischen Mehrgenerationenhäuser weiterhin Zuschüsse von Bund und werden vom Land in ihrer Arbeit durch die „Servicestelle Familie“ unterstützt“,…
(BPP) Traditionsgemäß halten die Narren am ersten Sonntag im Januar (3.1.16) wieder Einzug in die Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird die rund 400 Närrinnen und Narren in den Räumen der Staatskanzlei begrüßen. Der traditionelle Empfang für den Verband Saarländischer Karnevalsvereine (VSK) beginnt um 11.11 Uhr. Unter den närrischen Gästen werden verschiedene Prinzenpaare sowie mehrere Kinder-Prinzenpaare sein. Der VSK, dem 169 saarländische und 5 französische Vereine mit rund 31.000 Aktiven angehören, ist einer der größten musisch-kulturellen Landesverbände des Saarlandes. In diesem Jahr nehmen Vertreterinnen und Vertreter von 104 Vereinen am traditionellen Narrenempfang der saarländischen Ministerpräsidentin teil.Pünktlich um 11.11 Uhr steht das…
(BPP) Gemeinsam blicken wir auf ein arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr zurück. Der neu gewählte Vorstand behielt bewährtes bei, führte aber auch neue Traditionen, wie das Oktoberfest, ein. Bild: Jungen Union - junge-union.de Video: YouTube - JUSaarTV
(BPP) "Ich freue mich über den Ausgang der Regionalratswahl in unserer Nachbarregion und gratuliere dem Gewinner Philippe Richert sehr herzlich. Philippe Richert an der Spitze der künftigen Region Grand-Est steht für eine engagierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher: Für die künftige Großregion wird die deutsch-französische Kooperation eine wichtige Rolle spielen, ist sie doch der echte "arc européen", ein europäischer Bogen, der die gesamte deutsch-französische Grenzregion einschließt und zentrale europäische Institutionen hat. Mit ihrem zukünftigen Präsidenten Philippe Richert hat die Region Grand-Est künftig einen überzeugenden Repräsentanten europäischer Regionalpolitik an ihrer Spitze. Wir wünschen Philippe Richert, dass es ihm gelingt, die…
(BPP) "Ein guter Tag für Frankreich und Europa", so bewertet die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg den Ausgang der Regionalwahlen in Frankreich. Berg: "Durch das beherzte agieren der Sozialisten in Frankreich gelang es, den FN auf Platz 3 zu verweisen. Das Ergebnis zeigt, dass es sich lohnt, wenn die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten. Durch den Verzicht einiger Sozialisten zugunsten der Konservativen in nicht aussichtsreichen Wahlkreisen, konnte der FN verhindert werden. Frankreich ist so mit einem blauen Auge davon gekommen. Dieser Erfolg muss nun als Ansporn gelten, gegen die geistigen Brandstifter Europas anzugehen."SPD SaarPressesprecherVolker WeberTalstraße 5866119 SaarbrückenTel.: 0681 954 48 26Fax: 0681 954…
(BPP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg sieht die jahrelange Forderung der SPD, das Wahlalter auf 16 abzusenken, durch die Bertelsmannstudie bestätigt. Ein weiterer unterstützender Aspekt sei auch die immer bessere Bildung unserer Jugendlichen, so Berg:"Es wurde nun erneut bestätigt, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Nicht nur, die dadurch steigende Wahlbeteiligung, auch die stetig verbessernde Bildung unserer Jugendlichen ist ein weiterer, diese Position bestärkender Aspekt in der Debatte. Jugendliche beginnen immer früher Verantwortung in ihrem Leben zu übernehmen, schließen immer früher die Schule oder ihre Ausbildung ab, so wird man ihnen auch zugestehen müssen an gesellschaftlich wichtigen…
(BPP) Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich besorgt über das gute Abschneiden des Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich. Sie sei bestürzt über das hohe Wahlergebnis des FN auch in der Großregion, betonte die Ministerpräsidentin in einer ersten Stellungnahme. Sollte die Rechte in der Grenzregion Elsass-Lothringen–Champagne–Ardennen bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag stärkste Kraft werden, habe dies negative Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur auf die 20.000 Pendler. Schließlich sei der FN mit der Absicht angetreten, Grenzkontrollen wieder einzuführen sowie die enge Kooperation mit Luxemburg und Deutschland einzustellen. Damit sei auch das grenzüberschreitende Ausbildungsprogramm in…