Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

(BPP) Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm fordert die SPD auf, sich aus der Umklammerung durch die Union zu lösen und sich für einen Politikwechsel zu öffnen: „Die ‚SZ-Analyse‘ bringt es auf den Punkt: Die Erfolge der CDU beruhen in erster Linie auf der Schwäche der SPD seit der Agendapolitik und der Weigerung zuerst der Grünen, dann der Sozialdemokraten, in einem rot-rot-grünen Bündnis zusammen zu arbeiten. Auch heute gibt es eine Mehrheit links der CDU im Bundestag und im Landtag. Doch solange sich die SPD als natürlicher Juniorpartner der CDU sieht und um diese Position mit den Grünen konkurriert, ist ein Politikwechsel ausgeschossen. DIE LINKE hat auf Bundes- und Landesebene stets Gesprächsbereitschaft bekundet. Voraussetzung ist ein Politikwechsel. Für eine Politik des Sozialabbaus, der Steuer-Ungerechtigkeit, des Lohndumpings und der Kriegseinsätze im Ausland steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Im Saarland ist insbesondere entscheidend, wie der Haushalt des Landes wieder in den Griff zu bekommen ist. Es muss ein Konzept erarbeitet werden, das unter den rot-rot-grünen Ländern mehrheitsfähig ist und zu mehr Steuergerechtigkeit und damit zu mehr Einnahmen führt. Wir wollen eine Senkung der Steuern für mittlere Einkommen und eine stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften. Solange Sigmar Gabriel die Vermögenssteuer für tot erklärt und der Bundesrat keine entsprechende Initiative ergreift, ist eine Sanierung des saarländischen Haushalts nicht möglich. Merkel und Kramp-Karrenbauer können nur dank der Schwäche der Sozialdemokraten weiter in ihren Ämtern bleiben.“

Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
Tel.: (0681) 5002-410
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.