CDU-Kommunalpolitiker wählen neuen Landesvorstand – Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel gefordert

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(BPP) Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Saarland (KPV Saar) hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Bei der Landesvertreterversammlung in Illingen wurde der bisherige Vorsitzende Hermann Josef Schmidt in seinem Amt bestätigt. Die 74 anwesenden Mitglieder wählten den Bürgermeister von Tholey einstimmig.

Unter der Versammlungsleitung des CDU-Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten in Neunkirchen, Tobias Hans MdL, wurden als stellvertretende Landesvorsitzende der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg sowie Rainer Hück aus Saarbrücken gewählt. Das Amt des KPV-Geschäftsführers übernimmt Reiner Pirrung, Bürgermeister von Spiesen-Elversberg.

Als Beisitzer komplettieren den Vorstand: Margit Drescher, Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener, Christian Gläser MdL, Dr. Erika Heit, Bürgermeister Werner Hero, Dr. Astrid Hub, Werner Jost, Doris Kiefer, Maik Müller, Manfred Pfeiffer, Ulrich Schnur und Jörg Schwindling.

Die CDU-Kommunalpolitiker verabschiedeten außerdem einen Antrag, mit dem sie sich für die Einführung einer Sperrklausel von 3 Prozent bei den Kommunalwahlen im Saarland aussprechen. „Wir wollen mit der Wiedereinführung einer Sperrklausel die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungskörperschaften stärken. Die bisherigen Erfahrungen in der kommunalpolitischen Alltagsarbeit zeigen, dass der Einzug kleiner Gruppierungen die Ratsarbeit und die Bildung von klaren Mehrheiten in manchen Räten erheblich erschwert. Ratssitzungen dauern immer länger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Einzelmeinungen halten die Entscheidungsfindung unnötig lange auf, ohne dass substanziell neue Argumente vorgetragen werden. Unser Gemeinwesen benötigt aber funktions- und mehrheitsfähige kommunale Räte“, so KPV-Landeschef Hermann Josef Schmidt.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Saarland zählt zu den Vereinigungen innerhalb der CDU. Der KPV gehören alle kommunalen Mandatsträger der CDU Saar an.

Marc Speicher
Grundsatzreferent / Pressesprecher
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
Stengelstraße 5
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Tel.: +49 681 5 84 53 - 12
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