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Direkte Demokratie macht keine Fortschritte / Volksgesetzgebung: Piratenfraktion fordert eine echte Modernisierung

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(BPP) Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat heute die neu geplante Volksgesetzgebung der Regierung scharf kritisiert. Der Fortschritt sei minimal, wie das neue Ranking nach Schulnoten belegt. Mit der neuen Regelung würde das Saarland nur um einen Platz vorrücken – von 16 auf 15. Die Piraten fordern eine deutlich weitergehende Modernisierung des Gesetzes.

Das Saarland belegt mit der gültigen Volksgesetzgebung lediglich den letzten Platz im Ranking der Bundesländer. Kritik gab es zum aktuellen Gesetzentwurf der Regierung vermehrt, insbesondere von Seiten der Piratenfraktion. „Mehr Demokratie e.V. belegte heute unsere Einwände und nur einen Platz Fortschritt ist die Arbeit fast nicht wert. Wir fordern die Regierung auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Jetzt ist es Zeit zu handeln, um zu beweisen, wie ernst sie das mit der groß umworbenen Mitbestimmung meinen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes wäre das letzte Bundesland Baden-Württemberg. Doch auch dort plant man schon die Modernisierung und das Saarland würde damit im Ranking wieder auf den letzten Platz verwiesen. Die Koalition verabreicht Demokratieplacebos an die Bürger. Sie wirbt damit, dass dadurch deutlich mehr direkte Beteiligung möglich sei. Dabei wird zum Teil die bevorzugte Stellung des Parlaments gegenüber der Bevölkerung sogar noch gefestigt statt gelockert,“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion Andreas Augustin.

„Wir wollen ein Gesetz mit echtem Modernisierungscharakter, welches das Saarland auf die vorderen Plätze bringt.“, fordert Augustin. Die Schweiz erzielt derzeit im Ranking die Schulnote sehr gut. Das Saarland erhielt von Mehr Demokratie e.V. in der Vergangenheit ein Ungenügend, mit dem neuen Gesetz wäre die Note mangelhaft.

Die Piratenfraktion fordert die Abschaffung der kritisierten Hürden. Die Unterschriften sollen beispielsweise auch in freier Sammlung statt nur auf Ämtern zusammengetragen werden können.

Pressereferentin
Marina Vink
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
Tel. 0681 5002-378
Fax 0681 5002-530
www.piratenfraktion-saarland.de

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