Echte Willkommenskultur für Flüchtlinge im Saarland schaffen

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(BPP) Zur sogenannten „Lebacher Erklärung“, für die ab heute in den saarländischen Gemeinden geworben wird, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Es ist wichtig, dass sich das Saarland zu seinem humanitären Auftrag bekennt und in der Bevölkerung für Respekt und Solidarität gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen wirbt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir von einer echten Willkommenskultur noch weit entfernt sind. Dies zeigen schon die unhaltbaren Zustände in der Landesaufnahmestelle Lebach, in der die Flüchtlinge auf engstem Raum ohne Privatsphäre untergebracht sind. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen bleibt die Lebacher Erklärung schuldig, darin sind vorrangig Allgemeinplätze zu finden.

Statt Worthülsen brauchen wir jedoch konkrete Vorstöße, um die Defizite in der saarländischen Flüchtlingspolitik zu beseitigen. Dazu zählt es, die Landesaufnahmestelle in Lebach endlich in eine reine Erstaufnahmestelle umzuwidmen. Das Ziel muss sein, die dort lebenden Menschen schnellstmöglich auf die Kommunen zu verteilen, um ihnen die Chance auf eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft zu geben. Eine solche Regelung ist umso wichtiger angesichts der Tatsache, dass monatlich inzwischen bis zu 400 Menschen hierzulande Zuflucht suchen und die Aufnahmestelle regelmäßig an ihre Kapazitätsgrenze stößt.

Als Folge der zunehmenden Flüchtlingszahlen muss die Landesregierung auch die Zahl der Migrationshelfer auf Grundlage eines Betreuungsschlüssels deutlich aufstocken. Soziale Betreuung ist gerade in der Anfangszeit entscheidend, um den Flüchtlingen Orientierungshilfe im Alltag zu bieten und sie bei Behördengängen zu unterstützen. Außerdem darf diesen Menschen nicht zugemutet werden, vor jedem Arztbesuch erst einen Krankenschein beim Sozialamt einholen zu müssen, wie dies bislang der Fall ist. Dadurch verzögert sich die medizinische Behandlung deutlich. Wir sprechen uns für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus, um ihnen diese Umwege zu ersparen.

Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, den Bewohnern der Aufnahmestelle künftig Geld- statt Sachleistungen zukommen zu lassen. Es ist das Grundrecht jedes Menschen, selbst zu entscheiden, mit welchen Lebensmitteln, Hygieneartikeln und anderen Alltagsgütern er sich versorgt. Die bisherige im Saarland bestehende Regelung stellt nichts anderes als eine Diskriminierung dar.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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