Europaminister Stephan Toscani zum Flüchtlingsstrom: Auf Worte müssen Taten folgen

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(BPP) Europaminister Stephan Toscani: „Auf Worte müssen jetzt auch Taten folgen. Das aktuelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich einig darüber sind, dass die Sicherung der Außengrenzen von wesentlicher Bedeutung für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist. Es reicht allerdings nicht aus, politische Zusagen auf höchster Ebene zu machen, wenn die Umsetzung nicht entschlossen und rasch durch alle Mitgliedstaaten vollzogen wird.“

„Für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bedarf es der Einhaltung finanzieller Zusagen, der Sicherung der Außengrenzen, einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei und einer starken Solidarität innerhalb der EU“, so Europaminister Stephan Toscani weiter.

Er  verwies in diesem Zusammenhang auf die noch immer mangelhafte Solidarität einiger EU-Staaten bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms.

Hintergrund:
Bei der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag (15.10.2015) waren die Staats- und Regierungschefs erneut vor dem Hintergrund der Migrations- und Flüchtlingskrise zusammengekommen. Es ging in erster Linie um die Frage, wie man die Zahl der Flüchtlinge begrenzen kann. Bei dem Treffen konnte ein Kompromiss erzielt werden: Die EU hat sich mit der Türkei auf einen Aktionsplan geeinigt – er soll dazu führen, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen.

Während des Treffens führten die Staats- und Regierungschefs der EU eine umfassende Diskussion zu verschiedenen Aspekten der Migration. Vorbereitungen für den Gipfel von Valletta und das weitere Vorgehen im Anschluss an eine hochrangige Konferenz zur Westbalkanroute standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, unterrichtete zudem über den aktuellen Stand des in dem Vereinigten Königreich geplanten Referendums (Verbleib/Austritt) und legte dar, wie er in diesem Zusammenhang künftig vorzugehen beabsichtigt.

Dr. Stienke Kalbfuss
Pressesprecherin
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