Oskar Lafontaine: Reiche in die Pflicht nehmen – Tisch für Flüchtlinge darf nicht von den ohnehin Benachteiligten gedeckt werden müssen

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(BPP) Oskar Lafontaine kritisiert die Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe Steuern für Reiche zu erhöhen und fordert die saarländische Landesregierung auf, auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen. „Wenn trotz steigender Ausgaben und angesichts einer deutlichen sozialen Schieflage Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das unverantwortlich.

Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich fahrlässig.“ Damit die Aufnahmebereitschaft der Menschen in Deutschland anhält, seien jetzt soziale Verbesserungen für die Benachteiligten, wie etwa eine Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes nötig. Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müsse deutlich mehr in sozialen Wohnungsbau investiert werden. Außerdem müssen die Bundesländer beispielsweise durch zusätzlich zu unterrichtende Flüchtlingskinder zusätzliche Lehrer einstellen. „Das kostet Geld, darum kann Deutschland es sich nicht leisten, dass Merkel ihre Freunde und Parteispender weiterhin schont“, so Lafontaine.

„So schaffen wir das nicht. Die saarländische Landesregierung muss nun entsprechend ihres Koalitionsvertrages ‚durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern‘ und ‚im Bundesrat  Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen.‘“

Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
Tel.: (0681) 5002-410
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