Prof. Heinz Bierbaum: Weitere Kürzungsgutachten für Kommunen nutzen nur den Gutachtern selbst

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(BPP) Dass Innenminister Bouillon Kreise und hochverschuldete Städte mit neuen Gutachten auf weitere Kürzungsmöglichkeiten untersuchen lassen will, ist für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn der Minister Kreise und Gemeinden verpflichten will, teure Gutachten in Auftrag zu geben, dann nutzt das vor allem den Gutachtern von PwC und Co, die jetzt wieder einmal gutes Geld von den Steuerzahlern verdienen können. 200.000 Euro soll ja allein das Gutachten für den Kreis Saarlouis gekostet haben. Die hochverschuldeten Kommunen werden zu diesen Mehrausgaben gezwungen, ohne dass es wirklich neue Erkenntnisse geben wird. Genau wie auf Landesebene setzt die CDU auch bei den Kommunen ausschließlich auf Benchmarking, obwohl diese Untersuchungsmethode doch erhebliche Defizite aufweist und als Grundlage für zentrale politische Entscheidungen nur bedingt brauchbar ist. Zielführender wäre es, wenn Studien, die die Zukunft der Kommunen und des Landes betreffen, eigenständig und unter Berücksichtigung der jeweils spezifischen Gegebenheiten erarbeitet würden. Ganz ohne teure Gutachten lässt sich bereits jetzt sagen, dass etwa der Regionalverband aufgrund seiner Sozialstruktur deutlich mehr Ausgaben vor allem für den sozialen Bereich hat, als andere Kreise im Saarland und möglicherweise auch als andere Kreise gleicher Größe aber mit anderer Sozialstruktur irgendwo anders in Deutschland. Ebenso sieht es bei der Landeshauptstadt Saarbrücken aus. Nur: Was nutzt diese Information? Wieder einmal zeigt sich, dass diese Regierung kein Konzept und keinen erkennbaren klaren Kurs hat.“

Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Strasse 7
66119 Saarbrücken
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