REHLINGER: „SPD Saar stellt Weichen für Europawahl“

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REHLINGER: „SPD Saar stellt Weichen für Europawahl“ Anke Rehlinger - saarland.de - Dirk Guldner
(BPP) Der Landesausschuss „Europa“ der SPD Saar hat am heutigen Abend im Eppelborner „Big Eppel“ Jo Leinen erneut für den ersten saarländischen Platz auf der Europaliste nominiert. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger:

„Ich gratuliere Jo Leinen herzlich. Europa steht vor außerordentlichen Herausforderungen, die überzeugende Antworten verlangen. Jo Leinen ist ein starkes Gegengewicht zu den Rechtspopulisten, die Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung propagieren. Er ist ein profilierter Europapolitiker und nicht zuletzt deshalb die richtige Wahl. Niemand in Europa wird zukünftig in der Lage sein, die drängenden Fragen national zu beantworten, genau deshalb brauchen wir erfahrene Politiker wie ihn. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird mit Jo Leinen wichtige Impulse geben können, für ein Europa, das auf Zusammenhalt, Investitionen und Gerechtigkeit setzt“, so Anke Rehlinger.

Jo Leinen: „Ich danke der SPD Saar für das Vertrauen mit der heutigen Nominierung und ich verspreche einen engagierten Europawahlkampf."

Die SPD Saar will zudem eine Politikwende für ein besseres Europa einleiten. Der Landesausschuss beschloss dazu einen umfangreichen Forderungskatalog. Wachsende Ungleichheit sei zu einer Brutstätte des Populismus geworden, erklärt Anke Rehlinger. Es sei deshalb wichtig, „die soziale Dimension Europa gleichranging neben die wirtschaftlichen Grundfreiheiten und die Freizügigkeit zu stellen“. „Die Menschen erwarten von Europa mehr als einen funktionierenden Binnenmarkt. Sie verlangen ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa“, heißt es in der Resolution. Die sozial-fortschrittlichen Kräfte müssten heute mehr denn je zusammenstehen und für ein Europa streiten, das verlorenes Vertrauen zurückgewinnt. Dazu gehört es aus der Sicht der SPD Saar auch, dass neue Spielräume für Investitionen geschaffen werden. Eine Überarbeitung des Europäischen Stabilitätspaktes soll dies möglich machen.
 
Quelle: SPD-Landesverband Saar

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