Roland Theis fordert intensive Debatte über Macron-Vorschläge zu Europa: CDU-Europakandidat kündigt eigene Programmplattform für Europawahl an

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Roland Theis fordert intensive Debatte über Macron-Vorschläge zu Europa: CDU-Europakandidat kündigt eigene Programmplattform für Europawahl an Roland Theis - cdu-saar.de - Jennifer Weyland
(BPP) Der Spitzenkandidat der CDU Saar zur Europawahl hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, zur Europapolitik begrüßt. „Der Präsident hat Recht, wenn er angesichts der Krise des europäischen Einigungsprozesses einen Neubeginn für Europa fordert. Wir haben seit der Bundestagswahl schon viel zu viel Zeit verloren. Deutschland muss sich dazu jetzt positionieren. Wir müssen Macron nicht in allem folgen, aber wir müssen uns auf den Weg zu einer gemeinsamen Position mit Frankreich machen!“

„Die Vorschläge Macrons sind eine gute Grundlage für eine echte europapolitische Debatte im Rahmen des kommenden Europawahlkampfs. Ich teile die grundsätzliche Auffassung, dass Europa nur gemeinsam seine Souveränität bewahren kann. Sowohl gegenüber immer aggressiveren Großmächten als auch gegenüber den digitalen Giganten des Internets sind die Nationalstaaten alleine heute machtlos. Dafür brauchen wir zum Beispiel eine ambitionierte gemeinsame Verteidigungspolitik einschließlich gemeinsamer Rüstungsprojekte. Das Ausbremsen dieser Vorschläge durch die SPD in der Bundesregierung muss ein Ende haben! Davon profitieren am Ende nur diejenigen in der Welt, die es nicht gut mit uns meinen.“ So Theis.

Ebenfalls Unterstützung findet der Vorschlag Macrons zum Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums. „Der Wegfall der Binnengrenzen ist nur zu sichern, wenn wir unsere Außengrenzen tatsächlich schützen. Dafür brauchen wir endlich eine gemeinsame Grenzpolizei, die streng kontrolliert, und eine gemeinsame Asylpolitik, die die Lasten von Migration gerecht verteilt. Macron hat Recht: Wir müssen unsere Werte und unsere Grenzen verteidigen. Für diese Politik der Mitte müssen wir bei der anstehenden Europawahl eine Mehrheit gegen diejenigen finden, die entweder das eine von Links oder das andere von Rechts ablehnen. Eine Lösung kann es jedenfalls nur gemeinsam geben!“

Theis fordert von Deutschland und Frankreich mehr gemeinsame Projekte, die in die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents investieren. „Wir brauchen dringend einen gemeinsamen und weitaus ambitionierteren Plan für die Rolle Europas in Zukunftsbranchen. Dazu zählt vor allem die Künstliche Intelligenz, in der wir mehr gemeinsame Forschung über den wirtschaftlichen Nutzen aber auch die damit verbundenen ethischen Fragen anstoßen müssen. Das Europäische Einigungsprojekt können wir heute vor allem dadurch begründen, was wir gemeinsam erreichen wollen, weil wir es nur gemeinsam erreichen können. Dazu zählt auch das Ziel, auf Augenhöhe mit den USA und China in den großen Zukunftstechnologien zu bleiben!“

Theis forderte die Parteien in Deutschland dazu auf, im Europawahlkampf auf europapolitische Inhalte zu setzen und die Diskussion über die Zukunft des europäischen Projekts zu suchen. „Ich werde als Kandidat für das nächste Europaparlament in den kommenden Tagen eine Programmplattform online stellen, auf der sich die Bürger über meine Positionen informieren und mit in die Debatte einsteigen können. Demokratie lebt von einer leidenschaftlich geführten Debatte. Die sollten wir im Vorfeld der Europawahl suchen, statt uns danach über geringes Interesse der Bürger zu beklagen!“  

Quelle: CDU Saar Landesgeschäftsstelle

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