Sozialstaatssekretär Stephan Kolling: Kinderschutz in Flüchtlingseinrichtungen wichtig und notwendig

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Sozialstaatssekretär Stephan Kolling: Kinderschutz in Flüchtlingseinrichtungen wichtig und notwendig

(BPP) Ehren-Amtler dürfen aber nicht unter General-Verdacht gestellt werden – Strenge Zugangs-Kontrollen und Betriebs-Erlaubnisse für Erstaufnahme-Einrichtungen kaum umsetzbar.
 
Der saarländische Sozialstaatssekretär Stephan Kolling unterstützt die Forderung des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, den Schutz der Flüchtlingskinder zu verbessern und Maßnahmen zu treffen, Kindesmissbrauch auch in Flüchtlingseinrichtungen zu verhindern. „Der Fall des ermordeten Flüchtlingsjungen Mohammed hat gezeigt, dass wir hier Obacht geben müssen. Dort wo viele Menschen, teilweise sogar über 5.000 Flüchtlinge zusammenleben auf engstem Raum, muss Sorge getragen werden, dass es nicht zu sexuellen Übergriffen, Gewalt oder Missbrauch kommen kann“, so Kolling.

Ob allerdings ein Bundesgesetz eine Lösung darstellt, bezweifelte Kolling. Über 2.500 Saarländer arbeiten in der Flüchtlingshilfe im ganzen Land in Netzwerken, in Hilfegruppen oder als einzelne Helfer. Es ist praktisch nicht möglich, von allen Ehrenamtlern und Helfern in Flüchtlingseinrichtungen erweiterte Führungszeugnisse einzufordern. „Wir dürfen nicht alle Helfer unter Generalverdacht stellen“, so Kolling. „Das wäre ein falsches Signal. Allenfalls bei Helfern in Kinderbetreuungsbereichen der Flüchtlingseinrichtungen wäre ein erweitertes Führungszeugnis sinnvoll, hierzu müsse aber der Bund die Rechtsgrundlage schaffen.“  Bis dahin gilt es, zu sensibilisieren und gemeinsam gute Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, insbesondere was räumliche Standards, Sicherheit und Personalisierung betrifft.

Wir müssen wachsam sein. Bei den unbegleiteten Jugendlichen, die im Saarland in 83 Einrichtungen untergebracht wind, verfügen mehr als die Hälfte über eine Betriebserlaubnis. 793 der 1250 im Saarland untergebrachten UMF sind in Einrichtungen mit einer Betriebserlaubnis. In Übergangslösungen ohne Betriebserlaubnis sind nur 219 Jugendliche. Der Rest der Jugendlichen ist bei Verwandten  untergebracht. Damit sind für viele die hohen Standards der Jugendhilfe bereits umgesetzt. In den Sondereinrichtungen und in den Einrichtungen ohne Betriebserlaubnis werde man sich in den nächsten Wochen mit den Jugendämtern auf „angepasste Standards“ verständigen. Das bedeutet auch zu klären, wie unter Beachtung der geltenden Richtlinien der Jugendämter und der Kinderschutzkonvention ein passendes Setting erreicht werden kann. Erste Gespräche haben bereits letzte Woche stattgefunden.

Die geforderte lückenlose und strenge Überwachung von Zu- und Eingängen in Erstaufnahmeeinrichtungen hält Kolling für kaum umsetzbar. „Auch habe ich Zweifel, ob es gelingen kann, aus  der Landesaufnahmestelle in Lebach eine Einrichtung mit einer Betriebserlaubnis zu machen: Hier bin ich auf den Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium gespannt, ob die geforderten Regelungen umsetzbar sind. Es wäre wünschenswert, wenn die Länder bei der Erstellung einer bundesrechtlichen Regelung beteiligt würden“, so Kolling.

Das Sozialministerium und das Landesjugendamt werden in Abstimmung mit den zuständigen Jugendämtern alle Einrichtungen für UMF auf die Einhaltung der jugendrechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Kindeswohls informieren.

Auch wird das Sozialministerium alle Kommunen und Helfer in den Netzwerken sowie die 275 registrierten ehrenamtlichen Helfer in der Landesaufnahmestelle in Lebach auf die Bestimmungen zum Kindeswohl hinweisen. Die vom Bundesministerium erstellte Checkliste zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften werde allen Akteuren zur Verfügung gestellt. Auch werde man vor Inbetriebnahme des Betreuungszeltes in der LAST alle Helfer sensibilisieren.
 
Bild: Stephan Kolling / saarland.de

Annette Reichmann
Pressesprecherin
Telefon: (0681) 501-3097
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