Steigende Flüchtlingszahlen: Land muss auf dauerhafte strukturelle Kostenbeteiligung des Bundes drängen

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(BPP) Zu den steigenden Ausgaben seitens des Landes und der Kommunen aufgrund der drastisch gestiegenen Zahl an Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung droht angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Fakt ist, dass aufgrund der Mehrausgaben auf Landes- und Kommunalebene für die wichtige Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen der jetzige Sparkurs dringend revidiert werden muss. Dies gilt insbesondere für den Bildungsbereich. So ist abzusehen, dass die Zahl zu betreuender Flüchtlingskinder in den Schulen künftig deutlich zunehmen wird. Dem steht der geplante Abbau von 588 Lehrerstellen diametral entgegen.

Fakt ist aber auch, dass die Landesregierung den Bund dringend mehr in die Finanzierungsverantwortung für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen nehmen muss. So nützt es wenig, wenn Innenminister Bouillon zusätzliche Ausgaben der Kommunen für Personal zur Flüchtlingsbetreuung von den Sparvorgaben ausnimmt, wenn dadurch letztlich Mittel an anderer Stelle fehlen. Darüber hinaus ist das Land dringend auf mehr finanzielle Unterstützung zur Ausweitung des Angebots an Sprach- und Integrationskursen für Flüchtlinge angewiesen. Bislang beträgt die Wartezeit hier durchschnittlich unzumutbare acht bis zwölf Monate.

Die Landesregierung muss daher umgehend eine dauerhafte strukturelle Kostenbeteiligung seitens der Bundesregierung einfordern. Dies gilt vor allem für Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Berufsausbildung und Sprachförderung von Flüchtlingen, die angemessen auf Land- und Kommunen verteilt werden müssen.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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