Stillstand beim Moselschleusenausbau nicht hinnehmbar

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(BPP) „Einen Stillstand beim Ausbau der Moselschleusen werden wir nicht akzeptieren!“ Mit dieser Feststellung reagierten die Minister Heiko Maas und Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) auf aktuelle Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums zu den Perspektiven des weiteren Moselschleusenausbaus.

Das saarländische und das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium haben in einem gemeinsamen Schreiben bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer interveniert und einen zügigen Weiterbau der zweiten Kammern an den Moselschleusen gefordert. Das Bundesverkehrsministerium hatte auf eine Presseanfrage mitgeteilt, dass kein belastbarer Projektplan für die Moselschleusen existiere und der Bund derzeit keine Zusage für die vorrangige Finanzierung der Baumaßnahmen geben könne.

Gerade das Saarland sei nach der Einstellung des Kohlebergbaus und dem höheren Transportbedarf an Importkohle, der größtenteils über die Mosel und die Saar abgewickelt wird, auf leistungsfähigere Moselschleusen angewiesen. Diese seien seit vielen Jahren schon überlastet, erklärte der saarländische Verkehrsminister Maas. Die Äußerungen des Bundes seien vor allem deshalb ein Schlag ins Gesicht, „weil in Verhandlungen mit dem Bund zuletzt Einigkeit bestand, dass der Moselschleusenausbau mit finanziellem Engagement des Großherzogtums Luxemburg, des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz sogar beschleunigt und schon 2025 abgeschlossen sein sollte“.

Die Verlautbarungen des Bundesverkehrsministeriums seien nicht nachvollziehbar, weil die deutschen Bundeswasserstraßen vom Bund aktuell kategorisiert und dabei die Mosel zusammen mit dem Rhein in die höchste Ausbaupriorität eingestuft wurden. Maas: „Welchen Sinn macht eine Priorisierung von Wasserstraßen, um dann anschließend festzustellen, dass verkehrlich dringende Ausbauprojekte an Wasserstraßen mit höchster Priorität mangels finanzieller Mittel nicht realisiert werden können?"

Das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen sich weiterhin dafür einsetzen, dass der bislang bereits als vordringlich eingestufte Moselschleusenbau auch im Bundesverkehrswegeplan 2015 in der höchsten Priorität eingestuft und die entsprechenden Mittel zügig bereitgestellt werden. Maas: „Die in den 60-er Jahren für eine maximale jährliche Gütertonnage von 10 Millionen Tonnen ausgelegte Mosel ist mit einer Verkehrsleistung von bis zu 16 Millionen Tonnen pro Jahr eine der am stärksten ausgelasteten Wasserstraßen in Deutschland.“ Bisherige Verkehrsprognosen gingen von Steigerungen auf bis zu 18 Millionen Jahrestonnen im Jahr 2015 aus.

Quelle: Saarland.de - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

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