Theis kritisiert Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte

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(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission zukünftig Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen.

"Die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen hat wenig mit Verbraucherschutz zu tun und birgt die akute Gefahr einer Stigmatisierung von Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten. Das ist geschichtsblind und  vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren will, eine nicht nachvollziehbare Maßnahme. Verbraucherschutz wird missbraucht, wenn israelfeindliche Kampagnen die neue Regelung dazu missbrauchen das Signal `Kauft nicht bei Siedlern` zu senden.

Es besteht die Gefahr, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck geraten und darauf verzichten, Produkte aus den betroffenen Gebieten in ihrem Sortiment zu führen. Dies trifft palästinensische wie israelische Arbeitnehmer, die in den Siedlungsgebieten beschäftigt sind. Die neue Regelung ist nicht geeignet den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern, sondern bietet denjenigen, die neues Öl ins Feuer gießen wollen neue Anlässe für ihre Propaganda“, so Theis.

Marc Speicher
Grundsatzreferent / Pressesprecher
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
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Tel.: +49 681 5 84 53 - 12
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