Theis weist Maas-Kritik an Schäuble zurück

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(BPP) Als „völlige Überreaktion“ hat der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden und Bundesjustizministers Maas zur Einschätzung von Bundesinnenminister Schäuble zu den Flüchtlingsströmen zurückgewiesen. „Die SPD in Berlin sollte endlich Teil der Lösung in der Flüchtlingspolitik werden, statt ständig Bedenken und Vorwürfe zu äußern und die notwendigen Schritte auszubremsen. Wir erwarten von der SPD endlich konstruktive Arbeit anstelle von Presseäußerungen, die nichts zur Sache beitragen, sondern nur dem Ansehen der Bundesregierung insgesamt schaden“, so Theis.

Wolfgang Schäuble hatte die Befürchtung geäußert, die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen könnten sich zu einer „Lawine“ ausweiten, worauf Maas ihm „verbale Brandstiftung“ vorwarf.

Theis weiter: „Ohne die Verzögerung der SPD wäre die Bundesregierung dem Ziel der Steuerung, Ordnung und Reduzierung des Flüchtlingszustroms heute schon viel näher. Ohne die nicht hinreichende Umsetzung der Berliner Beschlüsse durch die SPD-geführten Länder könnte die Lage in Deutschland bereits weitaus stabiler sein. Die SPD ist daher aufgefordert, in ihrer Regierungsverantwortung in den Ländern geltendes Recht auch konsequent umzusetzen.“

Marc Speicher
Grundsatzreferent / Pressesprecher
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
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Tel.: +49 681 5 84 53 - 12
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