Zeyers Aussage zeugt von mangelnder Sachkenntnis - Jung: „Kommunen haben bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen“

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Zeyers Aussage zeugt von mangelnder Sachkenntnis - Jung: „Kommunen haben bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen“ Magnus Jung - spd-fraktion-saar.de - SPD-Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion weist die Forderung des JU-Landesvorsitzenden nach Sparkommissaren in saarländischen Kommunen zurück. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Magnus Jung sagte: „Die populistischen Äußerungen Zeyers sind von Sachkenntnis ungetrübt. Tatsache ist, dass die Saar-Kommunen in den letzten Jahren bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen haben, um bei den Ausgaben zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen. Die gilt auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken, die in den letzten Jahren alle Genehmigungs- und Sanierungsauflagen der Kommunalaufsicht voll umfänglich erfüllt hat. Handeln muss jetzt vor allem das Land. Nachdem der Gutachter Junkernheinrich den CDU-Innenministern der Vergangenheit eine fehlende Aufsicht über die kommunalen Finanzen vorgeworfen hatte, geht es jetzt um die im Koalitionsvertrag verabredete Funktionalreform. Hier soll das Innenministerium bis Sommer 2018 einen mit den kommunalen Spitzenverbänden und in der Koalition abgestimmten Vorschlag machen. Bislang konnte man nicht den Eindruck gewinnen, dass mit Hochdruck an dieser Reform gearbeitet wird. Hier kann sich der Abgeordnete Zeyer gerne engagieren.“

Die  SPD verweist darauf, dass die von der JU geforderte Gebietsreform ausdrücklich für die laufende Legislaturperiode ausgeschlossen ist. Die Ministerpräsidentin habe Gelegenheit dies klarzustellen. Jung: „Wir haben keine Erkenntnisprobleme, wir haben Umsetzungsprobleme beim Thema Kommunalreform. Die sollten wir schnellstens abstellen.“

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes

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