Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Huonker: Kein Kahlschlag in der Justiz

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(BPP) Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, unterstützt die Kritik des Richterbundes an den Sparplänen des Landes innerhalb der Justiz:

„Mit den geplanten Sparmaßnahmen ist eine funktionierende Justiz im Saarland nicht mehr aufrecht zu erhalten“, so Huonker. „Die geplanten Streichungen von 40 Richterstellen sind nicht zu verantworten. Es darf keinen Kahlschlag in der Justiz geben, die Rechtsprechungsaufgabe der Gerichte wäre auf gesetz- und verfassungsgemäße Weise nicht mehr zu gewährleisten. Bereits jetzt sind zehn Richter abgeordnet an Ministerium und Verwaltung, die Stellen wurden nicht besetzt.

Die personelle Ausstattung der Geschäftsstellen ist katastrophal. Es gibt zu wenig Rechtspfleger, Wachtmeister oder Schreibkräfte. Weitere Stelleneinsparungen führen zu erheblich längeren Verfahren, Fristen könnten nicht mehr eingehalten werden, von drastischen Qualitätseinbußen ganz  zu schweigen.“ Einsparungen  nach Rasenmäher-Methoden im Justiz-Bereich seien nicht mehr hinnehmbar, schließlich habe die Justiz für die Zukunftsfähigkeit des Landes enorme Bedeutung.
 
Huonker kritisiert massiv, dass der Richterbund nicht zu den Gesprächen „Zukunftsfähiges Saarland“ eingeladen wurde. „Dieses Vorgehen ist sehr bezeichnend und zeigt eine arrogante Haltung gegenüber der guten Arbeit der saarländischen Richter und  Staatsanwälte, die bereits jetzt unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen.“

Claudia Kohde-Kilsch                                      
Pressesprecherin                                          
Fraktion DIE LINKE.                                       
Landtag des Saarlandes                                 
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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