DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres Herkunftsland. Seit dem Sturz des Taliban-Regimes wurden über 68.000 Menschen getötet und unzählige verletzt. Vor dem Hintergrund einer solch katastrophalen Sicherheitslage ist die Aussage des Innenministers de Maizière, dass die „normale zivile Bevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen“ sei, purer Zynismus. Mindestens sechs Flüchtlinge sollen aus Provinzen kommen, die selbst die Bundesregierung als nicht sicher…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den Schulen erleben mussten, drohen den Schulen jetzt erneut die schon länger diskutierten Kürzungen in den Stundenzuweisungen. Die Koalition erweist sich damit einmal mehr als unfähig, die Herausforderungen des fortschreitenden Lehrkräftemangels anzunehmen und eine angemessene Unterrichtsversorgung zu sichern. Die zuletzt mühsam zusammengesuchten 80 Stellen, die nicht einmal zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern nur „vorgezogen“ werden, sind geradezu lächerlich angesichts der…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Beitrag der katholischen Kirche zum Reformationsgedenken gewürdigt. In einer Rede auf der Frühjahrstagung der Katholischen Akademien sagte er in Wittenberg: „Die Tagung der katholischen Akademieleiter am Ausgangsort der Reformation zeigt eine inzwischen ganz selbstverständlich gewordene ökumenische Gesinnung, die Kirche und Gesellschaft guttut.“ Für Sachsen-Anhalt biete sich die einmalige Gelegenheit, in Verbindung mit den Gedenkfeierlichkeiten auf seinen großen kulturellen Reichtum aufmerksam zu machen, davon werde auch die katholische Kirche profitieren, so Haseloff weiter.„Die Beiträge des Bistums Magdeburg werden das Gedenkjahr außerordentlich bereichern“, unterstrich der Ministerpräsident. Hintergrund: 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers in…
(BPP) Mit viel Lärm hören wir von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen. Dazu erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: "Neues liegt kaum darin, umso engagierter wird mit einem Positionspapier des Kanzleramtes versucht, den rechten Legenden zur Asylpolitik das Wasser abzugraben, indem man sie selbst übernimmt. Erneut wird die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen erhoben. Erneut wird behauptet, eigentlich wisse man überhaupt nicht, wer im Land ist. Erneut wird Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht. Es setzt sich fatal fort, was in den 90ern bereits der herrschende Geist der Asylpolitik war: Misstrauen, Kriminalisierung und das Aussetzen…
(BPP) „Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht maßgeblich auf Informations- und Nachrichtenangeboten, die sorgfältig recherchiert sind und auf dieser Grundlage überzeugende journalistische Positionen einnehmen. Deswegen sollten Umfang, Präsenz und publizistischer Stellenwert dieser Angebote erhöht werden“, betont Staatsminister Rainer Robra in der medienpolitischen Debatte der Länder um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem Aufsatz der Fachzeitschrift „Promedia“ fordert Robra, dass sich die ARD-Landesrundfunkanstalten zukünftig konsequent regional ausrichte sollten. Mit einer aktuellen, thematisch umfassenden und kenntnisreichen Berichterstattung über das regionale Geschehen könnten sie einen wichtigen Beitrag zu einem individuellen und kollektiven Heimatgefühl und damit zur Lebensqualität der Menschen leisten. Auch…
(BPP) Zais: Legale und sichere Einreisewege schaffen - Im Jahr 2016 sind auf der Flucht so viele Menschen im Mittelmehr ertrunken wie nie zuvor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet von Innenminister Markus Ulbig (CDU) als neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dass er sich bei seinen Kollegen aus den Ländern dafür einsetzt, dass "die deutsche Asylpolitik wieder einen wahrnehmbaren humanitären Ansatz erfährt.""Neben all den zu führenden Debatten über die innere Sicherheit darf der humanitäre Ansatz der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aufgegeben werden", fordert Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion."Die Innenminister müssen sich für die Einrichtung von Landesaufnahmeprogrammen…
(BPP) „Demokratie ist keine Veranstaltung, bei der man nur zuschauen kann. Demokratie lebt vom Mitgestalten. Vor allem in den Kommunen gibt es dafür vielfältige Gelegenheiten. Kommunalpolitik, Kirchen, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Bürgerinitiativen sind wichtige Beispiele. Demokratie ist nichts Selbstverständliches, was uns automatisch immer wieder zu Teil wird. Sie muss von uns gelebt und gestaltet werden.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute auf der Kundgebung zur Meile der Demokratie in Magdeburg.Die Meile der Demokratie sei immer wieder ein eindrucksvolles Statement der demokratischen Kultur in Magdeburg und ganz Sachsen-Anhalt, betonte Haseloff. Die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 sei eine bleibende Mahnung,…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die gute Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden und Bundeswehr gelobt. „Immer wenn die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt gefragt war, dann war sie schnell und leistungsstark zur Stelle. Das wird, davon bin ich überzeugt, auch in Zukunft so bleiben.“ Das erklärte Haseloff heute in Magdeburg bei der Festveranstaltung anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landeskommandos Sachsen-Anhalt und der Indienststellung seiner neuen Liegenschaft. In verschiedenen Notsituationen habe die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren Großartiges geleistet. Haseloff erinnerte unter anderem an den Einsatz während der Hochwasserkatastrophe 2013 und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.Der Ministerpräsident dankte der Bundeswehr für…
(BPP) „Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gehen wir entschieden vor, weil sie die Grundlagen unserer Demokratie bedrohen. Darin ist sich die SPD im Bund und in den Ländern einig.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, heute zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern in Kiel.Den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer vergrößerten Bundesbehörde abzuschaffen, erteilten die SPD-Politikerinnen und -Politiker dabei eine klare Absage. Steppuhn: „Die Kenntnis der Nazi- und Hooligan-Szenen vor Ort ist nicht verzichtbar. Ihre Bekämpfung ist Aufgabe von…
(BPP) „Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gehen wir entschieden vor, weil sie die Grundlagen unserer Demokratie bedrohen. Darin ist sich die SPD im Bund und in den Ländern einig.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, heute zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern in Kiel.Den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer vergrößerten Bundesbehörde abzuschaffen, erteilten die SPD-Politikerinnen und -Politiker dabei eine klare Absage. Steppuhn: „Die Kenntnis der Nazi- und Hooligan-Szenen vor Ort ist nicht verzichtbar. Ihre Bekämpfung ist Aufgabe von…
(BPP) Zais: Wir brauchen eine Schullaufbahnberatung, die die Interessen und Fähigkeiten des Kindes in den Mittelpunkt rückt und den Elternwillen respektiert! Zur Anhörung des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Bildungsempfehlungen im Ausschuss für Schule und Sport erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach 24 Jahren soll die verfassungswidrige Praxis der Negierung des Elternwillens bei der Bestimmung der Schullaufbahn ihrer Kinder beseitigt werden. Zwar trägt der vorliegende Gesetzesentwurf dem in der Verfassung verbrieftem Elternwillen nunmehr Rechnung, doch bleiben zu viele Fragen offen. Das wurde in der Anhörung deutlich. Die Eltern haben immer noch zahlreiche Hürden…
(BPP) „Die Politik sagt heute Danke, weil unser Gemeinwesen und damit auch unsere gesamte politische Ordnung nur funktionieren, wenn möglichst viele Menschen sich freiwillig einbringen und mitarbeiten. Sie alle gehören zu diesen Menschen und haben sich im vergangenen Jahr durch ganz besonderes Engagement ausgezeichnet. Gleichzeitig stehen Sie aber auch stellvertretend für alle, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft einsetzen.“ Mit diesen Worten würdigte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg rund 90 ehrenamtlich engagierte Menschen aus ganz Sachsen-Anhalt, die er gemeinsam mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch in der Staatskanzlei empfing.In seinem Grußwort sagte der Ministerpräsident: „Mitwirkung bedeutet auch immer…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Montag, 28. November 2016, 18.00 Uhr, an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Thomas Müntzer – eine Randbemerkung der Geschichte?“ teilnehmen. Mit Haseloff diskutieren Luc Jochimsen, Publizistin und von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages sowie der Historiker und Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Die Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung und des Landkreises Mansfeld-Südharz findet statt in der Hofstube des Museums Burg und Schloss Allstedt, Schloss 8, 06542 Allstedt. Moderator ist Stefan Nölke von MDR Kultur. Der Sender wird die Podiumsdiskussion aufzeichnen und zu einem späteren Zeitpunkt ausstrahlen. Im Vorfeld des Reformationsjubiläums wollen die…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull-Bischoff erklären zu den Ergebnissen der jüngsten MDR-Umfrage: „Die Landtagswahlen im März standen stark unter dem Eindruck bundespolitischer Debatten. Das jetzt erhobene Stimmungsbild ähnelt den Ergebnissen der Märzwahl. Ebenso wenig hat sich die Debattenlage in der Bundespolitik verändert. In der Landespolitik von Sachsen-Anhalt ist von Koalition und Landesregierung noch nicht viel bewegt worden, und auch der jetzt vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2017/2018 ist kein Signal notwendigen Umsteuerns. DIE LINKE ist mit den Zustimmungswerten nicht zufrieden. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Die Vorstellung, Solidarität sei nur ein Anrecht für…
(BPP) Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Schulgesetzes (Drs. 7/591) und zur Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 25.11.2016 für eine Entscheidung über die Weiterbeschäftigung der befristeten Sprachlehrkräfte erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Während in den Haushaltsberatungen noch über den Umfang von Neueinstellungen zur Sicherung einer Unterrichtsversorgung von 103% gestritten wird, rückt bereits eine andere Frage in das Zentrum der Diskussionen. Es ist absehbar, dass die Zahl der im Land ausgebildeten neuen Lehrkräfte schon bald nicht mehr ausreichen wird, um auch nur die Hälfte des Einstellungsbedarfs zu decken. Die Gewinnung neuer Lehrkräfte wird daher über…