(BPP) Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Das Papier, das Minister Tullner vorgelegt hat, ist kein Konzept, sondern lediglich eine Darstellung, was sonderpädagogische Förderung bedeutet, wie sie üblicherweise organisiert wird und wie der Stand in Sachsen-Anhalt derzeit ist. Von konzeptionellen Überlegungen, wie bestehende Probleme gelöst werden sollen und im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Fortschritte bei der Inklusion erreicht werden können, ist an keiner einzigen Stelle etwas zu lesen. Wer von diesem Minister tatsächlich einmal ein Konzept erwartet hat,…
(BPP) Zu Meldungen, nach denen Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner im heute in der Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle die 1.000ste Lehrkraft begrüßen, die seit dem Beginn der neuen Legislatur im April 2016 – also nach fast 20 Monaten – eingestellt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher und der Fraktion, Thomas Lippmann: „Es liegt schon eine gewisse Kunstfertigkeit darin, die Kette von Misserfolgen in der Bildungspolitik dieser Regierung immer wieder als Erfolg zu verkaufen. So werden Öffentlichkeit und Eltern wie bisher über die desolaten Zustände im gesamten Schulsystem getäuscht und die Pädagogen, die täglich unter den sich stetig verschlechternden…
(BPP) „Die Politik sagt heute Danke, weil unser Gemeinwesen und damit auch unsere gesamte politische Ordnung nur funktionieren, wenn möglichst viele Menschen sich freiwillig einbringen und mitarbeiten. Sie alle gehören zu diesen Menschen und haben sich durch ganz besonderes Engagement ausgezeichnet. Gleichzeitig stehen Sie aber auch stellvertretend für alle, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft für das Gemeinwohl einsetzen.“ Mit diesen Worten würdigte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg rund 100 ehrenamtlich engagierte Menschen aus ganz Sachsen-Anhalt, die er gemeinsam mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch in die Staatskanzlei eingeladen hatte.Landtagspräsidentin Brakebusch betonte: „Viele Bereiche, insbesondere die kulturellen, sozialen,…
(BPP) Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar bleibt nach den heutigen Äußerungen jedoch, ob die CDU diesen Weg auch konsequent zu Ende denkt. Denn das hieße, die Gemeinden von der Defizitfinanzierung zu befreien und damit eine echte – auch finanzielle – Aufgabenbündelung auf Landkreisebene herzustellen. Nur dann wären kommunale und freie Träger tatsächlich gleichgestellt.…
(BPP) Bei der Landtagssitzung begrüßte Dorothea Frederking, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt überarbeitet werden sollen. „Entwicklungspolitik muss mehr Wirkung entfalten und darf nicht hinten runterfallen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Eine-Welt-Akteure nach einem ,Runden Tisch für Entwicklungspolitik‘. Auch bei der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sollten die entwicklungspolitischen Aspekte einfließen“, so Frederking. „Dabei müssen die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele wie hochwertige Bildung, die Verfügbarkeit von Wasser und das nachhaltige Konsum berücksichtigt werden. Entwicklungszusammenarbeit und letztendlich die Leitlinien wollen erreichen, was sich in einem Spruch auf Baby-Stramplern wiederfindet: ,Her mit dem schönen Leben‘…
(BPP) Der Ausfall von Unterricht aufgrund fehlender Lehrkräfte erreicht in den Schulen des Landes immer neue Höchststände. Im letzten Schuljahr 2016/17 wurden mehr als 6 Prozent des gesamten Unterrichtes nicht regulär gehalten. Das entspricht mehr als 2 Unterrichtswochen ohne Unterricht. Die Spanne reicht dabei von knapp 5 Prozent an den Gymnasien bis fast 9 Prozent an den Förderschulen. Dieses Bild ergibt sich aus der Auswertung einer Kleinen Anfrage der Fraktion. Der seit Jahren anhaltende negative Trend wurde durch die Einleitung sogenannter bedarfsmindernder Maßnahmen seit dem Schuljahr 2013/14 weiter verfestigt und verstärkt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Wer…
(BPP) Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz und Eigenverantwortung für die Einstellungspraxis der einzelnen Ministerien führen. Schon seit dem Beginn des Jahres waren seitens der Fraktion Die LINKE immer wieder erhebliche Zweifel geäußert worden, ob dieses neue System überhaupt geeignet ist, diese Versprechen zu erfüllen. Jetzt ist darüber ein offener Streit zwischen dem Finanz- und dem Bildungsminister ausgebrochen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion,…
(BPP) Als Antwort auf die dürftige Schulgesetznovelle der Landesregierung hat die Fraktion Die LINKE heute eigene Vorschläge für ein besseres Schulsystem als Änderungsantrag zum Entwurf der Landesregierung in das Plenum eingebracht. Darüber hinaus werden auch in den anschließenden Ausschussberatungen noch vielfältige Änderungen und Ergänzungen gefordert werden. Zu den Schwerpunkten erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Bereits vor knapp einem Jahr haben wir eine Schulgesetzänderung eingebracht, die die Gewinnung von Lehrkräften an den freien Schulen auf eine neue Grundlage stellen sollte. Diese von den Schulträgern zur Lösung ihrer existenziellen Probleme dringend geforderten Regelungen werden vom Bildungsminister in seiner Novelle…
(BPP) Zur heutigen Beratung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) im Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit den heutigen Beratungen zu einer weiteren Änderung des Kinderförderungsgesetzes setzen wir die aktuelle Rechtslage um. Zum einen gleichen wir den höheren Betreuungsaufwand sowie die steigenden Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen grundsätzlich aus. Zum andern wird auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Festlegung eines Mindestfinanzierungsanteils der Gemeinden umgesetzt. Man könnte von einer Endabrechnung des jetzigen Kinderförderungsgesetzes sprechen. Unabhängig davon muss jetzt die Neuformulierung des Kinderförderungsgesetzes in Angriff genommen werden. Jetzt liegen sowohl das Gutachten zur…
(BPP) „Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit ARD, ZDF und Deutschlandradio hat sich bewährt.“ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die medienpolitische Sprecherin Dorothea Federking klargemacht, dass diese wertvolle Rundfunkstruktur nicht in Frage gestellt werden darf. Für Frederking geht es um True News statt Fake News, denn „die öffentlich-rechtlichen Sendern garantieren eine Vielfalt an Qualitäts-Angeboten. Sie versorgen alle Bürgerinnen und Bürger mit vertrauenswürdige, gut recherchierte und kritische Informationen. Es ist gut, die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Zeitalter der postfaktischen Filterblasen zu haben.“ „Wir sind offen für konstruktive Reformen, um Einsparungen zu erzielen, damit der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. Modernisierungen müssen ausführlich beraten werden…
(BPP) Die Landesregierung hat eine positive Bilanz des Reformationsjubiläums wie der gesamten Lutherdekade gezogen. An den Lutherstätten in Wittenberg, Eisleben und Mansfeld haben sich die Besucherzahlen der Museen in diesem Jahr (Stand 15. Oktober) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teilweise mehr als verdoppelt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte im Rahmen einer Bilanz-Pressekonferenz in Magdeburg: „Sachsen-Anhalt hat als Ursprungsland der Reformation einen Besucheransturm erlebt, der unsere Erwartungen übertroffen hat. Wir konnten uns unseren Gästen als gastfreundliches und weltoffenes Land präsentieren. Die Investitionen in die Lutherstätten und den Ausbau der touristischen Infrastruktur haben sich gelohnt. Davon werden wir in den kommenden Jahren profitieren.…
(BPP) Nach Medienberichten wurde in der Expertenkommission zur Ermittlung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs ermittelt, dass im Land allein in den nächsten fünf Jahren bis 2022 etwa 1.800 Lehrkräfte weniger ausgebildet werden, als in den allgemeinbildenden Schulen mindestens eingestellt werden müssen. Damit kann aus der eigenen Ausbildung nicht einmal die Hälfte des Lehrkräftebedarfs gedeckt werden. Auch in den nachfolgenden Jahren kann mit keiner Entspannung gerechnet werden, da höhere Absolventenzahlen aufgrund erhöhter Ausbildungskapazitäten wegen der langen Ausbildungsdauer kaum vor 2025 zu erwarten sind. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Dieser Befund ist ein Schock und muss jeden, der Verantwortung für…
(BPP) Der Fraktionsvorstand und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt erklären: Am 14. November steht turnusgemäß die Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Landtagsfraktion an. Die Erklärung von Swen Knöchel, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, haben wir mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Nach der heutigen Beratung des Fraktionsvorstandes schlagen wir der Landtagsfraktion Thomas Lippmann einstimmig für das Amt des Fraktionsvorsitzenden vor. Die politische Landschaft hat sich in wenigen Jahren radikal verändert – die Aufgabe der LINKEN ist es, in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft für Demokratie und sozialen Ausgleich zu streiten. Thomas Lippmann setzt politische Schwerpunkte genau dort,…
(BPP) Der Startschuss für den „Medienherbst Sachsen-Anhalt“ 2017 mit seinen zahlreichen Ereignissen und Veranstaltungen des Film- und Medienstandorts Sachsen-Anhalt fällt in diesem Jahr auf den 18. Oktober 2017. Vom 18. bis 19. Oktober 2017 findet die 4. Netzwerktagung Medienkompetenz Sachsen-Anhalt unter dem Motto „medien | netzwerken | lernen“ in der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft kommen mit Medienpädagogen und Medienmachern zusammen, um aktuelle Trends in der Medienbildung zu betrachten und das Thema Medienkompetenz für eine vernetzte Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt zu beleuchten. Veranstalter ist die Medienanstalt Sachsen-Anhalt in Kooperation…
(BPP) Heute hat die Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ des Landtags von Sachsen-Anhalt einstimmig den Vorschlag der Koalitionsfraktionen als gemeinsame Empfehlungen beschlossen. Eine Übersicht über die Empfehlungen finden Sie im Anhang an diese Pressemitteilung. „Die Enquetekommission bestätigt damit die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorschläge der Koalitionsfraktionen und zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, um die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene weiter zu stärken“, sagt Daniel Szarata, der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Kommission. „Neben den geplanten Änderungen sehen wir als Koalitionsfraktionen auch bei der Weiterentwicklung der bereits existierenden Instrumente wie dem Einwohnerantrag Handlungsbedarf. Wir wollen, dass diese attraktiver, bürgerfreundlicher…