(BPP) Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll eine sofortige Amnestie eintreten und bereits laufenden Verfahren unverzüglich eingestellt werden. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und die rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern:„Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die aus pädagogischer Sicht höchst fragwürdige Praxis, Schüler*innen bei Schulpflichtverletzungen als letztes Mittel in einen Arrest zu stecken, um vermeintlich…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Am gestrigen Tag jährte sich die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts zum 100. Mal. Dieses besondere Jubiläum ist eine gute Gelegenheit, sich den Wert und die Bedeutung des Wahlrechts noch einmal bewusst zu machen. Die Wahlbeteiligung unter den Frauen, die erstmals anlässlich der Wahl der Nationalversammlung am 19. Januar 1919 mitbestimmen durften, lag bei 82 Prozent. Ich würde mir wünschen, dass wir auch zur anstehenden Kommunalwahl eine solche rege Beteiligung aller Wahlberechtigten haben.…
(BPP) Staats- und Kulturminister Rainer Robra hat die mit finanzieller Unterstützung des Bundes geplante Schlösserstiftung für Sachsen-Anhalt und Thüringen als zukunftsweisend bezeichnet. „Die geplante Stiftung eröffnet uns hervorragende Perspektiven. Sie ist eine einzigartige Chance, unser kulturelles Erbe zu bewahren und auf höchstem Niveau zu bewahren. Wir verfügen damit über großartige Voraussetzungen. Zudem versprechen wir uns von der gemeinsamen Stiftung auch wichtige Synergieeffekte. Dafür danke ich den Mitgliedern des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages herzlich.“Die gemeinsame Stiftung soll aus der „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ und der „Kulturstiftung Sachsen-Anhalt“ hervorgehen. Die bestehende „Kulturstiftung Sachsen-Anhalt“ und die „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ bleiben…
(BPP) Die AfD-Landtagsfraktion hat gestern ein Portal online gestellt, auf dem Lehrerinnen und Lehrer denunziert werden, wenn sie sich politisch äußern. „Die AfD zielt auf Denunziation und Diffamierung. Das ist auch unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes nicht akzeptabel“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Dabei ist unerheblich, ob die Fraktion eine Veröffentlichung der Daten plant. Bereits zu ihrer Erhebung und Speicherung bedürfte die Fraktion der Einwilligung von Betroffenen. Ich habe zum Sachverhalt den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags um Begutachtung gebeten. Ich gehe zudem davon aus, dass der unabhängige Beauftragte für den Datenschutz die Aktivitäten der…
(BPP) In Magdeburg hat die SPD-Landtagsfraktion bei einer Konferenz mit zahlreichen Mitgliedern von Werkstatträten – den Interessenvertretungen der Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – beraten und damit „eine gute Tradition fortgeführt“, wie es der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Steppuhn, formulierte.Die SPD-Landtagsfraktion wolle das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Sachsen-Anhalt aktiv und zügig umsetzen, so Steppuhn: „Erklärtes Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dieses gilt sowohl für das private Umfeld als auch für das Berufsleben. Inklusion und Integration von Anfang an und in allen Bereichen soll Menschen mit Behinderungen mehr Eigenständigkeit…
(BPP) Am Donnerstag debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Unterbringung der Naturwissenschaftlichen Sammlungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, äußerte dazu:„Die Naturwissenschaftlichen Sammlungen der MLU sind nicht nur ein über Jahrhunderte zusammengetragener Schatz für Lehre und Forschung. Sie besitzen auch ein großartiges Potential, um der Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Nur so kann man auch ihrer kultur- und kunstgeschichtlichen Bedeutung gerecht werden. Die Landesregierung und die MLU befinden sich seit längerem in Gesprächen über eine bessere Unterbringung der Sammlungen. Wir haben deshalb heute im Landtag bekräftigt, dass wir auf Grundlage eines fertigen Konzeptes…
(BPP) Zur heutigen Landtagsdebatte „Pakt für den Rechtsstaat – Worten müssen Taten folgen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:„Die CDU-Fraktion hat sich die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Wir setzen uns für die dauerhafte Erhöhung der Personalstärke bei der Landespolizei ein, machen uns für die Auflösung des Beförderungsstaus stark und ordnen die Organisationsstruktur der Landespolizei neu, um sie an die bestehenden und künftigen Anforderungen besser anzupassen. Doch all das ist am Ende wirkungslos, wenn dem keine personell stark aufgestellte Justiz gegenübersteht.Schon heute fehlen bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte. Daher begrüßen wir die Vereinbarung zum…
(BPP) „Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung können wir die Zukunft unseres Heimatlandes erfolgreich gestalten. Ich habe durchaus den Eindruck, dass das Bewusstsein für die Folgen der demografischen Entwicklung zunimmt.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff beim 4. Demografie-Kongress des Landes Sachsen-Anhalt.Sachsen-Anhalt biete vieles, was es als Lebens- und Arbeitsstandort attraktiv mache. Das seien nicht nur die einmaligen Kulturschätze, die malerischen Landschaften und ein buntes Freizeitangebot. Das Land verfüge auch über leistungsfähige Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen, die interessante Arbeitsplätze anböten. „All das müssen wir gemeinsam viel stärker deutlich machen und gleichzeitig daran arbeiten, dass die Attraktivität erhalten bleibt“, betonte Haseloff.…
(BPP) Die Landesregierung zieht nach zweieinhalb Jahren "Kenia-Koalition" heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert Absurditäten der Koalition und vermisst Fortschritte für die Zukunft des Landes."Alle Lobhudelei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Koalition nur über die Zeit schleppt. Union, SPD und Grüne haben keine gemeinsame Idee für unser Land. Dabei sind die Probleme groß genug. Seit Jahren fallen wir gegenüber allen anderen Ländern wirtschaftlich zurück. Trotz Rekordsteuereinnahmen gibt die Landesregierung mehr Geld aus, als sie eigentlich hat. Anders sind die Risse in der Koalition offenbar nicht mehr zu kitten", resümiert der Landesvorsitzende der FDP,…
(BPP) Angesichts des stetig sinkenden Bildungsangebotes in den öffentlichen Schulen aufgrund fehlender Lehrkräfte legt die Fraktion die LINKE dem Landtag in der nächsten Sitzung ein Maßnahmepaket zur „Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/19“ vor. Die anhaltenden Proteste von Eltern und haarsträubende Berichte über planmäßig ausfallenden Unterricht aus immer mehr Schulen sind klare Hinweise darauf, dass es den Schulbehörden bisher nicht gelingt, den fortschreitenden Mangel auch nur zu stoppen, geschweige denn zu beseitigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE fordert erneut, die angekündigte Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten endlich dafür zu nutzen, die bisherige Ausschreibungspraxis durch…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion auf Bundes- und Landesebene über die Einrichtung von Meldeportalen für Schülerinnen und Schüler an den Schulen gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Kommentar ab: „Was die AfD hier betreibt, ist Kampagnenpolitik zu Lasten der Autorität der Lehrkräfte an unseren Schulen. Dabei ist dieser Versuch nur mit dem Satz: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant‛ zu kommentieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Kinder in den Schulen zu Lumpen heranziehen wollen, sondern vielmehr zu mündigen, kritischen Bürgern. Man kann sich politische Bildung nicht nach…
(BPP) Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch äußern, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und Schüler aufzufordern, auf einer Online-Plattform ihre Lehrer zu denunzieren, ist ein neuer Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie. Dabei zeugt der Versuch, bereits Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren, in besonderer Weise von der Missachtung demokratischer Normen und pädagogischer Verantwortung.Es ist selbstverständlich, dass in den Schulen politisch diskutiert wird, denn in…
(BPP) In der heutigen Ausgabe der Altmarkzeitung wird der Landtagsabgeordnete Uwe Harms mit einer Rücktrittsforderung an Wirtschaftsminister Armin Willingmann zitiert. Als Grund nennt er angebliche Versäumnisse bei der Information der Abgeordneten sowie den fachlichen Umgang mit der Bohrschlammdeponie Brüchau.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, äußerte dazu: „Minister Willingmann könnte sich ja fast geehrt fühlen, dass der Abgeordnete Harms seinen Rücktritt fordert. Immerhin hatte dieser im Jahr 2006 auch die einzige bekannte Rücktrittsforderung an seinen Parteifreund Ministerpräsident Böhmer gerichtet. Aber so unbegründet wie seine Anschuldigungen auch sind: Mit seinem unsachlichen Theater schürt der selbsternannte Bergbauexperte Harms fahrlässig Ängste in der…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Magdeburg die deutsche Einheit als Glücksfall bezeichnet: „Wir haben allen Grund, dankbar zu sein. Die Wiedervereinigung war ein Triumph des Freiheitswillens und der friedlichen Vernunft über die Diktatur. Sie brachte Freiheit und Einheit. Wir werden auch nicht vergessen, welchen großen Anteil Polen und Ungarn am Fall des Eisernen Vorhangs und an der deutschen Einheit hatten.“Mit dem bisher Erreichten zeigte sich der Ministerpräsident zufrieden. „Die Fortschritte in den vergangenen 28 Jahren sind offensichtlich. Die Einheit brachte dem Osten einen massiven Modernisierungsschub. Moderne Infrastrukturen entstanden. International konkurrenzfähige Unternehmen siedelten sich an. Heute sieht man…
(BPP) Zum Landtagsantrag der Linken, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit internationaler Herkunft stärker zu unterstützen äußert sich Dr. Lydia Hüskens, FDP: „Im Gegensatz zu den Linken halten es die Freien Demokraten nicht für zielführend, sich einfach damit abzufinden, dass sich Kinder mit Migrationshintergrund auf einzelne Kindergärten und Schulen konzentrieren. Bevor bereits über Maßnahmen nachgedacht wird, um ggf. negativen Auswirkungen solcher Konzentration entgegenzuwirken, ist es sinnvoller, zu verhindern, dass sich Schüler mit Migrationshintergrund auf einige wenige Schulen konzentrieren. Wenn Integration Realität werden soll, müssen für einige Jahre Kinder mit Migrationshintergrund auf die Kitas und Schulen einer Stadt gleichmäßig…