(BPP) „Wir haben in den letzten Jahrzehnten bei der Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland eine Menge erreicht. Dabei hatten die neuen Länder einen Rückstand aufzuholen, was uns in hohem Maße gelungen ist. Trotzdem gibt es, nicht nur im Osten, noch Defizite, beispielsweise in der Barrierefreiheit, die wir Schritt für Schritt beheben müssen.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg anlässlich des Treffens der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen. In Sachsen-Anhalt sei die Teilhabepolitik ein politischer Schwerpunkt von Landesregierung und Kommunen. Bei der Anpassung des Landesgleichstellungsgesetzes an die…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat den politischen Schwenk der SPD in der Flüchtlingspolitik mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. „Leider hat es dreier verlorener Wahlen bedurft, ehe die SPD aufgewacht ist. In der Flüchtlingspolitik sind das zwei verlorene Jahre in denen die Genossen wichtige Weichenstellungen blockiert haben, die nur mühsam korrigiert werden können. Trotzdem ist es gut, dass sie sich den Positionen von CDU und CSU annähert. Die SPD ist nun an ihren Taten zu messen. Gefordert sind jetzt schnelle Entscheidungen der Genossen, wenn es um den Schutz der Außengrenzen, die Senkung von Asylbewerberleistungen, die…
(BPP) Bereits zum 40. Mal wird 2017 weltweit der Internationale Museumstag begangen. Unter dem Motto „Spurensuche. Mut zur Verantwortung“ laden am Sonntag, den 21. Mai 2017, viele Museen auch in Sachsen-Anhalt Interessierte dazu ein, ihre Bestände zu erkunden und die Geschichte hinter den jeweiligen Exponaten zu entdecken. Kulturminister Rainer Robra nahm den Internationalen Museumstag als Anlass, um sich im Vorfeld des Aktionstages über die Provenienzforschung zu informieren, also der Forschung zur Herkunft von Kunst- und Kulturgegenständen. Zusammen mit Kristin Otto, der Vorsitzenden des „Museumsverbandes Sachsen-Anhalt e.V.“, besuchte er heute das Museum Schloss Moritzburg in Zeitz und ließ sich von Experten…
(BPP) „Wenige Persönlichkeiten haben mehr zum Bekanntheitsgrad unseres Bundeslandes und der Stadt Halle beigetragen als Hans-Dietrich Genscher. Sein Wirken zum Wohle beider, Stadt und Land, ist unübersehbar. Sachsen-Anhalt und Halle waren Hans-Dietrich Genscher eine Herzensangelegenheit.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Halle. Dort hielt er anlässlich der Verleihung des Bürgerpreises „Der Esel, der auf Rosen geht“ die Laudatio auf den im vergangenen Jahr im Alter von 89 Jahren verstorbenen langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Genscher wurde mit dem Preis der Initiatoren ausgezeichnet. Die Auszeichnung nahm Genschers Witwe entgegen. In seiner Laudatio ging Haseloff ausführlich auf die Verdienste Genschers ein. Er…
(BPP) „Ich freue mich, dass die Veranstalter das 500. Reformationsjubiläum zum Anlass für dieses interessante Ausstellungsprojekt genommen haben. Es ist ein reizvoller Ansatz, die expressionistischen Werke von Ernst Barlach und Käthe Kollwitz der Wirtschafts- und Sozialkritik Martin Luthers gegenüberzustellen. Barlach und Kollwitz waren nicht kirchennah, jedoch folgten sie in ihrer Kunst einem ganz und gar humanistischen Menschenbild.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Lutherstadt Wittenberg anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Ernst Barlach – Käthe Kollwitz. Über die Grenzen der Existenz“. Die Gestaltung des Jubiläumsjahres lebe nicht nur von Highlights wie dem bevorstehenden Kirchentag, sondern auch von Projekten wie…
(BPP) „Diese Ausstellung zählt zu den Höhepunkten im Lutherjahr 2017. Luthers Leben, sein Werk und sein Wirken immer wieder neu zu hinterfragen und zu bewerten – nicht nur aus kirchlicher Sicht –, bleibt von großer Bedeutung. Schon immer wurden Menschen von Luther angeregt und provoziert. Er war geistiger Anreger so gut wie Aufreger.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Wittenberg. Dort nahm er an der feierlichen Eröffnung der Nationalen Sonderausstellung „Luther! 95 Schätze – 95 Menschen“ teil. In seinem Grußwort bezeichnete Haseloff die Sonderausstellung „als „einen wichtigen Beitrag zum Reformationsjubiläum 2017 und darüber hinaus“. Haseloff: „Jede Zeit sucht…
(BPP) Zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Die CDU hat in Schleswig-Holstein einen klaren Wählerauftrag zum Regieren erhalten. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ist abgewählt, wobei offensichtlich ist, dass die Wählerinnen und Wähler sich mit der CDU für eine starke politische Mitte entschieden haben. Die CDU um Daniel Günther hat mit den Kernthemen der CDU - Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit - klar gepunktet. Wir gratulieren Daniel Günther und wünschen ihm viel Erfolg bei den anstehenden Koalitionsgesprächen. Die Wahl in Schleswig-Holstein hat auch gezeigt,…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt plädiert dafür, die Planung künftiger Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Entwicklung der Schülerzahlen anzupassen. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent über alle Schulformen als Ziel festgeschrieben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Freitag in Magdeburg. „Schon heute haben wir 2.000 Schülerinnen und Schüler mehr in Sachsen-Anhalt als bei Abschluss des Koalitionsvertrages. Es liegt auf der Hand, dass die Planungen fortgeschrieben werden müssen und wir zum Ende der Legislaturperiode mehr schaffen müssen als die ursprünglich angepeilten 14.500 Vollzeitlehrer.“ Pähle reagierte damit auf Äußerungen von Finanzminister André Schröder (CDU). Dessen Formulierung, er sehe…
(BPP) Am Wochenende erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in den Medien, die Bundeswehr habe „ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Es gebe zudem einen „falsch verstandenem Korpsgeist“, es würden Vorfälle schöngeredet, es werde weggeschaut. Von der Leyen reagierte damit auf die jüngsten Enthüllungen um einen Oberleutnant, der sich als Flüchtling ausgegeben hatte und verdächtigt wird, Terroranschläge geplant zu haben. Die Ministerin selbst sieht sich nicht als Teil des Problems. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Die Ministerin wälzt, wie schon so oft, Verantwortung auf untere Ebenen ab. Sie ist jetzt seit…
(BPP) Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat bei ihrer ordentlichen Landeskonferenz einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gab die langjährige Vorsitzende Corinna Reinecke den „Staffelstab“ weiter. Seit 2006 stand die Wittenbergerin an der Spitze der ASF Sachsen-Anhalt und sorgte dafür, dass sich die ASF immer wieder erfolgreich Gehör verschaffen konnte, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Teilen der Gesellschaft ging. Für den neuen Vorstand war Reinecke nicht erneut angetreten. Zur neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig die Magdeburgerin Sarah Schulze mit 19 Stimmen gewählt (Porträtfoto beigefügt). Die 31-jährige Juristin gehörte dem Landesvorstand bislang als stellvertretende Vorsitzende an. „Ich…
(BPP) „Luthers Bedeutung reicht weit über den protestantischen und theologischen Wirkungsbereich hinaus. Die Reformation hat unsere moderne Lebenswelt stark und nachhaltig geprägt. Sie hat die Welt und das Weltliche verändert.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute zum Auftakt des 23. Wittenberger Gesprächs in der Leucorea. Das diesjährige Wittenberger Gespräch steht unter dem Motto: „500 Jahre Thesenanschlag: Stehen wir erneut vor einer Reformation?“ Mit Blick auf die aktuelle Lage sagte Haseloff: „Unsere Epoche ist durch einen rasanten Wandel und große Veränderungen charakterisiert. Wir sind mit komplexen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen konfrontiert. Sie überschreiten nationale Grenzen. Kein Staat lebt für sich…
(BPP) In Magdeburg richtet die Landeszentrale für politische Bildung am heutigen Mittwoch eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mehr direkte Demokratie“ aus. Zu diesem Anlass erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle: „Demokratie braucht aktive Demokratinnen und Demokraten – das wissen wir nicht erst, seit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wieder in Größenordnungen in Parlamente gewählt werden. Eine lebendige Demokratie braucht selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass viele Menschen diese Mitwirkungsmöglichkeiten nicht sehen und sich von 'denen da oben' entfremdet fühlen. Wir tragen Verantwortung, ihnen mehr Chancen zum Mitgestalten zu…
(BPP) „Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt und freue mich auf die nächsten zwei Jahre an der Spitze“, bedankt sich der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Sitta für das eindeutige Votum. Zum 27. Ordentlichen Landesparteitag am 8. April wählten die knapp 200 Delegierten des Landes Sachsen-Anhalts ihren neuen Landesvorstand. Mit 86,6 Prozent der Stimmen wurde erneut Frank Sitta zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt gewählt. Dr. Lydia Hüskens bleibt erste stellvertretende Landesvorsitzende. In den Landesvorstand wurden ebenfalls als zweiter Stellvertreter Dr. Marcus Faber, Schatzmeister Allard von Arnim, Andreas Silbersack und Johann Hauser berufen. Inhaltlich fordern die…
(BPP) In der Landtagsdebatte hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“ abgegeben. In der Debatte erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Der Ministerpräsident hat die Regierungserklärung unter das Motto „Große Geschichte, gute Zukunft“ gestellt. Tatsächlich: Sachsen-Anhalt hat eine große Geschichte, und ja: Wir sollten mehr über diese Geschichte erzählen, um unser Land bekannter zu machen. Aber dann sind viel mehr Geschichten zu erzählen als die von Luther und vom Bauhaus – die hier als einzige Beispiele genannt wurden. So sehr ich mich persönlich auch darüber…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sieht die CDU als stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2017 in der Verantwortung, die politische Richtung im Land vorzugeben. Aus einer Position der Stärke heraus habe man unter dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff nach der Landtagswahl 2016 eine Regierungskoalition mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildet. Ziel sei es, Sachsen-Anhalt mit der Kraft der konservativen Mitte weiter zu entwickeln. „Nach einem Jahr Kenia sind die Vermutungen bestätigt: die Gestaltungswünsche dreier Partner unter den kenianischen Hut zu bringen, ist mitunter eine Herausforderung. Allerdings ist die CDU angetreten, die…