(BPP) Derzeit wird über die Einführung eines Azubi-Tickets diskutiert. Für Cornelia Lüddemann, Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine gute Mobilitätspolitik für das Flächenland Sachsen-Anhalt essentiell. „Wir wollen, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt preiswert und verlässlich von A nach B kommen. Preiswerte Tickets für Auszubildende sind dafür ein guter Baustein. Aber uns ist es wichtig, von Beginn an größer zu denken.“ „Unser langfristiges Ziel ist, ein günstiges landesweites Ticket für alle jungen Menschen in Sachsen-Anhalt ins Leben zu rufen“, sagt Lüddemann. „Diese Perspektive muss jetzt schon bei einer möglichen Erprobung eines Azubi-Tickets berücksichtigt werden.“„Letztlich ist das Tarifsystem…
(BPP) Mit dem Beginn des neuen Schuljahres sind die Leiterinnen der Grundschulen landesweit darüber informiert worden, dass das Bildungsministerium im kommenden Schuljahr 2020/21 auf einen festen Einschulungstermin verzichten will. Hintergrund ist ein Erlass aus dem Sozialministerium an die Träger der Kindertageseinrichtungen von Mitte Mai. Dort wurde überraschend die Auffassung vertreten, dass an den beiden Tagen zwischen dem Beginn des neuen Schuljahres und der Einschulung der neuen Erstklässler kein Betreuungsanspruch als Kita-Kind mehr bestehen würde. Die Kinder hätten nur noch den reduzierten Anspruch als „Hort-Kind“. Die Grundschulen sollen nun selbst mit den Eltern aushandeln, ob sie bei der bisherigen Praxis bleiben…
(BPP) In Sachsen-Anhalt soll die Pflege und Erforschung der Niederdeutschen Sprache weiter gestärkt werden. Am 1. August 2019 ist eine Kooperationsvereinbarung des Landesheimatbundes Sachsen-Anhalt e.V. und der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg zur Pflege und Förderung der niederdeutschen Sprache in Kraft getreten. Beide Institutionen nehmen bereits seit 1990 wesentliche Aufgaben zum Schutz der niederdeutschen Sprache wahr. Einen besonderen Stellenwert hat hierbei die Arbeitsstelle Niederdeutsch, die an der Magdeburger Universität angesiedelt ist.Für Staats- und Kulturminister Rainer Robra ist die Vereinbarung ein wichtiger Schritt: „Die Pflege und die Förderung des Gebrauchs der niederdeutschen Sprache in Sachsen-Anhalt ist ein ausdrücklicher Bestandteil unserer Landeskulturpolitik. Die Kooperationsvereinbarung intensiviert…
(BPP) Die Beschlüsse auf europäischer Ebene zum Verbot von Einwegplastik ab 2021 und von Gummigranulat ab 2022 betreffen wegen der in Kunstrasen verwendeten Materialien auch viele Sportstätten im Land. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher, Thomas Lippmann:„Auch in Sachsen-Anhalt ist eine erhebliche Anzahl von Sportvereinen vom angekündigten Kunstrasen-Verbot betroffen. Die Plätze zu sanieren oder Alternativen zu beschaffen wird für viele Vereine und Kommunen mit erheblichen Kosten verbunden sein, die die meisten der kleinen Vereine nicht selbst stemmen können. Keinesfalls darf daraus eine Situation entstehen, in der die betroffenen Sportstätten, die oft aufwändig modernisiert wurden, nicht genutzt werden können.Neben einer…
(BPP) Steigende Schüler*innenzahlen und ein beständig sinkender Lehrkräftebestand sind erneut die Vorzeichen für das in drei Wochen beginnende neue Schuljahr. Die Zahl der im Schuldienst befindlichen Stammlehrkräfte wird aufgrund zu geringer Einstellungen voraussichtlich unter das Niveau von 2016, dem Beginn der Legislaturperiode, sinken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/ 4626) hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann:„Mit jedem neuen Schuljahr unter der Führung von CDU-Bildungsminister Tullner wird der Start in ein neues Schuljahr für die Schulen schwieriger. Unter seiner Verantwortung entfernt sich die reale Unterrichtsversorgung von den Verhältnissen vor seinem Amtsantritt oder…
(BPP) Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potentieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von Feinden erstellt, die an einem Tag X gejagt und getötet werden sollen, kann eben nur noch von bedrohlichem Terror die Rede sein. Und wer solche Menschen, die Leichensäcke und Löschkalk bestellen, lediglich unter dem fragwürdigen Label „Prepper“ verbucht, trägt dazu bei, diese eklatante Gefahr zu verharmlosen.Auch wenn zentrale Akteure dieses Netzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg agieren, dürfte die Wahrscheinlichkeit…
(BPP) Der Denkmalrat des Landes Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen seiner regulären Sitzung ein Memorandum an Staats- und Kulturminister Rainer Robra überreicht. Das 70 Seiten umfassende Werk enthält Empfehlungen für das Land im Umgang mit dem Denkmalschutz und der Archäologie.Robra dankte dem Denkmalrat für seine Arbeit: „Der Landesdenkmalrat ist in Sachsen-Anhalt eine wichtige Institution mit herausragender Fachkompetenz. Unsere einzigartige Kulturlandschaft ist identitätsstiftend und muss für künftige Generationen bewahrt werden. Es ist der Landesregierung daher ein wesentliches Anliegen die Stellung der Denkmalpflege zu stärken und das Interesse an historischer Bausubstanz und seiner Bewahrung zu heben. Die Arbeit des Rates kann beim…
(BPP) Die Getreideernte hat gerade begonnen und schon durchzieht eine beispielslose Zahl von großflächigen Feldbränden das Land Sachsen-Anhalt. Vor allem am vergangenen Wochenende erreichen Zahl und Ausmaß ihren ersten Höhepunkt in diesem Jahr. Im Landkreis Stendal griff ein Feldbrand gar auf angrenzende Wohngebäude über. Sehr häufig entstehen die Feldbrände während der Erntearbeiten.Nicht nur den Landwirten, sondern auch den Kommunen entstehen hierdurch erhebliche materielle Schäden, v.a. durch Einsatzkosten, aber auch ganze Feuerwehrfahrzeuge sind in der Vergangenheit vollständig ausgebrannt. Hinzu kommt die beispielslose Einsatzbelastung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die im letzten Sommer zeitweise „nicht mehr aus den Stiefeln“ kamen.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…
(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz für sämtliche Bereiche der Digitalisierung. Es könne nicht sein, dass man für den Ausbau digitaler Infrastruktur Jahre für Genehmigungsverfahren brauche. Die Technik entwickle sich rasant, schnelles Handeln sei unabdingbar. „Es freut uns, dass dies unser Koalitionspartner SPD auch so sieht. Insbesondere beim Ausbau mit 5G wird die hohe Mastendichte zur Herausforderung. Langwierige Genehmigungsverfahren dürfen die erforderliche Technik nicht ausbremsen“, so Ulrich Thomas.Thomas fordert ein ähnliches Gesetz wie in den 90er Jahren zum Neu- und Ausbau der Autobahnen. Nur durch vereinfachte und beschleunigte Planungsverfahren war es…
(BPP) Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Sanierung des Kulturhistorischen Museums mit 1.025.600 Euro. Staats- und Kulturminister Rainer Robra überreichte am Dienstagnachmittag an den Kulturbeigeordneten der Stadt Prof. Dr. Matthias Puhle und der Museumsdirektorin Dr. Gabriele Köster den Fördermittelbescheid. „Das Kulturhistorische Museum ist ein wichtiger Memorialort deutscher Mittelaltergeschichte“, so Robra. „Das Museum hat sich das Ziel auf die Fahnen geschrieben, die Rahmenbedingungen für die museumspädagogische Arbeit zu verbessern. Mit der Umsetzung kann sowohl die grundlegende Sanierung des Baudenkmals abgeschlossen werden als auch der Rahmen für eine inhaltliche Weiterentwicklung der museumspädagogischen Arbeit geschaffen werden.“ Das Kulturhistorische Museum hatte sich an einem von…
(BPP) Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Der AfD geht es -wie schon oft gezeigt- um den Generalangriff auf die plurale Gesellschaft. Dafür ist ihr jedes Mittel recht - Diskreditierung, Schmutzkampagnen, Hetze, bis hin zum Missbrauch demokratischer Rechte. Die Fraktion die LINKE hält den von der AfD beantragten Auftrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen oder Fußball-Fan-Clubs und Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu kontrollieren. Sie wird…
(BPP) Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Die aktuellen Meldungen erschüttern und sollten Anlass zu größter Sorge sein. Dass alte und neue Nazis morden, ist aber keineswegs neu. Auch dass sich ihre Gewalt gegen Politiker*innen richtet, die explizit durch die Verteidigung einer offenen und pluralen Gesellschaft aufgefallen sind, ist keineswegs neu. Erinnert sei an die Attentate auf Henriette Rekers im Jahr…
(BPP) Sachsen-Anhalt.de bei Facebook still zu legen, ist für Sebastian Striegel, Sprecher für Digitales Leben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die falsche Entscheidung. „Die offizielle Facebook-Präsenz des Landes Sachsen-Anhalt vom Netz zu nehmen sendet das das falsche Signal aus und ist auch übereilt“, sagt Striegel. „Das Land muss mit seinen Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertretern dort präsent sein, wo die Menschen sind. Dazu zählen auch die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram.“„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Betreiber von Fanpages auf Facebook mitverantwortlich für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes sind, ist nachvollziehbar. Der Gerichtshof hat aber in seinem Urteil…
(BPP) Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik zur Gewalt an Kindern erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die deutsche Kinderhilfe berichtet, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2018 136 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen sind. Fast 80 Prozent von ihnen waren zum Zeitpunkt des Todes jünger als sechs Jahre. Darüber hinaus kam es in 98 Fällen zu einem Tötungsversuch. Bei den Zahlen zu Misshandlungen ist ein leichter Rückgang von 4.247 auf 4.180 betroffene Kinder zu verzeichnen. Im Bereich sexuelle Gewalt sind die Delikte des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach den §§ 176, 176a und 176b um 6,43 Prozent…
(BPP) Anlässlich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im kommenden November soll das Grüne Band in Sachsen-Anhalt zum Nationalen Naturmonument erklärt werden. Derzeit blockiert die CDU jedoch den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landtag erklärte die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Lüddemann mit der Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz die aktuellen Entwicklungen. „Klimaschutz und Naturschutz sind für uns nicht verhandelbar. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Vielfalt der Tiere und Pflanze in der Natur erleben, dann müssen wir die Naturräume schützen. Deswegen ist das Grüne Band als Naturmonument so notwendig“, sagt Lüddemann. „Das…