(BPP) Zur Beratung über den Antrag „Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Auch wenn die Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt positiv verläuft, bleiben noch genug soziale Herausforderungen bestehen. Eine davon, ist die Kinderarmut in unserem Bundesland weiter zu reduzieren. Das Ziel des beantragten Sonderprogramms ist es, Kindertageseinrichtungen an besonders belasteten Standorten zu unterstützen. Es geht darum, anhand verschiedener Kriterien, wie zum Beispiel die Anzahl der Kinder, die Sozialleistungen erhalten oder besonderen Förderbedarf haben, die entsprechenden Einrichtungen zu ermitteln. Dort soll es zusätzliches Personal geben. Über die Anzahl der…
(BPP) Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Landesbeauftragten für Datenschutz wurde beim heutigen Wahlgang nicht erreicht. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Die Nicht-Wahl eines fachlich herausragenden Kandidaten für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten schwächt das demokratische Sachsen-Anhalt. Es schwächt auch die heimische Wirtschaft. Es ist völlig unverständlich, warum ein zu großer Teil dieses Parlamentes sich gegen das Wohl des Landes entschieden hat. Damit gerät Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal ins Hintertreffen. Wie sollen in Zukunft Spitzenkräfte ins Land wechseln, wenn sie solch abschreckenden Beispiele erleben? Jeder Parlamentarier muss sich fragen, ob er so seiner Verantwortung für das Land Sachsen-Anhalt…
(BPP) Laut Sachsen-Anhalt-Monitor 2018 bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt klar stärkste politische Kraft. „Das bestätigt unseren Kurs. Wir wollen Stabilität für unser Land und gute Lösungen, die die Menschen überzeugen.“, sagt dazu der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Webel. „Als einzige Volkspartei werden wir auch weiterhin Politik aus der Mitte heraus gestalten. Unser Ziel war und ist es, verlorengegangenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt zurückzugewinnen. Dabei sind wir auf dem richtigen Weg. Das zeigen auch die zahlreichen Wahlerfolge in den Kommunen und Landkreisen in den vergangenen Monaten.“ Der Landesvorsitzende sieht zwei Ergebnisse als besonders wichtig an: „In…
(BPP) „Begabtenförderung ist ein Thema, über das wir viel zu wenig sprechen. Manchmal wird das Thema geradezu verschämt umgangen. Das ist nicht akzeptabel. Begabungen unabhängig von der sozialen Herkunft zu fördern ist notwendig, um die Zukunft Sachsen-Anhalts erfolgreich zu gestalten und Herausforderungen wie den heraufziehenden Fachkräftemangel zu meistern.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute bei der Festveranstaltung zu 475-jährigen Bestehen der Landesschule Pforta in Naumburg. Mit dem Jubiläum werde eine Bildungseinrichtung gefeiert, die es durch hervorragende pädagogische Arbeit über Jahrhunderte hinweg zu beträchtlichem Ansehen gebracht habe, betonte Haseloff Ihr hohes Renommee reiche weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Das Jubiläum der…
(BPP) Laut Sachsen-Anhalt Monitor würden die Freien Demokraten im Falle einer Neuwahl mit 6 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta kommentiert das Ergebnis der Umfrage. „Das positive Stimmungsbild für die Freien Demokraten zeigt, dass wir auch in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg sind. Obwohl uns die parlamentarische Bühne im Landtag nicht zur Verfügung steht, werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern als echte Oppositionskraft im Land anerkannt. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr haben wir ganz offensichtlich auch eine gute landespolitische Basis. Die Menschen merken, dass hierzulande viel zu wenig dafür getan wird,den…
(BPP) Heute tritt die im vergangenen Jahr eingesetzte Enquetekommission „Linksextremismus“ zum ersten Mal zusammen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nachdem der von der AfD benannte Vorsitzende Poggenburg es über mehrere Monate nicht schaffte, geschäftsordnungskonform und zielführend zu dieser Sitzung einzuladen, erreichte die von den Fraktionen entsandten Mitglieder heute ein Schreiben, das eine inhaltliche und terminliche Planung der Arbeit der Kommission bis 2021 vorgeben will. Mutmaßlich stammt dieses Schreiben von Herrn Poggenburg, da es nicht unterzeichnet oder mit Briefkopf versehen ist, lässt sich das mit letzter Gewissheit allerdings nicht sagen. Herr Poggenburg versucht erst Termine festzusetzen, die mit anderen…
(BPP) Zur Erklärung des Bildungsministeriums, an dem Ergebnis der Abiturprüfung im Fach Mathematik keine Korrekturen vorzunehmen, weil keine formalen Mängel zu erkennen sein, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Ohne selbst vor die Presse zu treten, lässt Bildungsminister Tullner gerade diejenigen die Korrektheit der umstrittenen Aufgaben bestätigen, die sie erstellt haben. Das ist keine wirkliche Überprüfung und entspricht in keinem Fall der Erwartung der betroffenen Schüler*innen und ihrer Eltern und Fachlehrkräfte. Statt das magere Ergebnis einer rein formalen Überprüfung zu präsentieren, die Niemandem hilft, hätte der Minister im Interesse der Schüler*innen eine pädagogische Entscheidung treffen müssen. Diese wäre…
(BPP) „Die elementare Bedeutung des sozialen Engagements ist zuallererst in den Kommunen spürbar. Die kommunalen Verantwortungsträger wissen am besten, dass die sozialen Strukturen nur durch das rege soziale Engagement aufrechtzuerhalten sind. Den Rahmen dafür bieten soziale Einrichtungen und Institutionen, in denen gute professionelle Arbeit geleistet wird. Ich danke den vielen ehren- und hauptamtlichen Kräften, die sich in Sachsen-Anhalt sozial engagieren.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute bei einer Veranstaltung mit sozialen Trägern aus Bitterfeld-Wolfen.Im sozialen Bereich gehe es um Arbeit mit Menschen. Sozial Engagierte hülfen denen, die sich nicht selbst helfen könnten und unterstützten sie, ihre Potenziale auszuschöpfen und…
(BPP) In der gestrigen Finanzausschusssitzung wurde eine Einigung zum Neubau des Magdeburger Herzzentrums erzielt. So fand das vorgelegte Konzept von externen Gutachtern, in der das Herzzentrum in einer großen Variante mit rund 7240 qm² gebaut werden soll, eine breite Zustimmung im Ausschuss. „Wenn nun alle ihre Hausaufgaben erledigen, steht dem Neubauprojekt nichts mehr im Wege“, erklären dazu Guido Heuer, Sprecher für Angelegenheiten des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt sowie Florian Philipp, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Hintergrund der andauernden Auseinandersetzung waren Unstimmigkeiten bezüglich der Kosten- und Flächenreduzierung des neuen Herzzentrums. Die Kosten können erst auf der Grundlage…
(BPP) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur fasste dieser mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse für Finanzen und für Arbeit, Soziales und Integration. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt: „Wir bringen die Schulgesetznovelle nunmehr auf die Zielgerade. Wesentliche Bestandteile wie die CDU-Forderung nach Aufnahme eines Grundschulverbundes in das Schulgesetz, aber auch die Erhöhung der Finanzhilfe für freie Schulträger wurden heute in der Novelle ergänzt bzw. neu aufgenommen. Der Grundschulverbund wird außerhalb von Oberzentren oder Mittelzentren im Sinne von § 5 Abs. 3 des…
(BPP) Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der Minister in den Landtagsausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Arbeit, Soziales und Integration sein Förderschulkonzept vorlegen und es dort erörtern. Danach sollte es im Einvernehmen mit dem Parlament abgestimmt werden. Von der Erfüllung dieses Landtagsbeschlusses (Drs. 7/427 vom 29.06.2016) ist der Minister fast zwei Jahre später noch meilenweit entfernt.Das Papier, das die Bezeichnung „Konzept“ nicht verdient, macht lediglich…
(BPP) Sachsen-Anhalts Landesregierung hat bei einer Sonderberatung heute die Gesundheitsversorgung im Land mit Fachleuten aus dem Gesundheitswesen und den Kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Ein Fokus lag dabei auf der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes und der für dieses Jahr geplanten Novellierung des Krankenhausgesetzes. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne: „Die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen.“ Dabei stehe das Thema einer zukunftsfähigen Krankenhausstruktur ebenso auf der Agenda wie Maßnahmen gegen einen drohenden Landärzte-Mangel. Grimm-Benne: „Für die Versorgung im ländlichen Raum brauchen wir neue Ideen, vor allem auch solche, die die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwinden.“ Das…
(BPP) Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Bildungsministeriums für ein Förderschulkonzept behandelt. Das Konzept zur Weiterentwicklung der Förderschulen, um das der Landtag im September 2016 gebeten hatte, wird nun dem Bildungsausschuss des Landtages zugehen. Der SPD-Landtagsfraktion geht es darum, Wege zu finden, um Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine gute Entwicklung und die Förderung ihrer Entwicklung zu ermöglichen. Sie haben einen Anspruch auf Teilhabe und Ausschöpfung ihrer Potentiale – das heißt für uns die Ermöglichung von Schulabschlüssen und Chancen auf ein eigenständiges Leben. Diese Zielstellung nennen wir Inklusion.Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela…
(BPP) Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde von der Landesregierung ein Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in erster Lesung eingebracht. Dazu erklärt Dr. Falko Grube, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Thema Wohnungsmissstände ist – auf ganz Sachsen-Anhalt gesehen – sicherlich ein Randthema. Da, wo es auftritt, kann es aber ein sehr zentrales Thema sein. Wenn tatsächlich Wohnungsmissstände auftreten, brauchen Gemeinden bessere Eingriffsmöglichkeiten, so wie es sie in anderen Bundesländern auch gibt. Deshalb begrüßt meine Fraktion die Initiative der Landesregierung, ein Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen auf den Weg zu bringen. Mit dem Gesetzentwurf wird für die Gemeinden die rechtliche…
(BPP) Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um die Grundwerte unseres Zusammenlebens geht. Politik hat zu akzeptieren, dass sich die Kirchen in diesen Fragen positionieren und als Ausdruck ihres Glaubens in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Partei ergreifen. Dass sie damit politischen Parteien auf die Füße treten können, ist nichts Neues, kann und muss aber in einer demokratisch verfassten Gesellschaft ausgehalten werden. Die organisierte…