(BPP) Zur Debatte um den Antrag „Kinderarmut - Ein Armutszeugnis in einem reichen Land“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „In Sachsen-Anhalt leben 21,5 Prozent aller unter 18-jährigen in SGBII-Bedarfsgemeinschaften (Stand Februar 2017). Natürlich ist diese Zahl zu hoch, aber im Trend geht sie zurück. So betrug die Quote im Jahr 2011 26,1 Prozent und im Jahr 2015 23,8 Prozent. Basis für diesen Rückgang ist sicher die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Sachsen-Anhalt. So konnte 2016 erstmalig seit 2010 wieder eine Steigerung der Beschäftigtenzahlen in unserem Bundesland verzeichnet werden. Neben Entscheidungen auf Bundesebene zur Bekämpfung der…
(BPP) „Angriffe auf die Freiheit werden von der großen Koalition aus Angst mit Freiheitseinschränkungen beantwortet. Spitzel-Software darf auf unseren Handys installiert werden und die Maut-Daten werden dazu zweckentfremdet. Diese immensen Einschnitte in die Privatsphäre der Bevölkerung zeugen von absoluter Hilflosigkeit und müssen gestoppt werden“, erklärt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist der diese Woche im Bundestag zu beschließende Staatstrojaner, der vor Ende der Legislaturperiode zur Verfolgung von Straftaten zum Einsatz kommen soll. Genau dieser Antrag wurde 2016 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, da viele Teile des Gesetzesentwurfes verfassungswidrig sind. „Hinzu kommt die Gefährdung der IT-Sicherheit für alle Verbraucher.…
(BPP) In der heutigen Landtagssitzung stand die Überarbeitung des Landesentwicklungsgesetzes in erster Lesung auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf vollzieht Regelungen aus dem Raumordnungsgesetz des Bundes nach und setzt Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag um. Laut der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, führe dieses zur Akzeptanzsteigerung von Windrädern, da diese in ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten konzentriert werden und Wildwuchs an ungünstigen Standorten begrenzt wird. „Wir brauchen eine kluge Steuerung für den Bau von neuen Anlagen. Selbst wenn sich die Regelungen zur Windenergienutzung im Regionalen Entwicklungsplan erst in der Aufstellung befinden und noch nicht rechtskräftig sind, soll nun…
(BPP) Zum Ableben des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl und zur Erinnerung an seine historischen Leistungen erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel: Mit Helmut Kohl verliert Deutschland den Kanzler der Einheit, der unser Land 16 Jahre lang erfolgreich regierte. Europa verliert seinen Ehrenbürger, der wie kein Zweiter die europäische Einigung vorantrieb und neben vielen anderen Dingen die Gemeinschaftswährung durchsetzte. Insbesondere mit der Deutschen Einheit und dem Aufbau der neuen Länder hat sich Helmut Kohl bleibende Verdienste auch in und für Sachsen-Anhalt erworben. Ohne seine Entscheidung, beispielsweise den Chemiestandort in Leuna zu erhalten, würde es dort heute keine wettbewerbsfähige Industrie mit Tausenden…
(BPP) Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt, dass das Thema „Kinderförderungsgesetz“ auf die Tagesordnung der aktuellen Plenarsitzung gesetzt wurde. Für die Fraktion sprach Lüddemann über den Gesetzentwurf, der von der Fraktion Die Linke eingebracht wurde. „Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen haben für uns Priorität“, sagte Lüddemann im Plenum. Sie betonte, dass die personelle Verstärkung in den Einrichtungen ebenfalls eine Forderung der GRÜNEN Fraktion ist. Dieses Ziel ist bereits im Koalitionsvertrag verankert. „Durch die Anrechnung mittelbarer pädagogischer Arbeit, der Festlegung von Freistellungszeiten für Leitungsaufgaben und der Ermöglichung multiprofessioneller Teams wird die Arbeitsbelastung der pädagogischen Mitarbeitenden reduziert. Damit bleibt für…
(BPP) Statements der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, anlässlich der Festveranstaltung zu „25 Jahre Landesverfassung von Sachsen-Anhalt“: „Die Verfassung ist das zentrale Rechtsdokument unseres Bundeslandes. Sie konstituiert die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, regelt den Staatsaufbau und benennt die Staatsziele. Unsere Verfassung schreibt ein demokratisch regiertes Sachsen-Anhalt fest. Zur Bearbeitung der aktuellen Herausforderungen und Streitfragen hat sie die grundlegenden Spielregeln konstituiert und einen unmissverständlichen demokratischen Rahmen gespannt.“Cornelia Lüddemann fordert: „Die Verfassung ist als lebenswirkliches Dokument natürlich den aktuellen Lebensverhältnissen anzupassen. Das kann helfen, aktuelle Resignation zu überwinden und mit neuen demokratische Wegen noch…
(BPP) Weiterhin ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und Flüchtlingscamps werden Ausdruck von Verbrechen und Menschenverachtung. Es fehlen Einreisegesetze der europäischen Staaten, die wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geflüchteten in unserem Land. Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt die Migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: „Der Rückgang der Zahlen von Geflüchteten in unserem Land täuscht darüber hinweg, dass die humanitäre Katastrophe an den Grenzen Europas unentwegt fortbesteht. Weiterhin ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, verschlimmern sich die Zustände in den nordafrikanischen Flüchtlingscamps, die teilweise nur noch von Verbrechen, Menschenverachtung und unvorstellbarem Leid geprägt sind. Innerhalb der europäischen…
(BPP) Nach der gestrigen Beratung des Koalitionsausschusses besteht noch keine Klarheit über die Entwicklung der Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt ab dem nächsten Schuljahr. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion fehlen belastbare Angaben, in welchen Schritten das Bildungsministerium bis zum Ende der Legislaturperiode das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 Prozent erreichen will und welche Voraussetzungen dafür im Landeshaushalt geschaffen werden müssen. Die nächste Gelegenheit zum Dialog ist das zweite Werkstattgespräch zur Unterrichtsversorgung, zu dem die SPD-Fraktion für den morgigen Donnerstag eingeladen hat.„Dass der Koalitionsausschuss das Thema am 8. August wieder aufgreifen wird, bedeutet nicht, dass zum bevorstehenden Schuljahreswechsel schon alle Fragen…
(BPP) Seit 2004 wird am 14. Juni jedes Jahres der Weltblutspendetag begangen, dem Geburtstag des Entdeckers der Blutgruppen Dr. Karl Landsteiner (1868 - 1943). Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Jeden Tag werden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Blutspenden gebraucht, sowohl bei geplanten Operationen aber auch für Notfälle unterschiedlichster Art. Allein am Universitätsklinikum Magdeburg werden jährlich 18.000 Blutspenden zur Patientenversorgung benötigt. Insgesamt sind 80 Prozent aller Menschen in Deutschland im Laufe ihres Lebens auf Blutkonserven oder ein anderes Blutprodukt angewiesen. Zur Deckung des Bedarfs kann bei verschiedenen Kliniken, beim Blutspendedienst des DRK oder privaten Anbietern…
(BPP) „Öffentliche Gelöbnisse sind von hoher Wichtigkeit, um die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr und unserem demokratischen Gemeinwesen herauszustellen und zu betonen, dass unsere Armee Teil dieses Gemeinwesens ist. Das war zu Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht so und ist auch in der jetzigen Freiwilligenarmee weiterhin gültig.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Weißenfels beim Gelöbnis von 300 Sanitätssoldatinnen und –soldaten. Der Begriff „Dienen“ sei etwas aus der Mode geraten. Er finde das schade, denn das Wort drücke gut aus, dass man für wichtige Werte mit der ganzen Person einstehe, betonte Haseloff. „Für diesen Dienst sind wir Ihnen sehr dankbar“,…
(BPP) Vor dem Hintergrund des massiven Terroranschlags in Kabul mit mindestens 80 Toten und mehr als 300 Verletzten heute Morgen, fordert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, eine dauerhafte Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage im Land. Sachsen-Anhalt dürfe sich an Flügen in das unsichere und von Terror gebeutelte Land nicht beteiligen. „Mindestens 80 Tote, über 300 Verletzte, darunter viele Frauen und Kinder. Die Bilanz des heutigen Terroranschlags in Kabul ist verheerend. Wer in dieser Situation Menschen nach Afghanistan abschiebt, handelt unverantwortlich. Er setzt sie sehenden Auges Todesgefahr aus. Ich begrüße deshalb…
(BPP) Die Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, Sachsens, Stanislaw Tillich, und Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke, haben sich anlässlich des Reformationsjubiläums in Lutherstadt Eisleben getroffen. Die drei Ministerpräsidenten hatten zunächst die St. Andreaskirche besucht und waren anschließend zu einem kurzen Gedankenaustausch zusammengekommen. Woidke hatte als Student im Luther-Festjahr 1983 im Auftrag der Evangelischen Kirche Besucher durch die St. Andreaskirche geführt. Von ihm ging die Idee zu dem Besuch und dem Treffen der Ministerpräsidenten aus. Ministerpräsident Haseloff erklärte: „Eisleben ist Geburts- und Sterbeort Luthers, von Wittenberg nahm mit dem Thesenanschlag die Reformation ihren Anfangspunkt. Sachsen-Anhalt hat sich als Lutherland gut auf das…
(BPP) Zur Situation der Theater-, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) und der heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung, nach der das Land kurzfristige Hilfe ablehnt, erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Bereits Ende April, als die ersten Berichte über die finanzielle Situation der TOOH publik wurden, hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass sich das Land nach den massiven Kürzungen an den Bühnen Halle hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Dass die Situation nun noch dramatischer ist, macht diese Feststellung nicht falscher, ganz im Gegenteil. Zweifellos muss auch vor Ort in Halle der entsprechende Beitrag geleistet werden,…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute bei der Eröffnung des Programms des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Wittenberg dieses Glaubensfest gewürdigt. Haseloff sagte: „Der Kirchentag möge ein Signal in die Welt senden, dass der christliche Glaube lebendig ist und das die Kirche sich als Dienstgemeinschaft an der Mitmenschlichkeit und am Frieden für alle Völker versteht.“ Das Christentum und die Reformation seien wichtige Teile unserer Geschichte und prägten unsere Identität bis in die Gegenwart, sagte der Ministerpräsident. Er freue sich als katholischer Christ ganz besonders über den ökumenischen Charakter der gesamten Feierlichkeiten. Einen ausdrücklichen Dank sprach Haseloff den Menschen bei…
(BPP) Der diesjährige Internationale Weltspieltag findet am kommenden Sonntag statt. 1999 weltweit eingeführt, findet er zum zehnten Mal in Deutschland statt. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt und kinderpolitische Sprecherin, begrüßt, dass das Recht auf Spielen damit in den Vordergrund rückt. „Wir neigen dazu, bei allen nötigen Debatten um frühkindliche Bildung, zu vergessen, dass spielen oft die beste Bildung ist. Selbstbestimmtes Spielen ohne pädagogische Interventionen und prüfende Blicke von Erwachsenen halte ich für eine gesunde Entwicklung für enorm wichtig“, sagt Lüddemann. Das Recht auf Spielen ist im Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Lüddemann betont, dass Kinder keine…