(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die erneute Behinderung des Ganzjahresprojektes Schierke als beispiellosen Affront gegen die Landesregierung und die Koalitionspartner bezeichnet. Wie die Volksstimme berichtet, plant das Umweltministerium ein Naturschutzgebiet bei Schierke zu erweitern, welches dann den Trassenverlauf der Seilbahn beinhaltet. Ein Bau wäre somit nicht genehmigungsfähig. „Das Land droht sich gegenüber künftigen Investoren lächerlich zu machen. Mit ihrem Gebaren stellt sich die Umweltministerin den Interessen der Allgemeinheit entgegen. Wir machen keine grüne Klientelpolitik, sondern wir stehen in der Verantwortung für ein ganzes Land. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Ministerpräsident eine unmissverständliche Aussage zum…
(BPP) Bezugnehmend auf Pressemeldungen über die in einer Studie der R&V-Versicherung ermittelten Sorgen der Bürger*innen von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der hohe Grad an Unzufriedenheit, Sorgen und Angst in der Bevölkerung des Landes resultiert aus der Wahrnehmung des politischen Handelns auf unterschiedlichen Ebenen. Er ist aber nicht zuletzt auch Ausdruck für den desolaten Zustand der Kenia-Koalition, die wegen fortgesetzter interner Querelen über personelle und inhaltliche Frage ihre politische Handlungsfähigkeit längst verloren hat und den Menschen im Land keinerlei Orientierung geben kann. Dies hatte schon in den besonders niedrigen Zustimmungswerten zur Politik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt aus der Befragung…
(BPP) In der heutigen Landtagssitzung wurde der Verein Miteinander e.V. im Rahmen einer großen Anfrage der AfD-Fraktion von selbiger angegriffen. „Der Mob von Chemnitz hat uns drastisch vor Augen geführt was passiert, wenn man Rechtsextremismus verharmlost, nicht offen benennt und nicht sehr deutlich klare Kante zeigt“, äußert die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann. Dies hat auch in einem demokratischen, toleranten Sachsen-Anhalt keinen Platz. Miteinander leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus.Lüddemann macht sehr deutlich: „Dass ein solcher Verein sich offen und kritisch mit der AfD auseinandersetzt, darf doch niemand verwundern. Deswegen ist klar, der als Kampagne…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung des Vereins Miteinander. In der Debatte erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:„Zu Beginn dieser Woche haben in Chemnitz 6.000 Personen demonstriert, davon mehrere Tausend Rechtsextremisten. ,Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.‘ Das sind die Worte von Bundeskanzlerin Merkel. Und sie fügte hinzu: ,Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.‘Dass es diese Ausschreitungen aber eben…
(BPP) "Es gibt aktuell nichts Wichtigeres als die Schulen zu stabilisieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht, auch weil sie die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu verantworten hat,“ so die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens. Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen, welche die Landesfachverbände der Schulaufsicht, der Schulpsychologen, der Schulleitungen sowie der Ganztagsschulen in ihrer heutigen Pressekonferenz erläutert haben, nachdrücklich. Die Gewinnung von pädagogischem Personal hat dabei nach wie vor absoluten Vorrang. Das Land muss alle kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ergreifen, um qualitativen Unterricht zu sichern. „Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr deutlich attraktiver zu gestalten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Andreas Steppuhn:„Statt Debatten von vorgestern über einen verpflichtenden Wehr- und Zivildienst zu führen, macht es Sinn, darüber nachzudenken, wie man den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver machen kann. Für viele junge Menschen dienen diese Möglichkeiten bereits heute zur Orientierung vor dem Einstieg ins Berufsleben oder ins Studium. Was noch fehlt, sind attraktive Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine verbesserte Aufwandsentschädigung. Gleiches gilt für Fahrtkostenerstattung zum Einsatzort oder auch für die Übernahme von Unterbringungskosten.…
(BPP) Sachsen-Anhalt profitiert von der diesjährigen Bundesförderung zum Europäischen Kulturerbejahr 2018. Das Projekt „Jugend meets Aufklärung“ des Förderkreises Gleimhaus e.V. in Halberstadt erhält eine Förderung in Höhe von 30.000 Euro. Das Modellprojekt „Sharing Heritage - Sharing Work - Sharing Community“ des Deutschen Fachwerkzentrums Quedlinburg wird mit einer Summe von 54.905 Euro unterstützt. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung auch mehrere länderübergreifende Projekte, an denen Sachsen-Anhalt beteiligt ist.Kulturminister Rainer Robra begrüßt diese Förderentscheidung: „Europas Identität kann nur verstanden werden, wenn man dessen kulturelle Wurzeln erfasst. Sachsen-Anhalt verfügt über ein herausragendes und vielseitiges kulturelles Erbe, das weit über unsere Landesgrenzen hinausstrahlt und identitätsstiftend…
(BPP) Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte sind mehr als verstörend. Alle Grenzen schließen und schnellstmöglich alle zu uns geflüchteten Menschen wieder abschieben, ist ein Politikverständnis, das angesichts der Verhältnisse in den Fluchtländern und auf den Fluchtrouten zynisch ist und sich mit humanistischen und christlichen Grundwerten nicht vereinbaren lässt. Wir verlieren als Gesellschaft unsere Menschlichkeit, wenn wir angesichts des tausendfachen Sterbens in Kriegen, Klimakatastrohen und auf der Flucht nur noch danach trachten, uns abzuschotten, um von dem Elend…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute auf dem Brocken den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an Benno Wolfgang Schmidt ausgehändigt.In seiner Laudatio würdigte er den Ausgezeichneten als „einen Harzbotschafter, der auf sympathische Weise für unser Bundesland wirbt“. Benno Schmidt gehörte zu den Wanderern, die am 3. Dezember 1989 die Zugänglichkeit von Norddeutschlands höchsten Berg zurückgewonnen haben. „Auch durch seinen Mut wurde aus dem Symbol für Deutschlands Teilung ein Sinnbild für seine wiedererlangte Einheit und Freiheit“, sagte Haseloff. Benno Schmidt habe im Harz seine Spuren hinterlassen und die Attraktivität dieser wunderschönen Landschaft gefördert, so der Ministerpräsident.Benno Wolfgang Schmidt wurde 1932 in…
(BPP) Wie können historisch wertvolle Bücher und Aktenbestände in Sachsen-Anhalts Archiven und Bibliotheken vor dem Zerfall gerettet werden? Über dieses drängende Problem hatte der Landtag im September 2017 auf Initiative der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle diskutiert und einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Konzept zur Sicherung und Restaurierung des schriftlichen Kulturgutes zu erarbeiten. Dieses Konzept liegt nun vor. In der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag soll es beschlossen werden.Pähle: „Die Aufnahme des Naumburger Doms in die Liste des UNESCO-Welterbes hat aller Welt wieder einmal vor Augen geführt, wie prallvoll Sachsen-Anhalt mit herausragenden Kulturschätzen ist. Das gilt…
(BPP) Zum Antrag der AfD, dem Verein Miteinander e.V. keine Fördermittel des Landes mehr zu gewähren, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:„Der Verein Miteinander e.V. und die beantragende Fraktion sind sich in tiefer Abneigung verbunden. Als CDU-Fraktion sehen wir manche Aktionen von Mitgliedern dieses Vereins durchaus kritisch. Wir stellen uns aber dem Dialog, um mit den Beteiligten unterschiedliche Positionen auszutauschen.Selbstverständlich müssen Veranstaltungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, parteipolitische Neutralität wahren. Davon unabhängig ist es aber genauso legitim, sich intensiv und öffentlich mit politischen Inhalten und den Ideologien auseinanderzusetzen. Deshalb muss sich der Verein…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag diskutiert, in dem die AfD Polizei und Justiz vorwirft, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Was bedeutet das eigentlich, was Sie hier zum wiederholten Male vortragen? Es bedeutet: Sie unterstellen den Kolleginnen und Kollegen in Polizei und Justiz, dass sie sich zu Handlangern einer politischen motivierten Unterdrückung des Rechts machen. Das ist nicht nur absurd – es ist vor allem eine Unverschämtheit gegenüber denen, die für unseren Rechtsstaat und für uns alle den Kopf hinhalten! Ihr Problem ist, dass…
(BPP) Im Rahmen der ersten Regierungsbefragung im Landtag ist Ministerpräsident Haseloff auf direkte Nachfrage jede Antwort auf die Frage nach der Position der Landesregierung zum aktuellen Asylrechtsstreit schuldig geblieben. Die vielfachen Äußerungen von ihm selbst und einer ganzen Reihe seiner CDU-Minister in den Medien und sozialen Netzwerken hätten diese alle als CDU-Mitglieder abgegeben und nicht als Mitglieder der Landesregierung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:„Es ist mehr als erschreckend, aber auch bezeichnend, dass seit Tagen die ganze Republik über das abenteuerliche und gefährliche Vorgehen der bayerischen CSU und von Bundesinnenminister Seehofer diskutiert und unser Ministerpräsident versucht, ohne Abstimmung in der…
(BPP) Zu Presseberichten über die Arbeit des Vereins Miteinander e. V. erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, der auch Sprecher seiner Fraktion gegen Rechtsextremismus ist: „Ein erster Blick in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages – und man kann sich entspannt zurücklehnen. Was dort referiert wird, sind die immer schon bekannten Grundsätze für Zuwendungsempfänger. Die gelten seit jeher für alle, natürlich auch für Miteinander. Miteinander wird von Bund und Land gefördert, um Arbeit zur Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu leisten. Mit Parteipolitik hat das gar nichts zu tun. Die Arbeit des Vereins ist…
(BPP) Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt vereinbarten heute in einer gemeinsamen Sitzung in Brandenburg an der Havel unter Leitung der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Reiner Haseloff eine engere Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern. Zugleich stimmten sie ihre Positionen gegenüber dem Bund ab. Zu den Themen gehörten die Verkehrsverbindungen, der Hochwasserschutz und die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen. Auch bei der Fachkräftesicherung und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird an einem Strang gezogen. Woidke betonte: „Brandenburg verbindet eine fast 400 Kilometer lange Grenze mit Sachsen-Anhalt und auch eine gemeinsame Geschichte. Das Treffen beider Landesregierungen war von großer Einigkeit geprägt. Bei wichtigen Verkehrsthemen wie…