(BPP) Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. "Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften jeweils jeder auf den anderen verlässt, ist niemandem gedient", so Dr. Lydia Hüskens zum Vorgang 'AfD-Meldeportal'. "Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stiftet mit Steuermitteln Unfrieden, indem sie Lehrer und Schüler gegeneinander auszuspielen versucht." Hüskens forderte zudem die AfD-Fraktion auf, das Portal schnellstmöglich zu schließen.„Wenn es zutrifft, dass eine Klage erforderlich ist, wundert es mich allerdings auch, dass die GEW…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat ihre Unterstützung für den Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Magdeburg bekräftigt. „Wie man sich in einer Situation, in der sich Berichte über antisemitische Vorfälle in Deutschland häufen, als Steuerzahlerbund ausgerechnet dieses Vorhaben herauspicken kann, ist mir ein Rätsel, und ich finde es instinktlos“, erklärte Katja Pähle, Vorsitzende und religionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Unter den Nazis wurden durch staatliches Handeln und Unterlassen jüdische Gotteshäuser zerstört, jüdische Menschen zu Millionen umgebracht und jüdisches Glaubensleben für viele Jahrzehnte aus Deutschland vertrieben. Warum sollte der Staat jetzt nicht beim Bau einer Synagoge helfen, wo es endlich wieder ein…
(BPP) Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Debatte aufgerufen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken sowie die Republik zu verteidigen. Die Koalitionsfraktionen haben außerdem in einem Antrag beschlossen, Gewalttaten und anderen Straftaten gegen die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten. „Dieser Mord stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar“, sagte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Mord sendet nun endgültig eine klare Drohung aus. Von nun an werden es sich viele Menschen zwei Mal überlegen, ob sie sich politisch oder…
(BPP) Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben heute die Einigung über den Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgestellt. Die Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, sagte dazu:„Ich freue mich, dass wir die Novellierung des Hochschulgesetzes endlich auf den Weg bringen konnten. Der Gesetzentwurf trägt in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift. Das beginnt bei der Absicherung guter Arbeit, die prekäre Beschäftigung an den Hochschulen unterbinden soll. Dafür werden Qualifizierungsvereinbarungen mit befristetem wissenschaftlichem Personal ebenso Standard wie Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen, die für die ganze Hochschule gelten werden. Auch im Bereich der Gleichstellung und Inklusion werden…
(BPP) Der geeinte Entwurf für das neue Hochschulgesetz wurde heute vorgestellt. „Die Hochschullandschaft hierzulande wird modernisiert. Es wird für junge Menschen attraktiv gemacht, in Sachsen-Anhalt zu studieren und im Anschluss hier zu bleiben. Das Land wird insgesamt damit gestärkt“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Nach langem Hin und Her konnten wir gute Lösungen für die noch offenen Streitpunkte finden“, so Lüddemann. „Für die Studierenden haben wir zahlreiche Verbesserungen erreicht. Wir stärken das selbstbestimmte Studieren: Es gibt keine einschränkenden Bedingungen mehr, um in Teilzeit zu studieren und die Regelung zur krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit für Studierende wird vereinheitlicht. Außerdem…
(BPP) In Halle (Saale) haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am heutigen Freitag die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet. Sachsen-Anhalt ist das neunte Land, das mit dem Bund eine solche Vereinbarung trifft. Für die SPD-Landtagsfraktion nahmen die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die sozialpolitische Sprecherin Verena Späthe an der Veranstaltung in den Franckeschen Stiftungen teil.Katja Pähle: „Ich bin froh über das starke Ergebnis, das Ministerin Grimm-Benne für Sachsen-Anhalt erzielt hat. Der Weg, den Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung des Gesetzes geht, ist eine gute Mischung, die sowohl der Fachkräftesicherung als auch der Entlastung…
(BPP) Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Investitionen in die Kinderbetreuung gefordert. „Die Kindertagesstätten brauchen Kontinuität und Planungssicherheit und die Eltern Verlässlichkeit bei der Qualität. Die Bundeshilfen werden bis 2022 gezahlt. Zur Zukunft gibt es bisher nur vage Willensbekundungen der Bundesregierung. Letztlich wird die Verstetigung eine Aufgabe sein, die durch die Landesregierung zu stemmen sein wird. Sonst verpuffen die Bundesmilliarden und die Gute-Kita-Initiative wird zu Eintagsfliege“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens. Die Liberale forderte die Landesregierung einen Finanzierungsplan für die Zeit nach 2022 zu entwickeln und erste Vorsorge…
(BPP) Derzeit wird über die Einführung eines Azubi-Tickets diskutiert. Für Cornelia Lüddemann, Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine gute Mobilitätspolitik für das Flächenland Sachsen-Anhalt essentiell. „Wir wollen, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt preiswert und verlässlich von A nach B kommen. Preiswerte Tickets für Auszubildende sind dafür ein guter Baustein. Aber uns ist es wichtig, von Beginn an größer zu denken.“ „Unser langfristiges Ziel ist, ein günstiges landesweites Ticket für alle jungen Menschen in Sachsen-Anhalt ins Leben zu rufen“, sagt Lüddemann. „Diese Perspektive muss jetzt schon bei einer möglichen Erprobung eines Azubi-Tickets berücksichtigt werden.“„Letztlich ist das Tarifsystem…
(BPP) Mit dem Beginn des neuen Schuljahres sind die Leiterinnen der Grundschulen landesweit darüber informiert worden, dass das Bildungsministerium im kommenden Schuljahr 2020/21 auf einen festen Einschulungstermin verzichten will. Hintergrund ist ein Erlass aus dem Sozialministerium an die Träger der Kindertageseinrichtungen von Mitte Mai. Dort wurde überraschend die Auffassung vertreten, dass an den beiden Tagen zwischen dem Beginn des neuen Schuljahres und der Einschulung der neuen Erstklässler kein Betreuungsanspruch als Kita-Kind mehr bestehen würde. Die Kinder hätten nur noch den reduzierten Anspruch als „Hort-Kind“. Die Grundschulen sollen nun selbst mit den Eltern aushandeln, ob sie bei der bisherigen Praxis bleiben…
(BPP) In Sachsen-Anhalt soll die Pflege und Erforschung der Niederdeutschen Sprache weiter gestärkt werden. Am 1. August 2019 ist eine Kooperationsvereinbarung des Landesheimatbundes Sachsen-Anhalt e.V. und der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg zur Pflege und Förderung der niederdeutschen Sprache in Kraft getreten. Beide Institutionen nehmen bereits seit 1990 wesentliche Aufgaben zum Schutz der niederdeutschen Sprache wahr. Einen besonderen Stellenwert hat hierbei die Arbeitsstelle Niederdeutsch, die an der Magdeburger Universität angesiedelt ist.Für Staats- und Kulturminister Rainer Robra ist die Vereinbarung ein wichtiger Schritt: „Die Pflege und die Förderung des Gebrauchs der niederdeutschen Sprache in Sachsen-Anhalt ist ein ausdrücklicher Bestandteil unserer Landeskulturpolitik. Die Kooperationsvereinbarung intensiviert…
(BPP) Die Beschlüsse auf europäischer Ebene zum Verbot von Einwegplastik ab 2021 und von Gummigranulat ab 2022 betreffen wegen der in Kunstrasen verwendeten Materialien auch viele Sportstätten im Land. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher, Thomas Lippmann:„Auch in Sachsen-Anhalt ist eine erhebliche Anzahl von Sportvereinen vom angekündigten Kunstrasen-Verbot betroffen. Die Plätze zu sanieren oder Alternativen zu beschaffen wird für viele Vereine und Kommunen mit erheblichen Kosten verbunden sein, die die meisten der kleinen Vereine nicht selbst stemmen können. Keinesfalls darf daraus eine Situation entstehen, in der die betroffenen Sportstätten, die oft aufwändig modernisiert wurden, nicht genutzt werden können.Neben einer…
(BPP) Steigende Schüler*innenzahlen und ein beständig sinkender Lehrkräftebestand sind erneut die Vorzeichen für das in drei Wochen beginnende neue Schuljahr. Die Zahl der im Schuldienst befindlichen Stammlehrkräfte wird aufgrund zu geringer Einstellungen voraussichtlich unter das Niveau von 2016, dem Beginn der Legislaturperiode, sinken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/ 4626) hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann:„Mit jedem neuen Schuljahr unter der Führung von CDU-Bildungsminister Tullner wird der Start in ein neues Schuljahr für die Schulen schwieriger. Unter seiner Verantwortung entfernt sich die reale Unterrichtsversorgung von den Verhältnissen vor seinem Amtsantritt oder…
(BPP) Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potentieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von Feinden erstellt, die an einem Tag X gejagt und getötet werden sollen, kann eben nur noch von bedrohlichem Terror die Rede sein. Und wer solche Menschen, die Leichensäcke und Löschkalk bestellen, lediglich unter dem fragwürdigen Label „Prepper“ verbucht, trägt dazu bei, diese eklatante Gefahr zu verharmlosen.Auch wenn zentrale Akteure dieses Netzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg agieren, dürfte die Wahrscheinlichkeit…
(BPP) Der Denkmalrat des Landes Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen seiner regulären Sitzung ein Memorandum an Staats- und Kulturminister Rainer Robra überreicht. Das 70 Seiten umfassende Werk enthält Empfehlungen für das Land im Umgang mit dem Denkmalschutz und der Archäologie.Robra dankte dem Denkmalrat für seine Arbeit: „Der Landesdenkmalrat ist in Sachsen-Anhalt eine wichtige Institution mit herausragender Fachkompetenz. Unsere einzigartige Kulturlandschaft ist identitätsstiftend und muss für künftige Generationen bewahrt werden. Es ist der Landesregierung daher ein wesentliches Anliegen die Stellung der Denkmalpflege zu stärken und das Interesse an historischer Bausubstanz und seiner Bewahrung zu heben. Die Arbeit des Rates kann beim…
(BPP) Die Getreideernte hat gerade begonnen und schon durchzieht eine beispielslose Zahl von großflächigen Feldbränden das Land Sachsen-Anhalt. Vor allem am vergangenen Wochenende erreichen Zahl und Ausmaß ihren ersten Höhepunkt in diesem Jahr. Im Landkreis Stendal griff ein Feldbrand gar auf angrenzende Wohngebäude über. Sehr häufig entstehen die Feldbrände während der Erntearbeiten.Nicht nur den Landwirten, sondern auch den Kommunen entstehen hierdurch erhebliche materielle Schäden, v.a. durch Einsatzkosten, aber auch ganze Feuerwehrfahrzeuge sind in der Vergangenheit vollständig ausgebrannt. Hinzu kommt die beispielslose Einsatzbelastung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die im letzten Sommer zeitweise „nicht mehr aus den Stiefeln“ kamen.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…