(BPP) Zu dem im Raum stehenden Vorwurf des Widerspruchs zwischen ihm und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Richtig ist, dass ich bereits seit einigen Wochen Kenntnis davon hatte, dass der neue Vereinsvorstand des Kinderland e.V. gegen Hendrik Rhode Vorwürfe erhebt, die in einer Anzeige gegen ihn mündeten. Über den Umstand dieser Anzeige hat mich Eva von Angern informiert. Sie hat mich ebenfalls darüber informiert, dass es Überlegungen im Vorstand gibt, eine Anzeige gegen mich vorzubereiten. Ich bin davon ausgegangen, dass, falls es wirklich zu einem solchen Schritt kommt, ein Vorstand auf dessen Bitte hin…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Clemens von Oswald, Vertreter der Erbengemeinschaft nach Otto von Bismarck, haben heute in Schönhausen die Verträge über den abschließenden Ankauf der Bestände des Bismarck-Museums durch das Land unterzeichnet. Diese werden dem Museum als Dauerleihgabe überlassen. Zugleich kehren sieben restaurierte barocke Skulpturen an ihren angestammten Platz im Schlosspark zurück. Diese kauft das Land für die Gemeinde an. „Wichtig für unser Geschichtsverständnis sind Museen wie das Bismarck-Museum in Schönhausen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir - das Land Sachsen-Anhalt, die Bismarck-Stiftung, die Gemeinde Schönhausen und natürlich die Erbengemeinschaft nach Otto von Bismarck - gemeinsam einen…
(BPP) Das Deutsche Nationale Komitee für Denkmalschutz lädt vom 3.-10. September 2017 zum 12. Studentenworkshop nach Hamburg ein. Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra ruft Studierende im Land, die ein Interesse an Denkmalschutzthemen haben, dazu auf, an dem Workshop teilzunehmen. „Wir freuen uns als Landesregierung, wenn Studierende in Sachsen-Anhalt ein reges Interesse am Denkmalschutz zeigen. Unser Land ist das Bundesland mit der höchsten Dichte an Denkmalschutzobjekten. Dieser Workshop vermittelt das notwendige Handwerkszeug, um einen Beitrag zum Erhalt dieses einzigartigen Bestandes leisten zu können“, so Robra. Themenschwerpunkte des Workshops werden unter anderem die Vermittlung eines Kulturdenkmals in seinem Umfeld sowie das Erlernen von…
(BPP) Nach Auffassung von Landesentwicklungsminister Thomas Webel gehen von Sachsen-Anhalt wesentliche Impulse für die Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland aus. „Unser Handlungskonzept - Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt - ist bundesweit beispielgebend“, erklärte Webel vor Beginn des Demografiegipfels der Bundesregierung, der in Berlin tagt. Zu den Diskussionspunkten des Gipfels „Lebensqualität in Stadt und Land fördern“ und „Jugend gestaltet Zukunft“ bringen Fachleute des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalts wichtige Eckpunkte ein. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel von einer Abwanderungs- zu einer Zuwanderungsregion“, sagte der Minister. Dabei spiele die intensive Einbeziehung der ortsansässigen Bevölkerung eine entscheidende Rolle. „Damit die Jugend selbst offensiv…
(BPP) Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Es habe sich gezeigt, dass die Anerkennungsquote der Asylanträge aus diesen Staaten sehr niedrig sei. „Eine zeitnahe Bearbeitung dieser meist aussichtslosen Asylanträge erfolgt zu Lasten der tatsächlich Schutzbedürftigen. Dass es diese Lasten zu verringern gilt, sollte unter uns Konsens sein“, betonte Haseloff. Der Ministerpräsident bedauerte, dass sich in Sachsen-Anhalt der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen dieser Auffassung nicht angeschlossen habe. Haseloff verwies darauf, dass gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer auch keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Die Einstufung schließe die Geltendmachung einer…
(BPP) Statements der Fraktionsvorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, anlässlich der Diskussion um die Frauenquote und zum internationalen Frauentages am 8. März 2017: „Nur die Worte des Koalitionsvertrages, wie die Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung auf 50 Prozent, reichen nicht. Als Koalitionsfraktion verlangen wir GRÜNE in Sachsen-Anhalt von der Gleichstellungsministerin endlich zu handeln. Wir müssen mutiger sein: das Ziel ist klar, die Instrumente und Methoden sind bekannt. Dass die Zielstellung Ende 2017 sehr ambitioniert war, das ist jedem klar, der länger im Bereich Gleichstellung unterwegs ist. Aber nur…
(BPP) Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden Rechts. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf. Lautstarke Willensbekundungen politischer Akteure sind dafür nicht ausschlaggebend. Pauschale Forderungen nach einer Aussetzung von Abschiebungen von Geflüchteten würden ein dauerhaftes Bleiberecht von Menschen in Deutschland signalisieren – das hält die CDU-Fraktion für falsch. Eine Sammelabschiebung ist eine deutliche Botschaft nach Afghanistan, dass sich nicht jede Flucht lohnt. In Afghanistan gibt es laut Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sichere…
(BPP) Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres Herkunftsland. Seit dem Sturz des Taliban-Regimes wurden über 68.000 Menschen getötet und unzählige verletzt. Vor dem Hintergrund einer solch katastrophalen Sicherheitslage ist die Aussage des Innenministers de Maizière, dass die „normale zivile Bevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen“ sei, purer Zynismus. Mindestens sechs Flüchtlinge sollen aus Provinzen kommen, die selbst die Bundesregierung als nicht sicher…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den Schulen erleben mussten, drohen den Schulen jetzt erneut die schon länger diskutierten Kürzungen in den Stundenzuweisungen. Die Koalition erweist sich damit einmal mehr als unfähig, die Herausforderungen des fortschreitenden Lehrkräftemangels anzunehmen und eine angemessene Unterrichtsversorgung zu sichern. Die zuletzt mühsam zusammengesuchten 80 Stellen, die nicht einmal zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern nur „vorgezogen“ werden, sind geradezu lächerlich angesichts der…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Beitrag der katholischen Kirche zum Reformationsgedenken gewürdigt. In einer Rede auf der Frühjahrstagung der Katholischen Akademien sagte er in Wittenberg: „Die Tagung der katholischen Akademieleiter am Ausgangsort der Reformation zeigt eine inzwischen ganz selbstverständlich gewordene ökumenische Gesinnung, die Kirche und Gesellschaft guttut.“ Für Sachsen-Anhalt biete sich die einmalige Gelegenheit, in Verbindung mit den Gedenkfeierlichkeiten auf seinen großen kulturellen Reichtum aufmerksam zu machen, davon werde auch die katholische Kirche profitieren, so Haseloff weiter.„Die Beiträge des Bistums Magdeburg werden das Gedenkjahr außerordentlich bereichern“, unterstrich der Ministerpräsident. Hintergrund: 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers in…
(BPP) Mit viel Lärm hören wir von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen. Dazu erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: "Neues liegt kaum darin, umso engagierter wird mit einem Positionspapier des Kanzleramtes versucht, den rechten Legenden zur Asylpolitik das Wasser abzugraben, indem man sie selbst übernimmt. Erneut wird die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen erhoben. Erneut wird behauptet, eigentlich wisse man überhaupt nicht, wer im Land ist. Erneut wird Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht. Es setzt sich fatal fort, was in den 90ern bereits der herrschende Geist der Asylpolitik war: Misstrauen, Kriminalisierung und das Aussetzen…
(BPP) „Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht maßgeblich auf Informations- und Nachrichtenangeboten, die sorgfältig recherchiert sind und auf dieser Grundlage überzeugende journalistische Positionen einnehmen. Deswegen sollten Umfang, Präsenz und publizistischer Stellenwert dieser Angebote erhöht werden“, betont Staatsminister Rainer Robra in der medienpolitischen Debatte der Länder um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem Aufsatz der Fachzeitschrift „Promedia“ fordert Robra, dass sich die ARD-Landesrundfunkanstalten zukünftig konsequent regional ausrichte sollten. Mit einer aktuellen, thematisch umfassenden und kenntnisreichen Berichterstattung über das regionale Geschehen könnten sie einen wichtigen Beitrag zu einem individuellen und kollektiven Heimatgefühl und damit zur Lebensqualität der Menschen leisten. Auch…
(BPP) Zais: Legale und sichere Einreisewege schaffen - Im Jahr 2016 sind auf der Flucht so viele Menschen im Mittelmehr ertrunken wie nie zuvor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet von Innenminister Markus Ulbig (CDU) als neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dass er sich bei seinen Kollegen aus den Ländern dafür einsetzt, dass "die deutsche Asylpolitik wieder einen wahrnehmbaren humanitären Ansatz erfährt.""Neben all den zu führenden Debatten über die innere Sicherheit darf der humanitäre Ansatz der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aufgegeben werden", fordert Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion."Die Innenminister müssen sich für die Einrichtung von Landesaufnahmeprogrammen…
(BPP) „Demokratie ist keine Veranstaltung, bei der man nur zuschauen kann. Demokratie lebt vom Mitgestalten. Vor allem in den Kommunen gibt es dafür vielfältige Gelegenheiten. Kommunalpolitik, Kirchen, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Bürgerinitiativen sind wichtige Beispiele. Demokratie ist nichts Selbstverständliches, was uns automatisch immer wieder zu Teil wird. Sie muss von uns gelebt und gestaltet werden.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute auf der Kundgebung zur Meile der Demokratie in Magdeburg.Die Meile der Demokratie sei immer wieder ein eindrucksvolles Statement der demokratischen Kultur in Magdeburg und ganz Sachsen-Anhalt, betonte Haseloff. Die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 sei eine bleibende Mahnung,…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die gute Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden und Bundeswehr gelobt. „Immer wenn die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt gefragt war, dann war sie schnell und leistungsstark zur Stelle. Das wird, davon bin ich überzeugt, auch in Zukunft so bleiben.“ Das erklärte Haseloff heute in Magdeburg bei der Festveranstaltung anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landeskommandos Sachsen-Anhalt und der Indienststellung seiner neuen Liegenschaft. In verschiedenen Notsituationen habe die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren Großartiges geleistet. Haseloff erinnerte unter anderem an den Einsatz während der Hochwasserkatastrophe 2013 und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.Der Ministerpräsident dankte der Bundeswehr für…