(BPP) Wie können historisch wertvolle Bücher und Aktenbestände in Sachsen-Anhalts Archiven und Bibliotheken vor dem Zerfall gerettet werden? Über dieses drängende Problem hatte der Landtag im September 2017 auf Initiative der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle diskutiert und einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Konzept zur Sicherung und Restaurierung des schriftlichen Kulturgutes zu erarbeiten. Dieses Konzept liegt nun vor. In der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag soll es beschlossen werden.Pähle: „Die Aufnahme des Naumburger Doms in die Liste des UNESCO-Welterbes hat aller Welt wieder einmal vor Augen geführt, wie prallvoll Sachsen-Anhalt mit herausragenden Kulturschätzen ist. Das gilt…
(BPP) Zum Antrag der AfD, dem Verein Miteinander e.V. keine Fördermittel des Landes mehr zu gewähren, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:„Der Verein Miteinander e.V. und die beantragende Fraktion sind sich in tiefer Abneigung verbunden. Als CDU-Fraktion sehen wir manche Aktionen von Mitgliedern dieses Vereins durchaus kritisch. Wir stellen uns aber dem Dialog, um mit den Beteiligten unterschiedliche Positionen auszutauschen.Selbstverständlich müssen Veranstaltungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, parteipolitische Neutralität wahren. Davon unabhängig ist es aber genauso legitim, sich intensiv und öffentlich mit politischen Inhalten und den Ideologien auseinanderzusetzen. Deshalb muss sich der Verein…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag diskutiert, in dem die AfD Polizei und Justiz vorwirft, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Was bedeutet das eigentlich, was Sie hier zum wiederholten Male vortragen? Es bedeutet: Sie unterstellen den Kolleginnen und Kollegen in Polizei und Justiz, dass sie sich zu Handlangern einer politischen motivierten Unterdrückung des Rechts machen. Das ist nicht nur absurd – es ist vor allem eine Unverschämtheit gegenüber denen, die für unseren Rechtsstaat und für uns alle den Kopf hinhalten! Ihr Problem ist, dass…
(BPP) Im Rahmen der ersten Regierungsbefragung im Landtag ist Ministerpräsident Haseloff auf direkte Nachfrage jede Antwort auf die Frage nach der Position der Landesregierung zum aktuellen Asylrechtsstreit schuldig geblieben. Die vielfachen Äußerungen von ihm selbst und einer ganzen Reihe seiner CDU-Minister in den Medien und sozialen Netzwerken hätten diese alle als CDU-Mitglieder abgegeben und nicht als Mitglieder der Landesregierung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:„Es ist mehr als erschreckend, aber auch bezeichnend, dass seit Tagen die ganze Republik über das abenteuerliche und gefährliche Vorgehen der bayerischen CSU und von Bundesinnenminister Seehofer diskutiert und unser Ministerpräsident versucht, ohne Abstimmung in der…
(BPP) Zu Presseberichten über die Arbeit des Vereins Miteinander e. V. erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, der auch Sprecher seiner Fraktion gegen Rechtsextremismus ist: „Ein erster Blick in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages – und man kann sich entspannt zurücklehnen. Was dort referiert wird, sind die immer schon bekannten Grundsätze für Zuwendungsempfänger. Die gelten seit jeher für alle, natürlich auch für Miteinander. Miteinander wird von Bund und Land gefördert, um Arbeit zur Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu leisten. Mit Parteipolitik hat das gar nichts zu tun. Die Arbeit des Vereins ist…
(BPP) Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt vereinbarten heute in einer gemeinsamen Sitzung in Brandenburg an der Havel unter Leitung der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Reiner Haseloff eine engere Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern. Zugleich stimmten sie ihre Positionen gegenüber dem Bund ab. Zu den Themen gehörten die Verkehrsverbindungen, der Hochwasserschutz und die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen. Auch bei der Fachkräftesicherung und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird an einem Strang gezogen. Woidke betonte: „Brandenburg verbindet eine fast 400 Kilometer lange Grenze mit Sachsen-Anhalt und auch eine gemeinsame Geschichte. Das Treffen beider Landesregierungen war von großer Einigkeit geprägt. Bei wichtigen Verkehrsthemen wie…
(BPP) „Das Massaker in der Isenschnibber Feldscheune führt uns sehr eindringlich die Folgen von Hass, Rassismus und Antisemitismus vor Augen. Sich dieses abscheulichen Verbrechens zu erinnern heißt auch, der Vernunft und unserer Zivilisation eine Stimme und eine Zukunft zu geben. Ohne Erinnerung wird es keine öffentliche Wirkung geben. Orte wie die Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen und das im Bau befindliche Besucher- und Dokumentationszentrum sind für unsere Erinnerungskultur von eminenter Bedeutung.“ Das sagte Staats- und Kulturminister Rainer Robra heute in Gardelegen. Dort nahm er in der Gedenkstätte an der öffentlichen Grundsteinlegung für das Besucher- und Dokumentationszentrum der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen…
(BPP) Zur Beratung über den Antrag „Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Auch wenn die Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt positiv verläuft, bleiben noch genug soziale Herausforderungen bestehen. Eine davon, ist die Kinderarmut in unserem Bundesland weiter zu reduzieren. Das Ziel des beantragten Sonderprogramms ist es, Kindertageseinrichtungen an besonders belasteten Standorten zu unterstützen. Es geht darum, anhand verschiedener Kriterien, wie zum Beispiel die Anzahl der Kinder, die Sozialleistungen erhalten oder besonderen Förderbedarf haben, die entsprechenden Einrichtungen zu ermitteln. Dort soll es zusätzliches Personal geben. Über die Anzahl der…
(BPP) Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Landesbeauftragten für Datenschutz wurde beim heutigen Wahlgang nicht erreicht. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Die Nicht-Wahl eines fachlich herausragenden Kandidaten für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten schwächt das demokratische Sachsen-Anhalt. Es schwächt auch die heimische Wirtschaft. Es ist völlig unverständlich, warum ein zu großer Teil dieses Parlamentes sich gegen das Wohl des Landes entschieden hat. Damit gerät Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal ins Hintertreffen. Wie sollen in Zukunft Spitzenkräfte ins Land wechseln, wenn sie solch abschreckenden Beispiele erleben? Jeder Parlamentarier muss sich fragen, ob er so seiner Verantwortung für das Land Sachsen-Anhalt…
(BPP) Laut Sachsen-Anhalt-Monitor 2018 bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt klar stärkste politische Kraft. „Das bestätigt unseren Kurs. Wir wollen Stabilität für unser Land und gute Lösungen, die die Menschen überzeugen.“, sagt dazu der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Webel. „Als einzige Volkspartei werden wir auch weiterhin Politik aus der Mitte heraus gestalten. Unser Ziel war und ist es, verlorengegangenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt zurückzugewinnen. Dabei sind wir auf dem richtigen Weg. Das zeigen auch die zahlreichen Wahlerfolge in den Kommunen und Landkreisen in den vergangenen Monaten.“ Der Landesvorsitzende sieht zwei Ergebnisse als besonders wichtig an: „In…
(BPP) „Begabtenförderung ist ein Thema, über das wir viel zu wenig sprechen. Manchmal wird das Thema geradezu verschämt umgangen. Das ist nicht akzeptabel. Begabungen unabhängig von der sozialen Herkunft zu fördern ist notwendig, um die Zukunft Sachsen-Anhalts erfolgreich zu gestalten und Herausforderungen wie den heraufziehenden Fachkräftemangel zu meistern.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute bei der Festveranstaltung zu 475-jährigen Bestehen der Landesschule Pforta in Naumburg. Mit dem Jubiläum werde eine Bildungseinrichtung gefeiert, die es durch hervorragende pädagogische Arbeit über Jahrhunderte hinweg zu beträchtlichem Ansehen gebracht habe, betonte Haseloff Ihr hohes Renommee reiche weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Das Jubiläum der…
(BPP) Laut Sachsen-Anhalt Monitor würden die Freien Demokraten im Falle einer Neuwahl mit 6 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta kommentiert das Ergebnis der Umfrage. „Das positive Stimmungsbild für die Freien Demokraten zeigt, dass wir auch in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg sind. Obwohl uns die parlamentarische Bühne im Landtag nicht zur Verfügung steht, werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern als echte Oppositionskraft im Land anerkannt. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr haben wir ganz offensichtlich auch eine gute landespolitische Basis. Die Menschen merken, dass hierzulande viel zu wenig dafür getan wird,den…
(BPP) Heute tritt die im vergangenen Jahr eingesetzte Enquetekommission „Linksextremismus“ zum ersten Mal zusammen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nachdem der von der AfD benannte Vorsitzende Poggenburg es über mehrere Monate nicht schaffte, geschäftsordnungskonform und zielführend zu dieser Sitzung einzuladen, erreichte die von den Fraktionen entsandten Mitglieder heute ein Schreiben, das eine inhaltliche und terminliche Planung der Arbeit der Kommission bis 2021 vorgeben will. Mutmaßlich stammt dieses Schreiben von Herrn Poggenburg, da es nicht unterzeichnet oder mit Briefkopf versehen ist, lässt sich das mit letzter Gewissheit allerdings nicht sagen. Herr Poggenburg versucht erst Termine festzusetzen, die mit anderen…
(BPP) Zur Erklärung des Bildungsministeriums, an dem Ergebnis der Abiturprüfung im Fach Mathematik keine Korrekturen vorzunehmen, weil keine formalen Mängel zu erkennen sein, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Ohne selbst vor die Presse zu treten, lässt Bildungsminister Tullner gerade diejenigen die Korrektheit der umstrittenen Aufgaben bestätigen, die sie erstellt haben. Das ist keine wirkliche Überprüfung und entspricht in keinem Fall der Erwartung der betroffenen Schüler*innen und ihrer Eltern und Fachlehrkräfte. Statt das magere Ergebnis einer rein formalen Überprüfung zu präsentieren, die Niemandem hilft, hätte der Minister im Interesse der Schüler*innen eine pädagogische Entscheidung treffen müssen. Diese wäre…
(BPP) „Die elementare Bedeutung des sozialen Engagements ist zuallererst in den Kommunen spürbar. Die kommunalen Verantwortungsträger wissen am besten, dass die sozialen Strukturen nur durch das rege soziale Engagement aufrechtzuerhalten sind. Den Rahmen dafür bieten soziale Einrichtungen und Institutionen, in denen gute professionelle Arbeit geleistet wird. Ich danke den vielen ehren- und hauptamtlichen Kräften, die sich in Sachsen-Anhalt sozial engagieren.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute bei einer Veranstaltung mit sozialen Trägern aus Bitterfeld-Wolfen.Im sozialen Bereich gehe es um Arbeit mit Menschen. Sozial Engagierte hülfen denen, die sich nicht selbst helfen könnten und unterstützten sie, ihre Potenziale auszuschöpfen und…