(BPP) Die aktuellen Steuerschätzungen und ihre Konsequenzen müssen ernstgenommen werden. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert hierzu: „Wir müssen noch mehr hinterfragen, wofür wir das Geld der Menschen ausgeben. Es geht darum, mit einem geringeren Wachstum auszukommen und Sachsen-Anhalt zukunftsfest zu machen. Wir erwarten, dass der Finanzminister auf die Koalitionspartner zukommt und keine spinnerten Vorschläge von der Wahlkampfkanzel.“„Neben Investitionen, welche die Lebensgrundlagen der Menschen sichern, gilt es, deren Lebensleistung anzuerkennen. Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Unter Einsatz ihres Lebens haben Menschen 1989 das DDR-Regime bezwungen und die Mauer zu Fall gebracht. Insbesondere im 30. Jahr der friedlichen…
(BPP) Zu den Berichten über Korrekturen bisheriger Steuerschätzungen und die möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Die öffentlichen Haushalte sind seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und es war immer klar, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung daran nur vorrübergehend und auch nur zum Teil etwas ändern kann. Die Hoffnung, die massiven Steuersenkungen der zurückliegenden fast zwei Jahrzehnte durch immer mehr Wirtschaftswachstum ausgleichen zu können, waren von jeher auf Sand gebaut.Die Antwort auf eine abflachende Konjunktur darf nicht wieder der Ruf nach erneuten Ausgabenkürzungen sein. Eine Diskussion um „spinnerte Ideen“ und dynamische Sozialausgaben, wie…
(BPP) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht auch dieses Jahr im Rahmen der Europäischen Impfwoche auf den Nutzen von Impfungen aufmerksam. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Impfungen schützen Menschenleben. Daher kann sich die CDU-Landtagsfraktion eine Pflichtimpfung gegen Masern sehr gut vorstellen. Eine bundesweite Regelung würde an dieser Stelle einen Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen verhindern. Zahlreiche Rahmenbedingungen sind allerdings mitzudenken. So muss es beim Besuch von Kindertagesstätten auch Ausnahmemöglichkeiten geben, weil das Kind zum Beispiel aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden kann. Ein Ausschluss vom Besuch eines Kindergartens kann nur der letzte Schritt sein. Vorher müssen…
(BPP) Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:„Wir fordern die Forstverwaltung auf, ihre Kontakte zu den Waldbesitzern nicht abbrechen zu lassen. In Anbetracht der katastrophalen Lage im Forst müssen die Reihen geschlossen werden. Die Verantwortlichen, insbesondere die Ministerin Claudia Dalbert, sind jetzt angehalten, sich um 100 Prozent Forst in Sachsen-Anhalt zu kümmern. Dazu gehört der Dialog auf allen Ebenen. Deshalb fordere ich die Forstbediensteten…
(BPP) Auf Veranlassung der Forstbehörden und der kommunalen Ordnungsämter werden in zahlreichen Orten Sachsen-Anhalts die traditionellen Osterfeuer abgesagt. Begründet wird dies mit der anhaltenden Trockenheit und der hieraus resultierenden sehr hohen Gefahr von Wald- und Ödlandbränden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, begrüßt das vorsorgliche Handeln der Behörden. Zugleich befürchtet er, dass die aktuelle Trockenheit nur ein Vorbote für die kommenden Monate ist und 2019 erneut ein Jahr zahlreicher Vegetationsbrände werden könne. Deshalb fordert er kurzfristige Maßnahmen, die schon in diesem Sommer für einen besseren Brandschutz sorgen können.In diesem Zusammenhang erneuert Erben seinen Vorschlag, die Landwirte stärker in die…
(BPP) Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung liegen dieser Fotos des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, vor, die ihn in Polizeiuniform mit einem Patronengürtel sowie einem Maschinengewehr zeigen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „In der extremen Rechten gibt es seit jeher eine große Begeisterung für Waffen, die mit der in sich gewalttätigen Ideologie des Rechtsextremismus zusammenhängt. Dass nun Bilder von Mario Lehmann in Polizeiuniform mit einer Kriegswaffe öffentlich geworden sind, ist daher höchst bedenklich. Die Behörden sind aufgefordert zu prüfen, ob ein Strafverfahren zu eröffnen ist. Darüber hinaus muss zwingend geprüft werden, ob eine…
(BPP) Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, wonach der Verfassungsschutz mit einer transparenten Organisationsstruktur und wirkungsvoller demokratischer Kontrolle zu einer modernen Behörde neu ausgerichtet werden soll, ist eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes bisher nicht erfolgt. Für die Fraktion DIE LINKE steht seit jeher in Frage, welche Legitimation der Verfassungsschutz für sich in Anspruch nimmt und was er zur Sicherheit beiträgt. Bundesweit verdichtet sich…
(BPP) Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen.Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Sachsen-Anhalt bislang kein einziges Bundesfahrzeug für seine Feuerwehren erhalten hat. Nach dem Ausstattungskonzept für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz müssten an Sachsen-Anhalt 29 Löschgruppenfahrzeuge und 13 Schlauchwagen für den Katastrophenschutz ausgeliefert werden. Keines dieser Fahrzeuge sei bislang in Sachsen-Anhalt angekommen. Stattdessen behelfen sich die betroffenen Feuerwehren mit fast 30 Jahre alten „Platzhalterfahrzeugen“. Obwohl bereits zehn Löschgruppen-„Platzhalterfahrzeuge“ ausgesondert…
(BPP) Aus der Auswertung mehrere Kleiner Anfragen geht hervor, dass die Bemühungen der Schulbehörden um die Einstellung neuer Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen weiterhin völlig unzureichend sind und zu keiner Verbesserung der Situation an den öffentlichen Schulen führen. Nach den Angaben aus dem Bildungsministerium ist der Personalbestand bis zum Sommer des letzten Jahres immer weiter auf neue Tiefststände gesunken und stagniert seitdem auf niedrigem Niveau. Dazu erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:„Mit viel Getöse wurde den öffentlichen Schulen von der CDU eine Wende in der Personalpolitik versprochen, doch der zuständige Bildungsminister versagt weiter bei der Umsetzung. Es reicht nicht,…
(BPP) Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten an sächsischen Schulen bewegte sich im Schuljahr 2017/2018 etwa auf Vorjahresniveau. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hatte zum Thema erneut eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung liegt nun vor. Es verfestigt sich der vergleichsweise hohe Anteil der Straftaten, die an Oberschulen registriert werden. Immer wieder werden auch Lehrerinnen und Lehrer Opfer von Gewalt. Im Schuljahr 2017/18 wurden 3.487 Straftaten in sächsischen Schulbereichen registriert. Im Schuljahr 2013/14 waren es 3.511 Fälle, im Schuljahr 2014/15 3.417, im Schuljahr 2015/16 3.832 Fälle und im Schuljahr 2016/17…
(BPP) Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet Tatsachen geschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:„Wenn Geld für Investitionen gebraucht wird, beißt man beim Finanzminister auf Granit. Da steht die Tilgung von Schulden und die schwarze Null im Haushalt immer höher im Kurs als etwa die bessere Finanzierung der Kommunen, der Ausbau der Schulsozialarbeit oder der Erhalt und die Sanierung…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Dienstag über eine Regierungserklärung zur Europawahl. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle konstatierte in ihrer Rede eine „Krise der EU“, wies aber zugleich darauf hin, dass der beabsichtigte Brexit die Auseinandersetzung mit Europa eher verstärkt habe: „Nach dem Votum der britischen Wählerinnen und Wähler war das überraschende Ergebnis, dass das Europabarometer im September 2018 den höchsten je gemessenen Wert für die Zustimmung zur EU ausgewiesen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein gemeinsames Europa, und sie wollen, dass die europäische Integration fortgesetzt wird und gemeinsame Regeln gelten.“Die europäische Integration sei das…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne bringen in der kommenden Woche in den Landtag von Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf ein, der bereits für die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt den bislang geltenden Stimmrechtsausschluss von Bürgerinnen und Bürgern abschafft, die unter gesetzlicher Betreuung stehen. Diese Menschen erhalten damit zur Kommunalwahl am 26. März 2019 das Wahlrecht. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Damit schaffen wir in Sachsen-Anhalt das, was der Bundestag zur Europawahl leider nicht hinbekommt, nämlich die umgehende Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Bürgerinnen und Bürger, denen die Teilnahme an Wahlen zu Unrecht verweigert wurde, dürfen jetzt wählen gehen. Das ist ein guter…
(BPP) Der Wettbewerb für die Landesgartenschau 2026 hat begonnen. Alle interessierten Städte und Gemeinden sind aufgerufen, ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 15. Juni 2020 über die Kommunalaufsichtsbehörden (Landkreis/Landesverwaltungsamt) beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie einzureichen. Das hat heute das Kabinett in Magdeburg beschlossen. Eine Auswahlkommission wird die darauf eingereichten Konzepte bewerten und die Landesregierung entscheidet dann über die Vergabe der Landesgartenschau 2026. Umwelt und Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert sagte: „Landesgartenschauen zeugen vom behutsamen Umgang mit der Natur, dem verantwortungsvollen Umgang mit Bau-, Natur- und Gartendenkmalen sowie der Innovations- und Schaffenskraft der Landschaftsarchitekten und Landschaftsgärtner. Sie zeigen Konzepte, wie in…
(BPP) Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die Einstellung der Ermittlungen gegen einen 18jährigen Berufsschüler wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Klassenzimmer durch die Staatsanwaltschaft Halle möglicherweise rechtsfehlerhaft war. Dabei soll genauer untersucht werden, ob das Klassenzimmer als öffentlicher Raum anzusehen war. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:„Dass das Zeigen des Hitlergrußes auch in der Schule nicht geduldet werden kann, sondern Sanktionen nach sich ziehen muss, steht für Eltern und Pädagogen außer Frage. Niemand darf und wird akzeptieren, dass durch Fallstricke in den Gesetzen oder deren juristischer Auslegung der Eindruck entsteht, dass die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zur Bagatelle…