(BPP) Für Ausbildungsinteressierte spielen die Qualität, die Vergütung aber auch die Entfernungen von Wohnort, Betrieb und Berufsschule zunehmend eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss kommt der Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Es ist unbestritten, dass die Attraktivität der Berufsausbildung mit dem Azubi-Ticket erhöht werden könnte. Wir finden diese Idee sehr gut und sind immer daran interessiert, junge Auszubildende zu unterstützen. Darum haben wir im Haushalt 2019 des Bildungsministeriums eine Richtlinie für Auszubildende von 120.000 auf drei Millionen Euro aufgestockt. Der CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund eine Verhinderungstaktik vorzuwerfen, wie…
(BPP) Im Rahmen der heute von mir anberaumten Sonderfraktionssitzung wurde die sogenannte „Causa Wendt“ erörtert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Der Minister für Inneres und Sport hat sich zur ‚Causa Wendt‛ detailliert erklärt, Fehler eingeräumt und sich dafür in der Fraktion in aller Form entschuldigt. In der dreistündigen Sitzung haben die Fraktionsmitglieder gezielte Nachfragen zur Personalie Wendt und über deren Kommunikation in die Fraktion gestellt. Im Ergebnis der Diskussion wurde von mehreren Fraktionsmitgliedern der Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung über das Vertrauen zum Innenminister Holger Stahlknecht eingebracht. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung wurde offen einstimmig beschlossen. Die…
(BPP) Im Rahmen des „Europaforum im Palais“ hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff davor gewarnt, die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft mit einfachen nationalistischen und populistischen Argumenten zu beantworten. „Angesichts der Globalisierung und vieler weiterer internationaler Herausforderungen ist die erfolgreiche Entwicklung Europas nur im Verbund seiner Staaten möglich. Und umgekehrt: Die erfolgreiche Entwicklung der EU ist und bleibt die wichtigste internationale Rahmenbedingung für die erfolgreiche Entwicklung Deutschlands und damit auch Sachsen-Anhalts“, so Haseloff. Der Ministerpräsident warnte jedoch davor, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre sowie der Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die EU schönzureden. „Wir benötigen eine konstruktiv-kritische Europadebatte,…
(BPP) Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Mit der Personalie Wendt fällt der Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und damit die gesamte Landesregierung eine politische Richtungsentscheidung. Wendt steht seit Jahren für die Diffamierung und Kriminalisierung von Migrant*innen, er vertritt sicherheitspolitische Positionen, die schwer oder gar nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Übereinstimmung stehen, er äußerte sich abfällig gegenüber Parlamentariern und er bekämpft offen jede Kritik innerhalb…
(BPP) Zu den Angaben des statistischen Landesamtes über den weiterhin weit überdurchschnittlichen Anteil von Schüler*innen ohne Schulabschluss und die unterdurchschnittliche Abiturientenrate in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:„Die Ergebnisse sind niederschmetternd, sie kommen aber nicht überraschend. Sie sind das Ergebnis der seit 30 Jahren dominierenden Bildungspolitik der CDU, die immer wieder auf möglichst frühe und strenge Selektion für die weiterführenden Schulen setzt, eine Begrenzung der Zugänge zu den Gymnasien und zum Abitur fordert und fördert, die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen als Alternative für längeres gemeinsames Lernen behindert und in letzter Zeit sogar die Förderschulen wieder ausbauen will statt…
(BPP) Anlässlich der Verleihung des Denkmalpreises des Landes Sachsen-Anhalt hat Staats- und Kulturminister Rainer Robra heute in magdeburg das ehrenamtliche Engagement für den Denkmalschutz gewürdigt. In seiner Ansprache sagte er: „Der Denkmalpreis des Landes Sachsen-Anhalt würdigt diesen ehrenamtlichen Einsatz von Personen und Vereinen, der in Sachsen-Anhalt besonders stark ausgeprägt ist. Dafür bin ich sehr dankbar, denn die Bewahrung unserer Denkmallandschaft wäre ohne Mitwirkung der Bürgerschaft undenkbar. Die Bewahrung dieses Kulturguts und die Auseinandersetzung mit ihm tragen maßgeblich zur Identitätsfindung jeder Generation bei und sind darum für ein geschichtsbewusstes Gemeinwesen unverzichtbar.“ Darüber hinaus betonte Robra: „Die Landesregierung und der Landtag von…
(BPP) „Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) umfassende Informationen über die Sicherheitslage an den Synagogen in Sachsen-Anhalt und über die bisherige Zusammenarbeit mit den Jüdischen Gemeinden zum Schutz der Gotteshäuser. Angesichts der jüngsten Medienberichte forderte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch: Wer hat für die Jüdischen Gemeinden was an Sicherheitsmaßnahmen verlangt? Warum wurde es von wem abgelehnt?“Erben wies darauf hin, dass bundesweit sehr genau beobachtet werde, wie Sachsen-Anhalt nach dem mörderischen Anschlag von Halle mit terroristischen Bedrohungen durch Rechtsextremisten und Antisemiten umgehe. „Da hilft nur konsequente Transparenz“,…
(BPP) „Die polizeilichen Maßnahmen, die Innenminister Stahlknecht heute der Presse vorgestellt hat, müssen dringend um Projekte der politischen Bildung ergänzt werden, vor allem wenn der Bund bei seiner Strategie der Reduzierung öffentlicher Förderung für solche Maßnahmen bleibt,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Polizei könne letztendlich nur die Kriminalität bekämpfen. Gerade bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Hasskriminalität müsse das gesellschaftliche Handeln aber deutlich früher ansetzen, wenn schreckliche Taten wie in Halle verhindert werden sollen. „Hier sind neben dem Ministerium des Inneren auch die für Soziales, Justiz und Bildung zuständigen Ressorts gefragt, um mehr Angebote für Demokratiebildung…
(BPP) Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. "Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften jeweils jeder auf den anderen verlässt, ist niemandem gedient", so Dr. Lydia Hüskens zum Vorgang 'AfD-Meldeportal'. "Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stiftet mit Steuermitteln Unfrieden, indem sie Lehrer und Schüler gegeneinander auszuspielen versucht." Hüskens forderte zudem die AfD-Fraktion auf, das Portal schnellstmöglich zu schließen.„Wenn es zutrifft, dass eine Klage erforderlich ist, wundert es mich allerdings auch, dass die GEW…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat ihre Unterstützung für den Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Magdeburg bekräftigt. „Wie man sich in einer Situation, in der sich Berichte über antisemitische Vorfälle in Deutschland häufen, als Steuerzahlerbund ausgerechnet dieses Vorhaben herauspicken kann, ist mir ein Rätsel, und ich finde es instinktlos“, erklärte Katja Pähle, Vorsitzende und religionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Unter den Nazis wurden durch staatliches Handeln und Unterlassen jüdische Gotteshäuser zerstört, jüdische Menschen zu Millionen umgebracht und jüdisches Glaubensleben für viele Jahrzehnte aus Deutschland vertrieben. Warum sollte der Staat jetzt nicht beim Bau einer Synagoge helfen, wo es endlich wieder ein…
(BPP) Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Debatte aufgerufen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken sowie die Republik zu verteidigen. Die Koalitionsfraktionen haben außerdem in einem Antrag beschlossen, Gewalttaten und anderen Straftaten gegen die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten. „Dieser Mord stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar“, sagte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Mord sendet nun endgültig eine klare Drohung aus. Von nun an werden es sich viele Menschen zwei Mal überlegen, ob sie sich politisch oder…
(BPP) Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben heute die Einigung über den Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgestellt. Die Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, sagte dazu:„Ich freue mich, dass wir die Novellierung des Hochschulgesetzes endlich auf den Weg bringen konnten. Der Gesetzentwurf trägt in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift. Das beginnt bei der Absicherung guter Arbeit, die prekäre Beschäftigung an den Hochschulen unterbinden soll. Dafür werden Qualifizierungsvereinbarungen mit befristetem wissenschaftlichem Personal ebenso Standard wie Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen, die für die ganze Hochschule gelten werden. Auch im Bereich der Gleichstellung und Inklusion werden…
(BPP) Der geeinte Entwurf für das neue Hochschulgesetz wurde heute vorgestellt. „Die Hochschullandschaft hierzulande wird modernisiert. Es wird für junge Menschen attraktiv gemacht, in Sachsen-Anhalt zu studieren und im Anschluss hier zu bleiben. Das Land wird insgesamt damit gestärkt“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Nach langem Hin und Her konnten wir gute Lösungen für die noch offenen Streitpunkte finden“, so Lüddemann. „Für die Studierenden haben wir zahlreiche Verbesserungen erreicht. Wir stärken das selbstbestimmte Studieren: Es gibt keine einschränkenden Bedingungen mehr, um in Teilzeit zu studieren und die Regelung zur krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit für Studierende wird vereinheitlicht. Außerdem…
(BPP) In Halle (Saale) haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am heutigen Freitag die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet. Sachsen-Anhalt ist das neunte Land, das mit dem Bund eine solche Vereinbarung trifft. Für die SPD-Landtagsfraktion nahmen die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die sozialpolitische Sprecherin Verena Späthe an der Veranstaltung in den Franckeschen Stiftungen teil.Katja Pähle: „Ich bin froh über das starke Ergebnis, das Ministerin Grimm-Benne für Sachsen-Anhalt erzielt hat. Der Weg, den Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung des Gesetzes geht, ist eine gute Mischung, die sowohl der Fachkräftesicherung als auch der Entlastung…