(BPP) Aus der Auswertung mehrere Kleiner Anfragen geht hervor, dass die Bemühungen der Schulbehörden um die Einstellung neuer Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen weiterhin völlig unzureichend sind und zu keiner Verbesserung der Situation an den öffentlichen Schulen führen. Nach den Angaben aus dem Bildungsministerium ist der Personalbestand bis zum Sommer des letzten Jahres immer weiter auf neue Tiefststände gesunken und stagniert seitdem auf niedrigem Niveau. Dazu erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:„Mit viel Getöse wurde den öffentlichen Schulen von der CDU eine Wende in der Personalpolitik versprochen, doch der zuständige Bildungsminister versagt weiter bei der Umsetzung. Es reicht nicht,…
(BPP) Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten an sächsischen Schulen bewegte sich im Schuljahr 2017/2018 etwa auf Vorjahresniveau. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hatte zum Thema erneut eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung liegt nun vor. Es verfestigt sich der vergleichsweise hohe Anteil der Straftaten, die an Oberschulen registriert werden. Immer wieder werden auch Lehrerinnen und Lehrer Opfer von Gewalt. Im Schuljahr 2017/18 wurden 3.487 Straftaten in sächsischen Schulbereichen registriert. Im Schuljahr 2013/14 waren es 3.511 Fälle, im Schuljahr 2014/15 3.417, im Schuljahr 2015/16 3.832 Fälle und im Schuljahr 2016/17…
(BPP) Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet Tatsachen geschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:„Wenn Geld für Investitionen gebraucht wird, beißt man beim Finanzminister auf Granit. Da steht die Tilgung von Schulden und die schwarze Null im Haushalt immer höher im Kurs als etwa die bessere Finanzierung der Kommunen, der Ausbau der Schulsozialarbeit oder der Erhalt und die Sanierung…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Dienstag über eine Regierungserklärung zur Europawahl. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle konstatierte in ihrer Rede eine „Krise der EU“, wies aber zugleich darauf hin, dass der beabsichtigte Brexit die Auseinandersetzung mit Europa eher verstärkt habe: „Nach dem Votum der britischen Wählerinnen und Wähler war das überraschende Ergebnis, dass das Europabarometer im September 2018 den höchsten je gemessenen Wert für die Zustimmung zur EU ausgewiesen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein gemeinsames Europa, und sie wollen, dass die europäische Integration fortgesetzt wird und gemeinsame Regeln gelten.“Die europäische Integration sei das…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne bringen in der kommenden Woche in den Landtag von Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf ein, der bereits für die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt den bislang geltenden Stimmrechtsausschluss von Bürgerinnen und Bürgern abschafft, die unter gesetzlicher Betreuung stehen. Diese Menschen erhalten damit zur Kommunalwahl am 26. März 2019 das Wahlrecht. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Damit schaffen wir in Sachsen-Anhalt das, was der Bundestag zur Europawahl leider nicht hinbekommt, nämlich die umgehende Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Bürgerinnen und Bürger, denen die Teilnahme an Wahlen zu Unrecht verweigert wurde, dürfen jetzt wählen gehen. Das ist ein guter…
(BPP) Der Wettbewerb für die Landesgartenschau 2026 hat begonnen. Alle interessierten Städte und Gemeinden sind aufgerufen, ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 15. Juni 2020 über die Kommunalaufsichtsbehörden (Landkreis/Landesverwaltungsamt) beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie einzureichen. Das hat heute das Kabinett in Magdeburg beschlossen. Eine Auswahlkommission wird die darauf eingereichten Konzepte bewerten und die Landesregierung entscheidet dann über die Vergabe der Landesgartenschau 2026. Umwelt und Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert sagte: „Landesgartenschauen zeugen vom behutsamen Umgang mit der Natur, dem verantwortungsvollen Umgang mit Bau-, Natur- und Gartendenkmalen sowie der Innovations- und Schaffenskraft der Landschaftsarchitekten und Landschaftsgärtner. Sie zeigen Konzepte, wie in…
(BPP) Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die Einstellung der Ermittlungen gegen einen 18jährigen Berufsschüler wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Klassenzimmer durch die Staatsanwaltschaft Halle möglicherweise rechtsfehlerhaft war. Dabei soll genauer untersucht werden, ob das Klassenzimmer als öffentlicher Raum anzusehen war. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:„Dass das Zeigen des Hitlergrußes auch in der Schule nicht geduldet werden kann, sondern Sanktionen nach sich ziehen muss, steht für Eltern und Pädagogen außer Frage. Niemand darf und wird akzeptieren, dass durch Fallstricke in den Gesetzen oder deren juristischer Auslegung der Eindruck entsteht, dass die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zur Bagatelle…
(BPP) Zur geplanten Landarzt-Quote für Medizinstudienplätze erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die geplante Landarzt-Quote kann ein wichtiger Baustein sein, um dem Mangel an Ärzten in Sachsen-Anhalt zu begegnen. Ein Allheilmittel ist sie aber nicht. Bestehenden und drohenden Mangelversorgungen muss mit weiteren Maßnahmen entgegengewirkt werden. Dazu gehört auch eine aktive Rolle der Kommunen. Gute Beispiele dafür sind eigene Stipendienprogramme sowie die Unterstützung bei der Suche nach passenden Praxisräumen. Sachsen-Anhalt muss gemeinsam, zum Beispiel mit der Kassen- und der Zahnkassenärztlichen Vereinigung auf alle Medizinstudierenden im Land zugehen und für den Verbleib in den Landesgrenzen nach dem Studienabschluss werben.…
(BPP) Nach jüngsten Berichten zur aktuellen Lehrereinstellungsrunde erklärt die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Bewerberlage auf die aktuelle Ausschreibungsrunde zur Besetzung von Lehrerstellen ist höchst alarmierend und zeichnet ein noch kritischeres Bild als gedacht. Die Fraktion DIE LINKE fordert endlich ein konsequentes Handeln vom Bildungsminister. Auf die zuletzt 900 ausgeschriebenen Lehrerstellen erfolgte fast die Hälfte aller Bewerbungen von Seiteneinsteigern. Bei dieser Bewerberlage muss zuvorderst das Problem der Qualifizierungsmöglichkeiten der Seiteneinsteiger, die schließlich im kommenden Schuljahr zu einem großen Teil vor den Klassen stehen sollen, gelöst werden. Das Land muss hier deutlich aufsatteln.Darüber hinaus benötigt das Land endlich eine deutliche Ausweitung…
(BPP) Die alten Bundesländer haben auf der vergangenen Sonderbauministerkonferenz deutlich gemacht, dass sie bei der Städtebauförderung eine grundsätzliche Änderung des Finanzierungsschlüssels erwarten. Das könnte eine Halbierung der Mittel für Sachsen-Anhalt bedeuten. Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesregierung darin, einen drohenden Strukturbruch in der Städtebauförderung zu verhindern und gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern auf eine Sicherung des etablierten Finanzierungsniveaus hinzuwirken.Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Der Stadtumbau, der städtebauliche Denkmalschutz und die Aktivierung der Stadt- und Ortsteilzentren sind nach wie vor die Schwerpunkte innerhalb der Städtebauförderung, um lokale und regionale Identitäten zu sichern. Wir stärken…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, für sein „Nachtreten“ gegen die Menschen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands kritisiert. Gropp hatte über den Twitter-Account des IWH ein Interview des „Tagesspiegels“ verbreitet, in dem er erklärte, „der ländliche Raum in Ostdeutschland sei verloren“, und sich über die politischen Reaktionen auf die IWH-Studie zur Entwicklung Ostdeutschlands mokierte:Politiker würden den ländlichen Raum reflexartig verteidigen, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Schließlich lebten dort ein Teil ihrer Wähler. „Ohne etwas für die ländliche Region zu tun, wird doch kein Spitzenkandidat…
(BPP) „Egal ob man die Ausstattung der privaten Haushalte, die öffentlichen Infrastrukturen, die Umwelt, die Gesundheit, die Lebenserwartung oder die Arbeitsplätze betrachtet: Überall gibt es immense Verbesserungen.“ Diese positive Bilanz des Strukturwandels in Ostdeutschland zog Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Halle bei der Tagung „Vereintes Land – drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Für eine weiterhin positive Entwicklung stünden nun entscheidende Weichenstellungen bevor, betonte Haseloff. Der Solidarpakt II laufe aus und die EU-Förderperiode gehe zu Ende. „Ich begrüße, dass ein neues gesamtdeutsches Fördersystem entwickelt werden soll, an dem auch strukturschwache Regionen im Westen teilhaben.“ …
(BPP) Die Situation der Nord/LB war in der heutigen Landtagssitzung wieder Thema. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, dass derzeit eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist. Die Zwischenstände der Verhandlungen haben sich die vergangenen Tage stark verändert. „Unser Ziel ist, Risiko und Schäden für das Land zu minimieren. Eine Lösung muss ein tragfähiges Geschäftsmodell, das von Externen bestätigt werden soll, umfassen. Eine mögliche Beteiligung des Landes muss transparent erfolgen und darf nicht aus einem Schattenhaushalt kommen“, fordert Meister. Meister kritisierte die Summe, die derzeit im Raum steht. „Ich störe mich ausdrücklich an den…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte zum ersten Mal über einen Vorschlag für ein Parité-Gesetz. Dieses soll eine paritätische Zusammensetzung der Verfassungsorgane Sachsen-Anhalts mit Frauen und Männern gewährleisten. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:„Frauen wollen nicht mehr länger warten. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen und ein modernes Wahlrecht, das die Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten sicherstellt. In dieser Wahlperiode haben wir im Landtag von Sachsen-Anhalt mit knapp 22 Prozent den niedrigsten Anteil von Frauen an den gewählten Mitgliedern des Landtages seit der ersten Wahlperiode von 1990 bis 1994 und sind bundesweit Schlusslicht.…
(BPP) Die Landesregierung hat grünes Licht für die Fortführung der Gespräche zum Erhalt der NordLB auf der Grundlage des bekannt gewordenen Sanierungskonzeptes gegeben. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:Die SPD-Fraktion trägt den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg zur Sanierung der NordLB im Grundsatz mit. Maßgeblich dafür ist die Bedeutung, die diese Sanierung für die Sparkassen in Sachsen-Anhalt und die Absicherung ihrer Geschäfte hat. Vor der Rolle der NordLB als öffentliche Bank im System der deutschen Sparkassen können wir nicht die Augen verschließen.Maßgeblich für uns ist: Die Unterstützungsmaßnahmen Sachsen-Anhalts dürfen die finanziellen Handlungsspielräume des Landes nicht einschränken, weder im…