(BPP) Den letzten Donnerstag nutzte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtags-fraktion, Rüdiger Erben, zu einer Hospitation auf der Station in Halle-Oppin der DRF Luftrettung. Im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt betreibt die DRF Luftrettung die Stationen in Halle und Magdeburg mit insgesamt drei Hubschraubern. Erben begleitete einen ganzen Tag den Dienst der Besatzung des Intensivtransport-hubschraubers „Christoph Sachsen-Anhalt“. Der Hubschrauber dient vor allem zur sogenannten Sekundärverlegung von Patienten von einem Krankenhaus zum anderen. Aber auch die sogenannte Primärrettung gehört bei Bedarf zu seinen Aufgaben. Es handelt sich mit einem Hubschrauber vom Typ H 145 um das Modernste, was es zurzeit auf dem Weltmarkt…
(BPP) Zum heutigen Weltverbrauchertag erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehören mündige Verbraucher, die ihre berechtigten Interessen durchsetzen können. Das heißt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung und Kennzeichnung geschützt werden, aber genauso vor gefährlichen Produkten. Insbesondere müssen Verbraucher die Chance haben, Produkte und Dienstleistungen zu marktgerechten Preisen zu erhalten. Bei der Umsetzung dieser Ziele kommt neben verschiedenen öffentlichen Einrichtungen, wie dem Landesamt für Verbraucherschutz, und Institutionen, wie TÜV und DEKRA, den Verbraucherzentralen eine wichtige Rolle zu. Die Bürgerinnen und Bürger finden dort kompetente und unabhängige Ansprechpartner für ihre Anliegen. Deshalb…
(BPP) Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung heute über die Vorhaben informiert, die im laufenden Jahr umgesetzt werden sollen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und –kollegen aus dem Osten werden wir uns dafür stark machen, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bund umgesetzt und dabei die Interessen der Ostländer berücksichtigt werden.“ Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte: „Im Sozialbereich stehen wichtige Themen an, neben der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes auch die Novellierung des Krankenhausgesetzes. Es geht also um die Frage: Wie entwickeln wir die Krankenhauslandschaft weiter? Daneben…
(BPP) In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert. „Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst für mich auch ein Recht auf Rausch. Oder anders gesagt: Ich sehe keinerlei Grundlage, erwachsenen Menschen ihren Feierabendjoint zu verbieten. Wer Jugendschutz, Qualitätskontrolle und Suchtprävention will, der sollte auf Kontrolle statt Prohibition setzen“, sagte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Striegel wies auf das grüne Cannabis-Kontroll-Gesetz hin, das im Bundestag eingebracht wurde. „Wir wollen keine Absatzmärkte für Kriminelle schaffen, sondern verantwortliches Wirtschaften ermöglichen. Hätten wir zertifizierte Verkaufsstellen für Cannabis, kämen Konsumenten gar nicht mehr in Kontakt mit harten Drogen. In solchen…
(BPP) „Ich freue mich, dass wir nun endlich eine neue Bundesregierung haben werden. Und ich freue mich auch über den Koalitionsvertrag, der die neuen Länder und die ostdeutschen Kommunen weiter voranbringen wird.“ Das betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in der Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Berücksichtigung der ostdeutschen Länder im von der Großen Koalition im Bund geschlossenen Koalitionsvertrag. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde. Natürlich sei auf die besondere Situation in den neuen Bundesländern verwiesen worden, aber man orientiere eben nicht nur auf Unterschiede zwischen Ost und West, sondern auch zwischen…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Am heutigen internationalen Frauentag feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Seit knapp 100 Jahren genießen Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Was in unserer heutigen Gesellschaft selbstverständlich erscheint, musste hart erkämpft werden. Glücklicherweise müssen wir in Deutschland zwar keine Debatten mehr darüber führen, ob Frauen wählen dürfen oder nicht. Gleichwohl gilt es weiterhin, für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten und bestehende Ungerechtigkeiten auszugleichen. Auch heute noch sind Frauen in Führungspositionen…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Besuch einer AfD-Delegation in Syrien, an der auch der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann beteiligt ist, scharf verurteilt: „Die AfD macht erneut deutlich, dass sie zwar Flüchtlinge, aber nicht Fluchtursachen bekämpfen will. Neben den Terroristen des ,Islamischen Staats‘ ist das syrische Regime mit seinem Krieg gegen die eigene Bevölkerung und der brutalen Unterdrückung der Opposition der Hauptverantwortliche für die Flucht hunderttausender Syrerinnen und Syrer nach Europa.“Als „absolut verantwortungslos“ bezeichnete Erben das Treffen mit dem Großmufti, der im Jahre 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa und den USA gedroht…
(BPP) „Die Zukunftschancen für junge Menschen in Sachsen-Anhalt sind so gut wie nie zuvor. Jeder ausbildungswillige und –fähige Jugendliche findet im Land eine Lehrstelle. Die duale Ausbildung bleibt der Königsweg für die Fachkräftegewinnung. Sie ist ein wichtiger Grund dafür, dass in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig ist.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Halle zum Auftakt der Bildungsmesse „Chance 2018“. Die „Chance“ sei alljährlich eine Zukunftsmesse im besten Sinne, unterstrich Haseloff. Hier würden Weichen gestellt: Für die jungen Menschen, die sich hier vielleicht entscheidende Anregungen holten und für die Unternehmen, die Fachkräfte suchten. Und wenn Jugendliche ihre Zukunft…
(BPP) Die Erfolgsmeldungen der letzten Monate über neue Höchststände bei der Einstellung von Lehrkräften haben eine Schattenseite. Mit den Neueinstellungen seit Anfang 2016 konnte das gleichzeitige Ausscheiden von Lehrkräften nicht ausgeglichen werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion die LINKE hervor (siehe Anhang). Dazu erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Wenn der Bildungsminister der Öffentlichkeit immer nur die eine Seite der Medaille präsentiert, täuscht er über die wirklichen Entwicklungen im Schulsystem hinweg. In Wahrheit waren die Steigerungen bei den Lehrerneueinstellungen für eine verbesserte Unterrichtsversorgung viel zu gering, weil gleichzeitig ebenso viele Lehrkräfte aus dem…
(BPP) In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im Landtag von Sachsen-Anhalt die Ergebnisse der Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs diskutiert. Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, sagte dazu: „Die Ergebnisse der Expertengruppe machen deutlich: Wir brauchen nicht nur mehr Lehramtsstudienplätze, sondern auch die Aus- und Weiterbildung von Seiten- undQuereinsteigern – und zwar längerfristig. Der Bedarf an Seiten- und Quereinsteigern ist kein reines Übergangsphänomen für die nächsten paar Jahre. Deshalb ist es gut, dass das Wissenschafts- und das Bildungsministerium gemeinsam mit den Hochschulen zeitnah entsprechende Programme und Rahmenbedingungen schaffen wollen. Mit…
(BPP) In der heutigen Beratung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde der Bericht der "Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs" vorgestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die heutige Sitzung mit den Ministern für Wissenschaft und für Bildung hat gezeigt, dass das Bewusstsein für die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen und den Handlungsbedarf bei der zukünftigen Lehrerausbildung inzwischen gewachsen ist. Jedoch wird der gesellschaftliche Schwung, der u.a. durch die Volksinitiative Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben! und weitere Elterninitiativen in den Landtag getragen wurde, von der Landesregierung nicht aufgenommen. Vielmehr…
(BPP) In Bezug auf Medienberichte, dass die Zahl von Arreststrafen für Schulschwänzer nach wie vor sehr hoch ist und wieder steigt, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Seit Jahren wird darüber debattiert, dass der Arrest für Schulschwänzer eher negative als positive Effekte für die Entwicklung der davon betroffenen Jugendlichen hat. Es war und bleibt ein Fehler, das Schulschwänzen in den Katalog von Ordnungswidrigkeiten aufzunehmen und damit die Tür zum Arrest zu öffnen, wo Jugendliche, die keine Straftäter sind, nicht hingehören. In der gerade laufenden Beratung zu Änderungen im Schulgesetz hat die LINKE deshalb zum wiederholten Male…
(BPP) Zur angestrebten Erhöhung der Anzahl der Organspenden erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Wer seine Organe spendet, schenkt im wahrsten Wortsinne Leben. Als CDU-Landtagsfraktion unterstützen wir alle Bemühungen, die Zahl der Organspender in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Da ich selbst Organspender bin, trete ich dafür auch persönlich ein. Vor einigen Jahren gab es umfangreiche Werbekampagnen, um die Menschen zum Thema Organspende aufzuklären. Offensichtlich ist der damalige Effekt nicht nachhaltig gewesen. Es ist notwendig, die Menschen umfassend zum Thema Organspende zu informieren, um Vorurteile und falsche Annahmen aufzuklären. Neben dem öffentlichen Gesundheitswesen sind vor allem auch die…
(BPP) In der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Innenminister Holger Stahlknecht das Rückkehrmanagement des Landes sowie die Arbeit der Task Force Rückkehr bilanziert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Bilanz des Innenministers zeigt deutlich: Die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen, wie sie auch der Innenminister regelmäßig und gern in den Mund nimmt, ist nicht nur politisch falsch, sie geht auch völlig fehl. 78% der ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt kommen aus Ländern, in die faktisch nicht abgeschoben werden kann. Selbst wenn man es politisch richtig findet, Menschen abzuschieben, muss man doch anerkennen, dass diese Menschen hier sind, zum Teil sehr lange…
(BPP) Zum Bericht der „Expertenkommission zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs“, die vor fast eineinhalb Jahren aufgrund eines Antrages der Fraktion Die LINKE vom Landtag eingesetzt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Was alle schon vor Jahren hätten wissen können, hat die Expertenkommission nun in aller Schärfe ans Licht gebracht. Gegen alle Vernunft und alle Warnungen von Fachleuten und der LINKEN vor den Folgen, wurden seit der Mitte der Zweitausender Jahre von allen Landesregierungen der Bedarf für die Ausbildung des Lehrkräftenachwuchses massiv unterschätzt. Die Verantwortung für den heute grassierenden Lehrermangel tragen CDU und SPD. Jetzt steht…