(BPP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Lüdecke, kritisiert das Verbot der linken Demonstration durch die Polizei."Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss auch in Insel gelten. Daher halte ich die Entscheidung der Polizeidirektion Nord, die angemeldete Demonstration linker Gruppierungen am Sonntag in Insel zu verbieten, für falsch. Auch wenn wir als Bündnisgrüne einige Punkte des Demoaufrufes nicht teilen, sollten die linken Demonstranten das Recht haben ihre Meinung zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Insel kundzutun.""Wir hoffen, dass eine gerichtliche Entscheidung das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Vordergrund stellt und die Demonstration doch noch stattfinden kann."…
(BPP) Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Henriette Quade: „Für diesen Sonntag ruft das `Bündnis 8. Juli` zur Demonstration in Insel auf. Das aktuelle Verbot der Demonstration durch die Polizeidirektion Nord kritisieren wir. Seit Monaten gibt es für die zwei Männer keine Sicherheit in Insel. Ausgerechnet wenn linke Demonstrantinnen und Demonstranten gegen diese massive Verletzung der Grundrechte und der Menschenwürde in Insel protestieren wollen, soll diese Meinungsäußerung nicht möglich sein. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bezweifelt, dass das Verbot eine angemessene Reaktion auf die Geschehnisse ist.DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hofft auf eine gerichtliche Entscheidung, die dieses Verbot aufhebt. Die Meinungsfreiheit muss auch in diesem Fall…
(BPP) Der Kreisverband der CDU in Dessau hat laut Medienberichten seit 2008 mit einer aufkommenden Spendenaffäre zu kämpfen. Fördermittel an Unternehmen könnten an Spendenversprechen gekoppelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige derzeitige und ehemalige Funktionsträger sowie die Fördermittelempfänger. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt sieht in den Vorkommnissen in Dessau ein Beispiel für ihre Forderung nach mehr Transparenz.Die Piratenpartei setzt sich für eine Neuregelung von Parteispenden ein. In der Praxis bieten die Vorschriften viele Schlupflöcher durch die immer wieder Parteien neue Möglichkeiten der unlauteren Finanzierung finden. So müssen Spenden von mehr als 10.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden, diese sind aber in…
(BPP) Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich.„Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten  im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum Scheitern geführt“, erklärte Graner in Magdeburg. „Das zeigt exemplarisch, dass im digitalen Zeitalter mehr Transparenz in der Politik erforderlich ist. Die Apologeten von ACTA haben dem Anliegen eines modernen Urheberrechtsschutzes einen Bärendienst erwiesen.“Draber kritisierte zudem die Verpflichtung der Provider eventuelle Verstöße zu melden. „Dass sie eine Art Netzpolizei sein sollen,…
(BPP) Ganz bewusst nicht mit einem Festakt, sondern mit einer Diskussionsrunde zum Zustand und zur Zukunft unserer Demokratie erinnert der Landtag amDienstag, 10. Juli 2012,an den 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Landesverfassung Sachsen-Anhalt.Am 16. Juli 1992 wurde die Landesverfassung im Kloster Unser Lieben Frauen zu Magdeburg feierlich unterzeichnet. Einen Tag zuvor hatte der Landtag nach langen Diskussionen diese Verfassung verabschiedet. Sachsen-Anhalt war damit nach Sachsen das zweite neue Bundesland, welches sich diese neue demokratische Grundlage gegeben hatte.Der Landtag lädt aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung am 10. Juli 2012, 17.30 Uhr, in das Schauspielhaus Magdeburg ein. Im Mittelpunkt steht dabei…
(BPP) Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Übergriffs Rechtsextremer auf Jugendliche in Bad Dürrenberg erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die Abgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull:„Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Übergriffs Rechtsextremer auf Jugendliche in Bad Dürrenberg (Saalekreis) fordert DIE LINKE in Sachsen-Anhalt die konsequente Strafverfolgung der vermeintlichen Gewalttäter. Rechtsextreme Gewalt ist präsenter denn je und fordert eine klare und unmissverständliche Solidarisierung mit den Opfern aus der Mitte der Gesellschaft heraus, von der Zivilgesellschaft ebenso wie von den politisch Verantwortlichen. Rechtsextremen Entwicklungen wirkungsvoll Gegenwehr zu leisten, erfordert eine klare Analyse des Problems. Jeder…
(BPP) Die Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt laden im Anschluss an den Landesparteitag am 30.6.2012 zum Sommerfest auf der Peisnitzinsel. Das Duo "Salon Pernod" aus Halle werden mit ihrem reichen Repertoire für sommerliche Töne sorgen.Wir laden alle Mitglieder ganz herzlich zum Sommerfest des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 30. Juni 2012 um 19.00 Uhr ins Peißnitzhaus, Peißnitzinsel 4, Halle ein.Wir möchten mit Euch im Grünen feiern und auf eine spannende Landesvorstandszeit zurückblicken. Seid dabei, wenn der Staffelstab vom alten an den neu gewählten siebenköpfigen Landesvorstand übergeben wird!Wir würden uns freuen, mit unseren Gästen eine heiße Sohle aufs Parkett zu legen und bei…
(BPP) Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt verzeichnet ihr erstes Kommunalmandat durch die 50-jährige Niendorferin Andrea Bogner, die bisher Partei und- Fraktionslos im Oebisfelder Ortschaftsrat aktiv war.Andrea ist seit drei Legislaturperioden im Stadt- bzw. Ortschaftrat Oebisfelde aktiv, auch als berufene Bürgerin hat sie sich schon eingebracht. Vor 10 Jahren war sie Mitglied in der Unabhängigen Wählergruppe (UWG). Die UWG verließ sie damals, weil es zu personellen Querelen kam."Der Eintritt in die Piratenpartei von mir war keine Kurzschlussreaktion, sondern ein wohldurchdachter Schritt. Der Einheitsgemeinde wird etwas frischer Wind auch gut tun", sagt sie zu Ihrem Beitritt und erklärt weiter, "Mit den Zielen und Vorhaben…
(BPP) In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Bis zum Bewerbungsschluss am 6. Juni waren über 40 Bewerbungen beim Landtag eingegangen.Heute hat sich Birgit Neumann-Becker als Kandidatin in der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Frau Neumann-Becker ist Kreisschulpfarrerin in Merseburg und war zu DDR-Zeiten in der kirchlichen Opposition aktiv. „Wir fanden die Vorstellung von Frau Neumann-Becker sehr überzeugend“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Besonders wichtig war…