(BPP) Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute das Kabinett über den Stand bei der Umsetzung des Förderprogramms STARK III informiert.  Mit großer Unterstützung durch die EU haben sich MK und MF über die Projekte für die 1.Phase des STARK III – Programms bis Ende 2014 abgestimmt. Es bleibt Ziel, alle demografiefesten Schulen im Lande hochwertig energetisch zu sanieren und bei der IT-Ausstattung auf höchstes Niveau zu bringen. Dazu wurden insgesamt 493 Anträge aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingereicht, die ausführlich gesichtet und geprüft wurden und werden. Im Folgenden geht es ausschließlich um die Vorauswahl der Schul-Projekte zur energetischen Sanierung…
(BPP) Auf der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 4. März 2010 wurden die Bundesländer gebeten, jeweils zwei Vorschläge für die Fortschreibung der "Vorläufigen Liste der Kultur- und Naturgüter, die von der Bundesrepublik Deutschland zur Aufnahme in die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt angemeldet werden sollen" (Tentativliste) vorzulegen. Heute beriet das Kabinett über die Vorschläge des Landes Sachsen-Anhalt. Im Ergebnis dieser Beratung wurde das Kultusministerium beauftragt, den Halberstädter Domschatz und die Erweiterung der Lutherstätten gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Bayern sowie die Erweiterung der  Bauhausstätten gemeinsam mit dem Land Brandenburg für die Tentativliste zu benennen.Quelle: stk.sachsen-anhalt.de
(BPP) Seit dem 23. Juli tourt die Neonazi-Partei NPD mit ihrem in militantem Selbstverständnis als "Flaggschiff" bezeichneten Wahlkampf-LKW durch Deutschland. Trotz der Misserfolge in allen bisher besuchten Städten (4 bis 24 eigene Anhänger*innen standen jeweils 100 bis 850 Gegendemonstrant*innen gegenüber) will man die Verbreitung rassistischen und menschenverachtenden Gedankengutes fortsetzen und dabei auch Sachsen-Anhalt nicht verschonen. So steht für den heutigen Dienstag ein Termin um 16:00 Uhr vor der Ulrichskirche in Halle auf dem Plan. Das Bündnis 'Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage' hat bereits zu Gegenaktionen aufgerufen: "Bereitet euch vor, seid kreativ und flexibel, bringt Transparente und Lärminstrumente mit!…
(BPP) Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich an der Finanzierung von Feuerwehr-Führerscheinen der Klasse C 1. Das teilten Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht heute in Magdeburg mit. Für das Jahr 2012 sind dazu 10.000 Euro und für das Jahr 2013 40.000 Euro in den Nachtragshaushalt des Landes eingestellt.„Ich freue mich über den gelungenen Schulterschluss mit dem Verkehrsministerium. Nach einer regulären Fahrschulausbildung besteht mehr Sicherheit beim Führen der Fahrzeuge bei Einsatzfahrten. Dies war uns wichtiger als rechtlich nicht abgesicherte Lösungen. Denn Sicherheit geht vor“, betonte Innenminister Holger Stahlknecht.Verkehrsminister Thomas Webel hat sich zufrieden darüber geäußert, dass es keine „Schnellbesohlung“ im…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich und der damit verbundenen Klage der Geberländer wie beispielsweise Bayern erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:„Der Länderfinanzausgleich muss neu geordnet werden. Dabei steht fest, dass nicht nur die Solidarität der Geberländer weiterhin eingefordert wird, sondern schon jetzt Überlegungen angestellt werden müssen, einen Länderfinanzausgleich aufzubauen, der über das Jahr 2019 hinaus tragfähig ist. Dabei muss neben der notwendigen Solidarität auch der Leistungsgedanke eine stärkere Rolle spielen.“Der Fraktionsvorsitzende stellt dabei eine Analogie zum neuen Finanzausgleichgesetz des Landes her, wo geplant sei, den Kommunen bei eigenen Sparbemühungen mehr Geld zu belassen.…
(BPP) Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, hat heute jüngste Überlegungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen:„Ich kann nachvollziehen, dass im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa schwierige Fragen aufgeworfen werden, die zum Teil auch unorthodoxe Antworten provozieren. Aber eine Rechnung ,Mehr Europa durch weniger parlamentarische Begleitung‘ wird nicht aufgehen.Wer eine Loslösung der Regierung von den Parlamenten fordert, vergisst den Wesensgehalt jeder parlamentarischen Demokratie: die Verpflichtung der Regierung gegenüber dem gewählten Parlament und damit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die gewählten Volksvertreter sind es, die den Bürgerinnen und…
(BPP) Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, hat die Solarförderung im Land als „beispiellos“ bezeichnet. Insgesamt seien hierzulande ca. 170 Mio. Euro an Förderung und zur Kreditabsicherung in eine einzige Branche geflossen.Thomas spricht von einer schallenden Ohrfeige für die Opposition, welche immer wieder beklagen würde, die Landesregierung unternehme zu wenig für die Solarbranche.„Die aktuellen Forderungen der Opposition erinnern an einen ausgetrockneten Teich, an dem um jeden Preis Frösche angesiedelt werden sollen. Auch wenn Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen recht lockeren Umgang mit Steuergeldern pflegen, ist jetzt nicht die Zeit für noch mehr Förderung. Jetzt muss besonnen…
(BPP) Wer in den nächsten Tagen Post aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erhält, wird mit dem Slogan „Runter vom Gas“ auf die gleichnamige Kampagne hingewiesen. „Gerade in der Ferienzeit, wo viele Menschen auf den Straßen unterwegs sind, sei es als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer, ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel heute in Magdeburg. Zu schnelles Fahren sei immer noch eine der Hauptunfallursachen und fordere jedes Jahr tausende Menschenleben. Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2011 erstmals seit 20 Jahren wieder ein Anstieg bei den Verkehrstoten zu verzeichnen war, hatten das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Dienstag, 7. August 2012, 14.00 Uhr, Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge, Stolberger Weg 36, 06507 Güntersberge, an der Abschlussveranstaltung des 16. Eurocamps für Kids teilnehmen und ein Grußwort sprechen.Holger TotzekStaatskanzlei Sachsen-AnhaltHegelstrasse 4239104 MagdeburgTel. : +49 391 567 6689E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Bezüglich der Anfrage der Landtagsfraktion Die Linke zur Qualifizierung des Truppenübungsplatzes Altmark durch den Bau der Übungsstadt „Schnöggersburg“ erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:Die polemischen Vorwürfe und Unterstellungen der Landtagsfraktion „Die Linke“ zum geplanten  Bau der Übungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem Truppenübungsplatz Altmark werden von der Jungen Union Sachsen-Anhalt auf das Schärfste zurückgewiesen.Wenn der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert MdL von der Bundeswehr als Interventionsarmee spricht, hat er schlichtweg Unrecht. Die Bundeswehr kommt grundsätzlich nur auf Beschluss des Deutschen Bundestages, also durch demokratisch gewählte Abgeordnete, zum Einsatz.Das geplante Übungsgelände dient dazu, die Soldatinnen und Soldaten auf ihre Einsätze vorzubereiten.…
(BPP) Im Zuge eines Auftritts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in der MDR-Sendung „Fakt ist …!“, wird noch einmal die Position der CDU im Land Sachsen-Anhalt in der Lohndebatte deutlich gemacht.„Die CDU wird in Sachsen-Anhalt der tariflichen Lohnfindung weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Festlegungen einräumen. Trotz eines Neins zu einem gesetzlichen Mindestlohn muss sich Arbeit aber lohnen! Lohnuntergrenzen der Tarifpartner, die für Branchen und Regionen allgemeinverbindlich gelten, sind daher notwendig.Eine leistungsgerechte Bezahlung ist kein linkes Randthema, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft. Minijobs, Zeitarbeit und andere flexible Arbeitszeitmodelle haben ihre Berechtigung, dürfen aber Vollzeitbeschäftigung nicht…
(BPP) Justizministerin Professor Angela Kolb hat die neue Direktorin des Amtsgerichts Wittenberg, Siegrun Baumgarten (53), feierlich in ihr Amt eingeführt. Baumgarten, die das Gericht seit April leitet, ist Nachfolgerin von Dr. Jörg Kriewitz, der nach Schleswig-Holstein gewechselt ist.Kolb strich in ihrem Grußwort die Bedeutung der Amtsgerichte heraus. „Mit den Amtsgerichten gewährleistet die Justiz die größtmögliche Bürgernähe.“ Als Amtsgerichtsdirektorin sei man „für die Bürgerinnen und Bürger greifbar, manchmal sind Sie Lebensberater oder sogar Rettungsanker. Im Gerichtssaal gehe es vor diesem Hintergrund auch oft darum, zunächst einmal eine Gesprächsatmosphäre unter zerstrittenen Parteien herzustellen.Siegrun Baumgarten stammt aus Coswig und trat nach ihrem Studium…
(BPP) Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zum Nachtragshaushalt wurden von den Regierungsfraktionen etliche Änderungen eingebracht. Alle Veränderungen konnten im Zuge von Umschichtungen gedeckt werden und verursachen somit keine neuen Schulden. Der Nachtragshaushalt wurde wegen der Finanzierung des Landesanteils an STARK III sowie dem Ausgleich des Einnahmerückganges der Kommunen bei Hartz IV notwendig.Im Umweltausschuss wurde demnach u.a. die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Naturparke beschlossen. Dazu Ralf Bergmann und Jürgen Stadelmann, umweltpolitische Sprecher von SPD- und CDU-Landtagsfraktion: „Naturparke haben neben den Großschutzgebieten eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz und die Umweltbildung. Wie in den Biosphärenreservaten, wird in den Naturparken die…
(BPP) Das Land Sachsen-Anhalt fördert das von der Stadt Magdeburg getragene Frauenhaus im Jahr 2012 mit insgesamt 104.000 Euro. Den Fördermittelbescheid hat Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb heute übergeben. Die Einrichtung verfügt über zehn Plätze für Frauen, die Opfer von häuslicher ´Gewalt oder Stalking sind oder körperlich, seelisch oder sexuell misshandelt wurden.Die Frauen und ihre Kinder finden im Frauenhaus einen Schutzraum und kompetente Betreuung. Psychosoziale und sozialpädagogische Beratung, Begleitung und Unterstützung wird während des Aufenthalts angeboten. Aber auch in der Phase danach bleiben die Mitarbeiterinnen wichtige Ansprechpartnerinnen. So werden vom Team des Frauenhauses auch Kontakte zu Kooperationspartnern und Institutionen vermittelt.Kolb: „Wenn…
(BPP) Zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:„Die Grünen haben offensichtlich einen günstigen Zeitpunkt gesehen, einen alten Parteitagsbeschluss aus der Schublade zu holen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Bereits in den vergangenen Wochen verstieg sich der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel in öffentlichen Stellungnahmen und im Landtag in Beschimpfungen der Beamtinnen und Beamten.Den Grünen scheint zu entgehen, dass die ‚aus der Logik des Kalten Krieges heraus agierende Spitzelbehörde‛ - wie Striegel den Verfassungsschutz beschreibt - wichtige Aufgaben wahrnimmt. Leider nimmt auch die Zahl…