(BPP) Die Bilanz der seit fast einem Jahr eingerichteten Umweltzonen in Halle/Saale und in Magdeburg lässt sich in 2 Worten zusammenfassen: teuer und nutzlos.Allein von Seiten der Stadtverwaltungen wurden mehrere zehntausend Euro ausgegeben, um die notwendigen Maßnahmen, wie die Aufstellung der entsprechenden Beschilderung, zur Einführung der Umweltzonen in den beiden Städten zu finanzieren.Dazu kommen noch die Unkosten die von Privatleuten wie Unternehmen zur Beschaffung der Plaketten oder alternativ der Sondergenehmigungen ausgegeben wurden. Im schlimmsten Fall musste ein neues Fahrzeug gekauft werden. Die Effekte für den Umweltschutz sind trotz dieses enormen Aufwandes kaum messbar.Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat an der ARD-Sendung "Star-Quiz" mit Kai Pflaume vom 18. August 2012 teilgenommen und zusammen mit dem Moderator und Sänger Florian Silbereisen 10.000 Euro für einen guten Zweck erspielt.Haseloff spendet seinen Anteil, je 2.500 Euro, dem Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) und dem neuen Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg.Der Sieger des Quiz-Abends, der TV-Moderator Johannes B. Kerner, war so angetan von Haseloffs Engagement für das Kinderhospiz, dass er aus seiner Gewinnsumme spontan 25.000 Euro für die Einrichtung dazugab, in der krebskranke Kinder ihren letzten Lebensabschnitt verbringen können.Haseloff: "Ich freue mich, dass…
(BPP) „Die Umsetzung von nachhaltigen Projekten in der jeweiligen Region schafft eine dauerhafte Verbindung zwischen Eurocampern und Gastgebern. Die Projekte stehen dafür, dass Jugendliche aus ganz Europa nicht nur für einige Wochen gemeinsam ihre Freizeit gestalten, sondern ganz konkrete Spuren am Ort des Geschehens hinterlassen.“ Das betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Zeitz bei der Vorstellung der Arbeitsergebnisse durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 21. Eurocamps des Landes Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident gratulierte allen Beteiligten zum erfolgreichen Abschluss der Vorhaben.Gerade in der schwierigen Phase, die gegenwärtig in Europa zu meistern sei, sei es wichtig, dass junge Menschen Zusammengehörigkeit fühlen und…
(BPP) Der Bund wird das Geld für den Krippenausbau nicht umverteilen. Das ist das Ergebnis des heutigen Bund-Länder-Gesprächs im Berliner Familienministerium. Noch zu Wochenbeginn wollte Familienministerin Kristina Schröder die Gelder vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. Diese Pläne sind offensichtlich vom Tisch.Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßte die Zusage des Bundes ausdrücklich. Er habe am 13. August an den Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, geschrieben und seine Besorgnis über entsprechende Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder deutlich geäußert, sagte Haseloff heute in Magdeburg.Unter anderem hatte Haseloff geschrieben: Das von Schröder geplante Vorgehen „würde jene Länder wie Sachsen-Anhalt benachteiligen, die in den…
(BPP) Der Bund wird das zusätzlich zugesagte Geld für den Krippenausbau nach der Anzahl der unterdreijährigen Kinder an die Bundesländer verteilen. Das ist Ergebnis eines Bund-Länder-Gespräches im Berliner Familienministerium am Donnerstag.Sozial-Staatssekretärin Beate Bröcker, die Sachsen-Anhalt in der Abstimmungsrunde vertreten hatte, erklärte im Anschluss: „Diese Klarstellung seitens des Bundes war notwendig. Ich bin froh, dass der Bund zu der im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen getroffenen gemeinsamen Verabredung mit den Ländern zurück gefunden hat. Das gemeinsame Ziel steht, bis 2013 bundesweit 780.000 Krippenplätze zur Verfügung zu stellen. Der bedarfsgerechte Ausbau erfordert gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Jegliches Störfeuer dabei ist zu…
(BPP) Am kommenden Samstag findet anlässlich des Christopher Street Day in Magdeburg ein buntes Straßenfest sowie eine Demonstration unter dem Motto „MACH'S MIT UNS! für Akzeptanz · gegen Homophobie“ statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen sich an der Parade und mit einem Stand auf dem Straßenfest und rufen alle Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter auf, ein Zeichen für Vielfalt und gegen Homophobie zu setzen, gleich welcher sexuellen Identität sie selber sind.Während der Parade werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisch, neben der Eheöffnung für homosexuelle Lebenspartner, auch deren steuerliche Gleichstellung thematisieren.„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen seit Jahrzehnten für die rechtliche Gleichstellung der Partnerschaften von Lesben und…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute die Schirmherrschaft über den Lutherweg Sachsen-Anhalt übernommen. In einer Feierstunde in Lutherstadt Wittenberg bedankte sich Haseloff für die Ehrung. Er habe sehr gerne die Schirmherrschaft übernommen. „Als Wirtschaftsminister habe ich das Projekt 2006 mit initiiert und zwei Jahre später war ich bei der offiziellen Einweihung anwesend. Umso mehr freue ich mich über den großen Erfolg dieses ambitionierten Projekts. Die gewachsene Bedeutung des Lutherwegs zeigt sich vor allem in seiner Ausweitung auf bald fünf Bundesländer.“In seiner Rede hob Haseloff hervor: „Der Lutherweg ist ein idealer Werbeträger für das große Reformationsjubiläum 2017 im Besonderen und…
(BPP) Die Beschwerdestelle der Polizei in Sachsen-Anhalt hat ihren Internetauftritt aktualisiert. Die Website enthält umfangreiche Informationen über die Arbeit der Beschwerdestelle und nennt Ansprechpartner und Kontaktadressen.Seit dem 1. September 2009 gibt es im Ministerium für Inneres und Sport die Zentrale Beschwerdestelle. Sie ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die mit der Arbeit der Polizei unzufrieden sind und sich hierüber beschweren möchten. Mit der Einrichtung soll ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung gefördert werden. Sie bietet indes auch einen Anlaufpunkt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei.Die Bedeutung der Beschwerdestelle wird bereits in der Koalitionsvereinbarung von CDU und…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Freitag, 17. August 2012, in Zeitz an der Präsentation der Arbeitsprojekte des Eurocamps des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen und ein Grußwort sprechen.Neben der gemeinsamen Freizeitgestaltung bearbeiten die Eurocamper aus allen Teilen Europas traditionell Arbeitsprojekte, die zur nachhaltigen Entwicklung der jeweiligen Gastgeberregion beitragen. Das dreiwöchige Eurocamp des Landes findet in diesem Jahr zum 21. Mal statt.Zu den Projekten des aktuellen Eurocamps gehören unter anderem Restaurierungsarbeiten im Schlosspark Moritzburg, die Schaffung baulicher Voraussetzungen für die Umgestaltung der Außenanlagen der Sekundarschule „Am Schwanenteich“, Rekonstruktionsarbeiten am Naturlehrpfad Theißen sowie die Sanierung eines Grillplatzes auf dem Gelände der Jugendherberge…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Donnerstag, 16. August 2012 in Lutherstadt Wittenberg die Eröffnung des Büros des Präsidiums der Lutherweg-Gesellschaft vornehmen. Haseloff wird auch die Schirmherrschaft für den Lutherweg Sachsen-Anhalt übernehmen und zu den Gästen sprechen.Die Veranstaltung beginnt um 9.30 Uhr, Lutherstraße 17, 06886 Lutherstadt Wittenberg.HintergrundDie Lutherweg-Gesellschaft hat laut ihrer Satzung vornehmlich die Aufgabe, für die Förderung und Pflege der Lutherwege in Deutschland zu sorgen. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Angebote zur Vernetzung von authentischen Lutherstätten beziehungsweise Reformationsstätten am Lutherweg und geistliche Angebote auf dem Lutherweg verwirklicht.Der Lutherweg in Sachsen-Anhalt ist Teil des Lutherweges in Deutschland mit Strecken…
(BPP) Vor dem Hintergrund anwachsender Kritik an fehlenden Lehrkräften in Sachsen-Anhalt hat sich André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Personalabbauziel im Koalitionsvertrag bekannt. Gleichzeitig hat er die Umsetzung von Reformen gefordert, um den jährlichen Stellenkorridor flexibel handhaben zu können.Die notwendige Suche nach Lehrkräften dürfe nicht auf Dauer auf dem Rücken der übrigen Landesverwaltung ausgetragen werden.„Mit der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts soll sich der Stellenbestand in den kommenden Jahren um insgesamt 8000 reduzieren. Damit wird bis 2019 das Ziel verbunden, 19 Vollbeschäftigteneinheiten pro 1000 Einwohner zu erreichen. Wer Schwerpunktsetzungen in Teilbereichen, wie bei den Lehrkräften, weiter forciert, erreicht…
(BPP) Zu den Ende der letzten Woche erhobenen Vorwürfen des Oberbürgermeisters von Aschersleben, Andreas Michelmann, hinsichtlich der Verzögerung von Fördermitteln zur Bewältigung der Grundwasserprobleme erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bewältigung der Grundwasser- und Erosionsprobleme in Aschersleben nur unzureichend vorankommt, weil sich die Bewilligung von Fördermitteln verzögert. Die Argumentation des Umweltministeriums, Aschersleben soll genehmigungsreife Anträge stellen, ist so nicht hinnehmbar. Hier geht es schließlich nicht um Formfragen, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Da müssen die Kommunen im Zweifelsfall bei der Erarbeitung von Anträgen unterstützt werden.Der Fall Ascherleben…
(BPP) Zur Mitteilung des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, seine Fraktion unterstütze das vom Abgeordneten Erdmenger beantragte Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:„In der Sache ging es den GRÜNEN einmal um die Frage, ob die Vergabe des sogenannten Elektronetzes Nord an die DB Regio AG den geltenden Vergabevorschriften entspricht. Die GRÜNEN bezweifeln, dass es sich bei der Vergabe des Elektronetzes Nord an die DB Regio AG tatsächlich um eine sogenannte ‚vorteilhafte Gelegenheit‛ gehandelt habe, mit der das Land die gewählte Vergabeform begründet. Die CDU-Landtagsfraktion hat keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Dienstag, 14. August 2012, auf Einladung des Kunstvereins „Talstrasse“ e. V. an der Veranstaltung „Wirtschaft + Politik trifft Kultur“ teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr, Talstr. 23, 06120 Halle.Der Kunstverein „Talstrasse“ e.V. gehört zu den renommierten Vereinen der bildenden Kunst, die sich in den letzten 20 Jahren in Sachsen-Anhalt etabliert haben. In der Ausstellungslandschaft und Kunstszene in Halle ist er neben der Stiftung Moritzburg eine wichtige Adresse. Zur Realisierung wichtiger Ausstellungsvorhaben wird der Verein mit Landesmitteln gefördert (2012: 20.000 €). Der Kunstverein „Talstrasse“ ist Herausgeber der Reihe „Kunst…
(BPP) Fast 23 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer soll die Zahl der Toten an der deutschen Grenze wissenschaftlich erforscht werden. Kulturstaatsminister Bernd Neumann stellte heute in Berlin das Projekt vor. Ausdrücklich begrüßte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Initiative. Er sagte heute in  Magdeburg: „Was Grenzen bedeuten können, wenn sie auf Grund von ideologischem Hass und Abschottung bestehen, zeigt uns die Geschichte der deutschen Teilung. Die vielen Toten belegen, dass es am SED-Regime und der DDR nicht zu beschönigen gibt und welches Gut die deutsche Einheit in Europa ist.“Das Projekt wird aus dem Etat des Kulturstaatsministers sowie der Länder…