(BPP) Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, hat heute jüngste Überlegungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen:„Ich kann nachvollziehen, dass im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa schwierige Fragen aufgeworfen werden, die zum Teil auch unorthodoxe Antworten provozieren. Aber eine Rechnung ,Mehr Europa durch weniger parlamentarische Begleitung‘ wird nicht aufgehen.Wer eine Loslösung der Regierung von den Parlamenten fordert, vergisst den Wesensgehalt jeder parlamentarischen Demokratie: die Verpflichtung der Regierung gegenüber dem gewählten Parlament und damit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die gewählten Volksvertreter sind es, die den Bürgerinnen und…
(BPP) Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, hat die Solarförderung im Land als „beispiellos“ bezeichnet. Insgesamt seien hierzulande ca. 170 Mio. Euro an Förderung und zur Kreditabsicherung in eine einzige Branche geflossen.Thomas spricht von einer schallenden Ohrfeige für die Opposition, welche immer wieder beklagen würde, die Landesregierung unternehme zu wenig für die Solarbranche.„Die aktuellen Forderungen der Opposition erinnern an einen ausgetrockneten Teich, an dem um jeden Preis Frösche angesiedelt werden sollen. Auch wenn Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen recht lockeren Umgang mit Steuergeldern pflegen, ist jetzt nicht die Zeit für noch mehr Förderung. Jetzt muss besonnen…
(BPP) Wer in den nächsten Tagen Post aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erhält, wird mit dem Slogan „Runter vom Gas“ auf die gleichnamige Kampagne hingewiesen. „Gerade in der Ferienzeit, wo viele Menschen auf den Straßen unterwegs sind, sei es als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer, ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel heute in Magdeburg. Zu schnelles Fahren sei immer noch eine der Hauptunfallursachen und fordere jedes Jahr tausende Menschenleben. Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2011 erstmals seit 20 Jahren wieder ein Anstieg bei den Verkehrstoten zu verzeichnen war, hatten das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Dienstag, 7. August 2012, 14.00 Uhr, Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge, Stolberger Weg 36, 06507 Güntersberge, an der Abschlussveranstaltung des 16. Eurocamps für Kids teilnehmen und ein Grußwort sprechen.Holger TotzekStaatskanzlei Sachsen-AnhaltHegelstrasse 4239104 MagdeburgTel. : +49 391 567 6689E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Bezüglich der Anfrage der Landtagsfraktion Die Linke zur Qualifizierung des Truppenübungsplatzes Altmark durch den Bau der Übungsstadt „Schnöggersburg“ erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:Die polemischen Vorwürfe und Unterstellungen der Landtagsfraktion „Die Linke“ zum geplanten  Bau der Übungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem Truppenübungsplatz Altmark werden von der Jungen Union Sachsen-Anhalt auf das Schärfste zurückgewiesen.Wenn der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert MdL von der Bundeswehr als Interventionsarmee spricht, hat er schlichtweg Unrecht. Die Bundeswehr kommt grundsätzlich nur auf Beschluss des Deutschen Bundestages, also durch demokratisch gewählte Abgeordnete, zum Einsatz.Das geplante Übungsgelände dient dazu, die Soldatinnen und Soldaten auf ihre Einsätze vorzubereiten.…
(BPP) Im Zuge eines Auftritts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in der MDR-Sendung „Fakt ist …!“, wird noch einmal die Position der CDU im Land Sachsen-Anhalt in der Lohndebatte deutlich gemacht.„Die CDU wird in Sachsen-Anhalt der tariflichen Lohnfindung weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Festlegungen einräumen. Trotz eines Neins zu einem gesetzlichen Mindestlohn muss sich Arbeit aber lohnen! Lohnuntergrenzen der Tarifpartner, die für Branchen und Regionen allgemeinverbindlich gelten, sind daher notwendig.Eine leistungsgerechte Bezahlung ist kein linkes Randthema, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft. Minijobs, Zeitarbeit und andere flexible Arbeitszeitmodelle haben ihre Berechtigung, dürfen aber Vollzeitbeschäftigung nicht…
(BPP) Justizministerin Professor Angela Kolb hat die neue Direktorin des Amtsgerichts Wittenberg, Siegrun Baumgarten (53), feierlich in ihr Amt eingeführt. Baumgarten, die das Gericht seit April leitet, ist Nachfolgerin von Dr. Jörg Kriewitz, der nach Schleswig-Holstein gewechselt ist.Kolb strich in ihrem Grußwort die Bedeutung der Amtsgerichte heraus. „Mit den Amtsgerichten gewährleistet die Justiz die größtmögliche Bürgernähe.“ Als Amtsgerichtsdirektorin sei man „für die Bürgerinnen und Bürger greifbar, manchmal sind Sie Lebensberater oder sogar Rettungsanker. Im Gerichtssaal gehe es vor diesem Hintergrund auch oft darum, zunächst einmal eine Gesprächsatmosphäre unter zerstrittenen Parteien herzustellen.Siegrun Baumgarten stammt aus Coswig und trat nach ihrem Studium…
(BPP) Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zum Nachtragshaushalt wurden von den Regierungsfraktionen etliche Änderungen eingebracht. Alle Veränderungen konnten im Zuge von Umschichtungen gedeckt werden und verursachen somit keine neuen Schulden. Der Nachtragshaushalt wurde wegen der Finanzierung des Landesanteils an STARK III sowie dem Ausgleich des Einnahmerückganges der Kommunen bei Hartz IV notwendig.Im Umweltausschuss wurde demnach u.a. die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Naturparke beschlossen. Dazu Ralf Bergmann und Jürgen Stadelmann, umweltpolitische Sprecher von SPD- und CDU-Landtagsfraktion: „Naturparke haben neben den Großschutzgebieten eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz und die Umweltbildung. Wie in den Biosphärenreservaten, wird in den Naturparken die…
(BPP) Das Land Sachsen-Anhalt fördert das von der Stadt Magdeburg getragene Frauenhaus im Jahr 2012 mit insgesamt 104.000 Euro. Den Fördermittelbescheid hat Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb heute übergeben. Die Einrichtung verfügt über zehn Plätze für Frauen, die Opfer von häuslicher ´Gewalt oder Stalking sind oder körperlich, seelisch oder sexuell misshandelt wurden.Die Frauen und ihre Kinder finden im Frauenhaus einen Schutzraum und kompetente Betreuung. Psychosoziale und sozialpädagogische Beratung, Begleitung und Unterstützung wird während des Aufenthalts angeboten. Aber auch in der Phase danach bleiben die Mitarbeiterinnen wichtige Ansprechpartnerinnen. So werden vom Team des Frauenhauses auch Kontakte zu Kooperationspartnern und Institutionen vermittelt.Kolb: „Wenn…
(BPP) Zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:„Die Grünen haben offensichtlich einen günstigen Zeitpunkt gesehen, einen alten Parteitagsbeschluss aus der Schublade zu holen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Bereits in den vergangenen Wochen verstieg sich der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel in öffentlichen Stellungnahmen und im Landtag in Beschimpfungen der Beamtinnen und Beamten.Den Grünen scheint zu entgehen, dass die ‚aus der Logik des Kalten Krieges heraus agierende Spitzelbehörde‛ - wie Striegel den Verfassungsschutz beschreibt - wichtige Aufgaben wahrnimmt. Leider nimmt auch die Zahl…
(BPP) Burg (MJ). Die Finanzierung für das Frauenhaus Burg ist für die Jahre 2012 und 2013 gesichert. Mit 68.000 Euro pro Jahr unterstützt das Land die Arbeit der Fachkräfte, der Landkreis gewährt ebenfalls Zuschüsse. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Dr. Angela Kolb hat den Zuwendungsbescheid des Landes über insgesamt 136.000 Euro für die beiden Jahre heute in Burg an den DRK Regionalverband Magdeburg-Jerichower Land, der Trägerin des Frauenhauses ist, übergeben.Im Frauenhaus Burg stehen sechs Plätze bereit, um Frauen und Kindern, die von psychischer und physischer Gewalt betroffen oder bedroht sind, Schutz, Beratung und Unterstützung zu bieten. Ministerin Kolb…
(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Fraktion DIE LINKE einen „schlimmen Populismus“ im Hinblick auf ihre Sovello-Arbeitsplatz-Debatte vom Freitag vor.„Herr Gallert hat mit den ersten Sonnenstrahlen auch gleich das Sommerloch aktiviert. Seine Kritik, es werde nur Banken in Krisensituationen geholfen, aber keinen Angestellten, ist als nicht hinnehmbarer Populismus zu bewerten. Das eine hat mit dem anderen so wenig zu tun, wie ein Sonnenbrand mit einer Solarzelle.Die Kritik an unserer Umwelt- und Energiepolitik weisen wir entschieden zurück. Die Solarindustrie hat in den zurückliegenden Jahren eine beispiellose Förderung bekommen. In kaum einer Branche ist ein Arbeitsplatz…
(BPP) Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Begegnungsolympiade  im Innenministerium empfangen.Unter dem Motto „Gemeinsam läuft’s“ fand Ende Juni an der Landessportschule Osterburg die erste Begegnungsolympiade statt. Die Lebenshilfen Osterburg und Stendal und die Elbe-Havel-Werkstätten hatte die Veranstaltung organisiert und 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich im Weitsprung, Lauf und Schlagballweitwurf und Spaßspielen wie dem Gummistiefelwerfen messen konnten, mobilisiert.Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht hatte sich seinerzeit aus terminlichen Gründen nicht vor Ort nach Osterburg begeben können und hatte deshalb eine Teilnehmerdelegation in das Innenministerium eingeladen.Der Minister: „Aus der Idee der Begegnung über den Sport wurde…
(BPP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Lüdecke, kritisiert das Verbot der linken Demonstration durch die Polizei."Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss auch in Insel gelten. Daher halte ich die Entscheidung der Polizeidirektion Nord, die angemeldete Demonstration linker Gruppierungen am Sonntag in Insel zu verbieten, für falsch. Auch wenn wir als Bündnisgrüne einige Punkte des Demoaufrufes nicht teilen, sollten die linken Demonstranten das Recht haben ihre Meinung zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Insel kundzutun.""Wir hoffen, dass eine gerichtliche Entscheidung das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Vordergrund stellt und die Demonstration doch noch stattfinden kann."…
(BPP) Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Henriette Quade: „Für diesen Sonntag ruft das `Bündnis 8. Juli` zur Demonstration in Insel auf. Das aktuelle Verbot der Demonstration durch die Polizeidirektion Nord kritisieren wir. Seit Monaten gibt es für die zwei Männer keine Sicherheit in Insel. Ausgerechnet wenn linke Demonstrantinnen und Demonstranten gegen diese massive Verletzung der Grundrechte und der Menschenwürde in Insel protestieren wollen, soll diese Meinungsäußerung nicht möglich sein. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bezweifelt, dass das Verbot eine angemessene Reaktion auf die Geschehnisse ist.DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hofft auf eine gerichtliche Entscheidung, die dieses Verbot aufhebt. Die Meinungsfreiheit muss auch in diesem Fall…