(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz für sämtliche Bereiche der Digitalisierung. Es könne nicht sein, dass man für den Ausbau digitaler Infrastruktur Jahre für Genehmigungsverfahren brauche. Die Technik entwickle sich rasant, schnelles Handeln sei unabdingbar. „Es freut uns, dass dies unser Koalitionspartner SPD auch so sieht. Insbesondere beim Ausbau mit 5G wird die hohe Mastendichte zur Herausforderung. Langwierige Genehmigungsverfahren dürfen die erforderliche Technik nicht ausbremsen“, so Ulrich Thomas.Thomas fordert ein ähnliches Gesetz wie in den 90er Jahren zum Neu- und Ausbau der Autobahnen. Nur durch vereinfachte und beschleunigte Planungsverfahren war es…
(BPP) Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Sanierung des Kulturhistorischen Museums mit 1.025.600 Euro. Staats- und Kulturminister Rainer Robra überreichte am Dienstagnachmittag an den Kulturbeigeordneten der Stadt Prof. Dr. Matthias Puhle und der Museumsdirektorin Dr. Gabriele Köster den Fördermittelbescheid. „Das Kulturhistorische Museum ist ein wichtiger Memorialort deutscher Mittelaltergeschichte“, so Robra. „Das Museum hat sich das Ziel auf die Fahnen geschrieben, die Rahmenbedingungen für die museumspädagogische Arbeit zu verbessern. Mit der Umsetzung kann sowohl die grundlegende Sanierung des Baudenkmals abgeschlossen werden als auch der Rahmen für eine inhaltliche Weiterentwicklung der museumspädagogischen Arbeit geschaffen werden.“ Das Kulturhistorische Museum hatte sich an einem von…
(BPP) Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Der AfD geht es -wie schon oft gezeigt- um den Generalangriff auf die plurale Gesellschaft. Dafür ist ihr jedes Mittel recht - Diskreditierung, Schmutzkampagnen, Hetze, bis hin zum Missbrauch demokratischer Rechte. Die Fraktion die LINKE hält den von der AfD beantragten Auftrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen oder Fußball-Fan-Clubs und Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu kontrollieren. Sie wird…
(BPP) Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Die aktuellen Meldungen erschüttern und sollten Anlass zu größter Sorge sein. Dass alte und neue Nazis morden, ist aber keineswegs neu. Auch dass sich ihre Gewalt gegen Politiker*innen richtet, die explizit durch die Verteidigung einer offenen und pluralen Gesellschaft aufgefallen sind, ist keineswegs neu. Erinnert sei an die Attentate auf Henriette Rekers im Jahr…
(BPP) Sachsen-Anhalt.de bei Facebook still zu legen, ist für Sebastian Striegel, Sprecher für Digitales Leben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die falsche Entscheidung. „Die offizielle Facebook-Präsenz des Landes Sachsen-Anhalt vom Netz zu nehmen sendet das das falsche Signal aus und ist auch übereilt“, sagt Striegel. „Das Land muss mit seinen Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertretern dort präsent sein, wo die Menschen sind. Dazu zählen auch die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram.“„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Betreiber von Fanpages auf Facebook mitverantwortlich für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes sind, ist nachvollziehbar. Der Gerichtshof hat aber in seinem Urteil…
(BPP) Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik zur Gewalt an Kindern erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die deutsche Kinderhilfe berichtet, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2018 136 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen sind. Fast 80 Prozent von ihnen waren zum Zeitpunkt des Todes jünger als sechs Jahre. Darüber hinaus kam es in 98 Fällen zu einem Tötungsversuch. Bei den Zahlen zu Misshandlungen ist ein leichter Rückgang von 4.247 auf 4.180 betroffene Kinder zu verzeichnen. Im Bereich sexuelle Gewalt sind die Delikte des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach den §§ 176, 176a und 176b um 6,43 Prozent…
(BPP) Anlässlich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im kommenden November soll das Grüne Band in Sachsen-Anhalt zum Nationalen Naturmonument erklärt werden. Derzeit blockiert die CDU jedoch den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landtag erklärte die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Lüddemann mit der Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz die aktuellen Entwicklungen. „Klimaschutz und Naturschutz sind für uns nicht verhandelbar. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Vielfalt der Tiere und Pflanze in der Natur erleben, dann müssen wir die Naturräume schützen. Deswegen ist das Grüne Band als Naturmonument so notwendig“, sagt Lüddemann. „Das…
(BPP) Am 27. Mai 2019 erging ein Urteil des Verwaltungsgericht Dresden (AZ: Az.: 6 K 2405/16)), demzufolge die umfängliche Kontrolle eines jungen Mannes, der am 8.10.2016 an einem Fest für Geflüchtete („Bautzen ist bunt“) in Bautzen teilgenommen hatte, rechtswidrig war. Als Vorwand diente eine „Allgemeine Verkehrskontrolle“. Der Betroffene hatte u.a. gegen die Durchsuchung eines Fahrzeuges, eine erkennungsdienstliche Behandlung durch Fotografieren und Videografieren sowie die verweigerte Namensnennung durch eingesetzte Polizeibeamte geklagt – und Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass sämtliche Kontrollmaßnahmen rechtswidrig waren. Der Kläger und seine Begleiter hätten weder einen Anlass für die Kontrollen geboten noch hätte zum Zeitpunkt der…
(BPP) Mit einer Bundesratsinitiative wollen Niedersachsen und Bremen das Waffenrecht verschärfen. Danach soll es künftig verboten sein, in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, an Bahnhöfen, in der Nähe von Schulen und bei Großveranstaltungen Springmesser und Messer mit langen Klingen bei sich zu tragen. Bisher kann die Polizei Waffenverbotszonen nur an „kriminalitätsbelasteten Orten“ einrichten. Die Verschärfung sieht darüber hinaus vor, dass feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen – bislang sind maximal zwölf Zentimeter erlaubt. Der Umgang mit Springmessern soll unabhängig von der Klingenlänge komplett verboten werden. Springmesser, so die Begründung, spielten bei…
(BPP) Auch heute stellte wie schon gestern der öffentliche Personennahverkehr einen parlamentarischen Schwerpunkt der Linksfraktion dar. Diesmal mit dem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160), den die Landtagsmehrheit ablehnte. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Die Bevölkerung in Sachsen braucht eine Verkehrs- und Mobilitätswende – mit weniger Lärm und Unfällen sowie mehr Klimaschutz. Vorbild unseres Gesetzentwurfs sind Österreich und die Schweiz, wo das letzte Dorf auf dem Berg an den öffentlichen Personenverkehr angeschlossen ist und die Leute auch damit fahren. Wir wollen für jede Kommune ab 500 Einwohner Zweistundentakt, ab 5.000 den Stundentakt und ab zehntausend…
(BPP) Die durch den neuen Magdeburger Uniklinikdirektor vorgetragenen Kritikpunkte sollte das Ministerium für Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, mit Hinweis auf entsprechende Berichte der Magdeburger Volksstimme. „Prof. Heinze hat in seinem Bericht aus 2018 ja zahlreiche Punkte genannt, die einer Überprüfung zugänglich sind, wie das Forderungsmanagement oder das Management der OP-Termine“, so Hüskens. Hier anzusetzen und die Stichhaltigkeit der Kritik zu überprüfen, könnte ein Ansatzpunkt sein, um gemeinsam mit der Uniklinikleitung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Damit könnten zwar die erforderlichen Investitionen für den Landeshaushalt nicht vermieden, aber das jährliche Defizit können…
(BPP) Die aktuellen Steuerschätzungen und ihre Konsequenzen müssen ernstgenommen werden. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert hierzu: „Wir müssen noch mehr hinterfragen, wofür wir das Geld der Menschen ausgeben. Es geht darum, mit einem geringeren Wachstum auszukommen und Sachsen-Anhalt zukunftsfest zu machen. Wir erwarten, dass der Finanzminister auf die Koalitionspartner zukommt und keine spinnerten Vorschläge von der Wahlkampfkanzel.“„Neben Investitionen, welche die Lebensgrundlagen der Menschen sichern, gilt es, deren Lebensleistung anzuerkennen. Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Unter Einsatz ihres Lebens haben Menschen 1989 das DDR-Regime bezwungen und die Mauer zu Fall gebracht. Insbesondere im 30. Jahr der friedlichen…
(BPP) Zu den Berichten über Korrekturen bisheriger Steuerschätzungen und die möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Die öffentlichen Haushalte sind seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und es war immer klar, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung daran nur vorrübergehend und auch nur zum Teil etwas ändern kann. Die Hoffnung, die massiven Steuersenkungen der zurückliegenden fast zwei Jahrzehnte durch immer mehr Wirtschaftswachstum ausgleichen zu können, waren von jeher auf Sand gebaut.Die Antwort auf eine abflachende Konjunktur darf nicht wieder der Ruf nach erneuten Ausgabenkürzungen sein. Eine Diskussion um „spinnerte Ideen“ und dynamische Sozialausgaben, wie…
(BPP) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht auch dieses Jahr im Rahmen der Europäischen Impfwoche auf den Nutzen von Impfungen aufmerksam. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Impfungen schützen Menschenleben. Daher kann sich die CDU-Landtagsfraktion eine Pflichtimpfung gegen Masern sehr gut vorstellen. Eine bundesweite Regelung würde an dieser Stelle einen Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen verhindern. Zahlreiche Rahmenbedingungen sind allerdings mitzudenken. So muss es beim Besuch von Kindertagesstätten auch Ausnahmemöglichkeiten geben, weil das Kind zum Beispiel aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden kann. Ein Ausschluss vom Besuch eines Kindergartens kann nur der letzte Schritt sein. Vorher müssen…
(BPP) Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:„Wir fordern die Forstverwaltung auf, ihre Kontakte zu den Waldbesitzern nicht abbrechen zu lassen. In Anbetracht der katastrophalen Lage im Forst müssen die Reihen geschlossen werden. Die Verantwortlichen, insbesondere die Ministerin Claudia Dalbert, sind jetzt angehalten, sich um 100 Prozent Forst in Sachsen-Anhalt zu kümmern. Dazu gehört der Dialog auf allen Ebenen. Deshalb fordere ich die Forstbediensteten…