(BPP) Zur Frage einer landeseigenen Wohnsitzauflage für Asylsuchende erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine landesweite Wohnsitzregelung, die geflüchtete Menschen dazu zwingt, in ländlichen Regionen zu bleiben, lehne ich ab. Geflüchtete müssen wie alle anderen Menschen dorthin ziehen können, wo sie für sich Perspektiven sehen. Der Zwang, in einem bestimmten Ort wohnen zu müssen oder sich in einem bestimmten Ort gerade nicht niederlassen zu dürfen, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes. Anstatt in die Freiheitsrechte der geflüchteten Menschen einzugreifen, müssen die ländlichen Gebiete, die von…
(BPP) Zum internationalen Tag der seelischen Gesundheit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Menschen können nicht nur körperlich erkranken, sondern auch seelisch. Daran erinnert der heutige Welttag der seelischen Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wir als CDU-Landtagsfraktion werben dafür, dass seelische Erkrankungen genauso ernst genommen werden wie physische Leiden. Den Betroffenen und ihren Angehörigen muss geholfen werden. Wichtige Hinweise gibt dazu unter anderem der Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung Sachsen-Anhalt. Neben den Kapazitäten der stationären Behandlung, steht vor allem die ambulante Versorgung immer wieder im Fokus öffentlicher Debatten. Die Verbesserung der psychiatrischen und psychotherapeutischen…
(BPP) Zum Tag der Deutschen Einheit 2017 erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt. Ich fordere insbesondere die SPD auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Ich wiederhole anlässlich des Tages der Deutschen Einheit gerne: Es ist gut, wenn die Benachteiligung Ostdeutscher endlich auch von einer SPD-Ministerin, der sächsischen Integrationsministerin Köpping, thematisiert wird. Diese Benachteiligung ist allerdings nicht vom Himmel gefallen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn gerade Ministerin Köpping und die sächsische SPD jetzt die parlamentarische Aufarbeitung des…
(BPP) „Die Entscheidung für sieben zusätzliche Tenure-Track-Professuren ist eine gute Nachricht für die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, aber darüber hinaus auch für den gesamten Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt.“ Das erklärte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, zu der gestrigen Entscheidung des Auswahlgremiums. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war die Entscheidung für die Förderung von 468 Nachwuchsprofessuren an 34 deutschen Universitäten gefallen. Die zunächst auf sechs Jahre befristeten Stellen sollen danach in Dauerprofessuren umgewandelt werden. „Das Konzept Tenure Track ist auch für Sachsen-Anhalt eine Chance, hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs zu gewinnen. Ich freue mich für die Magdeburger Universität“, sagte…
(BPP) Olaf Meister, Obmann im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heute bekannt gewordenen Höhe der Spenden des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) an die Ortsverbände der ehemaligen Minister Bullerjahn und Felgner: „Bisher haben wir uns im Ausschuss vor allem damit befasst, wie es zu dieser merkwürdigen Konstruktion kam, das isw über die Investitionsbank zu beauftragen und das Parlament zu umgehen. Heute erhärtet sich der Verdacht, dass der Auftragsvergabe ein System unterlag, dass Spenden an die direkt Handelnden, so die ehemaligen Minister Bullerjahn und Felgner miteinschloss. Ich hätte mir gewünscht, Herr Felgner…
(BPP) Die Landesregierung hat heute beschlossen, dass die Stadt Quedlinburg den 22. Sachsen-Anhalt-Tag im Jahr 2019 ausrichtet. Als Veranstaltungstermin wurde das Wochenende vom 31. Mai – 2. Juni 2019 festgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Quedlinburger Wahlkreisabgeordnete, Ulrich Thomas: „Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, den Sachsen-Anhalt Tag 2019 in Quedlinburg durchzuführen. Wir haben keine Zweifel, dass Quedlinburg die Voraussetzungen erfüllt, diese Großveranstaltung adäquat umzusetzen. Meine Heimatstadt hat sich um die Ausrichtung beworben und wird jetzt mit viel Engagement die Planungen für das Landesfest aufnehmen. Quedlinburg wird als UNESCO-Welterbestadt natürlich ihr herausragendes…
(BPP) Anlässlich der Landespreisverleihung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Magdeburg den Wert politischer und historischer Bildung betont. Er würdigte deren Bedeutung für junge Menschen. Haseloff: „Wenn man die Lehren der Geschichte kennt und sie verinnerlicht hat, kann man die komplexen Vorgänge unserer Gegenwart besser verstehen und die Zukunft positiv gestalten.“ Der Ministerpräsident würdigte die durch den Wettbewerb vermittelten Kenntnisse: „Der Wettbewerb fördert die Fähigkeit zum selbstständigen Lernen und stärkt das Verantwortungsbewusstsein von Schülerinnen und Schülern.“ Dieses Jahr nahmen 101 Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt teil. Der Regierungschef freute sich über die rege Teilnahme. Haseloff: „Ihnen…
(BPP) Zur Übergabe von mehr als 96.000 Unterschriften durch die Vertreter der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ an die Landtagspräsidentin erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Diese riesige Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist ein grandioser Erfolg für die Initiatoren und eine schallende Ohrfeige für die gescheiterte Personalpolitik der Landesregierung, die vor allem im Schulbereich seit mehr als zehn Jahren nur auf ständige Kürzungen beim Personaleinsatz ausgerichtet ist. Nach nur reichlich vier Monaten wurde das erforderliche Quorum von 30.000 Unterschriften weit übertroffen. Das zeigt, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt die Zustände…
(BPP) „Ein Gesundheitssystem für alle ist Grünes Ziel. Menschen haben unabhängig ihres Aufenthaltsstatus das Recht auf medizinische Versorgung. Wir setzen uns daher seit 2014 im Parlament für die Einführung der Gesundheitskarte für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein“, betont Cornelia Lüddemann gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Der heutige Kompromiss der Kenia-Koalition im Sozialausschuss ist nicht unser favorisierte Weg, aber er ist auch für uns gangbar. Wir wollen das bestehende System deutlich verbessern. Die Ausreichung der Behandlungsscheine durch die Kommunen soll vereinfacht werden. Wir streben eine längere Gültigkeitsdauer an und vor allem eine wohnortnahe Ausgabe, damit nicht alle Betroffenen…
(BPP) Erst sechs Wochen später als bisher üblich hat Bildungsminister Tullner der Öffentlichkeit endlich einige Daten über die Organisation des neuen Schuljahres präsentiert und lässt sich damit in seine bisher verdeckt gehaltenen Karten schauen. Zu den Fakten und den zunehmenden Meldungen über die realen Zustände in vielen Schulen des Landes erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Minister Tullner hatte gute Gründe, den Mantel des Schweigens möglich lange über die Ergebnisse seiner verfehlten Personalpolitik zu legen. Trotz der größten Welle von Stundenkürzungen vor allem an Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und der zusätzlichen rücksichtslosen Heranziehung der noch in der Ausbildung…
(BPP) Gestern fand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Lehrerbildungsgesetz statt. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem gleiche Ausbildungslängen für alle Lehrkräfte und sieht eine schulstufenbezogene Ausbildung anstelle der getrennten Ausbildung für Gymnasial- und Oberschullehramt vor. Darüber hinaus soll das Studium praxisbezogener ausgestaltet werden, Instrumente zur Qualitätssicherung beinhalten und den Umgang mit einer vielfältigen Schülerschaft zum selbstverständlichen Bestandteil des Studiums machen. Für den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf werden gesonderte Aufbaustudiengänge etabliert. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
(BPP) Zu den jüngsten Aussagen durch den Vorsitzenden des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt, Klaus-Dieter Weber, zum Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Die negative Bewertung des gesetzlichen Mindestlohnes ist absolut nicht nachvollziehbar. Alle Argumente, die gegen den Mindestlohn ins Feld geführt werden, sind mittlerweile durch die Fakten widerlegt. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosenquote sinkt stetig, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen steigt – viele gute Belege dafür, dass der Mindestlohn positiv wirkt. Selbst marktradikale Wirtschaftswissenschaftler wie Werner Sinn haben es aufgegeben den Mindestlohn zu kritisieren.Warum der Spitzenvertreter des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes jetzt noch die…
(BPP) Staats- und Kulturminister Rainer Robra hat in Halle den Tag des offenen Denkmals in Sachsen-Anhalt eröffnet. „Bürgerinnen und Bürger setzen sich in zahlreichen Vereinen und Initiativen für den Denkmalschutz ein. Das Engagement dieser Bürgerbewegung ist unverzichtbar“, erklärte Robra heute an der ehemaligen Schwemme-Brauerei der Saalestadt. Der Verein Schwemme e.V. setzt sich mit großer Tatkraft für die Rettung des Denkmals ein, das durch einen Brand endgültig zu verschwinden drohte. Der Tag des offenen Denkmals mache Jahr für Jahr auf ein wichtiges kulturelles Erbe aufmerksam und mahne, ihm die Zuwendung zu schenken, die es verdiene und benötige, betonte Robra. Das sei…
(BPP) Zur Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) erklärt der der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „In der heutigen Beratung des Innenausschusses wurde der Weg für die Endabstimmung des Gesetzentwurfs im Plenum geebnet. Die Änderung des bisherigen RettDG LSA bezweckt in erster Linie eine Anpassung an das Bundesrecht. Diese wurde mit Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes erforderlich. Das neue Berufsbild des Notfallsanitäters löst das bisherige Berufsbild des Rettungsassistenten ab und wird nunmehr im Gesetz verankert. Um die Umstellung zu erleichtern, wird eine Übergangsfrist…
(BPP) Zu den Meldungen über die Neuausschreibung von Schulleitungsstellen für mehrere Grundschulen im Harz, die schon seit Jahren fest besetzt sind, infolge steigender Schülerzahlen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Diese Neuausschreibungen sind unsinnig und für niemanden nachvollziehbar – nicht für die betroffenen Schulleiterinnen und Schulleiter, nicht für die Eltern und Schüler und nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Egal, welche Art der Auslegung von Gesetzen die Schulbehörden veranlasst hat, eine solche Ausschreibung in Gang zu setzen – das Ergebnis ist absurd und darf so nicht vollzogen werden. Die Ausschreibungen müssen zurückgenommen und das Verwaltungshandeln muss neu überdacht…