(BPP) Erst sechs Wochen später als bisher üblich hat Bildungsminister Tullner der Öffentlichkeit endlich einige Daten über die Organisation des neuen Schuljahres präsentiert und lässt sich damit in seine bisher verdeckt gehaltenen Karten schauen. Zu den Fakten und den zunehmenden Meldungen über die realen Zustände in vielen Schulen des Landes erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Minister Tullner hatte gute Gründe, den Mantel des Schweigens möglich lange über die Ergebnisse seiner verfehlten Personalpolitik zu legen. Trotz der größten Welle von Stundenkürzungen vor allem an Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und der zusätzlichen rücksichtslosen Heranziehung der noch in der Ausbildung…
(BPP) Gestern fand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Lehrerbildungsgesetz statt. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem gleiche Ausbildungslängen für alle Lehrkräfte und sieht eine schulstufenbezogene Ausbildung anstelle der getrennten Ausbildung für Gymnasial- und Oberschullehramt vor. Darüber hinaus soll das Studium praxisbezogener ausgestaltet werden, Instrumente zur Qualitätssicherung beinhalten und den Umgang mit einer vielfältigen Schülerschaft zum selbstverständlichen Bestandteil des Studiums machen. Für den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf werden gesonderte Aufbaustudiengänge etabliert. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
(BPP) Zu den jüngsten Aussagen durch den Vorsitzenden des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt, Klaus-Dieter Weber, zum Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Die negative Bewertung des gesetzlichen Mindestlohnes ist absolut nicht nachvollziehbar. Alle Argumente, die gegen den Mindestlohn ins Feld geführt werden, sind mittlerweile durch die Fakten widerlegt. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosenquote sinkt stetig, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen steigt – viele gute Belege dafür, dass der Mindestlohn positiv wirkt. Selbst marktradikale Wirtschaftswissenschaftler wie Werner Sinn haben es aufgegeben den Mindestlohn zu kritisieren.Warum der Spitzenvertreter des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes jetzt noch die…
(BPP) Staats- und Kulturminister Rainer Robra hat in Halle den Tag des offenen Denkmals in Sachsen-Anhalt eröffnet. „Bürgerinnen und Bürger setzen sich in zahlreichen Vereinen und Initiativen für den Denkmalschutz ein. Das Engagement dieser Bürgerbewegung ist unverzichtbar“, erklärte Robra heute an der ehemaligen Schwemme-Brauerei der Saalestadt. Der Verein Schwemme e.V. setzt sich mit großer Tatkraft für die Rettung des Denkmals ein, das durch einen Brand endgültig zu verschwinden drohte. Der Tag des offenen Denkmals mache Jahr für Jahr auf ein wichtiges kulturelles Erbe aufmerksam und mahne, ihm die Zuwendung zu schenken, die es verdiene und benötige, betonte Robra. Das sei…
(BPP) Zur Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) erklärt der der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „In der heutigen Beratung des Innenausschusses wurde der Weg für die Endabstimmung des Gesetzentwurfs im Plenum geebnet. Die Änderung des bisherigen RettDG LSA bezweckt in erster Linie eine Anpassung an das Bundesrecht. Diese wurde mit Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes erforderlich. Das neue Berufsbild des Notfallsanitäters löst das bisherige Berufsbild des Rettungsassistenten ab und wird nunmehr im Gesetz verankert. Um die Umstellung zu erleichtern, wird eine Übergangsfrist…
(BPP) Zu den Meldungen über die Neuausschreibung von Schulleitungsstellen für mehrere Grundschulen im Harz, die schon seit Jahren fest besetzt sind, infolge steigender Schülerzahlen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Diese Neuausschreibungen sind unsinnig und für niemanden nachvollziehbar – nicht für die betroffenen Schulleiterinnen und Schulleiter, nicht für die Eltern und Schüler und nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Egal, welche Art der Auslegung von Gesetzen die Schulbehörden veranlasst hat, eine solche Ausschreibung in Gang zu setzen – das Ergebnis ist absurd und darf so nicht vollzogen werden. Die Ausschreibungen müssen zurückgenommen und das Verwaltungshandeln muss neu überdacht…
(BPP) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Merseburg zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Merseburg und im Saalekreis auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: „Im Saalekreis schlägt nicht nur das industrielle Herz Sachsen-Anhalts, er kann auch eine reiche Kulturlandschaft vorweisen. Die Landesregierung hat die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in Merseburg und im Saalekreis immer aktiv gefördert, aber auch der Erhalt hoher kultureller und sozialer Standards war uns wichtig. Das wird auch künftig so sein, wie die…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Altmärkischen Heimatbund anlässlich seines 25-jährigen Bestehens gewürdigt. Auf dem Festakt in Jübar im Rahmen des 17. Altmärkischen Heimatfestes sagte der Ministerpräsident in seinem Grußwort: „Der Altmärkische Heimatbund leistet einen herausragenden Beitrag bei der Pflege des Heimatgefühls der Menschen im Norden von Sachsen-Anhalt.“ Heimatgefühl habe nämlich immer mit der Kenntnis, Pflege und Bewahrung von Natur, Kultur und Geschichte zu tun, unterstrich Haseloff und dankte den Menschen, die sich im Altmärkischen Heimatbund engagieren. „Die Menschen müssen die Schätze ihrer Heimat kennen und sich für sie verantwortlich fühlen“, sagte der Regierungschef weiter. In der Altmark könne…
(BPP) Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, erklärt zum Abschlussbericht der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ (Drucksache 6/5473), den der Landtag gestern behandelt hat: Es ist kein Zufall, dass der Landtag diesen Bericht erst zu später Abendstunde behandelt, nachdem das Papier nun schon seit 14 Monaten vorliegt und auf Betreiben der CDU mehr als zwanzigmal von Ausschuss-Tagesordnungen geflogen ist. Denn es belegt das personalpolitische Versagen der CDU-geführten Staatsregierung – nicht nur an den Schulen und bei der Polizei, sondern in nahezu der kompletten Landesverwaltung! Mehr als die Hälfte der Landesbediensteten wird…
(BPP) Seit Donnerstag, den 31. August, präsentiert sich die CDU Sachsen-Anhalt nach einer umfangreichen Überarbeitung des Internetauftrittes in einem neuen, benutzerfreundlichen Design. Die neugestaltete Internetpräsenz www.cdulsa.de erhielt neben einem modernen Design mit einer klaren, einladenden Bildsprache auch eine Suchfunktion, mit der die Nutzer schnell die gewünschten Inhalte abrufen können. Hierfür wurde auch die Seitennavigation überarbeitet, so dass die Benutzerfreundlichkeit verbessert wurde. „Insbesondere die Einbindung der Social-Media-Kanäle Facebook und Twitter war für uns bei der Überarbeitung der Seite von zentraler Bedeutung“, so der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP. „Hierdurch soll die Seite neben den vielseitigen Hintergrundinformationen, Publikationen und Serviceleistungen…
(BPP) "Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht“, fordert…
(BPP) "Es ist ein tolles Zeichen, dass das Volksbegehren für mehr Lehrer das erforderliche Quorum überschritten hat und sich der Landtag nun mit diesem wichtigen Thema beschäftigen muss“, freut sich Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Allerdings so Hüskens, seien neben dem mittelfristigen Ziel, mehr Lehrer einzustellen auch die kurzfristigen Maßnahmen nicht aus dem Auge zu verlieren. Derzeit suchen fast alle Länder mehr Lehrer, deshalb werden sich auf ausgeschriebene Stellen nicht immer qualifizierte Bewerber melden. Um dennoch die angespannte Situation an den Schulen unseres Landes zu entschärfen sei es wichtig, Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Überstunden müssen angemessen…
(BPP) Zur Aktuellen Debatte um das Thema „Masseneinwanderung verhindern“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Der Vorwurf der Untätigkeit in der Flüchtlingsfrage ist reines Wahlkampfgetöse der AfD. Wir haben uns den Herausforderungen, die mit der Flüchtlingskrise einhergingen, angenommen und die Weichen dafür gestellt, dass sich die Situation, wie wir sie insbesondere von Sommer 2015 bis Frühjahr 2016 hatten, nicht wiederholt. Die aktuelle Lage der Einreisefeststellungen nach Deutschland ist stabil. Die Zugangszahlen auf Landesebene stagnieren seit Mai sogar deutlich. Jedoch dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass dies so bleibt. Um die Fluchtursachen langfristig zu…
(BPP) Zur Debatte um die Großen Anfrage „Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Beantwortung dieser Großen Anfrage macht die Komplexität des Themas deutlich. Natürlich ist es nicht gut, dass Kinder von Armut betroffen sind. Gleichzeitig muss man feststellen, dass ihre Zahl in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Aber dieser Trend muss fortgesetzt werden. Neben dem Einsatz von sozialpolitischen Mitteln ist es vor allem wichtig, die Eltern in Beschäftigung zu bringen. Das verbessert nicht nur die finanzielle Situation der Eltern und ihrer…
(BPP) Der Förderverein Hofgestüt Bleesern e.V. aus Seegrehna wird mit dem Deutschen Preis für Denkmalschutz 2017 ausgezeichnet. Das hat das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz bekannt gegeben. Mit dem Preis erhält der Förderverein die höchste Auszeichnung auf dem Gebiet des Denkmalschutzes in der Bundesrepublik Deutschland. Kulturminister Rainer Robra gratuliert dem Förderverein zu dieser Auszeichnung: „Die Arbeit von ehrenamtlichen Initiativen wie dem Förderverein ist für unsere Kulturlandschaft von unschätzbarem Wert. Die historische Anlage des Hofgestüts ist ein einzigartiges Baudenkmal, das auf eine lange Tradition zurückblicken kann. Der Verein hat hier außerordentliche Anstrengungen unternommen, um das Bauwerk zu sichern. Mit dem renommierten Preis…