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(BPP) Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat heute die Landesregierung eine Bilanz der Arbeit des ersten Jahres der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt gezogen und einen Ausblick auf die Vorhaben in den kommenden Jahren gegeben. „Wir sind gut in die Legislaturperiode gestartet und haben in einem Jahr Regierungsarbeit wichtige Vorhaben wie z. B. die Neuregelung des Finanzausgleichs bereits umgesetzt. Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 haben wir eine solide Grundlage, um Sachsen-Anhalt stärker, erfolgreicher und lebenswerter zu machen. Mehr Investitionen, mehr Innovationen und ein leistungsfähiges Bildungssystem, das sind unsere Schwerpunkte“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. „Wir haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, das…
(BPP) „Rauchen macht abhängig und krank – das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Umso wichtiger ist es, besondere Risikogruppen zu schützen. Die höchste Raucherquote unter Jugendlichen, ein starker Anstieg bei Schwangeren: Mit solchen ,Spitzenwerten‘ für Sachsen-Anhalt dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, heute im Vorfeld der morgen beginnenden Landtagssitzung. Die Koalitionsfraktionen bringen auf Initiative der SPD den Antrag „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ in den Landtag ein. Das Ziel ist ein Gesamtkonzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem insbesondere für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Schwangeren. Die Reduzierung…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner Rede beim Festakt zu 200 Jahren evangelischer Gottesdienst in Rom auf Einladung der deutschen Botschaften beim Heiligen Stuhl und bei der Republik Italien die Rolle der dortigen lutherischen Gemeinde gewürdigt. „Das Wirken Martin Luthers, an das wir in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt als dem Ursprungsland der Reformation besonders erinnern, war von so gewaltiger Bedeutung, dass der lutherische Gottesdienst seit 1817 auch in Rom seinen Platz hat“, sagte Haseloff. Der Ministerpräsident lobte vor allem die Vorreiterrolle, die die ca. 500 Mitglieder zählende Gemeinde bei der Ökumene spielt.Unter Bezugnahme auf die 60-Jahr-Feier der Römischen…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat die Kritik von Opposition und Flüchtlingsrat an Innenminister Holger Stahlknecht mit Unverständnis zurückgewiesen. Hier werde geltendes Recht umgesetzt. „Die schonungslose Offenlegung der derzeitigen Lage bei der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen aus Deutschland durch unseren Innenminister Holger Stahlknecht ist die richtige Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, hierüber informiert zu werden. Dass das deutsche Asylrecht missbraucht werde, ist inzwischen ein offenes Geheimnis und nicht mit deutschem und internationalem Recht vereinbar. Daher ist es notwendig, dass der Staat alle Möglichkeiten nutzt, um geltendes Recht durchzusetzen, wozu u.…
(BPP) Rund 1,7 Millionen Menschen leben in Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum. Das sind rund 80% der Gesamtbevölkerung. Etwa 75% des Bruttoinlandsprodukts Sachsen-Anhalts werden im ländlichen Raum erzeugt. Das zeigt die Bedeutung des ländlichen Raums paradigmatisch auf. „Die Stärkung des ländlichen Raumes, seine Weiterentwicklung und die nachhaltige Sicherung der Versorgungsfunktionen des ländlichen Raumes sind wichtige Ziele der Landesregierung. Für die wirtschaftliche Entwicklung ist er von großer Bedeutung. Und es geht auch um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg. Dort traf sich das Kabinett zu einer Sonderberatung „Entwicklung des ländlichen Raumes“. Landwirtschaftsministerin Prof. Dr.…
(BPP) Zu dem im Raum stehenden Vorwurf des Widerspruchs zwischen ihm und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Richtig ist, dass ich bereits seit einigen Wochen Kenntnis davon hatte, dass der neue Vereinsvorstand des Kinderland e.V. gegen Hendrik Rhode Vorwürfe erhebt, die in einer Anzeige gegen ihn mündeten. Über den Umstand dieser Anzeige hat mich Eva von Angern informiert. Sie hat mich ebenfalls darüber informiert, dass es Überlegungen im Vorstand gibt, eine Anzeige gegen mich vorzubereiten. Ich bin davon ausgegangen, dass, falls es wirklich zu einem solchen Schritt kommt, ein Vorstand auf dessen Bitte hin…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Clemens von Oswald, Vertreter der Erbengemeinschaft nach Otto von Bismarck, haben heute in Schönhausen die Verträge über den abschließenden Ankauf der Bestände des Bismarck-Museums durch das Land unterzeichnet. Diese werden dem Museum als Dauerleihgabe überlassen. Zugleich kehren sieben restaurierte barocke Skulpturen an ihren angestammten Platz im Schlosspark zurück. Diese kauft das Land für die Gemeinde an. „Wichtig für unser Geschichtsverständnis sind Museen wie das Bismarck-Museum in Schönhausen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir - das Land Sachsen-Anhalt, die Bismarck-Stiftung, die Gemeinde Schönhausen und natürlich die Erbengemeinschaft nach Otto von Bismarck - gemeinsam einen…
(BPP) Das Deutsche Nationale Komitee für Denkmalschutz lädt vom 3.-10. September 2017 zum 12. Studentenworkshop nach Hamburg ein. Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra ruft Studierende im Land, die ein Interesse an Denkmalschutzthemen haben, dazu auf, an dem Workshop teilzunehmen. „Wir freuen uns als Landesregierung, wenn Studierende in Sachsen-Anhalt ein reges Interesse am Denkmalschutz zeigen. Unser Land ist das Bundesland mit der höchsten Dichte an Denkmalschutzobjekten. Dieser Workshop vermittelt das notwendige Handwerkszeug, um einen Beitrag zum Erhalt dieses einzigartigen Bestandes leisten zu können“, so Robra. Themenschwerpunkte des Workshops werden unter anderem die Vermittlung eines Kulturdenkmals in seinem Umfeld sowie das Erlernen von…
(BPP) Nach Auffassung von Landesentwicklungsminister Thomas Webel gehen von Sachsen-Anhalt wesentliche Impulse für die Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland aus. „Unser Handlungskonzept - Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt - ist bundesweit beispielgebend“, erklärte Webel vor Beginn des Demografiegipfels der Bundesregierung, der in Berlin tagt. Zu den Diskussionspunkten des Gipfels „Lebensqualität in Stadt und Land fördern“ und „Jugend gestaltet Zukunft“ bringen Fachleute des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalts wichtige Eckpunkte ein. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel von einer Abwanderungs- zu einer Zuwanderungsregion“, sagte der Minister. Dabei spiele die intensive Einbeziehung der ortsansässigen Bevölkerung eine entscheidende Rolle. „Damit die Jugend selbst offensiv…
(BPP) Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Es habe sich gezeigt, dass die Anerkennungsquote der Asylanträge aus diesen Staaten sehr niedrig sei. „Eine zeitnahe Bearbeitung dieser meist aussichtslosen Asylanträge erfolgt zu Lasten der tatsächlich Schutzbedürftigen. Dass es diese Lasten zu verringern gilt, sollte unter uns Konsens sein“, betonte Haseloff. Der Ministerpräsident bedauerte, dass sich in Sachsen-Anhalt der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen dieser Auffassung nicht angeschlossen habe. Haseloff verwies darauf, dass gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer auch keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Die Einstufung schließe die Geltendmachung einer…
(BPP) Statements der Fraktionsvorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, anlässlich der Diskussion um die Frauenquote und zum internationalen Frauentages am 8. März 2017: „Nur die Worte des Koalitionsvertrages, wie die Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung auf 50 Prozent, reichen nicht. Als Koalitionsfraktion verlangen wir GRÜNE in Sachsen-Anhalt von der Gleichstellungsministerin endlich zu handeln. Wir müssen mutiger sein: das Ziel ist klar, die Instrumente und Methoden sind bekannt. Dass die Zielstellung Ende 2017 sehr ambitioniert war, das ist jedem klar, der länger im Bereich Gleichstellung unterwegs ist. Aber nur…
(BPP) Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden Rechts. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf. Lautstarke Willensbekundungen politischer Akteure sind dafür nicht ausschlaggebend. Pauschale Forderungen nach einer Aussetzung von Abschiebungen von Geflüchteten würden ein dauerhaftes Bleiberecht von Menschen in Deutschland signalisieren – das hält die CDU-Fraktion für falsch. Eine Sammelabschiebung ist eine deutliche Botschaft nach Afghanistan, dass sich nicht jede Flucht lohnt. In Afghanistan gibt es laut Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sichere…
(BPP) Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres Herkunftsland. Seit dem Sturz des Taliban-Regimes wurden über 68.000 Menschen getötet und unzählige verletzt. Vor dem Hintergrund einer solch katastrophalen Sicherheitslage ist die Aussage des Innenministers de Maizière, dass die „normale zivile Bevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen“ sei, purer Zynismus. Mindestens sechs Flüchtlinge sollen aus Provinzen kommen, die selbst die Bundesregierung als nicht sicher…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den Schulen erleben mussten, drohen den Schulen jetzt erneut die schon länger diskutierten Kürzungen in den Stundenzuweisungen. Die Koalition erweist sich damit einmal mehr als unfähig, die Herausforderungen des fortschreitenden Lehrkräftemangels anzunehmen und eine angemessene Unterrichtsversorgung zu sichern. Die zuletzt mühsam zusammengesuchten 80 Stellen, die nicht einmal zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern nur „vorgezogen“ werden, sind geradezu lächerlich angesichts der…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Beitrag der katholischen Kirche zum Reformationsgedenken gewürdigt. In einer Rede auf der Frühjahrstagung der Katholischen Akademien sagte er in Wittenberg: „Die Tagung der katholischen Akademieleiter am Ausgangsort der Reformation zeigt eine inzwischen ganz selbstverständlich gewordene ökumenische Gesinnung, die Kirche und Gesellschaft guttut.“ Für Sachsen-Anhalt biete sich die einmalige Gelegenheit, in Verbindung mit den Gedenkfeierlichkeiten auf seinen großen kulturellen Reichtum aufmerksam zu machen, davon werde auch die katholische Kirche profitieren, so Haseloff weiter.„Die Beiträge des Bistums Magdeburg werden das Gedenkjahr außerordentlich bereichern“, unterstrich der Ministerpräsident. Hintergrund: 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers in…