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(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Montag, 28. November 2016, 18.00 Uhr, an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Thomas Müntzer – eine Randbemerkung der Geschichte?“ teilnehmen. Mit Haseloff diskutieren Luc Jochimsen, Publizistin und von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages sowie der Historiker und Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Die Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung und des Landkreises Mansfeld-Südharz findet statt in der Hofstube des Museums Burg und Schloss Allstedt, Schloss 8, 06542 Allstedt. Moderator ist Stefan Nölke von MDR Kultur. Der Sender wird die Podiumsdiskussion aufzeichnen und zu einem späteren Zeitpunkt ausstrahlen. Im Vorfeld des Reformationsjubiläums wollen die…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull-Bischoff erklären zu den Ergebnissen der jüngsten MDR-Umfrage: „Die Landtagswahlen im März standen stark unter dem Eindruck bundespolitischer Debatten. Das jetzt erhobene Stimmungsbild ähnelt den Ergebnissen der Märzwahl. Ebenso wenig hat sich die Debattenlage in der Bundespolitik verändert. In der Landespolitik von Sachsen-Anhalt ist von Koalition und Landesregierung noch nicht viel bewegt worden, und auch der jetzt vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2017/2018 ist kein Signal notwendigen Umsteuerns. DIE LINKE ist mit den Zustimmungswerten nicht zufrieden. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Die Vorstellung, Solidarität sei nur ein Anrecht für…
(BPP) Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Schulgesetzes (Drs. 7/591) und zur Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 25.11.2016 für eine Entscheidung über die Weiterbeschäftigung der befristeten Sprachlehrkräfte erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Während in den Haushaltsberatungen noch über den Umfang von Neueinstellungen zur Sicherung einer Unterrichtsversorgung von 103% gestritten wird, rückt bereits eine andere Frage in das Zentrum der Diskussionen. Es ist absehbar, dass die Zahl der im Land ausgebildeten neuen Lehrkräfte schon bald nicht mehr ausreichen wird, um auch nur die Hälfte des Einstellungsbedarfs zu decken. Die Gewinnung neuer Lehrkräfte wird daher über…
(BPP) Das Mindestalter für Eheschließungen in Deutschland soll generell auf 18 Jahre festgelegt werden. Für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes auf Initiative des Kreisverbandes Halle hat die CDU Sachsen-Anhalt auf ihrem Landesparteitag in Dessau-Roßlau mit großer Mehrheit gestimmt. In einer emotionalen Rede begründete der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel den Vorstoß: „Kindswohl und das Wesen einer Ehe passen nicht zusammen! “Damit trägt die Landes-CDU einen Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der bei Hochzeiten eine generelle Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre vorsieht. Auch die weitere Forderung nach Aberkennung der im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger, die als Minderjährige dauerhaft in Deutschland leben wollen, wird durch…
(BPP) „Integrationspolitik heißt Fördern und Fordern. Integration kann nur gelingen, wenn den Maßnahmen, die wir organisieren, Bereitschaft und Willen bei den Aufzunehmenden gegenüberstehen und wenn sie unsere Gesellschaft insgesamt nicht überfordert. Integration ist ein wechselseitiger Prozess zwischen Zuwanderern und Einheimischen. Je mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen, desto größer ist die Herausforderung.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Halle bei der Eröffnung der Forschungsstelle Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Wichtig sei eine aktive Mitgestaltung der Gesellschaft. Es sei deshalb sehr erfreulich, dass sich auch in Sachsen-Anhalt so viele Menschen ehrenamtlich für ein Gelingen der Flüchtlingsaufnahme engagierten. Diese Offenheit in…
(BPP) "Die US-Amerikaner haben sich entschieden: Für den Provokateur, den Anheizer, den Vereinfacher Donald Trump. Die große Kluft zwischen Politik und Bevölkerung, der schwindende Wohlstand, die näher rückenden Krisen und Kriege dieser Welt heben Rechtspopulisten in den USA und in Europa in politische Verantwortung. Aus den Fehlern und Schwächen des politischen Systems erwachsen ihre Totengräber. Es gewinnen diejenigen, die Menschen wieder glauben machen, das Recht des Stärkeren wäre die bessere Alternative zur Demokratie. Diejenigen erhalten Zuspruch, deren politisches Angebot sich auf die pauschale Verdammnis des bestehenden Systems beschränkt und die einer aggressiven Feindbestimmung nach außen und innen das Wort reden.Solidarität,…
(BPP) Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „So überraschend ist das Ergebnis der Präsidentenwahl für mich nicht. Wir sollten uns – in der Politik wie den Medien – davor hüten, Wunschdenken mit der Realität gleichzusetzen. Wenn wir negieren, was einer Mehrzahl der Menschen auf den Nägeln brennt, gewinnen wir keine Wahlen. Trump hat in einer demokratischen Wahl die Mehrheit der Wahlmänner errungen. Das ist Demokratie. Und das ist zu akzeptieren. Die USA stehen seit über 200 Jahren für Demokratie und das werden sie auch unter einem Präsidenten Trump. Deutschland und die USA sind enge…
(BPP) Statement der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu den Ergebnissen einer Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum 9. November, dem Tag des Mauerfalls: „Erschreckend. Es kann und darf nicht sein, dass immer wieder ein beachtlicher Prozentanteil der Befragten bei einer Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung mit dem Datum 9. November nicht dieses einschneidende Datum der Deutschen Geschichte kennt. Nur sieben von zehn Deutschen kennen den 9. November 1989 als das markanteste Datum der Friedlichen Revolution.Der 9. November – Tag des Mauerfalls – erinnert uns daran, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Die Zahlen der Bundesstiftung Aufarbeitung zeigen einmal…
(BPP) Zur von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, wenn die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen für die Türkei nicht zeitnah erfüllt werden, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Hinsichtlich der geplanten Visafreiheit muss die Türkei zu Recht 72 Auflagen erbringen. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, kann die Visapflicht fallen. Ob die Türkei diese Kriterien jemals einhalten kann oder will, ist mehr als fraglich. Die vergangenen Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, dass die Türkei weit davon entfernt ist, Menschenrechte zu akzeptieren. Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs kam es…
(BPP) Zu positive Entwicklungen der Kompetenzen von Schüler*innen der 9. Klassen an Sachsen-Anhalts Schulen in den Fächern Deutsch und Englisch, die im IQB-Bildungstrend 2015 festgestellt wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Ergebnisse im Schulsystem sind nie kurzfristiger Natur, sie haben immer eine Vorgeschichte von mindestens fünf Jahren und mehr. So kann eine neue Landesregierung bei Schulleistungsvergleichen und Schulabschlüssen nie die Früchte ihrer eigenen Arbeit ernten. Sie ist so oder so immer damit konfrontiert, was ihr die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Insofern sind die vor eineinhalb Jahren erhobenen Ergebnisse kein Spiegel für den Zustand, der seitdem im Schulsystem des Landes…
(BPP) In dieser Woche reichte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Kulturförderung ein. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der 6. Wahlperiode hat das damalige Kultusministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das Landesinteresse an der Förderung der Einrichtungen im Kulturbereich zu überprüfen und die Übereinstimmung von Aufgaben und personeller wie sächlicher Ausstattung neu zu bestimmen. Das Geld für das Gutachten schien gut angelegt, das Land ist als Finanzier sicher nur bedingt geeignet, die kulturelle und künstlerische Arbeit der geförderten Verbände unvoreingenommen einzuschätzen. Nachdem der Bericht im Oktober 2015 vorgelegt wurde, hat das Kultusministerium - geschwiegen.…
(BPP) Bildung wird digital und virtuell. Noch sind E-Lectures, Massive Open Online Course (MOOC), „Flipped Classroom“ oder Learning Apps an Schulen und Berufsschulen Fremdwörter. Bei der Ausstattung mit schnellem Internet, WLAN und Whiteboards hinken Sachsen-Anhalt und Deutschland im weltweiten Vergleich hinterher. Selbst da wo es Whiteboards gibt, ist die Internetverbindung nicht so, dass sie funktionieren.Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Ich begrüße die Bildungsoffensive der Bundesregierung für die digitale Wissensgesellschaft. Digitales Lernen schafft Flexibilität, kann Theorie und Praxisphasen besser verbinden und zu mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit beitragen. Aber digitale Bildung muss in vorhandene didaktische und pädagogische Konzepte eingebunden werden.…
(BPP) „Die UNICEF-Arbeitsgruppe Magdeburg hat seit ihrem Bestehen als Teil des weltweiten UNICEF-Netzwerkes sehr viel Gutes bewirkt. Hier engagieren sich Menschen aus tiefer Überzeugung und im Bewusstsein, Gutes zu tun für die Kinder dieser Welt. Sie tragen dazu bei, unsere Welt hoffnungsvoller und lebenswerter zu machen. Das verdient Respekt, und dafür danke ich allen Mitgliedern der UNICEF-Arbeitsgruppe Magdeburg.“ Das sagte Staatsminister Rainer Robra heute in Magdeburg. Dort nahm er an der Benefizveranstaltung aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der UNICEF-Arbeitsgruppe Magdeburg teil.In seinem Grußwort hob Robra die Bedeutung und Erfolge der Kinderrechtsorganisation hervor. „Das Thema Kinder und Kinderrechte ist dank der…
(BPP) Die Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg stellte in der vergangenen Woche im Rahmen einer Fachtagung die Ergebnisse ihrer Studie „Präferenzen und Defizite in der hebammenrelevanten Versorgung aus Sicht der Schwangeren, Mütter und Hebammen“ vor, dazu Statements der familienpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann:„Die Hebammenversorgung in Sachsen-Anhalt krankt an mehreren Stellen. Dies ist das besorgniserregende Ergebnis einer Studie der Universität Halle-Wittenberg. Insbesondere die starke Einschränkung der Wahlfreiheit werdender Eltern ist nicht hinnehmbar.“„Die Einrichtung des Runden Tisches ,Familie und Geburt‘, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist auch vor dem Hintergrund der Studienergebnisse die richtige Entscheidung.…
(BPP) „Die Restaurierung der Schlosskirche Wittenberg war im Hinblick auf das Reformationsjubiläum eines der wichtigsten Projekte. In die Sanierung der Schlosskirche flossen aus Mitteln des Landes, des Bundes und aus privaten Spenden rund 7,8 Millionen Euro. Die Schlosskirche erstrahlt in neuem Glanz. Ganz herzlich danke ich dem Bund und dem Freundeskreis Luther für ihre großzügige finanzielle Unterstützung.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Wittenberg. Dort nahm er im Beisein von Königin Margrethe II. von Dänemark und Bundespräsident Joachim Gauck an der festlichen Eröffnung der restaurierten Schlosskirche teil.In seinem Grußwort wies Haseloff auf die große Bedeutung der Schlosskirche für…