(BPP) Am Donnerstag debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Unterbringung der Naturwissenschaftlichen Sammlungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, äußerte dazu:„Die Naturwissenschaftlichen Sammlungen der MLU sind nicht nur ein über Jahrhunderte zusammengetragener Schatz für Lehre und Forschung. Sie besitzen auch ein großartiges Potential, um der Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Nur so kann man auch ihrer kultur- und kunstgeschichtlichen Bedeutung gerecht werden. Die Landesregierung und die MLU befinden sich seit längerem in Gesprächen über eine bessere Unterbringung der Sammlungen. Wir haben deshalb heute im Landtag bekräftigt, dass wir auf Grundlage eines fertigen Konzeptes…
(BPP) Zur heutigen Landtagsdebatte „Pakt für den Rechtsstaat – Worten müssen Taten folgen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:„Die CDU-Fraktion hat sich die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Wir setzen uns für die dauerhafte Erhöhung der Personalstärke bei der Landespolizei ein, machen uns für die Auflösung des Beförderungsstaus stark und ordnen die Organisationsstruktur der Landespolizei neu, um sie an die bestehenden und künftigen Anforderungen besser anzupassen. Doch all das ist am Ende wirkungslos, wenn dem keine personell stark aufgestellte Justiz gegenübersteht.Schon heute fehlen bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte. Daher begrüßen wir die Vereinbarung zum…
(BPP) „Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung können wir die Zukunft unseres Heimatlandes erfolgreich gestalten. Ich habe durchaus den Eindruck, dass das Bewusstsein für die Folgen der demografischen Entwicklung zunimmt.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff beim 4. Demografie-Kongress des Landes Sachsen-Anhalt.Sachsen-Anhalt biete vieles, was es als Lebens- und Arbeitsstandort attraktiv mache. Das seien nicht nur die einmaligen Kulturschätze, die malerischen Landschaften und ein buntes Freizeitangebot. Das Land verfüge auch über leistungsfähige Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen, die interessante Arbeitsplätze anböten. „All das müssen wir gemeinsam viel stärker deutlich machen und gleichzeitig daran arbeiten, dass die Attraktivität erhalten bleibt“, betonte Haseloff.…
(BPP) Die Landesregierung zieht nach zweieinhalb Jahren "Kenia-Koalition" heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert Absurditäten der Koalition und vermisst Fortschritte für die Zukunft des Landes."Alle Lobhudelei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Koalition nur über die Zeit schleppt. Union, SPD und Grüne haben keine gemeinsame Idee für unser Land. Dabei sind die Probleme groß genug. Seit Jahren fallen wir gegenüber allen anderen Ländern wirtschaftlich zurück. Trotz Rekordsteuereinnahmen gibt die Landesregierung mehr Geld aus, als sie eigentlich hat. Anders sind die Risse in der Koalition offenbar nicht mehr zu kitten", resümiert der Landesvorsitzende der FDP,…
(BPP) Angesichts des stetig sinkenden Bildungsangebotes in den öffentlichen Schulen aufgrund fehlender Lehrkräfte legt die Fraktion die LINKE dem Landtag in der nächsten Sitzung ein Maßnahmepaket zur „Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/19“ vor. Die anhaltenden Proteste von Eltern und haarsträubende Berichte über planmäßig ausfallenden Unterricht aus immer mehr Schulen sind klare Hinweise darauf, dass es den Schulbehörden bisher nicht gelingt, den fortschreitenden Mangel auch nur zu stoppen, geschweige denn zu beseitigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE fordert erneut, die angekündigte Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten endlich dafür zu nutzen, die bisherige Ausschreibungspraxis durch…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion auf Bundes- und Landesebene über die Einrichtung von Meldeportalen für Schülerinnen und Schüler an den Schulen gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Kommentar ab: „Was die AfD hier betreibt, ist Kampagnenpolitik zu Lasten der Autorität der Lehrkräfte an unseren Schulen. Dabei ist dieser Versuch nur mit dem Satz: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant‛ zu kommentieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Kinder in den Schulen zu Lumpen heranziehen wollen, sondern vielmehr zu mündigen, kritischen Bürgern. Man kann sich politische Bildung nicht nach…
(BPP) Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch äußern, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und Schüler aufzufordern, auf einer Online-Plattform ihre Lehrer zu denunzieren, ist ein neuer Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie. Dabei zeugt der Versuch, bereits Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren, in besonderer Weise von der Missachtung demokratischer Normen und pädagogischer Verantwortung.Es ist selbstverständlich, dass in den Schulen politisch diskutiert wird, denn in…
(BPP) In der heutigen Ausgabe der Altmarkzeitung wird der Landtagsabgeordnete Uwe Harms mit einer Rücktrittsforderung an Wirtschaftsminister Armin Willingmann zitiert. Als Grund nennt er angebliche Versäumnisse bei der Information der Abgeordneten sowie den fachlichen Umgang mit der Bohrschlammdeponie Brüchau.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, äußerte dazu: „Minister Willingmann könnte sich ja fast geehrt fühlen, dass der Abgeordnete Harms seinen Rücktritt fordert. Immerhin hatte dieser im Jahr 2006 auch die einzige bekannte Rücktrittsforderung an seinen Parteifreund Ministerpräsident Böhmer gerichtet. Aber so unbegründet wie seine Anschuldigungen auch sind: Mit seinem unsachlichen Theater schürt der selbsternannte Bergbauexperte Harms fahrlässig Ängste in der…
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Magdeburg die deutsche Einheit als Glücksfall bezeichnet: „Wir haben allen Grund, dankbar zu sein. Die Wiedervereinigung war ein Triumph des Freiheitswillens und der friedlichen Vernunft über die Diktatur. Sie brachte Freiheit und Einheit. Wir werden auch nicht vergessen, welchen großen Anteil Polen und Ungarn am Fall des Eisernen Vorhangs und an der deutschen Einheit hatten.“Mit dem bisher Erreichten zeigte sich der Ministerpräsident zufrieden. „Die Fortschritte in den vergangenen 28 Jahren sind offensichtlich. Die Einheit brachte dem Osten einen massiven Modernisierungsschub. Moderne Infrastrukturen entstanden. International konkurrenzfähige Unternehmen siedelten sich an. Heute sieht man…
(BPP) Zum Landtagsantrag der Linken, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit internationaler Herkunft stärker zu unterstützen äußert sich Dr. Lydia Hüskens, FDP: „Im Gegensatz zu den Linken halten es die Freien Demokraten nicht für zielführend, sich einfach damit abzufinden, dass sich Kinder mit Migrationshintergrund auf einzelne Kindergärten und Schulen konzentrieren. Bevor bereits über Maßnahmen nachgedacht wird, um ggf. negativen Auswirkungen solcher Konzentration entgegenzuwirken, ist es sinnvoller, zu verhindern, dass sich Schüler mit Migrationshintergrund auf einige wenige Schulen konzentrieren. Wenn Integration Realität werden soll, müssen für einige Jahre Kinder mit Migrationshintergrund auf die Kitas und Schulen einer Stadt gleichmäßig…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:„Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Straftaten aufzuklären. Wir leben in einem Rechtsstaat mit hervorragend ausgebildeten Juristen, die gute Arbeit leisten. Zurückhaltung in laufenden Ermittlungsverfahren würde allen besser zu Gesicht stehen. Unsere Bürger brauchen keine Panikmache. Hetzerische Flyer helfen niemandem, sondern sind ein weiterer systematischer Versuch, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu zerstören. Als Politiker tragen wir die Verantwortung für unser Land und unsere Bürger. Ich erwarte, dass wir unserer politischen Verantwortung gerecht werden und…
(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die erneute Behinderung des Ganzjahresprojektes Schierke als beispiellosen Affront gegen die Landesregierung und die Koalitionspartner bezeichnet. Wie die Volksstimme berichtet, plant das Umweltministerium ein Naturschutzgebiet bei Schierke zu erweitern, welches dann den Trassenverlauf der Seilbahn beinhaltet. Ein Bau wäre somit nicht genehmigungsfähig. „Das Land droht sich gegenüber künftigen Investoren lächerlich zu machen. Mit ihrem Gebaren stellt sich die Umweltministerin den Interessen der Allgemeinheit entgegen. Wir machen keine grüne Klientelpolitik, sondern wir stehen in der Verantwortung für ein ganzes Land. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Ministerpräsident eine unmissverständliche Aussage zum…
(BPP) Bezugnehmend auf Pressemeldungen über die in einer Studie der R&V-Versicherung ermittelten Sorgen der Bürger*innen von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der hohe Grad an Unzufriedenheit, Sorgen und Angst in der Bevölkerung des Landes resultiert aus der Wahrnehmung des politischen Handelns auf unterschiedlichen Ebenen. Er ist aber nicht zuletzt auch Ausdruck für den desolaten Zustand der Kenia-Koalition, die wegen fortgesetzter interner Querelen über personelle und inhaltliche Frage ihre politische Handlungsfähigkeit längst verloren hat und den Menschen im Land keinerlei Orientierung geben kann. Dies hatte schon in den besonders niedrigen Zustimmungswerten zur Politik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt aus der Befragung…
(BPP) In der heutigen Landtagssitzung wurde der Verein Miteinander e.V. im Rahmen einer großen Anfrage der AfD-Fraktion von selbiger angegriffen. „Der Mob von Chemnitz hat uns drastisch vor Augen geführt was passiert, wenn man Rechtsextremismus verharmlost, nicht offen benennt und nicht sehr deutlich klare Kante zeigt“, äußert die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann. Dies hat auch in einem demokratischen, toleranten Sachsen-Anhalt keinen Platz. Miteinander leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus.Lüddemann macht sehr deutlich: „Dass ein solcher Verein sich offen und kritisch mit der AfD auseinandersetzt, darf doch niemand verwundern. Deswegen ist klar, der als Kampagne…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung des Vereins Miteinander. In der Debatte erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:„Zu Beginn dieser Woche haben in Chemnitz 6.000 Personen demonstriert, davon mehrere Tausend Rechtsextremisten. ,Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.‘ Das sind die Worte von Bundeskanzlerin Merkel. Und sie fügte hinzu: ,Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.‘Dass es diese Ausschreitungen aber eben…