(BPP) Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um die Grundwerte unseres Zusammenlebens geht. Politik hat zu akzeptieren, dass sich die Kirchen in diesen Fragen positionieren und als Ausdruck ihres Glaubens in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Partei ergreifen. Dass sie damit politischen Parteien auf die Füße treten können, ist nichts Neues, kann und muss aber in einer demokratisch verfassten Gesellschaft ausgehalten werden. Die organisierte…
(BPP) „Filmland Sachsen-Anhalt - 2018: Fabelhafte Aussichten“, so der Titel der dritten Ausgabe der Filmlandbroschüre Sachsen-Anhalt, die Staats- und Kulturminister Rainer Robra heute vorgestellt hat. „Sachsen-Anhalt hat sich kontinuierlich zu einem national und international wettbewerbsfähigen Standort der Filmwirtschaft entwickelt. Seit Gründung der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) konnte in Sachsen-Anhalt ein wirtschaftlich erfolgreicher Medienwirtschaftsbereich als Teil der Kreativwirtschaft aufgebaut werden“, betonte Robra. Seit 1999 sind nach Angaben der MDM in Sachsen-Anhalt rund 300 Filmprojekte entstanden. Dies zeugt von der positiven Entwicklung des Medienstandortes. „Wesentliche Merkmale des Filmlandes Sachsen-Anhalt sind die attraktiven Standortbedingungen, wie z. B. einzigartige Drehorte, kontinuierliche Standortentwicklung und -bewerbung, die…
(BPP) „Quedlinburg ist ein Schmuckstück des Kulturlandes Sachsen-Anhalt, das für ein so kleines Bundesland über ein unermessliches materielles und immaterielles Erbe verfügt. Beides kommt hier in Quedlinburg zusammen. Hier in dieser Region stand die Wiege des späteren mittelalterlichen deutschen Reiches“, erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Quedlinburg bei einer wissenschaftlichen Tagung über den ostfränkischen König Heinrich I. Haseloff wies auf die Bedeutung des Quedlinburger Jubiläumsjahres 2019 hin. Neben der 1100. Wiederkehr der Krönung Heinrichs I. seien „25 Jahre Quedlinburger Weltkulturerbe“ und „30 Jahre friedliche Revolution“ weitere Anlässe. In Quedlinburg habe die friedliche Revolution in besonderem Maße dazu beigetragen, das…
(BPP) Zur Ankündigung der CDU, auf eine baldmögliche Novelle des Kinderfördergesetzes zu drängen, um erneut den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle Kinder zu beseitigen, erklären der Fraktionsvorsitzende und die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Thomas Lippmann und Monika Hohmann sowie die Vertreter des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt, Frank Wolters und Gordon Schüler: „Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen im Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt weisen wir den erneuten Angriff der CDU auf den Ganztagsanspruch von 10 Stunden für alle Kinder in den Kindertageseinrichtungen entschieden zurück. Das Bündnis ist entstanden, als durch die CDU im…
(BPP) Den letzten Donnerstag nutzte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtags-fraktion, Rüdiger Erben, zu einer Hospitation auf der Station in Halle-Oppin der DRF Luftrettung. Im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt betreibt die DRF Luftrettung die Stationen in Halle und Magdeburg mit insgesamt drei Hubschraubern. Erben begleitete einen ganzen Tag den Dienst der Besatzung des Intensivtransport-hubschraubers „Christoph Sachsen-Anhalt“. Der Hubschrauber dient vor allem zur sogenannten Sekundärverlegung von Patienten von einem Krankenhaus zum anderen. Aber auch die sogenannte Primärrettung gehört bei Bedarf zu seinen Aufgaben. Es handelt sich mit einem Hubschrauber vom Typ H 145 um das Modernste, was es zurzeit auf dem Weltmarkt…
(BPP) Zum heutigen Weltverbrauchertag erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehören mündige Verbraucher, die ihre berechtigten Interessen durchsetzen können. Das heißt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung und Kennzeichnung geschützt werden, aber genauso vor gefährlichen Produkten. Insbesondere müssen Verbraucher die Chance haben, Produkte und Dienstleistungen zu marktgerechten Preisen zu erhalten. Bei der Umsetzung dieser Ziele kommt neben verschiedenen öffentlichen Einrichtungen, wie dem Landesamt für Verbraucherschutz, und Institutionen, wie TÜV und DEKRA, den Verbraucherzentralen eine wichtige Rolle zu. Die Bürgerinnen und Bürger finden dort kompetente und unabhängige Ansprechpartner für ihre Anliegen. Deshalb…
(BPP) Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung heute über die Vorhaben informiert, die im laufenden Jahr umgesetzt werden sollen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und –kollegen aus dem Osten werden wir uns dafür stark machen, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bund umgesetzt und dabei die Interessen der Ostländer berücksichtigt werden.“ Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte: „Im Sozialbereich stehen wichtige Themen an, neben der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes auch die Novellierung des Krankenhausgesetzes. Es geht also um die Frage: Wie entwickeln wir die Krankenhauslandschaft weiter? Daneben…
(BPP) In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert. „Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst für mich auch ein Recht auf Rausch. Oder anders gesagt: Ich sehe keinerlei Grundlage, erwachsenen Menschen ihren Feierabendjoint zu verbieten. Wer Jugendschutz, Qualitätskontrolle und Suchtprävention will, der sollte auf Kontrolle statt Prohibition setzen“, sagte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Striegel wies auf das grüne Cannabis-Kontroll-Gesetz hin, das im Bundestag eingebracht wurde. „Wir wollen keine Absatzmärkte für Kriminelle schaffen, sondern verantwortliches Wirtschaften ermöglichen. Hätten wir zertifizierte Verkaufsstellen für Cannabis, kämen Konsumenten gar nicht mehr in Kontakt mit harten Drogen. In solchen…
(BPP) „Ich freue mich, dass wir nun endlich eine neue Bundesregierung haben werden. Und ich freue mich auch über den Koalitionsvertrag, der die neuen Länder und die ostdeutschen Kommunen weiter voranbringen wird.“ Das betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in der Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Berücksichtigung der ostdeutschen Länder im von der Großen Koalition im Bund geschlossenen Koalitionsvertrag. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde. Natürlich sei auf die besondere Situation in den neuen Bundesländern verwiesen worden, aber man orientiere eben nicht nur auf Unterschiede zwischen Ost und West, sondern auch zwischen…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Am heutigen internationalen Frauentag feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Seit knapp 100 Jahren genießen Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Was in unserer heutigen Gesellschaft selbstverständlich erscheint, musste hart erkämpft werden. Glücklicherweise müssen wir in Deutschland zwar keine Debatten mehr darüber führen, ob Frauen wählen dürfen oder nicht. Gleichwohl gilt es weiterhin, für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten und bestehende Ungerechtigkeiten auszugleichen. Auch heute noch sind Frauen in Führungspositionen…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Besuch einer AfD-Delegation in Syrien, an der auch der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann beteiligt ist, scharf verurteilt: „Die AfD macht erneut deutlich, dass sie zwar Flüchtlinge, aber nicht Fluchtursachen bekämpfen will. Neben den Terroristen des ,Islamischen Staats‘ ist das syrische Regime mit seinem Krieg gegen die eigene Bevölkerung und der brutalen Unterdrückung der Opposition der Hauptverantwortliche für die Flucht hunderttausender Syrerinnen und Syrer nach Europa.“Als „absolut verantwortungslos“ bezeichnete Erben das Treffen mit dem Großmufti, der im Jahre 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa und den USA gedroht…
(BPP) „Die Zukunftschancen für junge Menschen in Sachsen-Anhalt sind so gut wie nie zuvor. Jeder ausbildungswillige und –fähige Jugendliche findet im Land eine Lehrstelle. Die duale Ausbildung bleibt der Königsweg für die Fachkräftegewinnung. Sie ist ein wichtiger Grund dafür, dass in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig ist.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Halle zum Auftakt der Bildungsmesse „Chance 2018“. Die „Chance“ sei alljährlich eine Zukunftsmesse im besten Sinne, unterstrich Haseloff. Hier würden Weichen gestellt: Für die jungen Menschen, die sich hier vielleicht entscheidende Anregungen holten und für die Unternehmen, die Fachkräfte suchten. Und wenn Jugendliche ihre Zukunft…
(BPP) Die Erfolgsmeldungen der letzten Monate über neue Höchststände bei der Einstellung von Lehrkräften haben eine Schattenseite. Mit den Neueinstellungen seit Anfang 2016 konnte das gleichzeitige Ausscheiden von Lehrkräften nicht ausgeglichen werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion die LINKE hervor (siehe Anhang). Dazu erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Wenn der Bildungsminister der Öffentlichkeit immer nur die eine Seite der Medaille präsentiert, täuscht er über die wirklichen Entwicklungen im Schulsystem hinweg. In Wahrheit waren die Steigerungen bei den Lehrerneueinstellungen für eine verbesserte Unterrichtsversorgung viel zu gering, weil gleichzeitig ebenso viele Lehrkräfte aus dem…
(BPP) In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im Landtag von Sachsen-Anhalt die Ergebnisse der Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs diskutiert. Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, sagte dazu: „Die Ergebnisse der Expertengruppe machen deutlich: Wir brauchen nicht nur mehr Lehramtsstudienplätze, sondern auch die Aus- und Weiterbildung von Seiten- undQuereinsteigern – und zwar längerfristig. Der Bedarf an Seiten- und Quereinsteigern ist kein reines Übergangsphänomen für die nächsten paar Jahre. Deshalb ist es gut, dass das Wissenschafts- und das Bildungsministerium gemeinsam mit den Hochschulen zeitnah entsprechende Programme und Rahmenbedingungen schaffen wollen. Mit…
(BPP) In der heutigen Beratung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde der Bericht der "Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs" vorgestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die heutige Sitzung mit den Ministern für Wissenschaft und für Bildung hat gezeigt, dass das Bewusstsein für die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen und den Handlungsbedarf bei der zukünftigen Lehrerausbildung inzwischen gewachsen ist. Jedoch wird der gesellschaftliche Schwung, der u.a. durch die Volksinitiative Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben! und weitere Elterninitiativen in den Landtag getragen wurde, von der Landesregierung nicht aufgenommen. Vielmehr…